Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Schwerpunkte durch Antr&auml;ge im Bereich der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und der Tierheime sowie der Informationsfreiheit und dem Erwerb von Digitalkompetenzen gesetzt.
Mehr Stellen zur Stabilisierung der Feuerwehr 
&bdquo;Es geh&ouml;rt zu unseren wichtigsten Aufgaben als Kommune die Sicherheit der B&uuml;rger*innen zu gew&auml;hrleisten. Insbesondere im Brand- und Katastrophenschutz und im Rettungsdienst. Beh&ouml;rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie auch die Feuerwehr Frankfurt sehen sich immer gr&ouml;&szlig;eren Herausforderungen gegen&uuml;bergestellt. Sei es durch das seit Jahren erh&ouml;hte Notrufaufkommen in der Zentralen Leistelle oder die seit Jahren deutlich steigenden Einsatzzahlen im Rettungsdienst. Aber auch die Anforderungen der wachsenden Stadt und erforderliche Modernisierungsprojekte wie Digitalisierung oder Verkehrswende bringen die Einsatzkr&auml;fte oftmals an ihre Grenzen. Mit dem Etatantrag E 47/24 stellen wir zur Entlastung dieser Situation daher rund 50 neue Stellen bei der Feuerwehr bereit&ldquo;, so Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
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<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=47&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Stellen zur Stabilisierung der Feuerwehr - Sicherheit f&uuml;r Frankfurt</a></li>
</ul>
Freier Schwimmbadeintritt f&uuml;r die Frankfurter Hilfsorganisationen 
Als Anerkennung f&uuml;r die sehr wertvolle Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer*innen der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) stellen wir mit dem Antrag E&nbsp;44/24 30.000 Euro in den Haushalt ein. Hiermit wird der AGFH der kostenlose Zutritt zu den Frankfurter Schwimmb&auml;dern erm&ouml;glicht.
Dr. Rosenbaum erl&auml;utert: &bdquo;Unterst&uuml;tzung im Katastrophenschutz, t&auml;gliche Gefahrenabwehr, Rettungseins&auml;tze, Ernstfall&uuml;bungen und vieles mehr sind ohne die gro&szlig;artige, aufopferungsvolle und vor allem ehrenamtliche Unterst&uuml;tzung der Mitglieder der AGFH undenkbar. Damit sich ihre Mitglieder f&uuml;r den Ernstfall k&ouml;rperlich fit halten k&ouml;nnen, unterst&uuml;tzen wir deren freien Eintritt in die Frankfurter Schwimmb&auml;der.&ldquo;
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<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=44&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Freier Schwimmbadeintritt f&uuml;r ehrenamtliche Helfer*innen der Hilfsorganisationen der AGFH</a></li>
</ul>
Tierheime auf finanziell sichere F&uuml;&szlig;e stellen
Zur prek&auml;ren Situation der Tierheime erkl&auml;rt Dr. Rosenbaum: &bdquo;Seit langem ist bekannt, dass die Frankfurter Tierheime, die einen elementaren Beitrag f&uuml;r den Tierschutz und das Tierwohl leisten, vor enormen finanziellen Problemen stehen. Diese begr&uuml;nden sich in allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere Tierarztkosten, h&ouml;heren Energiekosten sowie dem Aufwand f&uuml;r Personal und Futtermittel. Die bisherigen st&auml;dtischen Zusch&uuml;sse an die Tierheime, die sogenannte Fundtierpauschale, sind schon lange nicht mehr ausreichend und weit davon entfernt kostendeckend zu sein. Mit dem Antrag E 41/24 beantragen wir, dass kurzfristig die erforderliche Summe f&uuml;r eine ausk&ouml;mmliche Fundtierpauschale f&uuml;r den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V., ermittelt und in den Haushalt eingestellt wird. Au&szlig;erdem soll zeitnah ein &uuml;berzeugendes Konzept vorgelegt werden, damit nachhaltig die Finanzierung der tiergerechten Versorgung von Fundtieren in den Frankfurter Tierheimen sichergestellt wird.&ldquo;
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=41&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen</a></li>
</ul>
Weitere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung 
Dana Kube, die digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert einen Antrag zur Schaffung einer zus&auml;tzlichen Stelle f&uuml;r die Sachbearbeitung von B&uuml;rger*innenanfragen gem&auml;&szlig; der Informationsfreiheitssatzung: &bdquo;Wir setzen uns in diesem Jahr mit einem weiteren Etatantrag daf&uuml;r ein, dass die im Jahr 2021 durch uns beantrage und im Jahr 2023 in Kraft getretene Informationsfreiheitssatzung mit Leben erf&uuml;llt wird. Der Magistrat hat dazu zwar ein Anfrageportal ver&ouml;ffentlicht, aber bei der Frage, welche Daten die &Auml;mter ver&ouml;ffentlichen d&uuml;rfen oder bei Konflikten zwischen Anfragenden und der Verwaltung fehlt noch eine klare Verantwortlichkeit. Mit E 163/23 haben wir bereits im letzten Jahr eine Ombudsstelle finanziert, die diese Verantwortung &uuml;bernehmen kann. Mit dem diesj&auml;hrigen Antrag erg&auml;nzen wir das Team um eine Sachbearbeitungsstelle und beauftragen ein Projekt f&uuml;r die Klassifizierung von Daten &ndash; damit soll es der Verwaltung leichter fallen zu entscheiden, welche Art von Daten sie weitergeben k&ouml;nnen und der Arbeitsaufwand sowie das Konfliktpotential minimiert werden. Au&szlig;erdem soll diese Stelle dazu beitragen, die M&ouml;glichkeiten der Informationsfreiheitssatzungen bei den B&uuml;rger*innen bekannter zu machen.&ldquo;
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=253&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle f&uuml;r Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung</a></li>
</ul>
Extra-Chancen f&uuml;r junge Menschen zum Erwerb von Digitalkompetenzen 
Friederike von Franqu&eacute;, Smart-City-politische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich auf den diesj&auml;hrigen Jugend-Hackathon, der mit einem Koalitionsantrag unterst&uuml;tzt wird: &bdquo;In diesem Format werden junge Menschen von Mentor*innen begleitet, um eigene Digitalprojekte zu entwerfen und erfolgreich umzusetzen. Dabei werden auch Chancen und Risiken digitaler Technologien mit einer Reihe von inspirierenden Ansprechpartner*innen diskutiert. Mit einem weiteren Etatantrag sollen noch mehr junge Menschen mit dem Thema Digitalisierung erreicht werden. Indem wir dem Medienzentrum Frankfurt Mittel bereitstellen, Lehrer*innen mit dem notwendigen Arbeitsmaterial auszustatten, um in ihren Klassen eine &sbquo;Digitalen Projektwoche&lsquo; durchzuf&uuml;hren, wird das Thema digitale Kompetenz direkt zu vielen weiteren jungen Menschen in die Schulen gebracht.&ldquo;
Frankfurt braucht mehr junge Frauen in technischen Berufen &ndash; auch in der Stadtverwaltung. Daher stellen die GR&Uuml;NEN einen Antrag f&uuml;r einen berufsorientierenden Female Hackathon. Zu diesem erl&auml;utert Dana Kube: &bdquo;Die Digitalbranche ist eine der Branchen, die am st&auml;rksten von geschlechterspezifischen Ungleichheiten gepr&auml;gt ist. Hier herrscht ein hoher Fachkr&auml;ftemangel &ndash; dabei hat die Branche ein enormes Zukunftspotential! Im Rahmen einer von der Stadt Frankfurt organisierten Veranstaltung sollen junge Frauen an die spannenden Aufgaben und Berufsperspektiven in diesem Bereich herangef&uuml;hrt werden. Nebenbei kann sich die Stadtverwaltung als attraktive Arbeitgeberin vorstellen. Wir w&uuml;rden uns freuen, wenn auf diesem Wege erreicht wird, dass die Digitalisierung der Verwaltung k&uuml;nftig st&auml;rker durch eine weibliche Perspektive gepr&auml;gt wird!&ldquo;
Siehe dazu
<ul>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=235&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Jugend hackt Frankfurt etablieren</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=123&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Digitale Projektwoche f&uuml;r Frankfurter Schulen - die Reise zum Mond</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=233&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Hackathon f&uuml;r Sch&uuml;lerinnen und junge Frauen</a></li>
</ul>
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Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025 zum Thema Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Personal

Sicherheit

Digitalisierung

Bildung

Transparenz

Etatanträge der GRÜNEN im Römer zum Haushalt 2024 im Bereich Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Liebe Freund*innen, eine erfreuliche Nachricht erreichte uns vergangene Woche aus Europa: Das Nature Restoration Law wurde verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein f&uuml;r den Schutz und die Wiederherstellung unserer nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume. Es sorgt f&uuml;r sauberes Wasser, gesunde B&ouml;den und intakte &Ouml;kosysteme. Ein Grund zum Feiern! Auch auf nationaler Ebene gibt es Grund zum Feiern. Am Donnerstag tritt das neue Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz in Kraft. Endlich haben wir ein modernes Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht, das den Weg f&uuml;r ein weltoffenes Einwanderungsland ebnet. Diese Reform ist nicht nur ein Zeichen f&uuml;r Vielfalt und Offenheit, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Bek&auml;mpfung des Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangels. Sie macht Deutschland attraktiver f&uuml;r internationale Arbeitskr&auml;fte und st&auml;rkt unsere Wirtschaft. Zudem senden wir ein starkes Signal gegen rechtsextreme Angriffe auf unsere vielf&auml;ltige Gesellschaft: Wir leben Vielfalt und unsere Demokratie ist wehrhaft. Zuletzt m&ouml;chte ich auf das Urteil des Oberlandesgerichts K&ouml;ln zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken eingehen. Dieses Thema wird uns auch im Parlament besch&auml;ftigen. Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfassendes Bild und Klarheit &uuml;ber die Kosten, die durch die Entscheidungen des damaligen Unions-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung entstanden sind. Wir haben viele Fragen an die Union und werden diese in den Aussch&uuml;ssen diese Woche stellen. Aufkl&auml;rung und Transparenz sind dringend notwendig. Und daf&uuml;r k&auml;mpfen wir. Herzlichst, eure Debbie

Nature Restoration Law // Staatsangehörigkeitsgesetz // Urteil zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken

Bundestagsfraktion

Europa

Klimaschutz

Integration

Geflüchtete

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Hessen handelt f&uuml;r mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers 
Steuerkriminalit&auml;t und aggressive Steuergestaltung schaden unserem Gemeinwesen im hohen Milliardenbereich. Ausreichende Steuereinnahmen sind die Voraussetzung f&uuml;r funktionierende Schulen und eine gut ausgestattete Polizei, um Stra&szlig;en und Schienen zu sanieren und Ausgaben f&uuml;r Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu t&auml;tigen. Deshalb haben wir GR&Uuml;NE in Regierungsbeteiligung die Bek&auml;mpfung von Steuerkriminalit&auml;t stets mit Priorit&auml;t versehen und alle Aktivit&auml;ten unterst&uuml;tzt, diesen Kriminellen das Hand<a name="_GoBack"></a>werk zu legen. Nach der Auswertung der Panama und Paradise Papers setzt Hessen mit dem Ankauf und der Auswertung der Pandora Papers seinen konsequenten Kampf gegen Steuerkriminalit&auml;t fort und handelt f&uuml;r mehr Steuergerechtigkeit. Das ist nur fair gegen&uuml;ber allen Menschen und Unternehmen in Hessen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Unser besonderer Dank gilt hierbei den Expert:innen des Finanzamts Kassel und der Forschungsstelle K&uuml;nstliche Intelligenz, die mit ihrer hervorragenden Arbeit bei der Auswertung von Datenleaks deutschlandweit f&uuml;hrend sind.
#FreeShakilaMonfared
Diese Forderung ist leider noch immer real. Die mutige Frau und politische Gefangene Shakila Monfared befindet sich noch immer in Gefangenschaft im Iran. &Uuml;ber die Internationale Gesellschaft f&uuml;r Menschenrechte habe ich eine Patenschaft f&uuml;r sie &uuml;bernommen und will weiterhin auf die derzeitige Situation im Iran und auf das Schicksal der B&uuml;rgerrechtsaktivistin aufmerksam machen. Ihr Bruder, Ashkan Monfared, gab auf Twitter bekannt, dass ihre Haftstrafe willk&uuml;rlich von vier Jahren und zwei Monaten auf elf Jahre verl&auml;ngert wurde. Die Haftbedingungen sind grausam. Seit Anfang 2021 wird sie festgehalten und sitzt nun im Qarchak-Gef&auml;ngnis. Dort wird sie unter anderem mit dem Tode bedroht. Dieser Text ist eine Erinnerung daran, dass Regierungen weltweit Menschen aufgrund von Meinung, Glauben und dem Streiten und K&auml;mpfen f&uuml;r Menschenrechte verschleppen, foltern, inhaftieren oder gar ermorden. Er ist eine Erinnerung daran, dass es noch viel zu tun gibt und dass wir st&auml;rker sind, wenn wir gemeinsam k&auml;mpfen. Lasst uns weiterhin solidarisch sein mit denen, die mutig sind und von Willk&uuml;r betroffen sind. <a href="https://www.igfm.de/shakila-monfared/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos zu Shakila Monfared finder ihr auf der Seite der Internationalen Gesellschaft f&uuml;r Menschenrechte hier.</a>

Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers  •  #FreeShakilaMonfared

Landtagsfraktion

Wirtschaft

Menschenrechte

Iran

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

F&uuml;r mehr Transparenz in der Politik und&nbsp;ein echtes Lobbyregister haben wir Gr&uuml;ne&nbsp;uns immer stark gemacht.&nbsp;Die Nachvollziehbarkeit von politischen&nbsp;Entscheidungen ist ein Fundament unserer&nbsp;Demokratie. Es ist eingro&szlig;er Schritt, dass&nbsp;das Lobbyregister jetzt verbessert wird, um&nbsp;die Strukturen des Lobbyismus sichtbarer&nbsp;zu machen. Wir Gr&uuml;ne gehen noch weiter und legen&nbsp;den sogenannten "Dreht&uuml;reffekt" offen - den Wechsel von Politik zur Wirtschaft&nbsp;wird jetzt nachvollziehbar!
Was sich genau &auml;ndern soll:
St&auml;rkere Aussagekraft &uuml;ber Einflussnahme:
<ul>
<li>Angaben zu spezifischen Gesetzen oder&nbsp;Verordnungen</li>
<li>Upload von Stellungnahmen und Gutachten mit&nbsp;Angaben zu Zeitpunkt, Interessenbereich,&nbsp;Adressat usw.</li>
</ul>
Verbesserte Angaben zum finanziellen&nbsp;Aufwand:
<ul>
<li>Harmonisierung mit EU-Transparenzregister&nbsp;(10%-10.000 - Regel)</li>
<li>Entfernung der Option, Informationen zu&nbsp;verweigern</li>
<li>Pflicht zur Angabe der Hauptfinanzierungsquellen</li>
<li>Fokus auf wesentliche Finanzierungsquellen f&uuml;r&nbsp;spendenfinanzierte Organisationen (10%-Regel),&nbsp;inklusive Namensnennung</li>
<li>Mitgliedsbeitr&auml;ge m&uuml;ssen in&nbsp;Finanzinformationen enthalten sein</li>
</ul>
Aussagekraft bei Vertretung im Auftrag&nbsp;Dritter verbessert:
<ul>
<li>Offenlegung von Interessen Dritter,&nbsp;einschlie&szlig;lich der Notwendigkeit, dass&nbsp;Lobbyagenturen Drittstaaten als Kunden nennen&nbsp;m&uuml;ssen</li>
<li>Angabe des Auftragsvolumens der&nbsp;Interessenvertretung f&uuml;r Dritte</li>
</ul>
Transparenz beim Wechsel von&nbsp;Mandatstr&auml;gern in Lobbyt&auml;tigkeiten&nbsp;(&bdquo;Dreht&uuml;reffekt&ldquo;)
<ul>
<li>Offenlegung aktueller und fr&uuml;herer &Auml;mter und&nbsp;Mandate</li>
</ul>
St&auml;rkere Kontrolle durch die Registerstelle:
<ul>
<li>Eigenst&auml;ndige Pr&uuml;fbefugnisse bei offensichtlich&nbsp;widerspr&uuml;chlichen Eintr&auml;gen</li>
</ul>
Ich bin gespannt, ob und was sich dadurch in der politischen Praxis im Bundestag ver&auml;ndern wird.
Ansonsten gab es diese Sitzungswoche vier namentliche Abstimmungen - zum Thema Einwanderung, der Fortsetzung des EUFOR ALTHEA-Einsatzes in Bosnien und Herzegowina, der Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes im Libanon und die Gas- und Strompreisbremse. Im Plenum sprachen wir &uuml;ber das Mercosur-Abkommen und sichere Herkunftstaaten.
Am Samstag geht es f&uuml;r mich in die USA zum Executive Education Seminar an der Harvard Kennedy School. Ich freue mich drauf!
Herzlichst,
Eure Debbie

Verbesserung des Lobbyregisters 

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt vom 21.03.2023
Heute haben die Koalitionsfraktionen GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt ihren gemeinsamen Antrag <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_627_2023%27" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorw&uuml;rfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter&ldquo;</a> eingereicht. Hierzu erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Dimitrios Bakakis, Yankı P&uuml;rs&uuml;n, Martin Huber sowie der 2. Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der SPD Fraktion Holger Tschierschke:&nbsp;
&bdquo;Seit Montag, dem 6. M&auml;rz, ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den langj&auml;hrigen Leiter des Hauptamtes Tarkan Akman wegen m&ouml;glicher Verwicklungen in die AWO-Aff&auml;re ermittelt. Die zust&auml;ndigen Magistratsmitglieder hatten den Vorgang seit Ende Februar diesen Jahres wie bislang &uuml;blich intern, allen Regularien folgend und zum Wohle von Stadt und Stadtverwaltung begleitet. Es gilt nun herauszufinden, ob im Fr&uuml;hjahr 2022, als die Ermittlungen begannen und der zust&auml;ndige Dienstherr ein anderer war, die einschl&auml;gigen Regularien zur Sicherstellung der Bek&auml;mpfung und Aufkl&auml;rung von Pflichtverletzungen eingehalten wurden.
Hier&uuml;ber muss Transparenz hergestellt werden. Stadtgesellschaft und Stadtverordnetenversammlung erwarten gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Klarheit zu etwaigen Verwicklungen des ehemaligen Leiters des Hauptamtes und inwiefern diese Vorg&auml;nge zum mittlerweile abgew&auml;hlten &sbquo;System Feldmann&lsquo; geh&ouml;rten. Der Magistrat wird mit unserem Antrag gebeten, &uuml;ber bisherige Erkenntnisse und das weitere Vorgehen in diesem Zusammenhang zu berichten.&ldquo;

Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter

Römer-Koalition

Verwaltung

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNE, SPD, FDP und Volt vom 21.03.2023

Heute haben die Koalitionsfraktionen GRÜNE, SPD, FDP und Volt ihren gemeinsamen Antrag „Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter“ eingereicht.

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