Europawahl: Für Demokratie, Freiheit und Sicherheit, gegen rechts! Jede Stimme zählt!

Am Sonntag wählen wir das Europaparlament. Es geht um alles. Warum die EU-Wahlen so wichtig sind? Die nächste EU-Kommission entscheidet, was für eine Politik Europa macht. Das kann eine rückwärtsgewandte Klimapolitik der Konservativen, eine menschenfeindliche Politik der Rechtsextremen oder eben eine grüne Politik für ein klimaneutrales, gerechtes und starkes Europa sein. Die Europäische Union und wir Grüne stehen für Demokratie, Freiheit,Zusammenhalt, Sicherheit und Wohlstand. Die AfD und andere rechte Kräfte stehen für Ausgrenzung und Armut für Deutschland und Europa. Lest dazu auch mein Interview im Nordkurier.

Um den Wahlkampf-Endspurt einzuleiten, hatten wir am letzten Wochenende einen Länderrat. Schaut euch dazu gerne meine politische Rede  und ein Interview mit phoenix an und lest die Artikel in der Süddeutschen Zeitung und in der Welt. 

Hochwasser

Meine Gedanken sind bei den Verstorbenen, ihren Angehörigen und Freunden wie auch bei denjenigen, die ihr Hab und Gut im Hochwasser verloren haben und unter den Folgen leiden.Ich danke den Einsatzkräften und Ehrenamtlichen in den Hochwassergebieten für Ihre engagierte Arbeit.

Die starken Regenfälle und das Hochwasser der letzten Tage zeigen uns deutlich, wie wichtig die Anpassung unserer Umgebung an den Klimawandel ist. Wir beobachten seit Jahren, dass insbesondere die Sommer immer heißer und die Grundwasserspeicher nicht mehr ausreichend gefüllt werden. Wir müssen dringend mehr Maßnahmen zur Anpassung an die aktuellen und künftigen Herausforderungen umsetzen.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zur bundesweiten Förderung von Projekten im Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Auch in Frankfurt werden zwei Projekte gefördert: die Neugestaltung des Grünzugs im Ben-Gurion-Ring Süd mit 3.732.750 € von 4.977.000 € Gesamtkosten und die Umstellung der Bewässerung der Taunusanlage mit Brauch- statt Trinkwasser mit 688.225 € von 916.300 € Gesamtkosten.

Attentat von Mannheim und Abschiebungen nach Afghanistan

Bei einem Attentat auf Teilnehmende einer islamkritischen Veranstaltung wurden mehrere Menschen verletzt. Ein Polizist ist seinen Verletzungen erlegen. Er leistete mutig seinen Dienst und hat versucht Leben zu retten. Welche eine grausame Nachricht. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.

Nicht erst dieser barbarische Anschlag zeigt deutlich, wie ernst wir die islamistische Gefahr nehmen müssen. Seit Jahren sind wir im Fadenkreuz von islamistischen Gewalttätern. Es ist völlig klar, dass es jetzt die volle Härte des Rechtsstaats braucht, damit solche Straftäter nicht frei herumlaufen. Dazu gehört, dass schwere Straftaten nach Verbüßung der Strafe möglichst mit der Rückführung abgeschlossen werden. Nancy Faeser prüft nun im Falle Afghanistans mögliche Abschiebungen. Prüfen kann man immer. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen. Wenn man mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban Deals macht, wertet man sie damit auf und bezahlt sie vielleicht. Das wäre keine Hilfe gegen den islamistischen Terror, sondern deren Stärkung. Das würde Deutschland nicht sicherer machen. Jetzt leichtfertig und lautstark sofortige Abschiebungen nach Afghanistan zu fordern, ist eine durchsichtige Wahlkampftaktik, die uns nicht weiterbringt. Es gibt auch bei diesem Thema leider keine einfachen Antworten. Wir müssen islamistische Strukturen zerschlagen und nicht noch fördern. Mehr zum Thema könnt ihr in meinem Interview mit radio eins und in meiner Rede im Bundestag zur Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage hören. Die Frankfurter Rundschau hat über die Grüne Position zum Thema berichtet.

Kurswechsel bei Ukraine-Waffeneinsatz

Ich begrüße die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Es ist gut und überfällig, dass jetzt Klarheit herrscht. Es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterstützen, sich bestmöglich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Wir Grüne werben weiterhin für mehr Systeme zur Luftabwehr, wie Iris-T und Patriot. Lest dazu den gesamten Artikel bei fuldainfo.de.