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Europa

Europawahl 2024

Kreisverband

Rathenauplatz &middot; 60313 Frankfurt

Veranstalterin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Forum mit Deborah Düring, MdB

mit dem hessischen Spitzenkandidaten Martin H&auml;usling
weitere Infos folgen

Obsthof am Steinberg &middot; Am Steinberg 24 &middot; 60437 Frankfurt - Nieder-Erlenbach

Veranstalterin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

Wahlkampfhöhepunkt GRÜNE HESSEN 

Veranstalterin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt 

Forum mit Martin Häusling, MdEP

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/d062b59f-e37d-4710-a57a-1a082a310451?width=500&amp;height=298" alt="Europawahl Michael B Website" />
Michael Bloss packt Klimapolitik auf Europ&auml;ischer Ebene an. Im Umweltausschuss hat er das EU-Klimagesetz und den europ&auml;ischen CO2-Emissionshandel (EU-ETS) f&uuml;r die GR&Uuml;NEN verhandelt. Im Industrie- und Energieausschuss, der zentral f&uuml;r die Umsetzung der Klimapolitik ist, hat Michael an der europ&auml;ischen Industriestrategie und Europas Ausstieg aus dem Verbrennermotor gearbeitet. Die konkrete Transformation der Automobilindustrie unterst&uuml;tzt er dabei durch die Schaffung der geeigneten Infrastruktur. Auch wenn das seine Hauptthemen sind, ist Michael bei unserem Forum in Bornheim auch offen f&uuml;r andere Themen und Fragen bereit und freut sich auf den Austausch mit dir. Sei dabei und komm mit uns ins Gespr&auml;ch

Veranstalterin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Forum mit Michael Bloss, MdEP

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/96aa0cc2-f0a2-4568-9cc8-ebfe9c8a74e1?width=500&amp;height=298" alt="Europawahl Anna C Website" />
Unsere Europaabgeordnete Anna Cavazzini macht Wahlkampfstopp in Frankfurt!&nbsp; Anna setzt sich als Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Binnenmarkt und Verbraucherschutz daf&uuml;r ein, dass der European Green Deal f&uuml;r Verbraucher*innen konkret wird, beispielsweise &uuml;ber das Recht auf Reparatur, langlebigere Produkte und weitere Vorschl&auml;ge zur St&auml;rkung der Kreislaufwirtschaft. Gemeinsam mit unserer Frankfurter Bundestagsabgeordneten Deborah D&uuml;ring, die au&szlig;enpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN Bundestagsfraktion ist, steht Anna bei unserem Forum f&uuml;r alle Themen und Fragen bereit - beide freuen sich auf den Austausch mit den Frankfurter*innen. Seid dabei und kommt mit uns ins Gespr&auml;ch

Carlo-Schmid-Platz &middot; Bockenheim

Forum mit Anna Cavazzini, MdEP

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/6481da20-4cd8-4c38-993b-09fe24a19cd4?width=500&amp;height=625" alt="20240429 E W24 Tour Sharepics 1080x1350px Ffm Klein" />
<h3 class="wb-HbPf-7">Wir machen was z&auml;hlt.</h3>
<div class="bodytext null">
Wir sch&uuml;tzen unsere Freiheit, verteidigen die Demokratie gegen ihre rechtsextremen Feinde, wir sichern gute Jobs und machen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt. Und wir wollen mit dir ins Gespr&auml;ch kommen. Wir wollen wissen, was f&uuml;r dich z&auml;hlt.
Komm zu unserer Veranstaltung und reiche gern vorab <a href="https://event.gruene.de/europafrankfurtammain2024" target="_blank" rel="noopener">hier </a>deine Frage an Terry, Robert und Omid ein. Nutze die Chance, um uns in den Austausch zu kommen und zu erfahren, wie wir die EU st&auml;rken und unseren Wohlstand erneuern wollen. Wir freuen uns, dich zu sehen!
</div>
Einlass ab 9 Uhr.
Taschen sind nur bis DIN A4-Gr&ouml;&szlig;e erlaubt, weitere Infos zu erlaubten und nicht erlaubten Gegenst&auml;nden findest du <a href="https://event.gruene.de/europafrankfurtammain2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Saalbau Bornheim &middot; Arnsburger Str. 24 &middot; 60385 Frankfurt

EUROPAWAHL - WAS ZÄHLT FÜR EUCH? mit Robert Habeck, Terry Reintke und Omid Nouripour

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/a60ce6a1-26c4-43b2-a446-c847c5b2204e?width=500&amp;height=298" alt="Jugend Va Montez Website" />
Wie sieht die Zukunft Europas aus?&nbsp; Gemeinsam mit DIR stellen wir uns dieser Frage. Mit einem interaktiven B&uuml;hnenprogramm und in einem kreativen Workshop erstellen wir gemeinsam eine Vision von der Zukunft Europas.
<ul>
<li>13 &ndash; 17 Uhr: Workshop &bdquo;Europa 2050 - Was DU willst!&ldquo; mit Laura Paloma f&uuml;r alle unter 25 Wirf einen Blick in die Zukunft Europas! In einem Workshop hast du die M&ouml;glichkeit, zusammen mit mehreren Europa-Politiker*innen von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, Ideen f&uuml;r ein Europa&nbsp; der Zukunft zu entwickeln. Anmeldung f&uuml;r den Workshop <a href="https://www.gjh.de/frog/events/event/europa-2050-deine-stimme-deine-zukunft/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</li>
<li>Ab 16 Uhr: B&uuml;hnenprogramm &ndash;Mit den Europapolitiker*innen Anna L&uuml;hrmann, Rasmus Andresen und Anna Peters und Poetry Slammer Jan C&ouml;nig</li>
<li>Ab 19 Uhr: Live - Konzert</li>
</ul>
F&uuml;r Verpflegung, kostenlose Getr&auml;nke f&uuml;r Erstw&auml;hler*innen und Live-Musik am Abend ist gesorgt!

Kunstverein Familie Montez &middot; Honsellstra&szlig;e 7 &middot; 60314 Frankfurt

Veranstalter*innen: GRÜNE JUGEND Frankfurt und Hessen gemeinsam mit GRÜNE Frankfurt und Hessen

EUROPA 2050 - Deine Stimme, Deine Zukunft! 

Auch in diesem Wahlkampf m&ouml;chten wir f&uuml;r alle Mitglieder eine digitale &bdquo;Gr&uuml;ne Stunde&ldquo; anbieten, um sich &uuml;ber Erlebnisse im Wahlkampf auszutauschen. Wie immer erhalten wir Zuspruch und haben gute Begegnungen, ernten aber auch Kritik oder ziehen Ablehnung bis zu Hass auf uns. Dies kann jeden von uns auch emotional belasten. Wir halten es f&uuml;r hilfreich, ein Angebot zu schaffen, sich &uuml;ber die Stimmung, das Erlebte und den Umgang damit auszutauschen und eventuell Strategien zu besprechen.
Daf&uuml;r bieten wir jeden Freitag von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr eine "Gr&uuml;ne Stunde" an, in der sich online treffen kann, wer will.&nbsp; Es wird auch immer mindesten ein Mitglied des Vorstandes teilnehmen.
Den Einwahllink habt Ihr im Wahlkampfnewsletter erhalten (Versand immer dienstags f&uuml;r alle Mitglieder).

Grüne Stunde - nur für  Mitglieder

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9fb4a2a-2e6a-450e-bc32-eab4deb62348?width=500&amp;height=298" alt="Europawahl Awet Website" />
Mit dem Thema Kolonialismus w&uuml;rden die Wenigsten Frankfurt in Verbindung bringen, allerdings ist es sehr wichtig zu erkennen, welche Rolle unsere Stadt bei diesem Kapitel der deutschen Geschichte gespielt hat.
Frankfurt war ein wichtiger Knotenpunkt f&uuml;r die Finanzierung und Organisation von Expeditionen und Handelsunternehmen, die in die kolonialisierten Gebiete Afrikas vordrangen. Banken und Handelsh&auml;user in Frankfurt spielten eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von Kapital f&uuml;r diese Unternehmen und profitierten von den wirtschaftlichen Aktivit&auml;ten in den Kolonien.
Dar&uuml;ber hinaus war Frankfurt ein Ort, an dem koloniale Propaganda und rassistische Ideologien verbreitet wurden. Die Kolonialausstellungen, die im sp&auml;ten 19. und fr&uuml;hen 20. Jahrhundert in Frankfurt stattfanden, dienten dazu, die vermeintliche &Uuml;berlegenheit der europ&auml;ischen Kolonialm&auml;chte zu pr&auml;sentieren und den Kolonialismus als zivilisatorische Mission zu rechtfertigen.
Die Spuren der kolonialen Vergangenheit Frankfurts sind jedoch nicht nur in historischen Ereignissen zu finden, sondern auch in der gegenw&auml;rtigen st&auml;dtischen Landschaft. Stra&szlig;ennamen, Denkm&auml;ler und architektonische &Uuml;berreste erinnern an die koloniale &Auml;ra und die damit verbundenen Verbrechen und Ungerechtigkeiten.
Bei unserem Stadtrundgang mit unseren GR&Uuml;NEN Bundestagsabgeordneten Awet Tesfaiesus und Deborah D&uuml;ring und ffm_postkolonial werden historische und gegenw&auml;rtige Verbindungen zum Kolonialismus auf lokaler Ebene thematisiert. Der Rundgang f&uuml;hrt zu Orten, an denen verschiedene Formen kolonialer Kontinuit&auml;ten beispielhaft sichtbar gemacht und reflektiert werden.
Nach dem Rundgang wird es noch ausreichend Gelegenheit f&uuml;r einen Austausch mit Awet und Debbie geben. Die Pl&auml;tze sind begrenzt, bitte melde Dich verbindlich mit vollst&auml;ndigem Namen per Mail an: <a href="mailto:anmeldung@gruene-frankfurt.de?subject=Anmeldung%20Postkolonialer%20Stadtrundgang" target="_blank" rel="noopener">anmeldung@gruene-frankfurt.de</a>

Bundestagsfraktion

Ort wird nach Anmeldung mitgeteilt

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Postkolonialer Stadtrundgang mit Awet Tesfaiesus und Deborah Düring

Europawahlkampftour
Wie ihr wisst, wird am 9. Juni, also schon in gut drei Wochen, das Europaparlament gew&auml;hlt. Wir GR&Uuml;NE machen einen Wahlkampf f&uuml;r Demokratie und Freiheit in Europa und stellen uns entschieden gegen rechts. Mehr dazu findet ihr beim <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/europawahlkampf-eu-gruene-gegen-rechts-video-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF</a> und in der <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/die-gruenen-richten-den-eu-wahlkampf-auf-kampf-gegen-rechts-aus-19715663.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ</a> (kostenpflichtig). Diese Woche startete unsere deutschlandweite Wahlkampftour, die in &uuml;ber 30 Orten zu Gast sein wird. Am 27. Mai mache ich mit unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke und unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck eine <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/827c3d23-2034-4680-be98-30bbc96d8514" target="_blank" rel="noopener">gemeinsame Veranstaltung</a> in Frankfurt.
Union muss ihre Position zu rechten Parteien und zum Green Deal kl&auml;ren
Die Union muss unbedingt kl&auml;ren, was sie politisch und inhaltlich in Europa vertritt. Der Green Deal ist entscheidend f&uuml;r den Weg zur Klimaneutralit&auml;t und damit zu Europas Wettbewerbsf&auml;higkeit auf dem Weltmarkt. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb, in dem in den USA und Asien Milliarden in Klimatechnologien investiert werden. Es geht darum, wo sich Zukunftstechnologien ansiedeln, wo Jobs erhalten bleiben und neue entstehen. CDU und CSU machen jetzt Wahlkampf gegen den Green Deal und die Arbeit ihrer Spitzenkandidatinvon der Leyen. Diese schlie&szlig;t nicht aus, nach der Wahl mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten. Wir stehen klar f&uuml;r eine demokratische Mehrheit im Europ&auml;ischen Parlament, die rechte Parteien in ihre Schranken weist.
N&auml;heres zu diesem und weiteren Themen k&ouml;nnt ihr in der<a href="https://www.fr.de/hintergrund/die-union-muss-aufhoeren-herumzueiern-93066924.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a> nachlesen.
Schutz von Wahlk&auml;mpfenden
Angriffe auf Mandatstr&auml;ger*innen und Ehrenamtliche im Wahlkampf sind inakzeptabel und feige. Sie zielen darauf ab, Angst zu verbreiten und unsere demokratischen Werte zu untergraben. Das d&uuml;rfen wir nicht zulassen. Angst und Gewalt k&ouml;nnen nicht den Ton angeben. Wir verurteilen diese Angriffe klar, halten zusammen und m&uuml;ssen diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die unsere Demokratie mit derartigen Attacken gef&auml;hrden. Zum Schutz von Wahlk&auml;mpfenden brauchen wir konkrete, schnell wirkende Ma&szlig;nahmen und mehr Polizei auf den Stra&szlig;en. Mehr dazu findet ihr beim <a href="https://www.rnd.de/politik/gruenen-chef-nouripour-fordert-bessere-schutzmassnahmen-fuer-politiker-3S3CUH4O5ZDERCS7EIF3B5ASE4.html" target="_blank" rel="noopener">RND</a>.&nbsp;
Kalifat-Demos verbieten und Ronzheimer Podcast
Ich fand es alarmierend, dass Ende April in Hamburg Islamisten auf einer Demo ein Kalifatausgerufen haben. Ich habe mich klar f&uuml;r ein Verbot dieser Demos und der Gruppe Muslim Interaktiv ausgesprochen. Au&szlig;erdem muss das Islamische Zentrum, ein Spionagenest der iranischen Mullahs, endlich von der Innenministerin geschlossen werden. Leider fand am letzten Wochenende eine erneute Demo der Gruppe statt, wenn auch nur unter strengen Auflagen.
Zu diesem und weiteren Themen habe ich im Podcast von <a href="https://ronzheimer.podigee.io/78-omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Paul Ronzheimer</a> Stellung genommen.
Besuch der Europ&auml;ischen Weltraumorganisation ESA
Ich war zu Gast bei der Europ&auml;ischen Weltraumorganisation ESA in Darmstadt. Was hier mitten im Herzen Europas passiert, ist nicht nur Prestige, sondern elementare wissenschaftliche Arbeit &ndash; auch f&uuml;r den Klimaschutz! Hier wird eine Datenbasis erhoben, die keine Zweifel am Klimawandel l&auml;sst. Mit ihren Satelliten k&ouml;nnen sie beispielsweise zeigen, wie stark das Eis an den Polen zur&uuml;ckgeht, wie es um Entwaldung oder um Luftverschmutzung steht. Auch die starke Sonnenaktivit&auml;t, die uns am Wochenende die beeindruckenden Polarlichter beschert hat, wird bei der ESA genau &uuml;berwacht. Es ist unfassbar spannend zu sehen, was hier passiert. Als Hesse bin ich nat&uuml;rlich doppelt stolz darauf, dass das Tor zum Himmel f&uuml;r uns Europ&auml;er*innen hier in Hessen steht. Das ist nicht nur ein gro&szlig;artiges Aush&auml;ngeschild, sondern Innovationsmotor und ganz klarer Standortvorteil f&uuml;r die Industrie im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Mehr zum neuesten Klimasatelliten der ESA lest ihr in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/wissen/wissenschaft-esa-schickt-klima-satelliten-ins-all-bessere-vorhersagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240507-99-949334" target="_blank" rel="noopener">SZ</a>. Falls ihr auch gerne mal die ESA und das Satellitenkontrollzentrum besuchen w&uuml;rdet, k&ouml;nnt ihr an einer &ouml;ffentlichen F&uuml;hrung teilnehmen. N&auml;here Infos dazu findet ihr <a href="https://www.esa.int/Space_in_Member_States/Germany/Fuehrungen_durch_das_ESA-Satellitenkontrollzentrum_Darmstadt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Europawahl // Union: Koalition mit Rechten? // Schutz von Wahlkämpfenden // Kalifat-Demos // ESA

Gegen Rechts

Demokratie

Anti-Diskriminierung

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Die AfD ist eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit unseres Landes. Bei der Europawahl geht es nicht zuletzt um die Verteidigung der Demokratie in Deutschland und Europa.
Die AfD und andere rechte Kr&auml;fte arbeiten gegen Deutschland, gegen Europa, gegen unsere Werte, gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, gegen die Menschenrechte, gegen den Wohlstand. Es ist an uns allen, die Demokratie in Deutschland und Europa gegen rechts zu sch&uuml;tzen und zu verteidigen.
Der von der AfD geforderte EU-Austritt w&uuml;rde Deutschland j&auml;hrlich rund 400 Milliarden Euro kosten. Die wollen Armut f&uuml;r Deutschland. Daf&uuml;r stehen diese drei Buchstaben.
Zudem braucht es dringend Aufkl&auml;rung &uuml;ber die undurchsichtigen Beziehungen ihres Europawahl-Spitzenkandidaten Krah zu Vertretern Russlands und Chinas. Wir Gr&uuml;ne haben daher im Bundestag eine Aktuelle Stunde dazu anberaumt. Meine Rede findet ihr <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7610531#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjEwNTMx&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

AfD ist Gefahr für Deutschland und Europa

Menschenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Liebe Freundinnen und Freunde, &nbsp; in den letzten Wochen und Monaten haben wir eine beunruhigende Zunahme von Angriffen auf Politiker*innen erlebt. Diese Gewaltakte gegen Engagierte aus verschiedenen demokratischen Parteien sind nicht nur alarmierend, sondern auch v&ouml;llig inakzeptabel. Als Gr&uuml;ne stehen wir f&uuml;r eine Politik des Respekts, des Dialogs und der Demokratie ein. Doch diese Grundwerte werden zunehmend durch Gewalt und eine sich zuspitzende Stimmung von Rechts bedroht. &nbsp; K&uuml;rzlich wurden in Essen unsere Parteikollegen Rolf Fli&szlig; und Kai Gehring von einem Passanten attackiert. In Dresden wurden Gr&uuml;ne Wahlk&auml;mpfer*innen bedroht und unser SPD-Kollege Matthias Ecke, der Spitzenkandidat f&uuml;r die Europawahl, wurde bei einem brutalen Angriff schwer verletzt, der sogar eine Operation erforderlich machte. Diese Eskalation der Gewalt gegen Engagierte aller demokratischen Parteien ist ersch&uuml;tternd und muss uns alle als Gesellschaft auf den Plan rufen. Diese undemokratischen Br&uuml;che sind durch unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat in keiner Weise tolerierbar und aufs Sch&auml;rfste zu verurteilen. &nbsp; Wir lassen uns nicht einsch&uuml;chtern, sei es als gew&auml;hlte Abgeordnete in Berlin oder als Mitglied einer Stadtteilgruppe in Ginnheim &ndash; bis hierhin und nicht weiter! Gerade jetzt, kurz vor Beginn der Europawahlen, ist es wichtiger denn je, dass wir als Gr&uuml;ne Flagge zeigen und f&uuml;r unsere Werte einstehen. Europa steht vor gro&szlig;en Herausforderungen, von Klimawandel &uuml;ber soziale Gerechtigkeit bis hin zur Bewahrung der Demokratie und der universellen Menschenrechte. Wir m&uuml;ssen uns gegen diejenigen stellen, die diese Werte bedrohen und auch unsere Demokratie in Frage stellen. &nbsp; Die Striesener Erkl&auml;rung ist ein starkes Zeichen daf&uuml;r, dass wir als Politikerinnen aller demokratischen Parteien vereint sind und uns gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung stellen. Hunderte Politikerinnen und engagierte Demokratinnen unterst&uuml;tzen bereits diese Erkl&auml;rung. Doch wir brauchen noch mehr Unterst&uuml;tzung, um ein deutliches Signal zu senden. &nbsp; Lasst uns gemeinsam ein starkes Signal setzen und uns dieser Erkl&auml;rung anschlie&szlig;en, um denen entgegenzutreten, die unsere Demokratie bedrohen. Unterst&uuml;tzt uns, indem ihr die Striesener Erkl&auml;rung unter folgendem Link unterzeichnet: <a href="https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung">https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung</a> &nbsp; Im Wahlkampf m&ouml;chten wir alle gut vorbereitet und sicher aktiv sein. Zu diesem Zweck haben wir umfassende Informationen im Wissenswerk zusammengetragen: <a href="https://gruenlink.de/2r3b">https://gruenlink.de/2r3b</a> Diese sollen euch dabei unterst&uuml;tzen, m&ouml;gliche Sicherheitsl&uuml;cken zu erkennen und euch w&auml;hrend sowie nach schwierigen Situationen Handlungsoptionen aufzeigen. Falls ihr euch mit einer solchen Situation konfrontiert seht bitte ich euch, euch an den <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">Kreisverband </a>zu wenden. Bei Bedarf k&ouml;nnt ihr euch auch direkt an den Landesverband und den Bundesverband unter <a href="mailto:anlaufstelle@gruene.de">anlaufstelle@gruene.de</a> wenden. Es ist wichtig, dass wir als Gr&uuml;ne in Frankfurt am Main zusammenhalten und uns solidarisch zeigen. Unsere Demokratie darf nicht den Gewaltt&auml;tern &uuml;berlassen werden. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r ein friedliches Miteinander und eine starke Demokratie einstehen. &nbsp; Mit entschlossenen, zuversichtlichen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en, &nbsp; Eure Debbie

Gemeinsam für ein friedliches Miteinander und eine starke Demokratie

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Liebe Freund*innen,
am kommenden Donnerstag, den 9. Mai, feiern wir das Europafest. Der Tag geht auf eine Rede des franz&ouml;sischen Au&szlig;enministers Robert Schumann im Jahre 1950 zur&uuml;ck, in der er die Gr&uuml;ndung der Europ&auml;ischen Gemeinschaft f&uuml;r Kohle und Stahl vorschlug. Aus dieser ersten europ&auml;ischen Organisation, die im Jahr darauf Wirklichkeit wurde, hat sich dann &uuml;ber die letzten 70 Jahr die Europ&auml;ische Union entwickelt, die f&uuml;r unsere politische Verfasstheit, f&uuml;r unsere wirtschaftliche Ordnung und f&uuml;r unser allt&auml;gliches Leben zentral geworden ist. In den n&auml;chsten f&uuml;nf Wochen k&auml;mpfen wir daf&uuml;r, dass die Europ&auml;ische Union, die uns so viel gegeben hat und gibt, erhalten wird. Wir lassen uns unser geeintes Europa nicht von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten nehmen, die zur&uuml;ck wollen zu engstirniger Kleinstaaterei. Wir werden Europa gegen diese Bedrohung mit Z&auml;hnen und Klauen verteidigen. Und wir bitten die Frankfurter*innen um ein pro-europ&auml;isches Votum, denn FRANKFURT BRAUCHT EUROPA BRAUCHT DICH! Wir GR&Uuml;NE haben uns in den letzten Jahren am st&auml;rksten unter den deutschen Parteien daf&uuml;r eingesetzt, dass Europa als geeinter, demokratischer und solidarischer Raum erhalten bleibt. Wir haben uns seit der Euro-Krise f&uuml;r starke europ&auml;ische Zukunftsinvestitionen (gegen kleingeistige Sparpolitik) eingesetzt, wir haben den Green Deal auf den Weg gebracht und wir haben uns daf&uuml;r eingesetzt, dass antidemokratisches Handeln innerhalb der Europ&auml;ischen Union sanktioniert wird. Deshalb ist eine Stimme f&uuml;r die GR&Uuml;NEN ein klares Statement f&uuml;r ein demokratisches, geeintes Europa. Diese Message wollen wir den Frankfurter*innen in den n&auml;chsten Wochen nahebringen. Wir wollen Europa aber auch weiterentwickeln und es zu einem noch besseren Ort machen: mehr soziale Gerechtigkeit erreichen wir durch einen europ&auml;ischen Mindestlohn, durch St&auml;rkung der Tarifbindung, aber auch durch die einfache und b&uuml;rokratiefreie Anerkennung von ausl&auml;ndischen Berufsabschl&uuml;ssen. Eine St&auml;rkung der Wirtschaft erreichen wir durch den Aufbau einer Energie-Union, die uns mit kosteng&uuml;nstiger und erneuerbarer Energie von Tallinn bis Lissabon versorgt, durch Investitionen in Zukunftsbranchen und in ein gesamteurop&auml;isches Schienennetz, das uns nicht nur schnell in den Urlaub bringt, sondern auch das R&uuml;ckgrat f&uuml;r nachhaltiges Wirtschaften sein wird. Die St&auml;rkung der Demokratie erreichen wir durch die Ausweitung der Rechte des Europ&auml;ischen Parlaments und durch die Ausweitung des Wahlrechts. Auch f&uuml;r das Asylrecht als Menschenrecht wollen wir weiterk&auml;mpfen - unsere Abgeordneten im Europ&auml;ischen Parlament haben den Versch&auml;rfungen des Asylrechts deshalb nicht zugestimmt. Am kommenden <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/23356d80-12d0-4258-8eea-75edfaa45cf5" target="_blank" rel="noopener">Donnerstag, den 9. Mai</a>, wollen wir Europa aber auch feiern. Wir sind froh, dass wir hierzu Anna L&uuml;hrmann bei uns begr&uuml;&szlig;en d&uuml;rfen. Anna L&uuml;hrmann ist Staatsministerin im Ausw&auml;rtigen Amt und dort zust&auml;ndig f&uuml;r Europa und Klima. Sie kommt am Donnerstag um 11 Uhr in den G&uuml;nthersburgpark, wo wir uns &uuml;ber Europa austauschen, zusammen picknicken und Boule spielen. Kommt zahlreich, bringt was zu essen mit und bringt ein paar Freunde mit, die wir noch f&uuml;r Europa und ein GR&Uuml;NES Votum f&uuml;r Europa begeistern k&ouml;nnen.
Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>
Vorstandssprecher

Frankfurt braucht Europa braucht Dich!

Kreisvorstand

<h3><img src="https://backend.gruene.tech/assets/70e56988-d26f-40eb-bc37-f8d5dcabd7ef?width=500&amp;height=298" alt="Europawahlkampf" /></h3>
<h3>Haust&uuml;rwahlkampf</h3>
Beim Haust&uuml;rwahlkampf gehen wir in Teams von T&uuml;r zu T&uuml;r und &uuml;bergeben dort einen Flyer. Das ist eins der wirkungsvollsten Wahlkampfformate. Die Materialien werden mitgebracht und die genauen Einsatzgebiete werden vorher geplant.
<ul>
<li>Bockenheim, Di, 14.5., 18 &ndash; 20 Uhr, Treffpunkt: 17:45 Bockenheimer Warte (vor dem Eingang Bockenheimer Depot)</li>
<li>Bornheim, Sa, 18.5., 16 - 18 Uhr, Treffpunkt: 15:45 Uhr U-Bahnhof BornheimMitte</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>22.5., Mi 18 Uhr</li>
<li>1.6., Sa 15 Uhr</li>
<li>3.6., Mo 18 Uhr</li>
</ul>
<h3>Mobiler Wahlkampf </h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe los und verteilen an belebten Orten Wahlkampfmaterialien. Das sind zum Beispiel Parks oder Veranstaltungen, wo wir auf viele Menschen treffen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Sa, 11.5., 15 Uhr, Treffpunkt: Friedberger Warte (gemeinsame Busfahrt), Anlass: Streuobstfest auf dem Lohrberg</li>
<li>Sa, 18.5., 13 Uhr, Treffpunkt: Stra&szlig;enbahnstation Oberforsthaus, Anlass: W&auml;ldchestag</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>25.5., 14 Uhr, Berger Stra&szlig;enfest</li>
<li>1.6., 12 Uhr, Zoo</li>
<li>7.6., 13 Uhr, Mainufer</li>
<li>8.9., 17 Uhr, Hafenpark</li>
</ul>
<h3>Kneipenwahlkampf</h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe am Abend zu verschiedenen Kneipen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Fr, 17.5., ab 20 Uhr, Sachsenhausen, Treffpunkt Affentorplatz</li>
</ul>
Aktuelle Informationen und die Termiten zum Anmelden f&uuml;r die jeweiligen Termine bekommt Ihr immer dienstags in unserem Wahlkampfnewsletter Europawahl &uuml;ber den Mitgliederverteiler.

Europawahlkampf 2024 

Der Parteivorsitzende der GR&Uuml;NEN und direktgew&auml;hlte Frankfurter Bundestagsabgeordneter, Omid Nouripour, kommt am 8. Mai nach Frankfurt. Am Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wird Nouripour dar&uuml;ber sprechen, wie Europa heute Frieden und Freiheit sch&uuml;tzen kann. Im Anschluss gibt es Raum f&uuml;r Fragen und eine Diskussion.
Auch der Spitzenkandidat der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die Europawahl, Sergey Lagodinsky, macht auf seiner Deutschlandtour Halt in Frankfurt. Im Europaparlament hat er sich besonders in den Bereichen Digitales, B&uuml;rgerrechte und Internationales profiliert. Beim Gr&uuml;nen Forum erkl&auml;rt er, warum Frankfurt eine Europastadt ist und kommt anschlie&szlig;end mit den B&uuml;rger*innen ins Gespr&auml;ch.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Sergey Lagodinsky findet am 7. Mai um 17 Uhr am Brockhaus-Brunnen (Zeil 87) statt.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Omid Nouripour findet am 8. Mai um 18 Uhr am Friedberger Platz statt.
Wir freuen uns dar&uuml;ber, wenn Sie die Veranstaltungen anzuk&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.

Omid Nouripour und Sergey Lagodinsky in Frankfurt: Grüne Foren zu Europa, Frieden und Freiheit

Pressemeldung Kreisverband

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 30. April 2024

Toomaj Salehi, iranischer Rapper, Regimekritiker und unerm&uuml;dlicher K&auml;mpfer f&uuml;r die Freiheit, wurde vom iranischen Regime zum Tode verurteilt. Dies best&auml;tigte sein Anwalt. Das ist pure Barbarei gegen einen herausragenden K&uuml;nstler. Ich fordere seine bedingungslose Freilassung! Wie auch die all der anderen politischen Gefangenen des iranischen Regimes! Mehr &uuml;ber meine politische Patenschaft f&uuml;r Toomaj Salehi erfahrt ihr <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw06-psp-nouripour-984304" target="_blank" rel="noopener">beim Bundestag</a>. Zum Todesurteil gegen Toomaj Salehi berichtet unter anderem <a href="https://www.spiegel.de/ausland/iran-toomaj-salehi-todesurteil-fuer-kritische-songs-zur-meinungsfreiheit-a-0acb6f53-0189-4347-a250-d2456a204b1f" target="_blank" rel="noopener">Spiegel Online</a>.&nbsp;
Die AfD ist eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit unseres Landes. Es braucht dringend Aufkl&auml;rung &uuml;ber die undurchsichtigen Beziehungen ihres Europawahl-SpitzenkandidatenKrah zu Vertretern Russlands und Chinas. Wir Gr&uuml;ne haben daher diese Woche im Bundestag eine Aktuelle Stunde dazu anberaumt. Mehr zu dem Thema lest ihr auf <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-102.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesschau.de</a>.
Es ist wie Annalena Baerbock und der israelische Pr&auml;sident Jitzchak Herzog sagen: Menschen im Nahen Osten wollen ihr Leben in Frieden verbringen. Der Terror von Hamas, Hizbollah, iranischem Regime und anderer Gewaltakteure verhindert das. Ich danke den beiden f&uuml;r diese Feststellung. Leider m&uuml;ssen auch solch schlichte Wahrheiten in diesem Konflikt immer wieder betont werden.

Todesurteil gegen Toomaj Salehi // AfD ist Gefahr für nationale Sicherheit // Menschen im Nahen Osten wollen Frieden!

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserer Veranstaltung des Kreisverbandes Frankfurt &rdquo;Stand der Demokratie&rdquo; am 25. April um 18:30 Uhr am Liebfrauenberg ein
In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, wollen wir den Blick auf unterschiedliche Demokratiebewegungen lenken. Gemeinsam mit Hannah Neumann, Mitglied des Europaparlaments, und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivist*innen werden wir uns mit den Entwicklungen in verschiedenen Demokratiebewegungen auseinandersetzen, darunter denen des Irans, Moldawiens, der T&uuml;rkei und Israels. Wir diskutieren, wie die Europ&auml;ische Union diese Bewegungen unterst&uuml;tzen und st&auml;rken kann und m&ouml;chten sowohl der Presse als auch den Passant*innen Raum f&uuml;r Fragen und Diskussionen bieten.
Die Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit, Einblicke in die Herausforderungen und Chancen der Demokratiearbeit in verschiedenen Teilen der Welt zu erhalten und die Rolle Europas dabei zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und stehen f&uuml;r weitere Informationen oder Interviewanfragen gerne zur Verf&uuml;gung.

Stand der Demokratie mit Hannah Neumann, MdEP

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Wir verurteilen den massiven Luftangriff des iranischen Regimes auf Israel auf&lsquo;s Allersch&auml;rfste und stehen fest und solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Es ist wichtig, dem Iran nun deutlich zu zeigen, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann. Der Iran muss seine permanente Bedrohung Israels und Destabilisierung der Region einstellen. Eine weitere Eskalation der Gewalt in der Region muss verhindert werden. N&auml;heres zum Thema und zu den n&ouml;tigen Konsequenzen erfahrt ihr im <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/iran-eskalation-nouripour-israel-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF-Interview</a>, im <a href="https://www.spiegel.de/politik/gaza-konflikt-omid-nouripour-richard-c-schneider-und-bente-scheller-im-spiegel-talk-a-cc0516af-efcd-425d-897e-a3e17f320b66?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Talk </a>oder im <a href="https://www.spiegel.de/politik/omid-nouripour-zum-angriff-irans-wir-pruefen-jede-anfrage-aus-israel-a-38fb7f5f-4399-4178-89fd-aed5bf4044ea" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Interview</a> (leider kostenpflichtig).
Am Montag haben wir unsere Gr&uuml;ne Kampagne zur Europawahl am 9. Juni vorgestellt. Alle Infos zur Kampagne findet ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/gruene-kampagne-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;
Letzte Woche hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Mit dessen Verabschiedung ehren wir die unantastbare Menschenw&uuml;rde jeder und jedes Einzelnen, indem wir jedem Menschen das Recht zusichern, die eigene Identit&auml;t selbst zu definieren und zu leben. Das verfassungswidrige &bdquo;Transsexuellengesetz&ldquo; ist damit bald endlich Geschichte. Das ist ein bedeutender Schritt und ein historischer Tag f&uuml;r unsere offene und demokratische Gesellschaft.
Am 4. April 1949 unterschrieben 12 L&auml;nder den Nordatlantikvertrag. Mit dieser Gr&uuml;ndung der NATO versprachen Sie sich gegenseitige Verteidigung. Heute, 75 Jahre sp&auml;ter, hat die NATO 32 Mitglieder. Gerade in dieser Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und wachsender globaler Spannungen ist das B&uuml;ndnis wichtiger denn je. Die NATO ist schon immer mehr als ein reines Milit&auml;rb&uuml;ndnis. Sie steht f&uuml;r eine Wertegemeinschaft und ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Sie bietet verl&auml;sslichen Schutz und Stabilit&auml;t. Vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist ihre Anpassungsf&auml;higkeit entscheidend, um die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten in unsicheren Zeiten zu gew&auml;hrleisten.
Kurz vor Ostern haben Bundestag und Bundesrat das neue Cannabisgesetz gebilligt. Bereits am 1. April trat es in Kraft. Wir gehen damit einen gro&szlig;en Schritt zu einer humanen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und den Schwarzmarkt eind&auml;mmt. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr auf der <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/cannabisgesetz-beschlossen" target="_blank" rel="noopener">Homepage der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion </a>nachlesen.&nbsp;

Iran // Europawahlkampagne // Selbstbestimmungsgesetz // 75 Jahre NATO // Cannabis-Legalisierung

LSBTIQA*

Gesundheit

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich hoffe, viele von Euch am Mittwochabend auf der Kreismitgliederversammlung (KMV) wiederzusehen. Dort wird es neben interessanten Debatten u.a. zum neuen Vielfaltsstatut und verschiedenen Antr&auml;gen aus der Mitte der Mitgliederschaft auch einige Wahlen und meinen finanziellen Jahresabschlussbericht 2023 geben. Wir waren im vergangenen Jahr &ndash; dem Superwahljahr mit Oberb&uuml;rgermeister*innen- und Landtagswahlkampf &ndash; finanziell gesehen stark herausgefordert. Unser Kreisverband hat f&uuml;r beide Kampagnen viel Geld investiert: In die OB-Wahl haben wir so viel ausgegeben wie noch nie, und die Landtagswahl kostete uns mehr als dreimal so viel wie der vergangene. Dem stehen gleichwohl Einnahmerekorde, z.B. bei Zuwendungen sowie Mitgliedsbeitr&auml;gen, entgegen. All das spiegelt &ndash; neben den starken Preissteigerungen &ndash; wider, dass wir Frankfurter GR&Uuml;NEN organisatorisch binnen weniger Jahre au&szlig;erordentlich stark gewachsen sind. Auch politisch stehen wir in unserer Stadt in einer ganz anderen Verantwortung &ndash; das bindet. Es ist den Anstrengungen aller Finanz- und Gesch&auml;ftsverantwortlichen in Vorstand sowie Kreisgesch&auml;ftsstelle zu verdanken, dass wir unterj&auml;hrig alle wesentlichen Finanzentscheidungen gemeinsam, nachhaltig und mit Bedacht treffen. So stehen wir nun solide ungef&auml;hr dort, wo unsere Finanzen nach dem Superwahljahr 2021 standen und werden mit den &Uuml;bersch&uuml;ssen, die wir im laufenden Jahr 2024 erwirtschaften werden, gewappnet sein f&uuml;r die Bundestagswahl 2025 und vor allem f&uuml;r die gro&szlig;e Kommunalwahl 2026. Hier hilft uns das aktuelle Mitgliederwachstum, das in der zur&uuml;ckhaltenden kurz- bzw. mittelfristigen Finanzplanung noch gar nicht reinprognostiziert ist. Den vollst&auml;ndigen Bericht k&ouml;nnt Ihr der Einladung zur KMV entnehmen, sie ist &uuml;ber Antragsgr&uuml;n verlinkt. Auf der Versammlung selbst gehe ich m&uuml;ndlich auf wesentliche Punkte ein. Anschlie&szlig;end folgt der Bericht der Kassenpr&uuml;fer*innen. Auch ein wichtiger Punkt: Der Europawahlkampf steht vor der T&uuml;r &ndash; heute Abend feiern wir ab 18 Uhr den Auftakt im ono2 (Walter-Kolb-Stra&szlig;e 16). F&uuml;r unsere Kampagne ben&ouml;tigen wir wieder Spenden, um in Frankfurt einen erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu k&ouml;nnen. Wir sind zwar die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer, aber nicht die gr&ouml;&szlig;te Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als andere gro&szlig;e Parteien. Geht gern zum Spenden auf <a href="https://gruenlink.de/2p1q" target="_blank" rel="noopener">diese Website</a>. Au&szlig;erdem gibt es wieder ein digitales Tool, mit dem ihr Euch direkt an Aufw&auml;nden f&uuml;r Plakate in Form von festen Gro&szlig;fl&auml;chen, Litfa&szlig;s&auml;ulen sowie Kinowerbung beteiligen k&ouml;nnt. Es ist m&ouml;glich, Euch eigene Standorte auszusuchen. Damit helft Ihr sehr, unsere Sichtbarkeit im Stadtraum zu erh&ouml;hen. <a href="https://plakat.gruene.de/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> kommt Ihr zu dem besonderen Spendentool. Beste Gr&uuml;&szlig;e <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/sebastian-hakan-deckwarth" target="_blank" rel="noopener">Sebastian Deckwarth,</a> Schatzmeister

Vorschau des finanziellen Jahresabschlussberichts 2023

Gut 50 Tage sind es noch bis zur Europawahl. Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit &ndash; das sind die gro&szlig;en Themen. Wir Gr&uuml;ne machen uns stark f&uuml;r die Erneuerung unseres Wohlstands, den Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen sowie die Verteidigung unserer Demokratie gegen Rechtsextreme. Erstmals d&uuml;rfen junge Menschen ab 16 Jahren w&auml;hlen. Das ist ein Meilenstein. Denn es st&auml;rkt die politische Teilhabe der jungen Generation. Gerade f&uuml;r sie ist es so wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Schlie&szlig;lich m&uuml;ssen sie noch lange mit den Folgen heutiger politischer Entscheidungen leben. Wir nehmen ihre Anliegen ernst. Die Herabsetzung des Wahlalters motiviert, sich zu informieren, sich zu beteiligen und st&auml;rkt so die Demokratie. Die Europ&auml;ische Union ist seit Jahrzehnten der Garant f&uuml;r Frieden und Sicherheit in Europa. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir GR&Uuml;NE sie auf Klimakurs gebracht. Verbrenner-Aus, Ausbauziele f&uuml;r Erneuerbare Energien und Millionen f&uuml;r Klimainvestitionen &ndash; die EU tut so viel f&uuml;r den Klimaschutz und die Zukunftssicherheit Europas wie nie zuvor. Auch f&uuml;r Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen wir uns stark. Dass die EU sich nun klar gegen Autokraten wie Viktor Orban stellt, daran haben wir GR&Uuml;NE im Europaparlament ma&szlig;geblich mitgewirkt. Wir setzen uns ein f&uuml;r eine international wettbewerbsf&auml;hige gr&uuml;ne Industriepolitik und f&uuml;r ein Europa, das seinen B&uuml;rger*innen sozialen Schutz und Zusammenhalt bietet. Europas Au&szlig;enpolitik haben wir gr&uuml;ner und sicherer gemacht. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Nur vereint k&ouml;nnen wir die gro&szlig;en Krisen unserer Zeit bew&auml;ltigen. Europa st&auml;rken, bedeutet Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit zu sch&uuml;tzen. Heute startet unser Wahlkampf. Unser Ziel ist es, m&ouml;glichst viele Menschen von unserer Politik zu &uuml;berzeugen &ndash; aber auch, &uuml;berhaupt zur Wahl zu gehen. Ich rufe also alle &ndash; insbesondere aber Erstw&auml;hler*innen ab 16 &ndash; dazu auf, am 9. Juni GR&Uuml;N zu w&auml;hlen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/unser-gr&uuml;nes-wahlprogramm-zur-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Wählt ein starkes Europa!

Landtagsfraktion

Soziales

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

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