Wahl zum Ministerpräsidenten: Viel Erfolg, lieber Cem!

Am Mittwoch war ein historischer Tag. Für viele, auch für mich, ist die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag von Baden-Württemberg nicht nur ein demokratischer Tagesordnungspunkt. Es ist ein Meilenstein. Für alle, die nicht deutsch-deutsche Vorfahren haben. Ohne Cem Özdemir wäre ich nicht dort, wo ich heute bin. Als ich ihn vor mehr als 30 Jahren im Fernsehen sah, ist mir klar geworden: Man muss nicht Helmut heißen, um in Deutschland Politik zu machen. Cem hat viele Menschen inspiriert und war auch für mich ein Vorbild. Ohne ihn wäre ich nicht mal auf die Idee gekommen, in eine Partei einzutreten.

Dafür von Herzen Danke! Cem ist ein Mann des Brückenbauens. Immer nach dem Motto: erst das Land, dann die Partei. So wird er auch Baden-Württemberg führen. Viel Erfolg und gutes Gelingen, lieber Cem!

Narges Mohammadi

Narges Mohammadi wurde endlich nach Teheran verlegt, wo sie die dringend notwendige medizinische Versorgung erhält. Ich hoffe sehr, dass sich ihr Zustand bald stabilisiert. Eines ist klar: Der Weg danach darf nicht zurück ins Gefängnis führen. Die Bundesregierung muss den politischen Gefangenen endlich sichtbare Aufmerksamkeit schenken. Öffentliche Aufmerksamkeit ist oft ihr einziger Schutz. Das ohrenbetäubende Schweigen Europas zur Situation im Iran ist nicht hinnehmbar. Mehr dazu könnt ihr im Beitrag der Morgenpost lesen.

Parlamentskreis Libanon

Vergangene Woche habe ich gemeinsam mit Paul Ziemiak und Niels Annen den Parlamentskreis Libanon im Deutschen Bundestag wieder ins Leben gerufen. Der Libanon steht am Abgrund. Gerade deshalb dürfen wir das Land und seine Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Europa muss jetzt stärker darüber nachdenken, wie wir selbst mehr Verantwortung übernehmen und die Zentralregierung im Libanon gezielt unterstützen können. Deshalb ist es wichtig, den parlamentarischen Austausch wieder zu verstärken. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit im Parlamentskreis!