Wir verurteilen den massiven Luftangriff des iranischen Regimes auf Israel auf&lsquo;s Allersch&auml;rfste und stehen fest und solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Es ist wichtig, dem Iran nun deutlich zu zeigen, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann. Der Iran muss seine permanente Bedrohung Israels und Destabilisierung der Region einstellen. Eine weitere Eskalation der Gewalt in der Region muss verhindert werden. N&auml;heres zum Thema und zu den n&ouml;tigen Konsequenzen erfahrt ihr im <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/iran-eskalation-nouripour-israel-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF-Interview</a> oder im <a href="https://www.spiegel.de/politik/omid-nouripour-zum-angriff-irans-wir-pruefen-jede-anfrage-aus-israel-a-38fb7f5f-4399-4178-89fd-aed5bf4044ea" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Interview</a> (leider kostenpflichtig). Am Montag haben wir unsere Gr&uuml;ne Kampagne zur Europawahl am 9. Juni vorgestellt. Alle Infos zur Kampagne findet ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/gruene-kampagne-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;
Letzte Woche hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Mit dessen Verabschiedung ehren wir die unantastbare Menschenw&uuml;rde jeder und jedes Einzelnen, indem wir jedem Menschen das Recht zusichern, die eigene Identit&auml;t selbst zu definieren und zu leben. Das verfassungswidrige &bdquo;Transsexuellengesetz&ldquo; ist damit bald endlich Geschichte. Das ist ein bedeutender Schritt und ein historischer Tag f&uuml;r unsere offene und demokratische Gesellschaft.
Am 4. April 1949 unterschrieben 12 L&auml;nder den Nordatlantikvertrag. Mit dieser Gr&uuml;ndung der NATO versprachen Sie sich gegenseitige Verteidigung. Heute, 75 Jahre sp&auml;ter, hat die NATO 32 Mitglieder. Gerade in dieser Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und wachsender globaler Spannungen ist das B&uuml;ndnis wichtiger denn je. Die NATO ist schon immer mehr als ein reines Milit&auml;rb&uuml;ndnis. Sie steht f&uuml;r eine Wertegemeinschaft und ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Sie bietet verl&auml;sslichen Schutz und Stabilit&auml;t. Vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist ihre Anpassungsf&auml;higkeit entscheidend, um die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten in unsicheren Zeiten zu gew&auml;hrleisten.
Kurz vor Ostern haben Bundestag und Bundesrat das neue Cannabisgesetz gebilligt. Bereits am 1. April trat es in Kraft. Wir gehen damit einen gro&szlig;en Schritt zu einer humanen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und den Schwarzmarkt eind&auml;mmt. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr auf der <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/cannabisgesetz-beschlossen" target="_blank" rel="noopener">Homepage der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion</a> nachlesen.&nbsp;

Iran // Europawahlkampagne // Selbstbestimmungsgesetz // 75 Jahre NATO // Cannabis-Legalisierung

Bundestagsfraktion

Europawahl 2024

Iran

LSBTIQA*

Gesundheit

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Der Iran steht im Zentrum der Spannungen im Nahen Osten. Nicht nur durch die st&auml;ndigen Bedrohungen Israels, sondern auch durch die Verbindungen zu militanten Gruppen. Das iranische Regime begeht weiter schwere Menschenrechtsverletzungen. Protestierende, Regimegegner*innen und Journalist*innen werden unter Druck gesetzt, inhaftiert und hingerichtet.<a href="https://www.welt.de/politik/ausland/plus249743362/Omid-Nouripour-Vor-drei-Jahren-haette-ich-das-niemals-gesagt-es-braucht-eine-Kooperation-mit-Saudi-Arabien.html " target="_blank" rel="noopener"> Die Welt am Sonntag hat mich zum Thema interviewt</a> (leider ist dieses Interview nur kostenpflichtig abrufbar.) Auf der Pressekonferenz des Gr&uuml;nen Bundesverbandes am letzten Montag <a href="https://www.instagram.com/reel/C2sJ4bBLpw5/?igsh=d2VvemZ2YWdvZ3U2" target="_blank" rel="noopener">habe ich mich auch dazu ge&auml;u&szlig;ert. &nbsp;</a>Hier findet ihr mein <a href="https://www.fr.de/politik/gruenen-chef-nouripour-wie-viel-leid-muessen-die-leute-im-iran-noch-ertragen-92806558.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit der Frankfurter Rundschau zur Situation im Iran.</a>
Am 27. Januar 1945 ist das KZ Auschwitz befreit worden. Anl&auml;sslich dieses Datums gedenken wir allen Opfern des Nationalsozialismus. Dieser Tag ist f&uuml;r uns heute und in Zukunft eine Verpflichtung, den Feinden der Demokratie, denjenigen, die Hass und Hetze s&auml;en, gemeinsam und mit St&auml;rke entgegenzustehen. Nehmen wir das ernst. #weremember Schaut euch auch gerne <a href="https://www.instagram.com/reel/C2mKTtcMO3p/?igsh=MWtzbjdnNHBseXk1Yg==" target="_blank" rel="noopener">hier meinen Beitrag zum Thema</a> an.&nbsp;
Am letzten Samstag haben wir Gr&uuml;ne Hessen uns auf unserem Landesparteitag in Frankfurt inhaltlich f&uuml;r die Opposition aufgestellt und mit Kathrin Anders und Andreas Ewald neue Landesvorsitzende gew&auml;hlt. Schweren Herzens habe ich unsere ehemaligen Ministerinnen Angela Dorn und Priska Hinz sowie Minister Tarek Al-Wazir und Kai Klose verabschiedet und ihnen herzlich f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit in den letzten Jahren gedankt. Mehr zum Landesparteitag k&ouml;nnt ihr unter anderem bei der <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-mehr-tik-tok-weniger-komfortzone-92800509.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau nachlesen.</a>
Im Kampf gegen rechts brauchen wir einen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten. Ich danke den Menschen, die zu Hunderttausenden f&uuml;r die Demokratie und gegen Rechtsextreme demonstrieren. Ein Verbot der &bdquo;Jungen Alternative&ldquo;, der rechtsextremen Jugendorganisation der AfD, ist der n&auml;chste Schritt, den wir gehen m&uuml;ssen. Ein AfD-Verbotsverfahren muss sorgf&auml;ltig gepr&uuml;ft werden. <a href="https://www.fr.de/politik/gruenen-chef-nouripour-pruefung-von-vereinsverbot-von-afd-jugend-junge-alternative-muss-naechster-schritt-sein-92800487.html" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr mehr dazu.&nbsp;</a>

Iran, Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, Landesparteitag, Verbot der "Jungen Alternative"

Gegen Rechts

Erinnerungskultur

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Es darf nicht sein, dass Menschen, die vor dem Unrechtsregime im Iran geflohen sind und sich hier f&uuml;r die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, von Abschiebung bedroht werden. Genau das ist aber jetzt passiert: Am 31. Dezember 2023 ist der Abschiebestopp f&uuml;r den Iran ausgelaufen. Grund daf&uuml;r ist, dass die Innenminister-Konferenz (IMK) es vers&auml;umt hat, die Verl&auml;ngerung zu initiieren. Betroffen davon sind bundesweit allein aus den Jahren 2022 und 2023 knapp 4000 Gefl&uuml;chtete aus dem Iran, deren Asylantr&auml;ge abgelehnt wurden. Mich macht das schier fassungslos. Die IMK hat ignoriert, dass das islamische Regime die Menschenrechte mit F&uuml;&szlig;en tritt. Wer sich f&uuml;r Demokratie einsetzt, wer nicht bereit ist, sich dem Kopftuchzwang zu unterwerfen oder wessen sexuelle Orientierung nicht den Vorgaben der Herrschenden entspricht, muss um sein Leben f&uuml;rchten. Allein seit Beginn der Proteste nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 wurden Tausende inhaftiert und Hunderte hingerichtet. Forderungen nach einem R&uuml;ckf&uuml;hrungsabkommen wie von Seiten der CDU ge&auml;u&szlig;ert halte ich f&uuml;r absolut inakzeptabel. Stattdessen werde ich mich bei der neuen Landesregierung intensiv daf&uuml;r einsetzen, dass es auch weiterhin keine Abschiebungen aus Hessen in den Iran gibt. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/buergermeisterin-eskandari-gruenberg-fordert-vom-land-verzicht-auf-abschiebungen-in-den-iran/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Auslauf des Abschiebestopps für den Iran

GRÜNE im Magistrat

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche vom 12. Januar. 2023

Das Zentrum der Islamischen Kultur in R&ouml;delheim hat laut Hessischem Innenministerium enge Verbindungen zur sogenannten Blauen Moschee in Hamburg, die wiederum als verl&auml;ngerter Arm des islamistischen Regimes im Iran gilt. Das Grundst&uuml;ck der ZIK war bis zum vergangenen Jahr noch im Besitz des Hamburger Vereins. Das ZIK behauptet, man&nbsp;bet&auml;tige sich nicht politisch, sondern nur religi&ouml;s. Davon kann jedoch keine Rede sein. Das Terrorregime im Iran hat vielmehr Religion zu einer Waffe gemacht. Es gibt im Iran keine Trennung zwischen Religion und Politik. Die islamistische Ideologie macht das Leben f&uuml;r die iranische Bev&ouml;lkerung seit mehr als 40 Jahren unaushaltbar. Wir d&uuml;rfen nicht zulassen, dass diese Ideologie auch hier verbreitet wird. Seit der Ermordung Zhina Mahsa Aminis im Herbst vergangenen Jahres ist die iranische Bev&ouml;lkerung im Protest gegen das Regime. Ich sehe es als eine Verpflichtung gegen&uuml;ber der demokratischen Revolution an, dem ZIK in Frankfurt Einhalt zu gebieten. Das Regime nutzt religi&ouml;se Einrichtungen als verl&auml;ngerten Arm, um Propaganda zu verbreiten und Oppositionelle einzusch&uuml;chtern. Diese Gemeinden sind politische Einrichtungen und m&uuml;ssen nach meiner &Uuml;berzeugung genauso wie die diplomatischen Vertretungen des Terrorregimes geschlossen werden.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/schliessung-des-zentrums-fuer-islamische-kultur-gefordert/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier.</a>

Das Zentrum der Islamischen Kultur als verlängerter Arm des iranischen Terrorregimes

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 34/2022 vom 25. August 2023

Hessen handelt f&uuml;r mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers 
Steuerkriminalit&auml;t und aggressive Steuergestaltung schaden unserem Gemeinwesen im hohen Milliardenbereich. Ausreichende Steuereinnahmen sind die Voraussetzung f&uuml;r funktionierende Schulen und eine gut ausgestattete Polizei, um Stra&szlig;en und Schienen zu sanieren und Ausgaben f&uuml;r Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu t&auml;tigen. Deshalb haben wir GR&Uuml;NE in Regierungsbeteiligung die Bek&auml;mpfung von Steuerkriminalit&auml;t stets mit Priorit&auml;t versehen und alle Aktivit&auml;ten unterst&uuml;tzt, diesen Kriminellen das Hand<a name="_GoBack"></a>werk zu legen. Nach der Auswertung der Panama und Paradise Papers setzt Hessen mit dem Ankauf und der Auswertung der Pandora Papers seinen konsequenten Kampf gegen Steuerkriminalit&auml;t fort und handelt f&uuml;r mehr Steuergerechtigkeit. Das ist nur fair gegen&uuml;ber allen Menschen und Unternehmen in Hessen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Unser besonderer Dank gilt hierbei den Expert:innen des Finanzamts Kassel und der Forschungsstelle K&uuml;nstliche Intelligenz, die mit ihrer hervorragenden Arbeit bei der Auswertung von Datenleaks deutschlandweit f&uuml;hrend sind.
#FreeShakilaMonfared
Diese Forderung ist leider noch immer real. Die mutige Frau und politische Gefangene Shakila Monfared befindet sich noch immer in Gefangenschaft im Iran. &Uuml;ber die Internationale Gesellschaft f&uuml;r Menschenrechte habe ich eine Patenschaft f&uuml;r sie &uuml;bernommen und will weiterhin auf die derzeitige Situation im Iran und auf das Schicksal der B&uuml;rgerrechtsaktivistin aufmerksam machen. Ihr Bruder, Ashkan Monfared, gab auf Twitter bekannt, dass ihre Haftstrafe willk&uuml;rlich von vier Jahren und zwei Monaten auf elf Jahre verl&auml;ngert wurde. Die Haftbedingungen sind grausam. Seit Anfang 2021 wird sie festgehalten und sitzt nun im Qarchak-Gef&auml;ngnis. Dort wird sie unter anderem mit dem Tode bedroht. Dieser Text ist eine Erinnerung daran, dass Regierungen weltweit Menschen aufgrund von Meinung, Glauben und dem Streiten und K&auml;mpfen f&uuml;r Menschenrechte verschleppen, foltern, inhaftieren oder gar ermorden. Er ist eine Erinnerung daran, dass es noch viel zu tun gibt und dass wir st&auml;rker sind, wenn wir gemeinsam k&auml;mpfen. Lasst uns weiterhin solidarisch sein mit denen, die mutig sind und von Willk&uuml;r betroffen sind. <a href="https://www.igfm.de/shakila-monfared/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos zu Shakila Monfared finder ihr auf der Seite der Internationalen Gesellschaft f&uuml;r Menschenrechte hier.</a>

Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers  •  #FreeShakilaMonfared

Landtagsfraktion

Wirtschaft

Transparenz

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Symbolische Umbenennung der Stra&szlig;e vor dem Iranischen Konsulat in &bdquo;Jina-Mahsa-Amini-Stra&szlig;e"
Am Montag, 8. Mai, um 10 Uhr werden wir gemeinsam die Raimundstra&szlig;e in Frankfurt vor dem Iranischen Konsulat symbolisch in &bdquo;Jina-Mahsa-Amini-Stra&szlig;e" umbenennen. Wir werden den Namen mit Farbe auf den Asphalt schreiben. Dadurch machen wir auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung, Ermordung und die Giftgasanschl&auml;ge in M&auml;dchenschulen im Iran aufmerksam. Die Haft und der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini ist Ausl&ouml;ser von mutigen und anhaltenden Protesten im Iran. Mit der B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg, den Aktivist*innen der Dauermahnwache vor dem Konsulat und weiteren Menschenrechtsverteidiger*innen wollen uns mit dieser Aktion vor dem Konsulat solidarisch zeigen mit den Protestierenden im Iran. Wir zeigen dem iranischen Regime un&uuml;bersehbar, dass nichts und niemand vergessen ist, dass der Protest nicht enden wird.
Schlie&szlig;t Euch uns an!
Martina &amp; Marcus
Datum: 08. Mai
Zeit: 10 Uhr
Ort: Raimundstra&szlig;e 90, 60320 Frankfurt am Main
Landesregierung beruft unabh&auml;ngigen wissenschaftlichen Klimabeirat ein
Die Hessische Landesregierung hat einen wissenschaftlichen Klimabeirat berufen, der unabh&auml;ngig ber&auml;t und Empfehlungen zu Klimaschutz und Klimaanpassung gibt. Die f&uuml;nf Mitglieder des Beirats sind f&uuml;r f&uuml;nf Jahre benannt und zeichnen sich durch ihre besondere Expertise aus. Ich freue mich, dass auch eine in Frankfurt forschende Wissenschaftlerin, Prof. Dr. Flurina Schneider&nbsp;(Wissenschaftliche Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin des ISOE &ndash; Institut f&uuml;r sozial-&ouml;kologische Forschung sowie Goethe-Universit&auml;t Frankfurt, Soziale &Ouml;kologie und Transdisziplinarit&auml;t), Mitglied des Expert*innengremiums sein wird. Die Berufung des Beirats ist Teil des Hessischen Klimagesetzes und soll helfen, Hessen bis 2045 klimaneutral zu machen. Damit gehen wir in Hessen einen weiteren Schritt, um das Klimagesetz durchzusetzen. Hessen verbindet wissenschaftliche Erkenntnis mit der politischen Umsetzung. Dadurch werden wir den Klimaschutz st&auml;rken und Hessen zum Vorbild in Deutschland machen.
<a href=" https://umwelt.hessen.de/klimaschutz " target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Klimagesetz findet Ihr hier.</a>
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/unabhaengiges-expertengremium-beraet-zu-klimaschutz-und-klimawandelanpassung" target="_blank" rel="noopener">Hier die Pressemitteilung zum Klimabeirat.</a>

Symbolische Umbenennung der Straße vor dem Iranischen Konsulat in „Jina-Mahsa-Amini-Straße" und Landesregierung beruft unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat ein

Frauenrechte

Wissenschaft

Klimaanpassung

Klimaschutz

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Internationaler Tag gegen Rassismus 
Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Diskriminierung sind t&auml;glich brutale Wirklichkeit in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass wir Betroffene nicht alleine lassen und sie dabei unterst&uuml;tzen, sich gegen Diskriminierung zu wehren.
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir daf&uuml;r eine rechtliche Grundlage. In der Anwendung sehen wir aber immer wieder die Schutzl&uuml;cken im AGG. Das zeigt sich bei F&auml;llen von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, aber auch bei Diskriminierung, die Menschen beispielsweise bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei staatlichen Beh&ouml;rden erfahren.
Es ist jetzt wichtig, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des AGG in Angriff nehmen, Schutzl&uuml;cken schlie&szlig;en und die Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle st&auml;rken. Nicht zuletzt schlie&szlig;en wir damit mit den Standards, die bereits in zahlreichen anderen EU-Staaten gelten, auf.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Nach langen und intensiven Debatten, haben wir im Koalitionsausschuss&nbsp; umfassende Ergebnisse f&uuml;r unser Land erzielt.
Entgegen mancher Enten haben wir dabei weder die Sektorziele abgeschafft, noch werden wir neue Autobahnen bauen. Sondern:
<ul>
<li>Die W&auml;rmewende kommt - mit sozialem Ausgleich</li>
<li>Wir gehen die Schlie&szlig;ung der 45 Mrd. &euro;-L&uuml;cke bei der Bahn bis 2027 an</li>
<li>Erstmals das Prinzip &bdquo;Stra&szlig;e finanziert Schiene&ldquo; bei CO2-Preisaufschlag bei der LKW-Maut</li>
<li>Wenn ein Sektor Klimaziele zweimal hintereinander rei&szlig;t, wird die gesamte Bundesregierung aktiv</li>
<li>Kommunen k&ouml;nnen auch ohne Ausweisung der Regionalpl&auml;ne Windr&auml;der bauen</li>
<li>Ausweitung Vorkaufsrecht f&uuml;r Naturschutz</li>
<li>Beschleunigung Schienenbau</li>
<li>E-Car-Sharing-Quote</li>
<li>Lades&auml;ulen an jeder Tankstelle und vieles mehr!</li>
</ul>
Lasst euch nicht verunsichern. Auch wenn manches im Ergebnis nicht gut und jeder Schritt in die richtige Richtung gerade sehr m&uuml;hselig ist: Wir kommen beim Klimaschutz voran.
Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd 
Diese Woche habe ich Mariam Claren und Gazelle Sharmahd, die T&ouml;chter von zwei im Iran zu Unrecht inhaftierten Deutsch-IranerInnen, getroffen.
Das iranische Regime nutzt DoppelstaatlerInnen systematisch als Faustpfand, um sie als Druckmittel in Verhandlungen mit dem Westen einzusetzen.
Jamshid Sharmahd wurde entf&uuml;hrt, befindet sich seit nahezu 1000 Tagen in Isolationshaft und wurde bereits zum Tode verurteilt. Nichts darf unversucht bleiben, um seine Hinrichtung zu verhindern.
Wir Gr&uuml;ne sind der iranischen Freiheitsbewegung in gro&szlig;er Solidarit&auml;t verbunden und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das habe ich in unserem Gespr&auml;ch nochmal bekr&auml;ftigt.

Internationaler Tag gegen Rassismus, Ergebnisse des Koalitionsausschusses und mein Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd

GW KW 13 2023

Rassismus

Antirassismus

Antisemitismus

Energie

Mobilität

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Nach dem gro&szlig;en Erfolg des ersten Fr&uuml;hlingsempfangs im vergangenen Jahr war die Frage, wie die Resonanz in diesem Jahr sein w&uuml;rde. Und ich muss: Ich war &uuml;berw&auml;ltigt von der Stimmung, die am vergangenen Montag mit den 400 G&auml;sten und wunderbaren Rede- und Musikbeitr&auml;gen im Palmengarten-Gesellschaftshaus entstanden ist. Tief beeindruckt hat mich besonders das Gedicht, welches die Schauspielerin Barbara Englert eigens f&uuml;r den Empfang geschrieben hat: &bdquo;Dem Fr&uuml;hling ist der Krieg egal. Er kommt einfach und pflanzt die Hoffnung. Er zwingt uns zum Lachen.&ldquo; Was f&uuml;r sch&ouml;ne S&auml;tze. Auch &uuml;ber den Auftritt der Kabarettistin Enissa Amani habe ich mich sehr gefreut. Sie stellte die Frage, warum wir trotz aller technischen Errungenschaften nicht in der Lage sind, die Ungerechtigkeit in der Welt zu beenden. Der KAV-Vorsitzende Jumas Medoff wies darauf hin, dass das Nouruz-Fest eng mit dem Wunsch nach Frieden verbunden ist. <a href=" https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/der-fruehling-kommt-nicht-von-allein/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Das diesjährige Nouruz-Fest im Palmengarten 

GW KW 12 2023

Ukraine

Soziales

Kultur

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2022

Frankfurt hat gew&auml;hlt. &Uuml;ber das st&auml;rkste Ergebnis f&uuml;r uns Gr&uuml;ne bei einer OB-Wahl habe ich mich sehr gefreut. Ich m&ouml;chte mich bei allen Wahlk&auml;mpfer*innen f&uuml;r ihren Einsatz bedanken und gratuliere Manuela herzlich f&uuml;r dieses gute Ergebnis. Leider hat es nicht gereicht, um in die Stichwahl zu kommen. Auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis erhofft haben, k&ouml;nnen wir stolz auf uns Gr&uuml;ne und Manuela sein. Dennoch finde ich es wichtig, zu analysieren, woran es gelegen haben k&ouml;nnte, dass wir unser Ziel nicht erreicht haben. Nur so k&ouml;nnen wir besser werden. Frankfurt braucht starke Gr&uuml;ne.
Ich durfte diese Woche wieder in Frankfurt sein und habe mich mit vielen spannenden Menschen getroffen. Unter anderem hatte ich einen Termin mit Nadia Qani-Schwarz, der 1. Vorsitzenden von ZAN e. V. ZAN ist ein afghanischer Frauenverein aus Frankfurt. Mit Bildungsarbeiten unterst&uuml;tzen afghanische Frauen dabei, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Sie helfen bei der Integration und haben die erfolgreiche Hamnawa Music Band &amp; School gegr&uuml;ndet, die durch Musik bei der Verarbeitung von Traumata hilft.
Auch hatte ich ein Treffen mit der T&uuml;rkischen Gemeinde Hessen in Frankfurt und war zu einem gemeinsamen parlamentarischen Abend des Kurdischen Gesellschaftszentrums und der St&auml;dtefreundschaft Frankfurt -&nbsp; Koban&ecirc; e. V. eingeladen. Eine Einladung, die ich sehr gerne angenommen habe. Auch durfte ich auf Einladung der Gemeinde die Abu Bakr Moschee besuchen.
Der wichtigste Tag der Woche war nat&uuml;rlich der feministische Kampftag am Mittwoch. "M&auml;nner und Frauen sind gleichberechtigt." So steht es seit knapp 74 Jahren im Grundgesetz. Dennoch sind Frauen und weiblich gelesene Personen immer noch nicht voll gleichgestellt. Sie verdienen durchschnittlich weniger f&uuml;r die gleiche Arbeit, &uuml;bernehmen den Gro&szlig;teil der Carearbeit und erfahren &ouml;fter geschlechtsspezifische Gewalt als M&auml;nner. Auch in Frankfurt nehmen queer- und transfeindliche Gewalttaten zu. Das d&uuml;rfen wir nicht hinnehmen. Es gibt also noch viel zu tun. Deswegen bin ich dankbar f&uuml;r die vielen Aktionen und Demos in Frankfurt an diesem besonderen Tag, der auch in Hessen ein Feiertag sein sollte.
Auch galt der Tag unserer Solidarit&auml;t f&uuml;r die Menschen im Iran. Noch immer riskieren viele tagt&auml;glich ihr Leben f&uuml;r ihren Kampf f&uuml;r Freiheit und gegen das iranische Regime. Frauen sind und waren die treibende Kraft hinter den Protesten. Ihr Protest bekr&auml;ftigt auch mich, mich f&uuml;r die Gleichstellung der Geschlechter weltweit einzusetzen.

Das Ergebnis der OB-Wahl, spannende Begegnungen in Frankfurt und der feministische Kampftag

GW KW 10 2023

OB Wahl 2023

Integration

Frauen

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Feministische Au&szlig;enpolitik
Gleichberechtigung ist eine der zentralen Fragen der Gerechtigkeit in der Welt.
Das Wort feministisch in Verbindung mit Au&szlig;enpolitik scheint immer noch kontrovers. Dabei ist eine feministische Au&szlig;enpolitik (FFP) in unserem Sicherheitsinteresse. Wie wichtig die Partizipation von Frauen ist, sehen wir gerade besonders im Iran.
Annalena Baerbock hat vergangene Woche die Leitlinien zur Implementierung einer feministischen Au&szlig;enpolitik vorgestellt.
Wir st&auml;rken damit die Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz f&uuml;r Frauen und marginalisierte Gruppen in den Bereichen Frieden und Sicherheitspolitik, Humanit&auml;re Hilfe und Krisenengagement, Menschenrechtspolitik, Klima- und Energieau&szlig;enpolitik, Au&szlig;enwirtschaftspolitik und Ausw&auml;rtige Kultur- und Gesellschaftspolitik.
Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Rechte, Repr&auml;sentanz und Ressourcen. Dies sind Werkzeuge f&uuml;r eine Welt mit mehr Gleichberechtigung. Dass die erste Frau als Au&szlig;enministerin eine feministische Au&szlig;enpolitik vorantreibt, ist mutig und fundamental wichtig. Vielen Dank, Annalena!
Internationaler Frauentag
Am Internationalen Frauentag denke ich an die Resilienz und Kraft von Frauen &uuml;berall auf der Welt. An ihre Entschlossenheit, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Ihre Furchtlosigkeit, andere zu sch&uuml;tzen. Ihr unnachgiebiges Streben nach Ver&auml;nderung.
Die weltweit zunehmende Unterdr&uuml;ckung von Frauen und M&auml;dchen und die Angriffe auf ihre Menschenrechte sind erschreckend. Seit Monaten beobachten wir beispielsweise im Iran und in Afghanistan eine t&auml;gliche Verschlechterung der dortigen Situation.
Als w&auml;ren 43 Jahre systematische Diskriminierung und Repression von iranischen Frauen und M&auml;dchen nicht genug, h&auml;ufen sich dieser Tage Berichte &uuml;ber gezielte Giftgasanschl&auml;ge in M&auml;dchenschulen.
W&auml;hrenddessen sind Afghaninnen der Brutalit&auml;t der Taliban g&auml;nzlich ausgeliefert. Diese versuchen mit bestialischen Methoden die Existenz von Frauen und M&auml;dchen wegzusperren.
Es muss unsere Aufgabe sein hinzusehen, deren Stimmen zu verst&auml;rken und uns stark zu machen f&uuml;r all die mutigen Frauen, die trotz widrigster Umst&auml;nde f&uuml;r ihre Rechte k&auml;mpfen.

Feministische Außenpolitik und der Internationale Frauen*tag

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Liebe Freund*innen,
wir GR&Uuml;NEN verstehen uns seit unserer Gr&uuml;ndung als feministische Partei. Seit Jahrzehnten k&auml;mpfen wir auf den Stra&szlig;en und in den Parlamenten f&uuml;r die Gleichberechtigung der Geschlechter in Frankfurt und Deutschland. Und auch wenn sich seit unserer Gr&uuml;ndung und den letzten feministischen Wellen einiges ver&auml;ndert hat, unser feministischer Kampf ist so relevant wie zu Beginn. Der Equal-Pay-Day am vergangenen Dienstag und der Internationale Frauen*tag&nbsp;&nbsp;am vergangenen Mittwoch zeigen uns die Herausforderungen von heute.
Frauen* verdienen immer noch weniger Geld als M&auml;nner. Und diese Ungerechtigkeit hat viele Quellen. Frauen* &uuml;bernehmen &ouml;fter Care-Arbeit, arbeiten &ouml;fter in Teilzeit und arbeiten in Arbeitsbereichen, die grunds&auml;tzlich unterdurchschnittlich bezahlt werden.&nbsp;&nbsp;Aber selbst wenn sie genau dieselben Berufe, Stunden und Ausbildungen mit sich bringen, verdienen sie dennoch weniger. Diese patriarchale Lohnungerechtigkeit zieht sich durch das Leben vieler Frauen* und zeigt, dass wir noch lange nicht die Gleichberechtigung erreicht haben, f&uuml;r die wir uns seit Jahrzehnten einsetzten. &bdquo;Die H&auml;lfte der Macht den Frauen*&ldquo; ist kein Wunsch, sondern ein Ziel.&nbsp;
Dieses Jahr haben wir gemeinsam unter dem Slogan &bdquo;Jin, Jiyan, Azadi - Frauen, Leben Freiheit&ldquo; beim Women&lsquo;s March vom Opernplatz bis zum R&ouml;merberg demonstriert. Die feministischen Proteste im Iran und in Afghanistan zeigen, dass unser Kampf gegen das Patriarchat nicht nur in Deutschland oder Europa relevant ist, sondern weltweit notwendig ist. Die Menschen, die gegen ihre eigenen Unterdr&uuml;ckungen sich zur Wehr setzen, verdienen unsere Solidarit&auml;t. Und so wie unser Blick sich daf&uuml;r ver&auml;ndert hat, was sexistische Ungerechtigkeit ist, muss sich auch unser Feminismus ver&auml;ndern. Er muss Nationalit&auml;ten und Kulturen &uuml;berwinden und auch trans Frauen und nonbin&auml;re Personen mitnehmen. Unser Feminismus muss intersektional sein, denn jede Frau* k&auml;mpft ihren eigenen Kampf gegen das Patriarchat. Unsere Partei muss f&uuml;r diese Menschen ein einladender und solidarischer Raum f&uuml;r Ver&auml;nderung sein.
Es gibt Stimmen, die die feministische Bewegung f&uuml;r veraltet und &uuml;berfl&uuml;ssig halten. Aber Frauen*rechte sind unverzichtbar, denn sie sind Menschenrechte. Ein breiterer Blickwinkel zeigt, welche Potenziale und Dynamik ein intersektionaler Feminismus mit sich bring. Aber auch was m&ouml;glich ist, wenn M&auml;nner sich unseren K&auml;mpfen anschlie&szlig;en und uns unterst&uuml;tzen.
Die n&auml;chste feministische Welle ist da. Lasst uns sie zusammen nutzen und eine gerechtere Welt schaffen!
Eure Tara

Kämpfen für intersektionalen Feminismus

Kreisvorstand

Hanau
Am 19. Februar j&auml;hrte sich der rassistische Anschlag in Hanau zum dritten Mal.
Rassismus t&ouml;tet. Doch vorher grenzt er aus.
Es beginnt in der Schule, bei der Arbeit oder in Beh&ouml;rden und endet mit t&ouml;dlichen Terroranschl&auml;gen.
Um ihn zu bek&auml;mpfen, braucht es uns alle - jeden Tag entschlossen im Kampf gegen Rassismus. Egal, wo er uns begegnet. Egal, ob wir selbst betroffen sind oder nicht.
Gedenken hei&szlig;t aber auch, daf&uuml;r zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Das verpflichtet uns alle, t&auml;glich gegen Hass &amp; Rassismus zu k&auml;mpfen und f&uuml;r eine offene Gesellschaft einzustehen.
Wir werden sie nicht vergessen. Weder heute, noch morgen.
G&ouml;khan G&uuml;ltekin
Sedat G&uuml;rb&uuml;z
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Sara&ccedil;oğlu
Kaloyan Velkov
Ferhat Unvar
#saytheirnames
<a href="https://www.instagram.com/reel/CozgouADnga/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D" target="_blank" rel="noopener">Video Botschaft von Manuela und mir zu Hanau.</a>
Besuch in Darmstadt &nbsp;
Vergangene Woche war ich in Hessen auf einer Reihe von spannenden Veranstaltungen unterwegs.
Den Start machte der Besuch von AKASOL in Darmstadt. Zusammen mit Michael Kolmer schauten wir uns die Zukunft der Akkuherstellung made in Hessen an. Im Gespr&auml;ch ging es um die Herausforderungen in der Batteriebranche im internationalen Wettbewerb, die Auswirkungen der Corona Pandemie auf globale Lieferketten und die Energiewende im Transportwesen. Vielen Dank f&uuml;r den spannenden Einblick!
Weiter ging es danach zum benachbarten Alnatura Campus. Das Unternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht nachhaltige Landwirtschaft und Gr&uuml;ne Energie zu f&ouml;rdern. Aber auch hier haben wir &uuml;ber die Auswirkungen der Corona Krise und des Fachkr&auml;ftemangels gesprochen.
Den Abschluss des Tages machte eine Podiumsdiskussion zu Menschenrechten in der Ukraine und im Iran von den GR&Uuml;NEN in Darmstadt. Vielen Dank f&uuml;r die Einladung und die spannenden Diskussion!
<a href="https://www.instagram.com/p/Co5IavXtZd3/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr Eindr&uuml;cke von den Besichtigungen.</a>
Freiheit f&uuml;r Jamshid Sharmahd 
Jamshid Sharmahd ist deutscher Staatsb&uuml;rger. Er wurde verschleppt, gefoltert und befindet sich seit fast 1000 Tagen in Isolationshaft. Gestern wurde er zum Tode verurteilt. Die Unmenschlichkeit des iranischen Unrechtsregimes kennt keine Grenzen. Au&szlig;enministerin Baerbock hat gegen&uuml;ber der iranischen Botschaft deutlich gemacht, dass wir die massive Verletzung der Rechte von Jamshid Sharmahd nicht akzeptieren. Der Iran ist aufgefordert das Todesurteil zu widerrufen und ihm ein faires und rechtsstaatliches Berufungsverfahren zu erm&ouml;glichen.
Dazu habe ich im zdf heute Journal gesprochen. <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/iran-todesstrafe-leben-100.html#xtor=CS5-281" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Beitrag.</a>
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Hanau, Besuch in Darmstadt und Freiheit für Jamshid Sharmahd

GW KW 08 2023

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Januar 2023

Weiterhin besch&auml;ftigen uns die schrecklichen Bilder aus der T&uuml;rkei und Syrien. Die Opferzahl steigt und das Leid wird immer gr&ouml;&szlig;er. Was jetzt gebraucht wird ist vor allem finanzielle Hilfe. Beim B&uuml;ndnis Entwicklung Hilft und Aktion Deutschland Hilft kann unter dem Stichwort "Erdbeben T&uuml;rkei und Syrien" gespendet werden.
Empf&auml;nger: BEH &amp; ADH
Spendenkonto: DE53 100 400 600 200 400 600
<a href="https://www.spendenkonto-nothilfe.de/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die Online Spende.&nbsp;</a>
Gute Nachrichten: Mina Afshari wurde aus dem Gef&auml;ngnis im Iran entlassen. Sie ist 24 Jahre alt und wurde bei einem Protest am 15. November 2022 im Iran festgenommen, weil sie keinen Hijab trug. Sie war im Qarchak-Frauengef&auml;ngnis inhaftiert, in dem menschenunw&uuml;rdige Zust&auml;nde herrschen. Dennoch fordere ich weiterhin vom iranischen Botschafter, dass er mir Informationen &uuml;ber die Anklagepunkte gegen Frau Afshari und ihren Gesundheitszustand zusendet.
"Wir m&uuml;ssen Seite an Seite k&auml;mpfen" - Letzte Woche war ich zu Besuch bei der Frankfurter Rundschau. Daraus ist folgendes Interview entstanden, <a href="https://www.fr.de/politik/frankfurter-gruenen-abgeordnete-zum-klimaschutz-wir-muessen-seite-an-seite-kaempfen-92067484.html" target="_blank" rel="noopener">hier k&ouml;nnt ihr es euch angucken.</a>&nbsp;
Au&szlig;erdem habe ich mich zum Autobahnausbau ge&auml;u&szlig;ert: "Der Verkehrssektor verfehlt schon jetzt seine Einsparziele. Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht verfehlen wollen, m&uuml;ssen wir auf andere Konzepte als den Ausbau von Autobahnen setzen." <a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-autobahn-a3-a5-a66-a661-bundestag-ausbau-auto-umweltschutz-92085859.html" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Artikel findet ihr hier.</a>&nbsp;
Aktuell bin ich das erste Mal auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz. Ich bin gespannt was mich erwartet und werde euch n&auml;chste Woche davon berichten!

Eindrücke aus der letzten Woche: Erdbebenhilfe Türkei und Syrien, Mina Afsharis Freilassung, Klimawandel und Autobahnausbau sowie die aktuelle Sicherheitskonferenz

GW KW 07 2023

Nahverkehr

Sicherheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

Interview zum Iran in der taz
Als jemand der im Iran geboren und dort verwurzelt ist verstehe ich die Frustration und die emotionale Unertr&auml;glichkeit. Es hilft aber nicht sich davon l&auml;hmen zu lassen. Wir m&uuml;ssen daraus unseren Ansporn ziehen die Menschen im Iran weiterhin zu unterst&uuml;tzen.
Im Interview mit der taz habe ich &uuml;ber die Herausforderungen und die Hintergr&uuml;nde im Umgang mit dem Iranischen Regime, die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, politische Patenschaften und vieles mehr gesprochen.
<a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-zum-Iran/!5909592/" target="_blank" rel="noopener">Ihr findet das vollst&auml;ndige Interview </a><a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-zum-Iran/!5909592/">hier</a>.
Hilfe f&uuml;r die Menschen in der T&uuml;rkei und in Syrien
Die schrecklichen Bilder, die uns seit dem schweren Erdbeben am Montagmorgen aus der T&uuml;rkei und Syrien erreichen, sind schwer auszuhalten: Geb&auml;ude, die wie Kartenh&auml;user in sich zusammenfallen. Rettungskr&auml;fte, Angeh&ouml;rige, Freund*innen, Nachbarn, die unter den Tr&uuml;mmern Tag und Nacht nach &Uuml;berlebenden suchen. Einsetzender Schneefall und eisige Temperaturen, die die schwierigen Bergungsarbeiten noch weiter erschweren.
Die Lage in der T&uuml;rkei und in Syrien, einem Land, das sowieso schon vom Krieg gebeutelt ist, ist katastrophal. Die Zahl der Todesopfer steigt st&uuml;ndlich und wird aktuell auf &uuml;ber 5.000 gesch&auml;tzt. 13 Millionen Menschen sind allein in der T&uuml;rkei von der Katastrophe betroffen. Nachbarl&auml;nder, die USA und ganz Europa mobilisieren jetzt unter Hochdruck Hilfskr&auml;fte und sch&uuml;ren Rettungspakete. Denn die Menschen in dieser Region brauchen Hilfe. So schnell es geht.
So kannst Du die Menschen in der T&uuml;rkei und Syrien direkt unterst&uuml;tzen:
Spende an AKUT - einen t&uuml;rkischen Hilfs-und Rettungsverein, der wichtige Arbeit bei der Suche nach Versch&uuml;tteten leistet
<a href="https://www.akut.org.tr/en/donation" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN AKUT&nbsp;</a>
Spende an AFAD - die t&uuml;rkische Katastrophenschutzbeh&ouml;rde, die aktuell f&uuml;r humanit&auml;re Hilfe in den Krisengebieten sorgt
<a href="https://en.afad.gov.tr/earthquake-donation-accounts" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN AFAD&nbsp;</a>
Spende an Wei&szlig;helme - der syrischer Zivilschutz, der in Syrien aktuell unter Hochdruck nach Versch&uuml;tteten sucht
<a href="https://www.whitehelmets.org/en/" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN WEI&szlig; HELME</a>
Spende an SAMS (Syrian American Medical Society) - eine globale Organisation, die die medizinische Versorgung im Krisengebiet sicherstellt
<a href="https://www.sams-usa.net/" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN SAMS&nbsp;</a>
Mit Deiner Spende sorgst Du daf&uuml;r, dass Menschen &uuml;berleben k&ouml;nnen: dass &uuml;berlebenswichtige Hilfsg&uuml;ter in die Krisengebiete geliefert werden, dass Einsatzkr&auml;fte weiter nach &Uuml;berlebenden suchen k&ouml;nnen, dass Menschen medizinisch versorgt werden. Es z&auml;hlt jede Stunde und jede Spende. Danke, dass Du nach Deinen M&ouml;glichkeiten hilfst!

Interview zum Iran in der taz und Hilfe für die Menschen in der Türkei und in Syrien

GW KW 06 2023

Demonstration

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Januar 2023

Liebe Freund:innen,
im Iran und auf der gesamten Welt streiten Frauen f&uuml;r ihre Rechte. Zur Unterst&uuml;tzung der feministischen Freiheitsbewegung haben Nargess und ich zu einer Solidarit&auml;tsveranstaltung &bdquo;Frauenrechte &amp; Demokratie&ldquo; in die Paulskirche eingeladen. Viele Menschen sind der Einladung gefolgt.
&bdquo;Als Frauendezernentin spreche ich meine uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t und meine Bewunderung f&uuml;r den unglaublichen Mut der Frauen in Iran aus. Im Bewusstsein, dass sie ihre Freiheit, Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, protestieren und demonstrieren vor allem junge Frauen f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf den Stra&szlig;en in Iran und das mittlerweile seit Monaten.&ldquo;&nbsp;&nbsp;
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/7d855eaf-c137-4ecd-8cac-924242f47d8f" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Eure Rosemarie

Meine Rede auf der Solidaritätsveranstaltung zum Iran

GW KW 05 2023

Demokratie

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Die Solidarit&auml;t mit der Revolutions-Bewegung und der Wunsch nach dem Ende des Mullah-Regimes im Iran sind ungebrochen. Das wurde am Montagabend bei der Veranstaltung &bdquo;Frauenrechte und Demokratie&ldquo; deutlich, die ich gemeinsam mit Rosemarie geplant habe. Ich konnte 700 G&auml;ste begr&uuml;&szlig;en, darunter Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen sowie aus Politik, Kultur und Wirtschaft. Deniz Y&uuml;cel, den ich als Hauptredner gewinnen konnte, machte deutlich, dass der iranische Aufstand das Mullah-Regime wie kein Protest in den vergangenen 43 Jahren ersch&uuml;ttert hat. Jede Komplizenschaft mit dem iranischen Regime m&uuml;sse aufgek&uuml;ndigt werden. Rosemarie sprach von dem &bdquo;beeindruckenden Widerstand, der Kraft und dem Mut der Frauen in Iran, die zeigen, wie stark gemeinsames und solidarisches Handeln wirken k&ouml;nnen&ldquo;. Ich habe in meiner Rede klargemacht, dass es einen Weg zur&uuml;ck zur Normalit&auml;t im Iran nicht geben kann. Die Protestierenden fordern keine Reformen oder Konzessionen, sie fordern ein Ende der islamischen Republik, Demokratie und Menschenrechte.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/frankfurt-steht-an-der-seite-der-iranischen-frauen/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Eure Nargess

Solidaritätsveranstaltung "Frauenrechte und Demokratie"

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 05/2023 vom 3. Februar 2023

Todesurteile im Iran
Die t&auml;glichen Nachrichten von Todesurteilen oder Exekutionen aus dem Iran entsetzen und fordern eine Antwort.
Unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock geht voran, um die Revolutionsgardisten auf die Terrorliste zu setzen. Das Bedarf aber einer Einstimmigkeit in der EU, die leider noch nicht gegeben ist.
Wir sehen aber auch, dass Druck und Aufmerksamkeit wirken. Einige Menschen auf den Todeslisten des Regimes wurden durch sogenannte &bdquo;politischen Patenschaften&ldquo; vor der Todesstrafe erstmal verschont. Dennoch m&uuml;ssen wir weiterhin laut sein und den politischen und wirtschaftlichen Druck gegen dieses verbrecherische Regime aufrechterhalten.
Bundesvorstandsklausur
In der vergangenen Woche sind wir als Bundesvorstand von B&uuml;ndnis 90/ Die Gr&uuml;nen mit unserer Klausur ins Jahr gestartet. Es war ganz sicher kein einfaches Jahr, doch der Blick geht nach vorne und letztes Jahr haben wir bewiesen, dass wir Krise k&ouml;nnen. Uns erwarten jetzt vier Landtagswahlen und f&uuml;r uns ist klar: 2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden. Dabei gilt: Gute Wirtschaftspolitik und gute Klimapolitik k&ouml;nnen nur Hand in Hand gehen.
Es ist Zeit f&uuml;r einen politischen Wandel mit einer gr&uuml;n-gef&uuml;hrten Regierung in der Hauptstadt. Bettina Jarasch tritt als Spitzenkandidatin f&uuml;r ein zukunftsfestes Berlin an. Berlin hat das Potenzial, zu einem europaweiten Vorbild daf&uuml;r zu werden, wie sich Wertsch&ouml;pfung, gute Arbeitspl&auml;tze und Klimaschutz erfolgreich vereinen lassen. Wir wollen Berlin sozialer, &ouml;kologischer und gerechter machen. 
Auch in Frankfurt haben wir mit Manuela Rottmann die Kandidatin, die Frankfurt zum Vorreiter f&uuml;r Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik und zum Vorbild f&uuml;r innovative Finanzmetropolen gestalten kann.
#WeStandBYyou
Wie viele andere belarussische AktivistInnen wurde auch der Blogger Siarhei Piatrukhin im Zuge der Proteste um den Wahlbetrug Lukaschenkos politisch verfolgt und zu drei Jahren Haft verurteilt.
Auf seinen YouTube-Kan&auml;len kl&auml;rte er &uuml;ber das Unrechtsregime Lukaschenkos auf und mobilisierte, um gegen das System friedlich aufzubegehren.
Aus der Haft schrieb Siarhei an seine Angeh&ouml;rigen: er werde nicht aufgeben. Nun wurde Siarhei endlich am 17. Dezember 2022 aus der Haft entlassen. Als sein politischer Pate, erfreut mich seine Freilassung sehr.
Wir d&uuml;rfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Repressionen gegen die demokratische Bewegung in Belarus weitergehen. Mehr als 1400 Menschen sind nach wie vor in Haft, weil sie sich f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Ihnen gilt ungebrochen volle Solidarit&auml;t!
World Economic Forum in Davos
Mehr als die h&auml;lfte der Weltbev&ouml;lkerung ist massiv von den Folgen der Klimakrise betroffen. Das zeigt die neue IPCC Studie aus dem Jahr 2022.
Was das f&uuml;r Konsequenzen f&uuml;r die Menschen vor Ort hat, aber auch was Verantwortliche weltweit tun m&uuml;ssen um f&uuml;r Klimagerechtigkeit zu sorgen, habe ich heute auf dem &bdquo;Open Forum: Protecting the Climate Vulnerable&ldquo; des World Economic Forums in Davos zusammen mit spannenden Teilnehmenden gesprochen.
Ihr findet das Panel zum anschauen <a href="https://www.weforum.org/open-forum/event_sessions/open-forum-protecting-the-climate-vulnerable">hier</a>.
An meinem zweiten Tag beim World Economic Forum im sch&ouml;nen Davos habe ich eine Reihe spannender Gespr&auml;che gef&uuml;hrt.
Den Anfang machte ein Treffen mit dem litauischen Au&szlig;enminister Gabrielius Landsbergis. Wir haben uns &uuml;ber gemeinsame M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ausgetauscht. Vielen Dank f&uuml;r das angenehme Gespr&auml;ch!
Danach ging es zu einem Gespr&auml;ch mit dem Premierminister des Kosovos, Albin Kurti &uuml;ber die Spannungen in der Region und die Zukunft des Landes.
Zwischendurch habe ich noch die M&ouml;glichkeit gehabt, mich mit dem Astronauten Matthias Maurer und dem ESA Generaldirektor Josef Aschbacher &uuml;ber die Zukunft der Weltraumfahrt zu sprechen. Ich freue mich bereits auf hoffentlich bald Folgende Treffen!
Mit der belarussischen Oppositionsf&uuml;hrerin Swetlana Tichanowskaja habe ich &uuml;ber die beeindruckende Oppositionsbewegung in Belarus gesprochen. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich gegen das Lukaschenko-Regime und f&uuml;r Gerechtigkeit einsetzen.

Todesurteile im Iran, Bundesvorstandsklausur, #WeStandBYyou und World Economic Forum in Davos

Nachhaltigkeit

Recht

Antrag

GW KW 03 2023

Neues von Omid Nouripour (MdB). in der Grünen Woche vom 20. Januar, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Die letzte Sitzungswoche 2022 ist vorbei. Wahnsinn, was 2022 alles passiert ist! Das Jahr war voller Herausforderungen f&uuml;r uns alle.
In der letzten Sitzungswoche hat unsere Arbeit trotz der vielen feuchtfr&ouml;hlichen Weihnachtsfeiern nicht gelitten. Am Montag lud die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik e.V. (DGAP) zur Studiengruppe Globale Zukunftsfragen/ Feministische Au&szlig;enpolitik ein. Teilgenommen haben neben einigen MdBs auch Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Ausw&auml;rtigen Amt, Caroline Assad, Wissenschaftliche Koordinatorin im Deutschen Zentrum f&uuml;r Integrations- und Migrationsforschung, Kristina Lunz, Mitbegr&uuml;nderin und Co-CEO im Centre for Foreign Policy und Leonie Stamm, Research Fellow im DGAP. Wir diskutierten &uuml;ber die Kernelemente von feministischer Au&szlig;enpolitik im deutschen Kontext und &uuml;ber ihre Umsetzung bezogen auf die Proteste im Iran.
Das Thema Iran begleitete mich durch die Woche. Am Donnerstag besprachen wir das Thema im Plenum. Die Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran ist einfach schrecklich und bedarf einer klaren Haltung von uns allen. In Frankfurt streiken z.B. f&uuml;nf M&auml;nner vor dem Konsulat. Seit 20 Tagen haben sie nichts mehr gegessen um auf die Proteste aufmerksam zu machen.
Am Donnerstag hielt ich eine Rede zum Thema Lieferkettengesetz. Die Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagram-Kanal sehen: <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">www.instagram.de/debbie.duering</a>
Eine gute Nachricht gibt es noch zum Schluss: Ich freue mich dar&uuml;ber, dass Emre Telyakar Isi und mich ab diesem Monat im Wahlkreis unterst&uuml;tzt.
Ich w&uuml;nsche euch allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ich freue mich auf ein spannendes n&auml;chstes Jahr mit zwei Wahlk&auml;mpfen und tollen Kandidat*innen, die unsere Unterst&uuml;tzung brauchen.

Letzte Sitzungswoche des Jahres begleitet von den Protesten im Iran

Landtagswahl 2023

GW KW 50/2022

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Zum zweiten Mal hat am vergangenen Montag der offizielle Empfang der Stadt Frankfurt zum Tag der Menschenrechte stattgefunden.&nbsp; Mir ist es wichtig, dass wir uns immer wieder vergewissern, wie wichtig der Einsatz f&uuml;r Freiheit und Menschenrechte ist. Deshalb habe ich den Empfang im vergangenen Jahr als offiziellen Termin initiiert.&nbsp; Diesmal stand die Feier ganz im Zeichen der iranischen Revolution. Ich konnte allein f&uuml;nf iranische Autorinnen begr&uuml;&szlig;en, die Passagen aus ihren Texten vortrugen. Au&szlig;erdem sprach die in Teheran geborene Journalistin Gilda Sahebi &uuml;ber die Geschehnisse in der &bdquo;Islamischen Republik&ldquo;. Im globalen Kampf f&uuml;r die Menschenrechte ist zu beobachten, dass es vor allem Frauen sind, die f&uuml;hrende Rollen &uuml;bernehmen. Darauf habe ich in meine Begr&uuml;&szlig;ung hingewiesen. Ich w&uuml;nsche mir, dass Frankfurt ein Ort wird, an dem die Traumata der Gefl&uuml;chteten heilen k&ouml;nnen. Die Menschenrechte sind nicht nur ein sch&ouml;ner Gedanke, sie sind f&uuml;r uns eine Verpflichtung und eine Aufgabe.
<a href=": https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/globaler-kampf-fuer-menschenrechte/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet Ihr meine Presseinformation zum Tag der Menschenrechte.

 Frankfurter Empfang zum Tag der Menschenrechte mit Blick auf den Iran

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Das Jahr 2022 war ein Jahr voller dramatischer und leidvoller Erfahrungen und ein politisch schwieriges Jahr. Wenn wir am Anfang des Jahres noch die vage Hoffnung hatten, dass Putin und das russische Regime davor zur&uuml;ckschrecken w&uuml;rden, einen gro&szlig;en, offenen und brutalen Krieg in Europa anzuzetteln, wurden wir leider am 24. Februar eines Besseren belehrt. Putin hat mit seinem massiven Einmarsch in die Ukraine nicht nur unendliches Leid &uuml;ber die Menschen dort gebracht, sondern die europ&auml;ische Friedensordnung und die fundamentalen Prinzipien des internationalen Rechts &uuml;ber den Haufen geworfen.
Und noch zu Beginn dieser Woche wurden wir mit der schrecklichen Nachricht aus dem Iran konfrontiert, dass ein zweiter Demonstrant, weil er f&uuml;r seine Rechte und die Rechte der Frauen im Iran auf die Stra&szlig;e gegangen ist, &ouml;ffentlich erh&auml;ngt wurde. Und wir wissen noch nicht, wie viel weiteres Blut im Iran in den n&auml;chsten Tagen und Monaten flie&szlig;en wird, weil eine starrhalsige, religi&ouml;s verbr&auml;mte Machtgruppe jeden Freiheitswunsch unterdr&uuml;cken will.
Trotzdem sehe ich im Iran und anderswo auch Hoffnung aufkeimen. Die Frauen und die Menschen im Iran haben sich von dieser brutalen Politik noch nicht einsch&uuml;chtern lassen und gehen weiter, unter enormen Opfern, f&uuml;r eine offene Gesellschaft und f&uuml;r ihre Rechte und Freiheit auf die Stra&szlig;en. Und fast im Windschatten der Schlagzeilen haben auch in China - zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren - die Menschen gewagt, Freiheit einzufordern und gegen die Zensur der dortigen kommunistischen Partei zu protestieren, die jede abweichende Meinung aus dem &ouml;ffentlichen Raum tilgt. Auch wenn wir noch weit entfernt sind von Massenprotesten, zeigt sich auch dort wieder, wie schwierig es ist, den Menschen auf Dauer das eigene Denken und Reden zu verbieten. Ich schaue zu diesem Jahreswechsel mit Hoffnung auf diese zarten Pfl&auml;nzchen des Selbstbestimmungswillens der Menschen und denke, dass daraus mehr erwachsen kann.
Ich w&uuml;nsche uns allen, dass wir aus diesen Erfahrungen auch Kraft sch&ouml;pfen, um uns weiterhin aktiv f&uuml;r eine bessere Gesellschaft einzusetzen. Wir GR&Uuml;NE sind die Partei, die auch in Krisenzeiten nicht den Willen verliert, die Zukunft aktiv und menschengerecht zu gestalten.
Viele von Euch werde ich hoffentlich am kommenden Montagabend noch bei unserem weihnachtlichen Wahlkampfauftakt treffen und werde Gelegenheit haben, Euch pers&ouml;nlich frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr zu w&uuml;nschen. Allen anderen w&uuml;nsche ich schon jetzt ein Jahr 2023, in dem uns viele politische Hoffnungspfl&auml;nzchen bef&auml;higen, gemeinsam einen positiven Blick auf die Zukunft zu entfalten.
Burkhard (Schwetje) f&uuml;r den Vorstand des Kreisverbandes

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