Die Frankfurter GRÜNEN formulieren neben aktuellen Standpunkten dieser Woche zu Verkehrs und Klimapolitik weitere Erwartungen im Rahmen der kommenden OB Stichwahl. Sie fordern von
den Kandidierenden ein Bekenntnis dafür, Partikularinteressen einzelner Dezernate hin zu einer übergreifenden gemeinsamen Verantwortung moderieren zu helfen. Dies gilt vor allem in der Haushaltspolitik, aber auch bei der fachlichen Zusammenarbeit der Sparten. Sachbegründung muss immer im Vordergrund stehen, Parteiorientierung ist zweitrangig. Die GRÜNEN erwarten insbesondere, dass die Zuständigkeiten ihrer
Magistratsmitglieder erhalten bleiben. Diese haben sich im Sinne einer zukunftsgerichteten
Mobilitäts und Umweltpolitik und des Klimaschutzes sowie einer Politik des sozialen
Zusammenhalts etabliert.
„Haushaltspolitisch kommt es drauf an, dem Kämmerer den Rücken zu stärken. Die Dezernate haben ihr Budget verantwortlich und im Gesamtkontext zu managen und über die Haushaltslage in der Sparte konsequent Transparenz herzustellen“, sagt Sebastian Hakan Deckwarth, geschäftsführender Vorstand der Kreispartei, verantwortlich für ihre haushalts- und finanzpolitische Arbeitsgruppe. Hierbei agierten manche Dezernate konstruktiver als andere. Es gelte, Vertrauen zu fördern - dafür habe der Oberbürgermeister eine kooperative
Rolle inne. „Mit Peter Feldmann haben wir ein Stadtoberhaupt abgewählt, das für übersteigerten Eigensinn stand. Nun müssen Zentrifugalkräfte Parteiegoismen umgekehrt und die kommunalpolitisch festgelegten Schwerpunkte der Koalition im Team vorangebracht werden.“

Martina Düwel, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Römer-Fraktion ergänzt: „Der Oberbürgermeister steht in Verantwortung für Integrität und Ausgleich. Wir erwarten, dass er sich unabhängig von einer eigenen Agenda dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlt und hilft, entlang der finanziellen Leistungsfähigkeit Frankfurts eine Politik mit stets aktuellem, realistischem Augenmaß zu verfolgen. Der Oberbürgermeister trägt eine gestaltende Mitverantwortung dafür, bei allen Vorhaben Prioritäten zu setzen und bürgerorientiert die
Wirkung von Ausgaben im Blick zu haben.“
Die dargelegte Grundhaltung geht einher mit Anforderungen an eine effiziente, transparente Verwaltung. Hier spielt der Oberbürgermeister eine besondere Rolle dabei, Abläufe in und zwischen den Ämtern zu beschleunigen. Der Bearbeitungsstau in der Ausländerbehörde ist nur eines von vielen unrühmlichen Beispielen. Bei der Optimierung der Prozesse muss ihre Digitalisierung von Anfang an mitgedacht werden. „Hier gehen Modernisierungen im Backend also innerhalb der Verwaltung mit denen im Frontend, sprich: im direkten Kontakt mit den Bürger*innen, einher“, sagt Deckwarth. Ziel müsse es sein, eine moderne und leistungsfähige
Großstadtverwaltung aufzubauen. Sie hilft Bürger*innen effizient und setzt Projekte in klar definierten Zeiträumen um, betonen die GRÜNEN. Als sichtbares Zeichen für eine verbesserte Zusammenarbeit und mehr Teamgeist im Magistrat sei die Neuverankerung der Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Diese müsse unabhängig vom Hauptamt werden und der gesamten Stadt dienen.