Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt vom 21.03.2023
Heute haben die Koalitionsfraktionen GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt ihren gemeinsamen Antrag &bdquo;Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorw&uuml;rfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter&ldquo; eingereicht. Hierzu erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Dimitrios Bakakis, Yankı P&uuml;rs&uuml;n, Martin Huber sowie der 2. Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der SPD Fraktion Holger Tschierschke:&nbsp;
&bdquo;Seit Montag, dem 6. M&auml;rz, ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den langj&auml;hrigen Leiter des Hauptamtes Tarkan Akman wegen m&ouml;glicher Verwicklungen in die AWO-Aff&auml;re ermittelt. Die zust&auml;ndigen Magistratsmitglieder hatten den Vorgang seit Ende Februar diesen Jahres wie bislang &uuml;blich intern, allen Regularien folgend und zum Wohle von Stadt und Stadtverwaltung begleitet. Es gilt nun herauszufinden, ob im Fr&uuml;hjahr 2022, als die Ermittlungen begannen und der zust&auml;ndige Dienstherr ein anderer war, die einschl&auml;gigen Regularien zur Sicherstellung der Bek&auml;mpfung und Aufkl&auml;rung von Pflichtverletzungen eingehalten wurden.
Hier&uuml;ber muss Transparenz hergestellt werden. Stadtgesellschaft und Stadtverordnetenversammlung erwarten gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Klarheit zu etwaigen Verwicklungen des ehemaligen Leiters des Hauptamtes und inwiefern diese Vorg&auml;nge zum mittlerweile abgew&auml;hlten &sbquo;System Feldmann&lsquo; geh&ouml;rten. Der Magistrat wird mit unserem Antrag gebeten, &uuml;ber bisherige Erkenntnisse und das weitere Vorgehen in diesem Zusammenhang zu berichten.&ldquo;

Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Koalition

Transparenz

Verwaltung

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNE, SPD, FDP und Volt vom 21.03.2023

Heute haben die Koalitionsfraktionen GRÜNE, SPD, FDP und Volt ihren gemeinsamen Antrag „Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter“ eingereicht.

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN formulieren neben aktuellen Standpunkten dieser Woche zu Verkehrs und Klimapolitik weitere Erwartungen im Rahmen der kommenden OB Stichwahl. Sie fordern von den Kandidierenden ein Bekenntnis daf&uuml;r, Partikularinteressen einzelner Dezernate hin zu einer &uuml;bergreifenden gemeinsamen Verantwortung moderieren zu helfen. Dies gilt vor allem in der Haushaltspolitik, aber auch bei der fachlichen Zusammenarbeit der Sparten. Sachbegr&uuml;ndung muss immer im Vordergrund stehen, Parteiorientierung ist zweitrangig. Die GR&Uuml;NEN erwarten insbesondere, dass die Zust&auml;ndigkeiten ihrer Magistratsmitglieder erhalten bleiben. Diese haben sich im Sinne einer zukunftsgerichteten Mobilit&auml;ts und Umweltpolitik und des Klimaschutzes sowie einer Politik des sozialen Zusammenhalts etabliert. &bdquo;Haushaltspolitisch kommt es drauf an, dem K&auml;mmerer den R&uuml;cken zu st&auml;rken. Die Dezernate haben ihr Budget verantwortlich und im Gesamtkontext zu managen und &uuml;ber die Haushaltslage in der Sparte konsequent Transparenz herzustellen&ldquo;, sagt Sebastian Hakan Deckwarth, gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Vorstand der Kreispartei, verantwortlich f&uuml;r ihre haushalts- und finanzpolitische Arbeitsgruppe. Hierbei agierten manche Dezernate konstruktiver als andere. Es gelte, Vertrauen zu f&ouml;rdern - daf&uuml;r habe der Oberb&uuml;rgermeister eine kooperative Rolle inne. &bdquo;Mit Peter Feldmann haben wir ein Stadtoberhaupt abgew&auml;hlt, das f&uuml;r &uuml;bersteigerten Eigensinn stand. Nun m&uuml;ssen Zentrifugalkr&auml;fte Parteiegoismen umgekehrt und die kommunalpolitisch festgelegten Schwerpunkte der Koalition im Team vorangebracht werden.&ldquo;
Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN R&ouml;mer-Fraktion erg&auml;nzt: &bdquo;Der Oberb&uuml;rgermeister steht in Verantwortung f&uuml;r Integrit&auml;t und Ausgleich. Wir erwarten, dass er sich unabh&auml;ngig von einer eigenen Agenda dem Koalitionsvertrag verpflichtet f&uuml;hlt und hilft, entlang der finanziellen Leistungsf&auml;higkeit Frankfurts eine Politik mit stets aktuellem, realistischem Augenma&szlig; zu verfolgen. Der Oberb&uuml;rgermeister tr&auml;gt eine gestaltende Mitverantwortung daf&uuml;r, bei allen Vorhaben Priorit&auml;ten zu setzen und b&uuml;rgerorientiert die Wirkung von Ausgaben im Blick zu haben.&ldquo; Die dargelegte Grundhaltung geht einher mit Anforderungen an eine effiziente, transparente Verwaltung. Hier spielt der Oberb&uuml;rgermeister eine besondere Rolle dabei, Abl&auml;ufe in und zwischen den &Auml;mtern zu beschleunigen. Der Bearbeitungsstau in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde ist nur eines von vielen unr&uuml;hmlichen Beispielen. Bei der Optimierung der Prozesse muss ihre Digitalisierung von Anfang an mitgedacht werden. &bdquo;Hier gehen Modernisierungen im Backend also innerhalb der Verwaltung mit denen im Frontend, sprich: im direkten Kontakt mit den B&uuml;rger*innen, einher&ldquo;, sagt Deckwarth. Ziel m&uuml;sse es sein, eine moderne und leistungsf&auml;hige Gro&szlig;stadtverwaltung aufzubauen. Sie hilft B&uuml;rger*innen effizient und setzt Projekte in klar definierten Zeitr&auml;umen um, betonen die GR&Uuml;NEN. Als sichtbares Zeichen f&uuml;r eine verbesserte Zusammenarbeit und mehr Teamgeist im Magistrat sei die Neuverankerung der Presse und &Ouml;ffentlichkeitsarbeit. Diese m&uuml;sse unabh&auml;ngig vom Hauptamt werden und der gesamten Stadt dienen.

Grüne Wahlprüfsteine für die Haushaltspolitik und eine moderne Verwaltung

OB Wahl 2023

Finanzen

Haushalt

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. März 2023

Frankfurt ist bunt und auch als Finanzplatz stark, international orientiert und &ndash; wir arbeiten daran &ndash; nachhaltig und transparent. Die Europ&auml;ische Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde w&uuml;rde da gut zu uns passen und Frankfurt bem&uuml;ht sich schon seit einiger Zeit intensiv darum. Nun ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Ansiedlung der neuen EU-Beh&ouml;rde gemacht: Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Website <a href="http://www.amla-frankfurt.eu">www.amla-frankfurt.eu</a> an den Start gebracht &ndash; als Teil der Bewerbung f&uuml;r Frankfurt als Sitz der &bdquo;Anti Money Laundering Authority&ldquo; (AMLA).
Die Einrichtung der AMLA ist Teil eines ambitionierten Gesetzgebungspakets der EU-Kommission zur umfassenden Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung aus dem Jahr 2021. Die Bewerbung um den AMLA-Sitz unterstreicht den Anspruch der Bundesregierung, der Bek&auml;mpfung der Geldw&auml;sche national, europ&auml;isch und international h&ouml;chste Priorit&auml;t einzur&auml;umen. Und f&uuml;r Frankfurt ist es wichtig, dass die Bundesregierung mit der Bewerbung auch deutlich macht, dass unsere Stadt DER europ&auml;ische Finanzplatz in Deutschland ist.
<a href="www.amla-frankfurt.eu" target="_blank" rel="noopener">Klickt mal rein!</a> Denn aus meiner Sicht informiert die neue Website kompakt und &uuml;bersichtlich &uuml;ber die Vorteile des Standortes im Herzen Europas und zeigt auf, warum Frankfurt die perfekte Wahl ist.
Euer Bastian

Bewerbung um Ansiedlung der Anti-Geldwäsche-Behörde

GW KW 08 2023

GRÜNE im Magistrat

Wirtschaft

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Februar 2023

Der Umbau der Stadt zur Klimaneutralit&auml;t, die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, Innovation, moderne Schulgeb&auml;ude, mehr bezahlbarer Wohnraum, Hilfe f&uuml;r die, die dringend Hilfe brauchen - die Aufgaben in Frankfurt sind gro&szlig;. Der Schl&uuml;ssel daf&uuml;r, dass wir sie bew&auml;ltigen, ist entschiedene politische F&uuml;hrung von der Stadtspitze, die eng mit einer professionellen, modernen Verwaltung zusammenarbeitet.
<h3>Moderieren, f&uuml;hren, entscheiden &ndash; die Stadtverwaltung braucht politische Klarheit an der Spitze</h3>
Auf der kommunalpolitischen Ebene kommt es nicht auf parteipolitische Ideologie an, sondern darauf, pr&auml;zise Fachkompetenz und Offenheit f&uuml;r die Bed&uuml;rfnisse und Ideen der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu verbinden. Es kommt darauf an, Verantwortungsbewusstsein, Offenheit f&uuml;r Neues, Mut zur Entscheidung, Fairness, Anstand und den Willen zur Zusammenarbeit vorzuleben.
Daran wird sich meine Amtsf&uuml;hrung einer Oberb&uuml;rgermeisterin ausrichten. Eine Stadt wie Frankfurt braucht eine Oberb&uuml;rgermeisterin, die zusammenf&uuml;hrt und Konflikte &uuml;berparteilich und fair moderiert.
Innerhalb der Koalition brauchen wir eine Oberb&uuml;rgermeisterin, die mit ihrer Pers&ouml;nlichkeit und der Autorit&auml;t des Amtes einen Ausgleich findet und die den Dezernentinnen und Dezernenten gerade bei schwierigen Entscheidungen den R&uuml;cken st&auml;rkt und sich selbst der &ouml;ffentlichen Diskussion mit den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern stellt. Die Stadtverwaltung braucht in Streitfragen schnelle Entscheidungen, wer sich eines Problems annimmt. Dies ist Aufgabe der Oberb&uuml;rgermeisterin, gemeinsam mit den Dezernentinnen und Dezernenten. Auch unbeliebte Themen m&uuml;ssen einer klaren Zust&auml;ndigkeit zugef&uuml;hrt werden.
Zum Aufbruch in eine neue politische Kultur geh&ouml;rt aber genauso ein respektvoller Umgang mit der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung. Ich werde gerade f&uuml;r komplizierte Vorhaben wie Schulbau und -sanierung, die Entwicklung neuer Baugebiete, die St&auml;dtischen B&uuml;hnen oder die Entwicklung am Kulturcampus in Bockenheim politisch eine breite Mehrheit suchen, ohne die solche Milliardenprojekte nur schwer politisch durch- und umsetzbar sind. &nbsp;
Die Oberb&uuml;rgermeisterin dient der Stadt, nicht umgekehrt. Deshalb werde ich die vom abgew&auml;hlten Oberb&uuml;rgermeister verf&uuml;gte Unterordnung der gesamten &Ouml;ffentlichkeitsarbeit des Magistrates unter die Kuratel des Oberb&uuml;rgermeisterb&uuml;ros r&uuml;ckg&auml;ngig machen. Es wird wieder als&nbsp; &Ouml;ffentlichkeits- und Presseamt gef&uuml;hrt, das der Gesamtstadt und ihren B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern verantwortlich ist und alle Dezernate und &Auml;mter als Dienstleister unterst&uuml;tzt.
Die Oberb&uuml;rgermeisterin repr&auml;sentiert die Stadt Frankfurt nach au&szlig;en. In der Region, innerhalb derer ich f&uuml;r eine respektvolle, faire Zusammenarbeit &uuml;ber Parteigrenzen hinweg stehe. Gemeinsam sind wir stark. Und wir sollten als Region gemeinsame Projekte entwickeln, die uns nach innen zusammenf&uuml;hren und nach au&szlig;en strahlen lassen. Ich werde die Stadt Frankfurt wieder zu einer starken Stimme im Deutschen St&auml;dtetag machen und Frankfurts Interessen gegen&uuml;ber dem Land Hessen, dem Bund und der EU mit Nachdruck vertreten, mit all meiner bundespolitischen Erfahrung und meiner Kenntnis europ&auml;ischer Entscheidungswege.
<h3>Der R&ouml;mer als modernste Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands</h3>
Wir haben in Frankfurt kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den st&auml;dtischen Gesellschaften. Die Verwaltung ist aber darauf angewiesen, dass die Politik nicht nur politische Ziele formuliert, sondern auch die z&uuml;gige Umsetzung erm&ouml;glicht, &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeitsgrenzen der einzelnen Dezernentinnen hinweg. Denn gerade bei komplexen Entscheidungen sind immer mehrere &Auml;mter und mehrere Dezernate beteiligt.
Ich m&ouml;chte die Stadtverwaltung Frankfurt binnen sechs Jahren zur modernsten Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands machen. Das ist in Frankfurt viel zu lange liegen geblieben. So gibt es zwar seit langem die sogenannte Reformkommission, aber Impulse f&uuml;r eine Verwaltungsreform konnte sie noch kaum setzen. Das Thema geh&ouml;rt nach oben auf die Tagesordnung. Und es ist kein befristetes Projekt, sondern eine Daueraufgabe.
Der erste Schritt ist eine Festlegung der priorit&auml;r zu verbessernden dezernats&uuml;bergreifenden Abl&auml;ufe im hauptamtlichen Magistrat. Die Beschleunigung der Verfahren in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde steht dabei sicher an erster Stelle. Aber auch im Bereich Planen und Bauen br&auml;uchte es aus meiner Sicht eine wesentlich bessere Abstimmung zwischen den &Auml;mtern, die in der Zust&auml;ndigkeit verschiedener Dezernate sind. Gemeinsame, &auml;mter&uuml;bergreifende Runden mit den Bauherr*innen, die auch entscheidungsf&auml;hig sind und die es in anderen St&auml;dten gibt, fehlen in Frankfurt.
F&uuml;r die Umsetzung werde ich mit den Dezernent*innen f&uuml;r Personal, Organisation und Digitalisierung sowie mit Vertreter*innen der Verwaltung und der Besch&auml;ftigtenvertretungen einen Steuerungskreis unter meiner Leitung einrichten, der gemeinsam die Verantwortung &uuml;bernimmt und die Einbeziehung der Besch&auml;ftigten von Anfang an sicherstellt.
Daf&uuml;r geltende drei Grundprinzipien:
<ul>
<li>Wir werden das Wissen der F&uuml;hrungskr&auml;fte und Mitarbeitenden &uuml;ber die Hindernisse und L&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten in den Mittelpunkt stellen und von den Besten innerhalb der Stadtverwaltung und in anderen Gro&szlig;st&auml;dten lernen. Externe Berater k&ouml;nnen Prozesse moderieren und begleiten sowie Spezialwissen beisteuern. Sie sind aber kein Allheilmittel. Sie k&ouml;nnen der Stadt auch nicht die Entscheidung abnehmen, wo die Reise hingehen soll.</li>
<li>Die Ver&auml;nderung von Abl&auml;ufen hat Vorrang vor der Ver&auml;nderung von Strukturen. Wenn Abl&auml;ufe nicht stimmen, werden sie nicht allein dadurch besser, dass man sie in eine neue Gesellschaft oder eine neue Stabsstelle verlegt oder &Auml;mter neu sortiert.</li>
<li>Dezernats&uuml;bergreifende st&auml;dtische Vorhaben werden priorisiert und realistisch geplant. Wer den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern alles gleichzeitig verspricht, wird nichts erreichen au&szlig;er Entt&auml;uschung und &Uuml;berforderung. Wir werden gemeinsam mit den Besch&auml;ftigten und ihren Vertreter*innen immer wieder Aufgabenkritik &uuml;ben und Priorit&auml;ten setzen. Ich sehe es als meine Aufgabe als Oberb&uuml;rgermeisterin, gegen&uuml;ber B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern zu vermitteln, was geht und was nicht geht. Es darf hier keine Arbeitsteilung in dem Sinne mehr geben, dass die Stadtpolitik allen alles verspricht und die Stadtverwaltung dann mit unerf&uuml;llbaren Erwartungen alleine gelassen wird.</li>
</ul>
<h3>Durchg&auml;ngige Digitalisierung aller Verwaltungsvorg&auml;nge bis 2030</h3>
Unter Digitalisierung wird in der Regel nur das sogenannte eGovernment als Schnittstelle zwischen B&uuml;rger*innen und Verwaltung verstanden, wie es etwa im Onlinezugangsgesetz verbessert werden soll, gegebenenfalls auch noch digitale Beteiligungsverfahren.
Eine digitale Verwaltung bedeutet aber mehr, n&auml;mlich die durchg&auml;ngige Digitalisierung auch der internen Verwaltungsvorg&auml;nge. Dies will ich bis 2030 erreichen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir an die Flaschenh&auml;lse ran: Hardware, Software und Personal.
Auch hier gelten Grundprinzipien:
<ul>
<li>Verfahren und Abl&auml;ufe werden erst modernisiert, dann digitalisiert.</li>
<li>Die Anwenderperspektive muss in den Mittelpunkt, damit Digitalisierung auch zu Entlastung f&uuml;hrt.</li>
</ul>
<h3>Der R&ouml;mer als attraktiver Arbeitsplatz</h3>
Gute Verwaltung braucht gute F&uuml;hrung, die das Wissen der Mitarbeitenden einbezieht und Verantwortungsbereitschaft f&ouml;rdert. Die wichtigste Aufgabe einer Oberb&uuml;rgermeisterin ist es, eine solche F&uuml;hrungskultur vorzuleben und F&uuml;hrungskr&auml;fte zur eigenen Weiterentwicklung zu motivieren. Mein Ziel ist mehr Vielfalt auf den F&uuml;hrungsebenen unserer Stadtverwaltung und der Gesellschaften: Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte sind ein Gewinn f&uuml;r uns, ihr Anteil gerade auf den F&uuml;hrungsebenen der Stadt soll deutlich steigen
Im Wettbewerb um qualifiziertes Personal werden wir weiterhin auf exzellente eigene Ausbildung und Weiterqualifizierung setzen. Mehr Bedeutung sollte die Gewinnung von Quereinsteiger*innen von au&szlig;en f&uuml;r die Stadtverwaltung bekommen, die Erfahrungen insbesondere auch aus der Privatwirtschaft mitbringen. Die H&uuml;rden daf&uuml;r will ich absenken. Die Verhinderung von Diskriminierung in Bewerbungsverfahren und im Arbeitsalltag braucht unsere ganze Aufmerksamkeit. Unser Arbeitsumfeld muss konkurrenzf&auml;hig sein, nicht nur in den B&uuml;ros der Verwaltung, sondern auch auf den Betriebsh&ouml;fen.
Einen kurzen Videoclip zum Thema finden Sie <a href="https://www.facebook.com/ManuelaRottmannGruene/videos/611499744122789/">hier</a> auf Facebook oder <a href="https://www.instagram.com/reel/CpDYWgvoscg">hier</a> auf Instagram.

Frankfurt kann das: So will Rottmann den Römer zur modernsten Großstadtverwaltung Deutschlands machen

Digitalisierung

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 24.02.2023

Die Stadt Frankfurt am Main setzt die EU-Whistleblower-Richtlinie um und hat zum 15. Januar 2023 eine Hinweisgeberstelle im Antikorruptionsreferat eingerichtet. Damit sollen sogenannte Whistleblower besser gesch&uuml;tzt werden. Zugleich wird das &bdquo;Antikorruptionsreferat&ldquo; in &bdquo;Referat f&uuml;r Antikorruption und Hinweisgeber&ldquo; umbenannt. Eine entsprechende Organisationsverf&uuml;gung hierf&uuml;r haben wir auf den Weg gebracht. Denn uns ist es wichtig, dem Schutz von Menschen, die Hinweise geben, einen hohen Stellenwert einzur&auml;umen. Wir sch&uuml;tzen Whistleblower damit deutlich besser. Missst&auml;nde innerhalb der Stadtverwaltung k&ouml;nnen nun &uuml;ber sichere Kan&auml;le ohne Sorge um die eigene Person &uuml;bermittelt werden. Und die Hinweisgeberstelle muss und wird daraufhin t&auml;tig werden.
Die Praxis sieht folgenderma&szlig;en aus: Wenn jemand von meldungsw&uuml;rdigen vergangenen oder geplanten Handlungen erf&auml;hrt, kann er oder sie sich pers&ouml;nlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail bei der Hinweisgeberstelle melden. Diese Meldung wird dann intern und m&ouml;glicherweise auch durch Polizei und Staatsanwaltschaft sorgf&auml;ltig gepr&uuml;ft. Best&auml;tigt sich der Versto&szlig;, werden Folgema&szlig;nahmen ergriffen, unter anderem arbeits- und dienstrechtlicher Art. Damit setzen wir als eine der ersten Kommunen in Deutschland die EU-Richtlinie um, st&auml;rken den Kampf gegen potenzielle Missst&auml;nde innerhalb der Stadtverwaltung, die sonst nicht &ouml;ffentlich geworden w&auml;ren, und bringen Frankfurt auch weiter auf dem Weg zu einer transparenten Kommune.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/mehr-schutz-fuer-whistleblower/" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>

Hinweisgeberstelle für Whistleblower eingerichtet

Sicherheit

Soziales

GW KW 03 2023

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt und von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

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Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter

Grüne Wahlprüfsteine für die Haushaltspolitik und eine moderne Verwaltung

Bewerbung um Ansiedlung der Anti-Geldwäsche-Behörde

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