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Gemeinsam für ein zukunftsfähiges Frankfurt - Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN bestätigt das Bündnis mit Volt

Donnerstag, 30.4.2026

Am 29. April 2026 haben sich die GRÜNEN Frankfurt zu einer Kreismitgliederversammlung getroffen, um die kommunalpolitische Situation zu beraten.

Sechs Wochen nach der Kommunalwahl gibt es noch keinen klaren Weg zu einer neuen, verlässlichen und belastbaren Stadtregierung, die mit Mut und Tatkraft die Herausforderungen unserer Stadt angeht. Tara Moradi, Sprecherin der GRÜNEN Frankfurt, stellte klar: “Wir GRÜNE haben uns in den letzten sechs Wochen immer proaktiv und dialogbereit an Gesprächen in unterschiedlichen Konstellationen beteiligt. Wir haben darauf verzichtet, Ausschlüsse zu kommunizieren. Wir haben keine Koalitionen verkündet, bevor alle Beteiligten zugesagt haben. Wir haben direkt mit den Vertreter*innen der anderen Parteien gesprochen und Vertraulichkeit eingehalten. Der Prozess der Bildung einer Koalition wird nicht an den GRÜNEN scheitern.”

Burkhard Schwetje, Sprecher der GRÜNEN Frankfurt, ergänzte: “Um grüne Ziele von Nachhaltigkeit, Klimaschutz, von guter Bildung und guter Sozialpolitik umzusetzen, um das brennende Problem des bezahlbaren Wohnraums anzugehen brauchen wir Kompromisse mit anderen demokratischen Parteien und eine Zusammenarbeit, die wirklich funktioniert. Wir brauchen keinen schwarz-roten Stillstand wie in Berlin, wir brauchen keinen Dauerstreit in einer zukünftigen Konstellation. Wir GRÜNE - zusammen mit Volt - wollen sicherstellen, dass wir vom Verwalten zum Gestalten kommen.”

Die GRÜNEN haben mit überwältigender Mehrheit bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen einen Antrag beschlossen, der festhält: “Die Kreismitgliederversammlung bestätigt, dass GRÜNE und Volt einer zukünftigen Stadtregierung gemeinsam angehören sollen. Die Kreismitgliederversammlung beschließt, dass die Sondierungskommission aufgerufen ist, weiter an einer Übereinkunft mit Volt und anderen Partner*innen für Frankfurt zu arbeiten.”

Die GRÜNEN machen in ihrem Antrag klar, welche Herausforderungen sie für Frankfurt sehen und wie sie diese lösen wollen: “Der Kampf gegen den Klimawandel muss genauso eine Priorität bleiben wie die Anpassungen unserer Stadt an den jetzt schon unvermeidlichen Klimawandel. In der wachsenden Stadt müssen wir für bezahlbaren Wohnraum sorgen und neben dem Neubau von Quartieren auch die Potentiale von Nachverdichtungen nutzen. Beim Schulbau müssen wir aus dem Reagieren auf Notfallsituationen herauskommen und die geplanten Sanierungen beschleunigen. Bei der Mobilität wollen wir, dass alle ans Ziel kommen und wollen als GRÜNE natürlich vor allem den Umweltverbund aus Fußverkehr, Fahrrad und ÖPNV stärken. Die Vision Zero, also das Ziel, dass es keine Verkehrstoten in Frankfurt geben darf, soll unser Leitbild sein. Unsere Stadtgesellschaft ist divers in vielen Dimensionen, das wollen wir fördern und entwickeln. Das Frankfurt Immigration Office und das Welcome & Information Center wollen wir zusammenlegen, damit Menschen effektiv in unserer Stadt ankommen können. Gleichstellung und weibliche Selbstbestimmung, Schutz gegen Gewalt sind zentral für uns.”

Stadträtin Elke Voitl, Sozial- und Gesundheitsdezernentin und Teil der Sondierungskommission der GRÜNEN, fügt an: “Das Suchthilfezentrum ist mit dem Kauf des Gebäudes auf dem Weg der Umsetzung. Wir sind auf dem Frankfurter Weg und es bleibt ein wichtiges Ziel für uns, diesen Weg weiterzuentwickeln." Und sie fügt an: “Schwarz-Rot ist kein Erfolgsmodell für Kompetenz, deshalb ist die von der CDU vorgeschlagene Kenia-Koalition keine gute Lösung für Frankfurt.”

Pia Troßbach, die die Jugendorganisation GRÜNE JUGEND in der Sondierungskommission vertritt, hebt hervor, dass GRÜNE und Volt gemeinsam für einen anderen und konstruktiven politischen Stil stehen: “Vielleicht vergessen wir manchmal, dass Politik nicht gezwungenermaßen mit gegenseitiger Skepsis, ungesunder Konkurrenz und „sich aus Prinzip Steine in den Weg legen“ gemacht werden muss. Wir haben uns dazu entschieden, diesen Weg mit Volt zu gehen, weil wir gemeinsam sagen: Politische Kultur kann auch anders! Wir sehen das Potential eines neuen Selbstverständnisses für die Frankfurter Kommunalpolitik.”

Auf Fragen aus der Basis der Partei, ob denn die Gefahr bestehe, dass eine Mehrheit gegen die GRÜNEN und Volt in der Stadtverordnetenversammlung zustande käme, antwortete Tara Moradi: “Wenn andere Parteien eine Mehrheit gegen uns organisieren, geht das nur unter Einbeziehung von Rassisten und Antisemiten. Das sollten sich CDU und SPD gut überlegen.”

Die Kreismitgliederversammlung gratulierte den beiden wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden im Römer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, mit lang anhaltendem und herzlichem Applaus. Mit großer Freude wurde aufgenommen, dass beide ohne Gegenstimmen gewählt wurden. Auch das steht für eine große Einigkeit und einen guten Geist der Zusammenarbeit bei den GRÜNEN Frankfurt.