Die Frankfurter GR&Uuml;NEN haben gestern den Startschuss f&uuml;r die Erstellung eines Programms f&uuml;r die Kommunalwahl 2026 gegeben. Parteisprecherin Julia Frank er&ouml;ffnete die Kreismitgliederversammlung und begr&uuml;&szlig;te besonders die vielen Neumitglieder. &bdquo;Mit &uuml;ber 500 neuen Mitgliedern sind wir stark gewachsen &ndash; ein echtes Zeichen f&uuml;r die gr&uuml;ne Bewegung in Frankfurt!&ldquo;, so Frank. &bdquo;Dieser Zuwachs zeigt uns, dass die Menschen auf eine gr&uuml;ne Politik setzen, die nachhaltige L&ouml;sungen f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit bietet. Gemeinsam werden wir die Weichen f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige Stadt stellen.&ldquo;
In seiner Rede sprach Ko-Vorsitzender Burkhard Schwetje von einem gro&szlig;en Erfolg gr&uuml;ner Politik: &bdquo;Diese Woche haben wir den Masterplan Mobilit&auml;t verabschiedet, der den fast 20 Jahre alten Gesamtverkehrsplan ersetzt. Der Masterplan ist ein Beispiel f&uuml;r unsere gr&uuml;ne Politik: unideologisch und zukunftsweisend. Wir denken nicht nur in einer Richtung, sondern schaffen die Voraussetzungen f&uuml;r eine nachhaltige Zukunft Frankfurts. Das zeichnet auch unsere Arbeit an der W&auml;rmeplanung, dem Ausbau der Stromnetze, im Sozialen und bei der Stadtentwicklung aus.&ldquo;
Katharina Meixner, Beisitzerin im Vorstand, unterstrich die Dialogbereitschaft der GR&Uuml;NEN mit unterschiedlichsten Menschen in der Stadt: &bdquo;F&uuml;r uns geht es um mehr als Zahlen und Konzepte &ndash; wir machen Politik mit den Menschen, f&uuml;r die Menschen. Es geht um ihre Lebensqualit&auml;t, um ihr t&auml;gliches Leben in dieser Stadt&ldquo;, und hob hervor, dass Frankfurt durch seine Vielfalt und Diversit&auml;t gro&szlig;e Potentiale hat. "Das zeigte sich auch beim Fr&uuml;hlingsempfang von B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg, der in der Stadtgesellschaft breiten Anklang gefunden hat.&ldquo;
Der Leitantrag unterstreicht, dass die R&ouml;merkoalition unter F&uuml;hrung der GR&Uuml;NEN viele Erfolge in der Klima-, Frauen-, Sozial-, Haushalts-, Diversit&auml;ts- und Wohnungsbaupolitik vorzuweisen hat und wichtige Entscheidungen wie den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und den U4-L&uuml;ckenschluss getroffen hat. Die Schwerpunkte des Wahlprogrammes werden wieder hier liegen. Das Programm soll die konkrete Lebensqualit&auml;t der Menschen in Frankfurt in den Blick nehmen: &bdquo;Die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit erfordern weiterhin eine Politik, die Zukunft nicht nur verwaltet, sondern aktiv gestaltet. Wir wollen diesen Wegfortsetzen &ndash; mit voller Entschlossenheit und im Dialog mit allen Menschen, die unsere Stadt ausmachen.&ldquo;, schlie&szlig;t der Leitantrag.
Im Anschluss verabschiedete die Kreisversammlung mit dem von Sebastian Deckwarth auf den Weg gebrachte3 Awareness- und Fairness-Kodex den fairen und respektvollen Umgang miteinander, um gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl eine Kultur des Respekts und der Achtsamkeit zu f&ouml;rdern.
Der Vorstand stellte zudem die Schreibgruppe vor, die das Kommunalwahlprogramm auf der Basis der Vorschl&auml;ge der Mitglieder formulieren wird. Neben den Vorstandsmitgliedern Tara Moradi und Thomas Schlimme geh&ouml;ren ihr auch die erfahrenen Politiker*innen Mirjam Glanz (ehemalige Landtagsabgeordnete) und Wolfgang Strengmann-Kuhn (ehemaliger Bundestagsabgeordneter) dazu.
Julia Frank erkl&auml;rt: &bdquo;Die Schreibgruppe tr&auml;gt wesentlich dazu bei, dass wir ein zukunftsf&auml;higes und &uuml;berzeugendes Programm liefern. Ihre Arbeit ist entscheidend, um unsere gr&uuml;nen Kernwerte klar zu formulieren und pragmatisch in die kommunale Politik zu integrieren.&ldquo;
Ebenfalls wurde die Antragskommission gew&auml;hlt. Die Antragskommission wird im Herbst &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Entwurf des Wahlprogramms bearbeiten und die Entscheidungen der Kreismitgliederversammlung zum Programm vorbereiten. Unstrittige Verbesserungen werden so direkt ins Programm eingearbeitet, w&auml;hrend die gro&szlig;en Fragen auf der Kreismitgliederversammlung diskutiert werden. Das erh&ouml;ht Klarheit und Transparenz des Entscheidungsprozesses.&nbsp; Diese Funktion &uuml;bernehmen Martina D&uuml;wel, Natascha Kauder und Christoph Rosenbaum aus der R&ouml;merfraktion, GR&Uuml;NE JUGEND Hessen-Sprecher Titus Dharmababu, Liisa Yasmin P&auml;rssinen und Frauke Neumann-Silkow als Basismitglieder sowie die Ortsbeir&auml;te Alexander Mitsch und Daniel Brenner.
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt setzen auf eine starke, zukunftsorientierte Politik und setzen auf einen breiten Beteiligungsprozess, der alle Mitglieder einbezieht und auch im Austausch mit den Vertreter*innen der Stadtgesellschaft vorangetrieben wird.

Grüne Frankfurt geben Auftakt für den Kommunalwahlprozess

Kreisverband

Kreismitgliederversammlung

Pressemeldung Kreisverband

Kommunalwahl 2026

Kreisvorstand

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zur Kreismitgliederversammlung am 23. März 2025

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t: 
Frankfurt am Main ist eine Stadt voller Potenzial, Vielfalt und Innovation.
Mit den Kommunalwahlen 2021 haben die W&auml;hler*innen uns GR&Uuml;NE in Frankfurt zur st&auml;rksten Kraft gemacht und uns damit einen klaren Auftrag erteilt: Die Zukunft dieser Stadt aktiv, nachhaltig und gerecht zu gestalten. Mitten in einer weltweiten Pandemie beispiellosen Ausma&szlig;es haben wir gemeinsam mit SPD, FDP und Volt diese Aufgabe angenommen und in den vergangenen Jahren viele Weichen gestellt, um Frankfurt f&uuml;r die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit zu wappnen: Die Klimakrise eskaliert, soziale Ungleichheiten nehmen zu, bezahlbarer Wohnraum wird knapper und rechtsradikale und populistische Kr&auml;fte versuchen, unsere demokratischen Errungenschaften zu untergraben. Doch wir glauben an eine andere Zukunft, an eine Stadt, die solidarisch, vielf&auml;ltig und &ouml;kologisch ist. Eine Stadt, in der Mobilit&auml;t allen gerecht erm&ouml;glicht wird, in der jedes Kind die gleichen Chancen hat, in der Nachhaltigkeit keine leere Worth&uuml;lse, sondern die Grundlage allen Handelns ist.
Sei es das konsequente Vorantreiben der Mobilit&auml;ts- und Energiewende, der Anpassung unserer Stadt an den Klimawandel, die Bek&auml;mpfung von Kinderarmut, die energische Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und M&auml;dchen vor Gewalt oder die Schaffung von nachhaltige Strukturen im Bereich kommunaler Finanzen: Wir haben viel bewegt und auf den Weg gebracht. Auch haben wir seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mehrere tausend Menschen aufgenommen, gut untergebracht und erfolgreich in unsere Stadtgesellschaft integriert.
Mit zahlreichen Antr&auml;gen und Ma&szlig;nahmen haben wir den Kampf gegen die Klimakrise und ihre Folgen aufgenommen. Gleichzeitig setzen wir uns f&uuml;r soziale Gerechtigkeit ein - etwa durch die erleichterte Nutzung des Frankfurt-Passes. Trotz Widerst&auml;nden gehen wir den "Frankfurter Weg" in der Drogenhilfe konsequent weiter und engagieren uns f&uuml;r mehr Sauberkeit und Sicherheit im Bahnhofsviertel - insbesondere durch Hilfseinrichtungen.
Auch im Wohnungsbau machen wir Fortschritte: Wir errichten viele neue Wohnungen und haben das Gro&szlig;projekt &ldquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo; entscheidend vorangebracht. Unsere Verkehrsinfrastruktur entwickeln wir stetig weiter: Ringstra&szlig;enbahn, U5-Verl&auml;ngerung, L&uuml;ckenschluss U4, Regionaltangente West und neue Stra&szlig;enbahnhaltestellen sind nur einige unserer zahlreichen &Ouml;PNV-Projekte. Dar&uuml;ber hinaus haben wir viele neue Fahrradwege geschaffen, Fahrradstra&szlig;en eingerichtet und dem Fu&szlig;verkehr mehr Raum gegeben.
Gro&szlig;projekte wie den Neubau der st&auml;dtischen B&uuml;hnen und die Ansiedlung der AMLA &nbsp;(Anti-Money Laundering Authority), die unsere Zukunft als wirtschaftsstarkes, &nbsp;dynamisches Zentrum mit guten Arbeitspl&auml;tzen sichert - haben wir ma&szlig;geblich vorangetrieben. Au&szlig;erdem haben wir die Energiewende, den Kampf gegen den Klimawandel und die n&ouml;tige Anpassung mit vielen Projekten auf den Weg gebracht. Wir haben dazu in Frankfurt zus&auml;tzlich &uuml;ber eine Milliarde Euro mobilisiert - allein f&uuml;r Investitionen in die Stromnetze, die Dekarbonisierung und die Fernw&auml;rme 750 Millionen Euro.
Die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit erfordern weiterhin eine Politik, die &nbsp;Zukunft nicht nur verwaltet, sondern aktiv gestaltet.Dazu geh&ouml;rt eine Verwaltung, die ihre Dienstleistungen digital f&uuml;r alle Einwohner*innen &uuml;ber ein barrierefreies Portal zur Verf&uuml;gung stellt. Wir wollen diesen Weg fortsetzen &ndash; mit voller Enschlossenheit und im Dialog mit allen Menschen, die unsere Stadt ausmachen. Dabei setzen wir verst&auml;rkt auf digitale Tools, die den Weg zu einer Beteiligung m&ouml;glichst vieler B&uuml;rger*innen deutlich verbessern. Wiel solche Beteilligungsprozesse gelingen k&ouml;nnen, haben wir bei den Verhandlungen mit dem &ldquo;Klimaentscheid Frankfurt&rdquo; gezeigt, deren Ergebnisse in einen &nbsp;gemeinsamen Antrag m&uuml;ndeten oder bei der Erstellung des Masterplans Mobilit&auml;t, &nbsp;bei der zahlreiche &ndash; auch ganz junge B&uuml;rger*innen mitwirkten.
2026 entscheiden wir gemeinsam, welchen Weg Frankfurt weitergehen wird. F&uuml;r uns &nbsp;ist klar: Gemeinsam mit den Frankfurter*innen wollen wir wieder eine starke progressive Kraft sein, die diese Stadt gerechter, lebenswerter und widerstandsf&auml;higer macht. Frankfurt soll Vorbild f&uuml;r eine moderne europ&auml;ische Metropole sein &ndash; innovativ, nachhaltig und f&uuml;r alle Menschen lebenswert. Wir stehen f&uuml;r eine Politik des Mutes, der Innovation und der klaren Werte. Denn wir wissen: Eine bessere Zukunft f&auml;llt nicht vom Himmel, wir m&uuml;ssen sie aktiv gestalten! Frankfurt ist eine Stadt, die f&uuml;r alle da ist, unabh&auml;ngig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status. Eine Stadt, die sich dem Klimanotstand stellt und konsequent handelt. Eine Stadt, die Vielfalt als St&auml;rke &nbsp;&nbsp;begreift und die Rechte aller sch&uuml;tzt.
Wir sind bereit, diese Zukunft zu gestalten &ndash; mutig, progressiv und gemeinsam mit den Menschen dieser Stadt.
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Leitantrag zur Kommunalwahl 2026

Beschluss

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 22. März 2025

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t den folgenden Kodex als Verhaltensgrundlage f&uuml;r den weiteren Kommunalwahlprozess. Vorstand und Kreisgesch&auml;ftsstelle sorgen kontinuierlich f&uuml;r die Umsetzung und Kommunikation dazu.
Alle Personen, die Interesse an einer Kandidatur im Rahmen der Listenaufstellung haben, sollen sich bei ihrer Bewerbung sowie per Unterschrift zum folgenden Fairness- und Awarenesskodex bekennen.
Die Kreis- und Stadtteilgruppenvorst&auml;nde, unsere Beauftragten sowie die Mitarbeiter*innen der Kreisgesch&auml;ftsstelle f&ouml;rdern aktiv die Einhaltung des Kodexes. Sie stehen bei Verst&ouml;&szlig;en als Ansprechpartner*innen zur Verf&uuml;gung und streben Konfliktl&ouml;sungen mit den Beteiligten an.
Awareness- und Fairness-Kodex &ndash; Kommunalwahl Frankfurt am Main 2026
Wir GR&Uuml;NE wollen auf Kreis- und Stadtteilgruppenebene im Kontext der Listenaufstellungen, des Wahlkampfs sowie der Positionierungen nach der Wahl dem Anspruch an einen fairen, respektvollen und wertsch&auml;tzenden Umgang miteinander gerecht werden. Dieser ergibt sich im Wesentlichen aus unseren Satzungen, Statuten und den Awarenessanforderungen.
Jede Form von Ungleichbehandlung und Diskriminierung wird konsequent abgelehnt. Entscheidungen und Handlungen werden sorgf&auml;ltig reflektiert, insbesondere im Hinblick auf strukturelle und soziale Dynamiken, um faire und respektvolle Interaktionen zu gew&auml;hrleisten. Privilegien werden erkannt, kritisch hinterfragt und verantwortungsvoll eingesetzt, um dazu beizutragen, ein inklusives, sicheres und wertsch&auml;tzendes Umfeld zu schaffen. Um eine Kultur des gegenseitigen Respekts und der Achtsamkeit zu f&ouml;rdern, wird bewusst darauf geachtet, individuelle Erfahrungen, Perspektiven und Bed&uuml;rfnisse zu ber&uuml;cksichtigen.
Als Bewerber*in f&uuml;r die GR&Uuml;NE Liste erkl&auml;re ich, dass ich einen fairen Wahlkampf f&uuml;hren werde. Dies gilt in all unseren Gremien und auf allen die Partei betreffenden Kommunikationsebenen.
Ich halte mich an Absprachen mit dem f&uuml;r den Wahlkampf zust&auml;ndigen Gremium und koordiniere meine eigenen Aktivit&auml;ten mit den zust&auml;ndigen Verantwortlichen.
Im eigenen Personenwahlkampf k&auml;mpfe ich ebenso f&uuml;r ein gemeinsames und insgesamt erfolgreiches GR&Uuml;NES Ergebnis wie auch f&uuml;r ein basisdemokratisches, faires wie offenes Miteinander im Prozess der Listenaufstellung. An intransparenten Absprachen, die Wettbewerber*innen zielgerichtet benachteiligen, beteilige ich mich nicht. Voten betrachten wir als legitimierte Wahlempfehlung, respektieren aber auch abweichende Entscheidungen wie auch das Ergebnis der Aufstellung.
Die Vielfalt unserer politischen Standpunkte auf Basis unseres Grundkonsenses sind eine Bereicherung. Im Programmprozesse vertrete ich meine Positionen sachlich und achte zugleich die Perspektivenvielfalt. Es kommt auf die inhaltliche Auseinandersetzung an, die ohne Delegitimierung der Andersdenkenden auskommt. Ich respektiere gefundene Kompromisse.
Ich erkl&auml;re, dass ich die Verpflichtung zur Zahlung von Mandatstr&auml;ger*innenabgaben aus unserer Finanzordnung anerkenne.
Mir ist bekannt, dass die Unterzeichnung dieses Fairness-Kodex freiwillig erfolgt und keine Voraussetzung ist, um auf der Aufstellungsversammlung f&uuml;r einen Platz auf der Wahlbereichsliste kandidieren zu k&ouml;nnen und gew&auml;hlt zu werden.
Mit meiner Unterschrift stelle ich mich gleichwohl hinter einen gemeinsamen und fairen GR&Uuml;NEN Wahlkampf und allen damit verbundenen Prozessen.

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Tag #Kommunalwahl 2026

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Grüne Frankfurt geben Auftakt für den Kommunalwahlprozess

Leitantrag zur Kommunalwahl 2026

Fairness- und Awarenesskodex für Kommunalwahlprozess