Liebe Freunde,

das jüngste Telefonat zwischen Putin und Trump zeigt einmal mehr: Es geht nicht um Frieden, sondern um Verzögerung. Putin hat kein Interesse an einer echten Lösung – und jeder Versuch, auf dem Rücken der Ukraine einen faulen Kompromiss zu schließen, untergräbt europäische Sicherheit.

Klar ist: Es braucht einen bedingungslosen Waffenstillstand, keine Deals zu Lasten der Ukraine.
Dafür müssen wir europäisch geschlossen auftreten – mit konsequenten Sanktionen statt zahnlosen Ultimaten, wie sie Friedrich Merz formuliert. Und der Kanzler? Der zaudert, wo Entschlossenheit nötig wäre – bei der Ausstattung der Ukraine ebenso wie bei der Führungsrolle Europas.

Chaos-Koalition ohne Kurs
Statt Stabilität liefert die neue Bundesregierung Streit und Stillstand:

• Bei der Ukraine-Politik,
• bei Grenzkontrollen und dem Haushalt,
• bei der Rente und der überfälligen Reform der Schuldenbremse.

Große Worte, keine Linie. Ein gefährlicher Start – nicht nur für unsere Bürger*innen, sondern auch für das Vertrauen unserer europäischen Partner.

Demokratie braucht Schutz – jetzt!
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist um fast 50 % gestiegen – und die AfD vergiftet weiter das gesellschaftliche Klima. Wir brauchen jetzt entschlossene politische Antworten:

• Ein Demokratiefördergesetz zur Unterstützung der Zivilgesellschaft,
• eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung rechtlicher Schritte gegen die AfD,
• sowie Aufklärung im Parlament: Alexander Dobrindt muss seine Einschätzung zum Gutachten des Verfassungsschutzes offenlegen.

Realitätsferne Union – auf dem Rücken der Schwächsten
Friedrich Merz spricht von angeblich arbeitsunwilligen Menschen – und zeigt dabei, wie weit er von der Realität entfernt ist:

• Von Eltern, die mit Kita-Ausfällen kämpfen,
• von Menschen, die Angehörige pflegen,
• von Beschäftigten mit zwei Jobs, die trotzdem kaum über die Runden kommen.

Sozialer Zusammenhalt braucht Respekt und faire Rahmenbedingungen – keine pauschale Abwertung.
Politik beginnt mit Zuhören – nicht mit populistischen Parolen auf Sektempfängen.

Solidarische Grüße,
eure Debbie