Liebe Freund*innen,

der 09. November ist für die deutsche Geschichte ein unvergesslicher Gedenktag.

Am 09. November erinnern wir an die Ausrufung der Weimarer Republik 1918 und den Fall der Berliner Mauer 1989. Allerdings werden diese demokratischen Erinnerungsmomente durch die Verbrechen der NS-Zeit in den Schatten gestellt. Denn der 09. November ist ein Tag der Mahnung.

Nachdem Hitlers Putschversuch 1923 am 09. November scheiterte, nutze er die frischen demokratischen Strukturen und ihre Schwächen aus, um die Republik in den Faschismus zu stürzen. Millionen von deutschen Jüdinnen und Juden wurden in Folge dessen durch die Gesetze und Gewalt der Nationalsozialisten entrechtet, noch bevor der zweite Weltkrieg begonnen hatte.

Der schwerwiegendste Gedenktag am 09. November ist die Reichpogromnacht. In ihr sehen wir den entsetzlichen Startschuss der systematischen Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden durch Deutschland.

Am 09. November 1938 riefen die Nationalsozialisten dazu auf, jüdische Geschäfte und Synagogen zu zerstören. Sie inszenieren systematisch eine Hetzjagd gegen jüdische Menschen, plündern, prügeln, verschleppen und brandschatzen.

Viele Deutsche beteiligen sich an der Entrechtung ihrer Nachbarinnen und Mitmenschen. Viele schauen zu.

Der 09. November erinnert uns, dass die Deutschen sich der Entrechtung und Gewalt gegen ihre jüdischen Mitmenschen während der Novemberpogrome und in den Jahren danach nicht widersetzt haben. Und er erinnert, dass die Shoah keine Folge des Zweiten Weltkriegs war. Vielmehr war sie die ideologische Grundlage des nationalsozialistischen Deutschlands 1933-1945.

NIE WIEDER.

Was bedeutet das für uns heute? Bedeutet es für uns nur Stolpersteine putzen und online Sharepics teilen?

Wir gedenken der ermordeten und entrechteten Jüdinnen und Juden von damals.

Aber das reicht nicht. Der Auftrag von "Nie wieder" ist es auch, die lebenden Jüdinnen und Juden zu schützen. Diese Verantwortung gehört in die DNA dieses Landes und kann niemals beendet werden. Das ist der Auftrag an die Politik und Gesellschaft, die über die reine Erinnerungskultur hinaus geht. Erinnern heißt verändern. Es bedeutet, sich heute sehr kritisch mit den eigenen Strukturen und blinden Flecken auseinander zu setzten und zu erkennen, dass Antisemitismus zu jeder Zeit präsent ist und war. Er kommt aus der politischen Rechten und der Linken. Er passt sich an und findet sich im Islamismus und christlichen Fundamentalismus. Aber er kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft. Antisemitismus lässt sich nicht abschieben oder leugnen. Er hat tiefe Wurzeln in Deutschland. Sollten Politiker wie Merz oder Aiwanger versuchen Antisemitismus als ein Problem der Migration zu bezeichnen, dann ist das eine Verschiebung von Verantwortung und eine Relativierung dessen, was vor 85 Jahren in diesem Land passierte. Als Deutsche zusahen und sich beteiligten, während ihre jüdischen Nachbarn aus ihren Häusern getrieben und ihr Hab und Gut zerstört wurde. Als die systematische Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden begann.

NIE WIEDER ist ein Auftrag.

Jüdisches Leben kann es nicht ohne Jüdinnen und Juden geben.

Seit einem Monat ist eben dieses jüdische Leben in Deutschland alarmierend in Gefahr. Der größte Pogrom an Jüdinnen und Juden durch die Terrororganisation Hamas in Israel ist eine Zäsur für das Sicherheitsgefühl vieler Jüdinnen und Juden. Der Schutzraum Israel wurde angegriffen. Dieser Pogrom führte in Deutschland und Frankfurt zwar vereinzelt zu Solidaritätskundgebungen. Doch schockierenderweise erleben wir im Moment einen enormen Anstieg von Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Wir sehen gerade, wie die islamistische Ideologie vermehrt an Boden gewinnt und sich in den Köpfen einiger Menschen festsetzt. Das muss uns alarmieren. Der Rechtsstaat muss seine Werkzeuge anwenden. Allerdings hinkt er hinterher.

Wir müssen verstehen, dass der Antisemitismus unser Problem ist. Deutschland hat ein Problem. Es löst sich nicht auf, wenn wir die Täter zu Fremden erklären. Damit ist keiner einzigen Jüdin und keinem einzigen Juden geholfen. Damit ist das jüdische Leben in Deutschland nicht geschützt. Das einzige, was es bewirkt ist, dass die AfD sich über eine Diskursverschiebung freut. Diesen Gefallen dürfen wir Ihnen nicht tun. Die Demokrat*innen müssen die offene und freie Gesellschaft schützen.

Autokraten nutzen schon seit Jahrzehnten Geld und Waffen, um international Terrororganisationen zu finanzieren und zu unterstützen. Ihr Ziel ist klar. Die Zerstörung des Staates Israel, des einzigen Schutzraums für Jüdinnen und Juden weltweit. Das iranische Regime ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein von Grund auf antisemitischer Staat die Menschen in Israel und Palästina quält und in Deutschland durch Propaganda und Terror an unseren demokratischen Grundfesten rüttelt. Das iranische Regime finanziert sowohl die Hisbollah als auch die Hamas. Es nutzt in Hamburg und Frankfurt seine Spionagezentren, um Oppositionelle und Kritiker*innen zu bedrohen und einzuschüchtern. Dass aus diesen Netzwerken und Strukturen staatlich finanzierter Antisemitismus verbreitet wird, sollte kaum jemanden wundern. Ähnliches gilt für Strukturen der hiesigen Grauen Wölfe, die maßgeblich durch die türkische Regierung um Erdogan herum unterstützt werden. Oder Rechte Trolle, die aus Russland finanziert werden.

Die Liste der Antisemit*innen und ihrer Unterstützerregime ist lang. Aber sie macht deutlich, dass wir die machtpolitischen Strukturen des Antisemitismus erkennen und bekämpfen müssen. Sowohl die Nationalen als auch die Internationalen. Hier gilt es anzusetzen. Ein erster Schritt wäre es in Frankfurt das "Zentrum der islamischen Kultur" in Rödelheim zu schließen (mehr dazu hier).

Im Europäischen Rat könnte Deutschland mit der Unterstützung einer neuen und demokratischen Regierung Polens, die iranischen Revolutionsgarden auf die europäischen Terrorliste setzen. Diese sind an unzähligen Angriffen und Bedrohungen auf jüdisches Leben und Oppositionelle weltweit verantwortlich.

Auf diplomatischer Ebene muss die Befreiung der über 240 Geiseln in Gaza Priorität haben.

Die Möglichkeiten sind vielfältig. Sie zu ergreifen und Wege zu finden, um sie umzusetzen, liegt an uns. Dem Hass und dem antisemitischen Machtspiel müssen wir mit einer gerechten und solidarischen Politik begegnen. So schützen wir jüdisches Leben.

NIE WIEDER ist eine zweite Chance für Deutschland. Eine Verpflichtung, aus der Geschichte zu lernen und als Demokrat*innen mit den Mitteln des Rechtsstaats unsere jüdischen Mitmenschen zu schützen. Denn Menschenrechte und die Würde unserer Mitmenschen sind nicht verhandelbar.

Eine dritte Chance steht nicht zur Debatte. Also sollten wir unsere Verantwortung schnellstmöglich ernst nehmen.

NIE WIEDER IST JETZT.

Eure Tara