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GRÜNE nehmen Koalitions- und Kooperationsvertrag für Frankfurt an

Samstag, 13.6.2026

DIE GRÜNEN Frankfurt haben sich am Samstag, 13. Juni 2026, zur Kreismitgliederversammlung getroffen, um allen grünen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, den am Donnerstag, 11. Juni vorgestellten Koalitions- und Kooperationsvertrag zwischen CDU, GRÜNEN, SPD und Volt zu diskutieren und abzustimmen.

Der Koalitions- und Kooperationsvertrag wurde mit 80% der Stimmen (130 von 163 der gültigen Stimmen; 4 Enthaltungen; 1 ungültige Stimme) angenommen.

Die Verhandlungskommission und die grünen Stadtverordneten, die die inhaltlichen Kapitel des Vertrages mitverhandelt haben, hatten den Vertrag zuvor ausführlich vorgestellt und herausgestellt, dass viele Forderungen und Ideen des grünen Wahlprogramms in die Abmachungen eingeflossen sind.

„Wir haben vielleicht nicht unsere Wunschkoalition erreicht, aber wir haben erreicht, dass diese Stadt weiter grün geprägt ist. Wir haben eine Form der Zusammenarbeit gefunden, die auch unsere Partner*innen von Volt einschließt. Gemeinsam mit uns stärken sie die progressive Stimme für Frankfurt.“, warb Tara Moradi, die Sprecherin der GRÜNEN Frankfurt für das Frankfurter Modell (3+1). Sie unterstrich: „Wir haben als Partei Kurs gehalten für Gerechtigkeit, für Klimaschutz, für Lebensqualität für alle, für ein weltoffenes Frankfurt, für ein zukunftsfähiges Frankfurt.“

„Als zweitstärkste politische Kraft in Frankfurt haben wir von den Frankfurter*innen einen klaren Auftrag erhalten: unsere Stadt nachhaltig und gerecht weiterzuentwickeln. Der vorliegende Vertrag schafft dafür eine tragfähige Grundlage. Er enthält zahlreiche grüne Projekte und Zielsetzungen und sichert uns mit drei großen bis sehr großen grünen Dezernaten im Magistrat wichtige Einflussmöglichkeiten.“, ergänzte Burkhard Schwetje, Sprecher der GRÜNEN Frankfurt.

Die Grüne Jugend stellte einen Antrag den Koalitionsvertrag noch nachzuverhandeln, insbesondere forderten sie ein explizites Bekenntnis zur Klimaneutralität bis zum Jahre 2035, mehr Engagement für Studierenden- und Auszubildenden-Wohnen, eine stärkere Formulierung gegen Waffenverbotszonen, einen Code of conduct, der Abschiebungen aus Schulen, Kitas und Behörden ausschließt, mehr Toleranz bei Besetzungen von städtischen Liegenschaften und eine klare Haltung gegen das Bismarck-Denkmal in Höchst wegen dessen Rolle im deutschen Kolonialismus. Der Antrag auf Nachverhandlungen wurde mit ca. 80% der Stimmen deutlich abgelehnt.

Die Diskussion unter den GRÜNEN hat gezeigt: der Vertrag trägt an vielen Stellen eine klare grüne Handschrift. Klimaschutz und Klimaanpassung bleiben Leitprinzipien der Stadtentwicklung. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 gilt weiter. Das ist das gemeinsame Verständnis der Koalitionspartner*innen. Wir treiben den Ausbau der Solarenergie voran, beschleunigen energetische Sanierungen, stärken den Klimabonus und investieren in eine klimaresiliente Stadt, die auch kommenden Generationen gute Lebensbedingungen bietet.

Auch in der Verkehrspolitik konnten wir wichtige grüne Schwerpunkte verankern. Die Vision Zero bleibt Leitbild unseres Handelns. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt wird weiterverfolgt. Rad- und Fußverkehr werden gestärkt, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Verkehrswende Schritt für Schritt vorangebracht. Unser Ziel bleibt eine Stadt, in der sichere, klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle möglich ist.

Im Bereich Wohnen konnten wir wichtige Fortschritte für mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen. Neue Angebote für Studierende und Auszubildende, innovative und gemeinwohlorientierte Wohnformen sowie die Weiterentwicklung der Günthersburghöfe ausschließlich auf den bereits versiegelten Flächen – wie von uns GRÜNEN gefordert – und damit der Erhalt der grünen Lunge zeigen: Frankfurt wächst weiter, aber mit Augenmaß, sozialer Verantwortung und einer klaren Orientierung an Lebensqualität und Klimaschutz.

Für mehr soziale Gerechtigkeit setzen wir unseren erfolgreichen Kampf gegen Kinderarmut fort. Die Kinderarmutsquote konnte in den vergangenen Jahren bereits von rund 33 auf 26 Prozent gesenkt werden. Darauf ruhen wir uns nicht aus. Unser Anspruch bleibt: Kein Kind soll in Frankfurt in Armut aufwachsen. Deshalb stärken wir die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen, fördern Teilhabe und schaffen bessere Chancen für alle Menschen in unserer Stadt.

Diversität, Gleichstellung und Menschenrechte bleiben zentrale grüne Anliegen. Wir bauen Frauenhausplätze aus, schaffen ein Schutzhaus für queere Menschen, stärken Regenbogenfamilien und entwickeln das Frankfurt Immigration Office zu einem echten Willkommensamt weiter. Frankfurt bleibt eine Stadt der Vielfalt, des Respekts und der Chancengleichheit.

Auch beim Thema Sicherheit setzen wir grüne Akzente. Sicherheit entsteht nicht allein durch Kontrolle, sondern auch durch Prävention, gute Stadtplanung und sozialen Zusammenhalt. Mit einem Masterplan Sicherheit wollen wir konkrete Maßnahmen entwickeln, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Angsträume werden durch städtebauliche Maßnahmen reduziert, bestehende Waffenverbotszonen evaluiert und vulnerable Gruppen besser geschützt.

„Die GRÜNEN haben heute große Einigkeit gezeigt und damit die grüne Position in der zukünftigen Stadtregierung gestärkt. Wir wollen Verantwortung übernehmen und konstruktiv an der Entwicklung der Stadt Frankfurt mitarbeiten, dabei hilft uns die große Unterstützung unserer Basis.“, schließen Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

Die GRÜNEN haben außerdem das Vorgehen beschlossen, wie sie die neuen Zuständigkeiten unter ihren Stadträt*innen aufteilen und wie der Personalvorschlag aus den derzeitigen hauptamtlichen Magistratsmitgliedern zusammengestellt wird. Hierzu wird ein Gremium aus Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Sprecher*innen der Grünen Jugend gebildet, das einen Vorschlag für eine Kreismitgliederversammlung am 24. Juni 2026 erarbeitet.

Den Koalitions- und Kooperationsvertrag finden Sie hier zum Download.