Die einen können Regierung – die anderen nicht. Die einen lässt die Verantwortung, die damit einhergeht, aufblühen – die anderen zerreißt es. Die einen haben eine Parteibasis, die sie unterstützt und trägt – die anderen eine, die sie vor sich hertreibt.

Ihr merkt, von wem die Rede ist: Die einen sind wir, die anderen die FDP. Sie war der Regierungsverantwortung nicht gewachsen und hat die Koalition Anfang Juli, in der ersten Ferienwoche, verlassen. Dieser Schritt war, um es mit Roberts Worten zu sagen, so folgerichtig wie er unnötig war.

Folgerichtig deshalb, weil von Anfang an die FDP auf der einen Seite regelmäßig mit uns, SPD und Volt auf der anderen Seite über Kreuz lag und wir für die Liberalen immer wieder Extrarunden drehen mussten: So bei deren Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag, der über zweijährigen Blockade des Masterplans Mobilität mit unzähligen Verhandlungsrunden oder deren Weigerung, für die Grundsanierung der Bockenheimer Landstraße in der Stadtverordnetenversammlung die Hand zu heben, obwohl ihre Vertreter*innen im Magistrat und in zwei Fachausschüssen vorher zugestimmt hatten. Und nun eben beim neuen Suchthilfezentrum in der Niddastraße, dessen Beschluss dazu führte, dass die FDP die Koalition verließ. Hier ließen sie den Magistrat zweieinhalb Jahre eine geeignete Liegenschaft suchen und applaudierten, als Elke in der Stadtverordnetenversammlung verkündete, sie hätten eine gefunden – um dann wenige Tage später, nachdem einzelne kritische Stimmen laut wurden, umzufallen, das Suchthilfezentrum abzulehnen und Parteitagsbeschlüsse zu fassen, die dem Koalitionsvertrag widersprachen. Es reihte sich ein beispielloser Vorgang an den nächsten.

Aber eben auch unnötig. Denn trotz aller Schwierigkeiten und Differenzen hatten wir es bis zuletzt geschafft, uns dann doch noch irgendwie zu einigen und können als Koalition eine Bilanz vorweisen, die sich durchaus sehen lassen kann. Und unnötig auch, weil wir der FDP bis zuletzt die Hand gereicht haben: Wir hatten gemeinsam einen Antrag zum Bahnhofsviertel erarbeitet, den niemand von uns gebraucht hätte, und dessen einziger Zweck es war, dass die FDP gesichtswahrend in der Koalition bleiben kann. Doch sie schlugen unsere ausgestreckte Hand aus, was sie uns über die Presse wissen ließen. Deren Echo war denn auch, völlig zurecht, weitestgehend verheerend für die FDP.

Sie waren – wie gesagt – der Regierungsverantwortung nicht gewachsen. Ganz anders als wir GRÜNE. Wir stehen weiterhin zu der Verantwortung, die wir für diese Stadt übernommen haben, und auf uns ist auch weiterhin Verlass. Wir fühlen uns dem Koalitionsvertrag nach wie vor verpflichtet und werden nun – gemeinsam mit unseren Partnerinnen SPD und Volt – wechselnde Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung für unsere Vorhaben suchen. Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen, dabei mitzuwirken. Denn Frankfurt kann sich keinen Stillstand erlauben.