Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt vom 21.03.2023
Heute haben die Koalitionsfraktionen GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt ihren gemeinsamen Antrag &bdquo;Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorw&uuml;rfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter&ldquo; eingereicht. Hierzu erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Dimitrios Bakakis, Yankı P&uuml;rs&uuml;n, Martin Huber sowie der 2. Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der SPD Fraktion Holger Tschierschke:&nbsp;
&bdquo;Seit Montag, dem 6. M&auml;rz, ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den langj&auml;hrigen Leiter des Hauptamtes Tarkan Akman wegen m&ouml;glicher Verwicklungen in die AWO-Aff&auml;re ermittelt. Die zust&auml;ndigen Magistratsmitglieder hatten den Vorgang seit Ende Februar diesen Jahres wie bislang &uuml;blich intern, allen Regularien folgend und zum Wohle von Stadt und Stadtverwaltung begleitet. Es gilt nun herauszufinden, ob im Fr&uuml;hjahr 2022, als die Ermittlungen begannen und der zust&auml;ndige Dienstherr ein anderer war, die einschl&auml;gigen Regularien zur Sicherstellung der Bek&auml;mpfung und Aufkl&auml;rung von Pflichtverletzungen eingehalten wurden.
Hier&uuml;ber muss Transparenz hergestellt werden. Stadtgesellschaft und Stadtverordnetenversammlung erwarten gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Klarheit zu etwaigen Verwicklungen des ehemaligen Leiters des Hauptamtes und inwiefern diese Vorg&auml;nge zum mittlerweile abgew&auml;hlten &sbquo;System Feldmann&lsquo; geh&ouml;rten. Der Magistrat wird mit unserem Antrag gebeten, &uuml;ber bisherige Erkenntnisse und das weitere Vorgehen in diesem Zusammenhang zu berichten.&ldquo;

Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Koalition

Transparenz

Verwaltung

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNE, SPD, FDP und Volt vom 21.03.2023

Heute haben die Koalitionsfraktionen GRÜNE, SPD, FDP und Volt ihren gemeinsamen Antrag „Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter“ eingereicht.

Die Frankfurter Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich auf eine neue Fassung der &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; verst&auml;ndigt, die die Gestaltung von Freifl&auml;chen, Fassaden und Dachfl&auml;chen bei Neubauten oder gr&ouml;&szlig;eren baulichen Ver&auml;nderungen regelt. Die Koalition ist sich einig, dass der Beschluss der Satzung ein echter Meilenstein f&uuml;r die Begr&uuml;nung der Stadt Frankfurt ist und damit substanziell dazu beigetragen wird, dass die hohe Lebensqualit&auml;t Frankfurts auch in Zeiten zunehmender Hitzesommer und Starkregenereignisse aufrecht erhalten bleibt.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN-Fraktion, erkl&auml;rt: &bdquo;Die &uuml;berarbeitete Satzung zeichnet sich dadurch aus, dass sie im gesamten Stadtgebiet gilt und neben Neubauten auch Bestandsbauten einbezieht. Die Neufassung stellt sicher, dass die Stadt konsequent begr&uuml;nt und an die Folgen des Klimawandels angepasst wird und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in Ma&szlig;nahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen erm&ouml;glicht werden. Im Zuge der &Uuml;berarbeitung wurden die Punkte zur Erhaltung von unversiegelten Freifl&auml;chen und zur Versickerung von Regenwasser noch st&auml;rker betont, um Frankfurt zu einer &sbquo;Schwammstadt&lsquo; entwickeln zu k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem wurde neu aufgenommen, dass die gepflanzten B&auml;ume, Str&auml;ucher und sonstigen Pflanzen standortgerecht sein m&uuml;ssen, damit sie klimafest sind und als Lebensraum f&uuml;r heimische Tiere dienen k&ouml;nnen.&ldquo;
Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: &bdquo;Die Regelungen &ndash; insbesondere zur Fassadenbegr&uuml;nung &ndash; wurden sehr pragmatisch und mit Blick auf eine einfache Umsetzung so angepasst, dass die privaten Geb&auml;udebesitzer:innen die Vorgaben auch in Zeiten hoher Bau- und Sanierungskosten, mit begrenztem Aufwand und mit viel Wahlfreiheit umsetzen k&ouml;nnen. Damit ist die Satzung einerseits ambitioniert was die Begr&uuml;nungseffekte angeht, stellt aber gleichzeitig f&uuml;r die Hauseigent&uuml;mer:innen keine unzumutbare Belastung dar.&ldquo;
Sebastian Papke, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im R&ouml;mer, bekr&auml;ftigt: &bdquo;Im Zuge der &Uuml;berarbeitung stellten wir ganz klar heraus, dass wir Hausbesitzer:innen und Mieter:innen nicht mit h&ouml;heren Bau- und Betriebskosten belasten m&ouml;chten. Daher lag unser Augenmerk auf einer vertr&auml;glichen L&ouml;sung zwischen Begr&uuml;nungspflicht und energetischer Sanierung. Satzungsinhalte, die energetische Sanierung oder PV-Anlagen erschwerten, wurden abgeschw&auml;cht, so ist z.B. die energetische Sanierung von der Begr&uuml;nungspflicht befreit. Nicht zuletzt wurde auch eine Regelung zum Umgang mit denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden neu aufgenommen, um auch f&uuml;r diese besonderen Geb&auml;ude flexible und pragmatische L&ouml;sungen aufzeigen zu k&ouml;nnen. Nur wenn wir als Stadt gemeinsam mit Hausbesitzer:innen und Mieter:innen an einem Strang ziehen, k&ouml;nnen wir unsere Klimaziele erreichen und weiterhin f&uuml;r ad&auml;quaten Wohnraum sorgen.&ldquo;
Elisa Grote, planungspolitische Sprecherin von Volt im R&ouml;mer, h&auml;lt fest: &ldquo;Bereits bestehende Satzungen sowie die Hessische Bauordnung treffen keine konkreten Regelungen zur Begr&uuml;nung von Geb&auml;uden und Fl&auml;chen. Daher schaffen wir nun mit der &sbquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&lsquo; R&auml;ume f&uuml;r wertvolles Gr&uuml;n in G&auml;rten, Vorg&auml;rten oder auf D&auml;chern.&ldquo;
Elisa Grote unterstreicht abschlie&szlig;end: &bdquo;Wir wollen, dass zuk&uuml;nftige Bauprojekte das Stadtklima positiv beeinflussen. Jede Hitzeinsel in der Stadt, die wir entsch&auml;rfen oder verhindern, ist ein nicht zu untersch&auml;tzender Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und zu lebenswerten Wohnquartieren. Daneben haben bepflanzte Vorg&auml;rten, Fassaden sowie Hecken und offen gehaltene Z&auml;une auch ein erhebliches stadtgestalterisches Potential. Unser Dank gilt daher den beteiligten &Auml;mtern, die uns eine hervorragende Grundlage f&uuml;r die Freiraumsatzung an die Hand gegeben haben.&ldquo;
Der Antrag der Koalition kann<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=589&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener"> unter diesem Link in Parlis</a> aufgerufen werden.&nbsp;

Die neue Freiraumsatzung – ein Meilenstein auf dem Weg zu einer begrünten und klimaangepassten Stadt

Klimaanpassung

Bauen

Stadtplanung

Die Frankfurter Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat sich auf eine neue Fassung der „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ verständigt.

Im heutigen Versandpaket mit neuen Vorlagen f&uuml;r die Stadtverordnetenversammlung befindet sich auch der Koalitionsantrag &bdquo;Den lokalen Einzelhandel unterst&uuml;tzen&ldquo;. Dazu &auml;u&szlig;ert sich Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &nbsp; &bdquo;Wir haben das Gl&uuml;ck in Frankfurt viele, oft inhaber*innengef&uuml;hrte, L&auml;den zu haben, die unsere Viertel bereichern. Der Onlinehandel, die Folgen der Pandemie und die Inflation machen es dem station&auml;ren Einzelhandel aktuell nicht leicht. Ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der Gesch&auml;fte vor Ort ist das Einkaufserlebnis: der Bummel durchs Quartier, das zuf&auml;llige Entdecken und Wahrnehmen des Produktes mit allen Sinnen und nat&uuml;rlich auch das pers&ouml;nliche Gespr&auml;ch. Doch viele Gehwege sind so schmal, dass ein entspanntes Flanieren nicht m&ouml;glich ist, erst recht nicht in Begleitung, mit Kinderwagen oder wenn man auf Hilfsmittel angewiesen ist. Der Platz f&uuml;r das Pr&auml;sentieren der Ware ist nicht vorhanden oder macht den Gehweg noch schmaler. &nbsp; F&uuml;r die Gastronomie haben wir als Koalition mit der Reform der Sondernutzung der Au&szlig;engastronomie bereits eine L&ouml;sung gefunden: Die Bestuhlung auf einem ehemaligen Parkplatz macht den Gehweg frei. Wir wollen Einzelhandel und Gastronomie gleichwertig behandeln und es nun auch dem Einzelhandel erm&ouml;glichen, Waren vor einem Laden gut pr&auml;sentieren zu k&ouml;nnen ohne den Gehweg zu verstellen. Da wir mit dieser Idee Neuland betreten und Fragen wie zum Beispiel die Gestaltung der Warenauslagen noch offen sind, starten wir mit Pilotprojekten in einzelnen Stra&szlig;en &ndash; selbstverst&auml;ndlich im Gespr&auml;ch mit dem Einzelhandel und allen weiteren Akteur*innen vor Ort. Wie bei allen Sondernutzungen gilt: Es ist ein Angebot der Stadt und kann von den Ladenbetreiber*innen genutzt werden, die daran interessiert sind.&ldquo; &nbsp; &nbsp;

Den lokalen Einzelhandel unterstützen

Mobilität

Wirtschaft

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu neuen Sondernutzungsmöglichkeiten für den lokalen Einzelhandel

Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt will, dass mehr Solaranlagen auf den D&auml;chern der Stadt und der st&auml;dtischen Gesellschaften installiert werden und die Anschaffung von Balkon-Solaranlagen erleichtert wird. Dazu wurden drei Antr&auml;ge in den Gesch&auml;ftsgang der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, die im M&auml;rz zur Abstimmung anstehen.
Die drei Antr&auml;ge zielen, wie schon die ersten beiden Antr&auml;ge der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; darauf ab, dass die Unabh&auml;ngigkeit von importierten fossilen Energietr&auml;gern verbessert, die Energiekosten gesenkt und die Klimaneutralit&auml;t bis 2035 erreicht werden kann.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Mit unseren neuen Solar-Antr&auml;gen stellen wir die Weichen f&uuml;r einen schnellen und gut planbaren Ausbau der Solarenergienutzung auf den D&auml;chern der Stadt und der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Wir gehen damit als Stadt auch beim Solarausbau mit gutem Beispiel voran. Unsere Vorgehensweise baut auf den langj&auml;hrigen Erfahrungen in Frankfurt, den Empfehlungen von Fachorganisationen und auf den in der Praxis bew&auml;hrten Ans&auml;tzen in anderen St&auml;dten auf. Damit schaffen wir weitere zentrale Voraussetzungen, um den Ausbau der Solarenergie in 2023 massiv beschleunigen zu k&ouml;nnen.&ldquo;
Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD im R&ouml;mer:
&bdquo;Wir wollen, dass m&ouml;glichst viele geeignete Dachfl&auml;chen f&uuml;r die Gewinnung von Solarenergie genutzt werden. Der Stadt aber auch den st&auml;dtischen Gesellschaften kommt dabei eine Vorreiterrolle zu, der wir gerecht werden m&uuml;ssen. Solarmodule f&uuml;r den Balkon oder den Garten bieten nicht nur eine M&ouml;glichkeit eigenen Strom zu erzeugen, sondern bieten die Chance das Ziel der Klimaneutralit&auml;t noch st&auml;rker in der Bev&ouml;lkerung zu verankern.&ldquo;
Dr. Julian Langner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer:
&bdquo;Solange es uns nicht gelingt, bei der Stromerzeugung in Frankfurt mehr erneuerbare Energien zu nutzen, werden wir mit der Reduktion der CO2-Emissionen nicht vorankommen. Ein wichtiger Schritt ist deshalb die Potentiale zur Erzeugung von Solarenergie so schnell wie m&ouml;glich zu erweitern. Hier schreiten wir mit dem Antragspaket deutlich voran.&ldquo;
Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer:
&bdquo;Wir m&uuml;ssen H&uuml;rden f&uuml;r private Solarnutzung beseitigen - jeder qm effiziente Solartechnik auf privaten Fl&auml;chen ist ein Gewinn. Die Nutzung von &ouml;ffentlichen Bestandsd&auml;chern f&uuml;r Solarnutzung muss hingegen als Selbstverst&auml;ndlichkeit gelten, die Nachr&uuml;stung muss zeitnah und mit Tempo erfolgen. Ein Teil der Bestandsgeb&auml;ude der Stadt und ihrer Gesellschaften wird leider ungeeignet sein f&uuml;r die nachtr&auml;gliche Ausstattung mit Solaranlagen, zuk&uuml;nftige st&auml;dtische Architektur muss die technischen Erfordernisse nachhaltiger Energieversorgung zwingend von Beginn an mitdenken."
Der erste Antrag &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt III&ldquo; zielt darauf ab, den Ausbau der Solarenergienutzung auf den D&auml;chern der stadteigenen Geb&auml;ude &ndash; also insbesondere auf Verwaltungsgeb&auml;uden, Schulen, Kindertageseinrichtungen oder Feuerwehrwachen &ndash; zu beschleunigen. Bis 2030 sollen auf allen technisch und wirtschaftlich geeigneten Dachfl&auml;chen, bei denen keine gewichtigen Gr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden. Der Magistrat soll hierf&uuml;r unter anderem das Solarpotenzial auf den Dachfl&auml;chen erfassen, eine Strategie zum beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern mit einem Ausbauplan mit verbindlichen j&auml;hrlichen Ausbauzielen bis 2030 vorzulegen, das Verfahren zur vertieften Eignungspr&uuml;fung der einzelnen D&auml;cher weiterentwickeln und die Regelungen zur Vergabe von Dachfl&auml;chen beispielsweise an B&uuml;rger*innen-Energiegenossenschaften &uuml;berarbeiten. Au&szlig;erdem soll der Magistrat sicherstellen, dass bei allen Neubau- und General- oder Dachsanierungsma&szlig;nahmen auf stadteigenen Liegenschaften bis sp&auml;testens 1 Jahr nach Abschluss der Bau- bzw. Sanierungsarbeiten Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glich erreichbarer Leistung in Eigenregie oder in Kooperation mit geeigneten Partner*innen installiert und in Betrieb genommen werden.
Der zweite Antrag &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt IV&ldquo; zielt darauf ab, den Ausbau der Solarenergienutzung auf den D&auml;chern der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften zu beschleunigen. Bis sp&auml;testens 2035 sollen auf allen technisch und wirtschaftlich geeigneten Dachfl&auml;chen, bei denen keine gewichtigen Gr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden. Der Magistrat soll sich hierf&uuml;r bei den Gesellschaften daf&uuml;r einsetzen, dass diese das Solarpotenzial auf ihren Dachfl&auml;chen erfassen, betriebsspezifische Solarausbaustrategien mit konkreten Zeitpl&auml;nen entwickeln und diese konsequent umsetzen.
Der dritte Antrag &bdquo;Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen&ldquo; zielt darauf ab, die Installation von Mini-Photovoltaik-Anlagen an Balkonen, sogenannten &bdquo;Balkon-Solarmodulen&ldquo; oder &bdquo;Balkonkraftwerken&ldquo;, in Frankfurt so einfach wie m&ouml;glich zu gestalten. Dadurch soll es allen B&uuml;rger*innen und insbesondere auch den Mieter*innen von privaten Wohnungen und von Wohnungen der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG GmbH deutlich erleichtert werden, Balkonmodule in Betrieb zu nehmen, die Energiewende aktiv voranzutreiben und von g&uuml;nstigen Solarstrompreisen zu profitieren.

Stadt macht Tempo beim Ausbau von Solaranlagen

Umwelt

Klimaschutz

Solarenergie

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNE, SPD, FDP und Volt vom 01.02.2023

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf den Dachfl&auml;chen der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, sowie Eigenbetriebe), nachfolgend Gesellschaften genannt, in ihrer Funktion so zu f&ouml;rdern, dass bis sp&auml;testens 2035 auf allen Dachfl&auml;chen der Gesellschaften, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden k&ouml;nnen.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann:
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen aller Gesellschaften in dem Ma&szlig;e, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit&nbsp; diese zeitnah das realisierbare Potenzial zur Gewinnung von Strom und W&auml;rme aus Sonnenkraft auf ihren Dach- und Freifl&auml;chen im Stadtgebiet erfassen und konkret pr&uuml;fen, welche ihrer Dachfl&auml;chen f&uuml;r die Installation von Solaranlagen geeignet sind.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen aller Gesellschaften in dem Ma&szlig;e, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit diese aufbauend auf der Solarpotenzialerfassung eine betriebsspezifische Solarausbaustrategie mit konkreten Zeitpl&auml;nen f&uuml;r den beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung auf ihren Dachfl&auml;chen im Stadtgebiet entwickeln und schrittweise umsetzen. Bei Gesellschaften, die zu 100% der Stadt geh&ouml;ren, sollen auf allen geeigneten Dachfl&auml;chen bis sp&auml;testens Ende 2030 Solaranlagen mit der gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Leistung installiert und in Betrieb genommen werden. Bei Gesellschaften, die nur zu einem begrenzten Anteil der Stadt geh&ouml;ren, soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte daf&uuml;r einsetzen, dass auf allen geeigneten Dachfl&auml;chen bis m&ouml;glichst 2035 Solaranlagen installiert und in Betrieb genommen werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, dass er sich mit den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen aller Gesellschaften in dem Ma&szlig;e, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung setzt, damit diese die f&uuml;r die Erreichung der Ziele in ihren jeweiligen Ausbaupl&auml;nen erforderlichen finanziellen Mittel und personellen Kapazit&auml;ten durch Eigenmittel, Fremd- und F&ouml;rdermittel oder durch geeignete Kooperationen sicherstellen.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass mindestens einmal j&auml;hrlich &uuml;ber die Fortschritte bei der Umsetzung der Pl&auml;ne zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung bei den Beteiligungen der Stadt berichtet </li>
</ol>
Begr&uuml;ndung
Die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften verf&uuml;gen &uuml;ber sehr gro&szlig;e Dach- und Freifl&auml;chen in Frankfurt, welche f&uuml;r die Gewinnung von Strom und W&auml;rme aus Sonnenkraft genutzt werden k&ouml;nnten. Dieses Potenzial wird bislang nur zu einem sehr geringen Umfang ausgesch&ouml;pft.
Der beschleunigte und konsequente Ausbau der Solarenergienutzung der Gesellschaften der Stadt Frankfurt am Main stellt damit einen sehr wichtigen Baustein der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; dar.
Die Gesellschaften k&ouml;nnen dadurch ihre Unabh&auml;ngigkeit von importierten fossilen Energietr&auml;gern ausbauen, ihre Energiekosten begrenzen oder sogar verringern und ihre Treibhausgas-Emissionen schnell senken.
Die Gesellschaften k&ouml;nnen ihr Solarpotenzial auf unterschiedliche Art und Weise aussch&ouml;pfen. Am finanziell attraktivsten gilt derzeit die Installation von Eigenanlagen. Diese erfordern jedoch Eigenmittel und Eigenpersonal f&uuml;r Planung, Finanzierung, Installation, Betrieb und Wartung. Die Gesellschaften k&ouml;nnen ihr Solarpotenzial aber auch aussch&ouml;pfen, indem sie ihre Dach- oder Freifl&auml;chen an Dritte verpachten (z.B. Mainova, ABGnova, B&uuml;rgerenergiegenossenschaften). Dadurch k&ouml;nnen sie ihr Solarpotenzial auch ohne eigene Finanzmittel und Eigenpersonal aussch&ouml;pfen und gleichzeitig Pachteink&uuml;nfte erzielen und von attraktiven Stromliefervertr&auml;gen mit den Betreiber*innen der Anlagen profitieren. Dar&uuml;ber hinaus gibt es die M&ouml;glichkeit, dass die Gesellschaften die Anlagen von Dritten planen, finanzieren, installieren und warten lassen und die fertig betriebsbereiten Anlagen dann f&uuml;r den Eigenbetrieb mieten (sog. Contracting). Dadurch k&ouml;nnen die Gesellschaften mit den von ihnen gemieteten Anlagen selbst g&uuml;nstigen Solarstrom produzieren.

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften

Antrag

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Ein Antrag der Fraktionen DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf den Dachfl&auml;chen der stadteigenen Geb&auml;ude so zu beschleunigen, dass bis 2030 auf allen D&auml;chern von stadteigenen Geb&auml;uden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann:
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, eine Analyse des Solarenergiepotenzials auf den D&auml;chern der stadteigenen Geb&auml;ude in Frankfurt zu erstellen. In dieser Analyse soll aufgezeigt werden, wie gro&szlig; das Solarenergiepotenzial auf den stadteigenen D&auml;chern ist, die sich aufgrund technischer und wirtschaftlicher Kriterien (insbes. Sonneneinstrahlung, Gr&ouml;&szlig;e, Neigung und Ausrichtung der Dachfl&auml;chen) zur Installation von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen. Aus Gr&uuml;nden der Kosten-Effizienz ist es sinnvoll, die D&auml;cher in mehrere Eignungsklassen einzuteilen, deren Potenzial unterschiedlich gro&szlig; ist und sich technisch und/oder wirtschaftlich unterschiedlich gut realisieren l&auml;sst. Eine derartige Differenzierung w&uuml;rde es erm&ouml;glichen, zuerst diejenigen D&auml;cher zu bearbeiten, die &uuml;ber das gr&ouml;&szlig;te und am besten erschlie&szlig;bare Potenzial verf&uuml;gen. Die Potentialanalyse soll bis sp&auml;testens zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, eine Strategie zum beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern mit einem Ausbauplan mit verbindlichen j&auml;hrlichen Ausbauzielen bis 2030 Im Ausbauplan soll auf der Grundlage der Potenzialanalyse abgebildet werden, welche j&auml;hrlichen Ausbauziele zu realisieren sind, damit bis Ende 2030 auf allen geeigneten stadteigenen D&auml;chern eine Solartechnik-Anlage in Betrieb genommen werden kann. Die Anlagen k&ouml;nnen von der Stadt in Eigenregie, in Kooperation mit den Stadtwerken bzw. lokalen Versorgern, in Kooperation mit st&auml;dtischen GmbHs, in Kooperation mit B&uuml;rgerenergiegenossenschaften und/oder in Kooperation mit privaten Unternehmen realisiert werden. Dabei ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass die Errichtung von st&auml;dtischen Anlagen in Eigenregie als die f&uuml;r die Stadt wirtschaftlich gesehen attraktivste Variante betrachtet wird. Eine erg&auml;nzende Verpachtung von stadteigenen D&auml;chern an Dritte zur Installation von fremdfinanzierten Anlagen und/oder die Miete von fremdfinanzierten Anlagen k&ouml;nnen jedoch dann f&uuml;r die Stadt attraktiv sein, wenn die Personalkapazit&auml;ten und/oder Investitionsmittel der Stadt nicht ausreichen, um alle Anlagen selbst zu errichten und/oder wenn die B&uuml;rger*innen an den Anlagen beteiligt werden sollen. Die Ausbaustrategie soll deshalb aufzeigen, inwieweit die Stadt selbst oder durch welche konkreten Kooperationsformen (beispielsweise mit der Mainova, der ABGnova, B&uuml;rgerenergiegenossenschaften und/oder weiteren Partner*innen) sie jeweils die Erreichung der Ausbauziele auch bei angespannter Haushaltslage und damit stark begrenzten M&ouml;glichkeiten zur Aufstockung von Planstellen in der Stadtverwaltung am effizientesten und schnellsten sicherstellen kann. Die Ausbaustrategie soll zusammen mit dem dazugeh&ouml;rigen Ausbauplan bis sp&auml;testens zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, das Verfahren zur vertieften Eignungspr&uuml;fung der einzelnen stadteigenen D&auml;cher f&uuml;r die Installation von Solartechnik-Anlagen so weiterzuentwickeln, dass auch bei angespannter Haushaltslage und damit stark begrenzten M&ouml;glichkeiten zur Aufstockung von Planstellen in der Stadtverwaltung alle in der Potenzialanalyse erfassten potenziell geeigneten stadteigenen D&auml;cher schrittweise bis sp&auml;testens Ende 2030 von verwaltungsinternem und/oder verwaltungsexternem Personal vertieft gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnen. Hierf&uuml;r ist zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob die vertiefte Pr&uuml;fung der f&uuml;r die Ausbauzielerreichung erforderlichen j&auml;hrlichen Dachzahl unter den gegebenen haushalterischen Rahmenbedingungen am effizientesten durch Personal des st&auml;dtischen Energiemanagements, speziell daf&uuml;r beauftragter privater Dienstleister*innen, der Mainova, der ABGnova und/oder direkt durch das Personal der die Anlagen installierenden und betreibenden Partner*innen (z.B. B&uuml;rgerenergiegenossenschaften) sichergestellt werden kann.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, die Regelungen zu &uuml;berarbeiten, nach welchen die stadteigenen D&auml;cher, die sich nach vertiefter Pr&uuml;fung f&uuml;r die Installation einer Solartechnik-Anlage eignen und auf welchen keine st&auml;dtischen Eigenanlagen installiert werden sollen, zum Zwecke der Installation einer fremdfinanzierten Anlage an Dritte verpachtet werden sollen. Die neuen Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie die Erreichung der Ausbauziele f&uuml;r fremdfinanzierte Anlagen sicherstellen, die Verpachtung an Dritte vereinfachen, die M&ouml;glichkeiten zur Beteiligung der B&uuml;rger*innen an Solartechnik-Anlagen ausbauen und der Stadtverwaltung attraktive Solarstromliefervertr&auml;ge und Pachteink&uuml;nfte sichern. Hierf&uuml;r soll auf der Grundlage der g&auml;ngigen Pachtmodelle und der Erfahrungen in anderen St&auml;dten gepr&uuml;ft werden, welche konkrete Regelung in Frankfurt auch bei angespannter Haushaltslage am effizientesten geeignet ist. Zweitens soll gepr&uuml;ft werden, ob bzw. inwiefern mehrere technisch geeignete, aber wirtschaftlich unterschiedlich attraktive D&auml;cher im Rahmen von Paket-Ausschreibungen mit jeweils zwei oder mehreren D&auml;chern vergeben werden k&ouml;nnen, um auch wirtschaftlich weniger attraktive Standorte mit Solartechnik-Anlagen ausstatten zu k&ouml;nnen. Der Vorschlag f&uuml;r die neuen Regelungen f&uuml;r die Verpachtung von stadteigenen D&auml;chern an Dritte soll bis sp&auml;testens zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, die f&uuml;r die Erreichung der Ziele des Ausbauplans erforderlichen finanziellen Mittel aus Eigen- und/oder F&ouml;rdermitteln sowie die daf&uuml;r erforderlichen personellen Kapazit&auml;ten innerhalb und/oder au&szlig;erhalb der Stadtverwaltung Zur Finanzierung des Solarausbaus auf stadteigenen D&auml;chern stehen im st&auml;dtischen Finanzprogramm &bdquo;Energetische Ert&uuml;chtigung Bestandsgeb&auml;ude&ldquo; umfangreiche Mittel bereit. Es ist zu pr&uuml;fen, ob erg&auml;nzend dazu Mittel aus F&ouml;rderprogrammen von EU, Bund und Land zur Ko-Finanzierung der Ma&szlig;nahmen im Ausbauplan beantragt werden k&ouml;nnen. Es ist ebenfalls zu pr&uuml;fen, durch welche Ma&szlig;nahmen auch bei angespannter Haushaltslage und damit stark begrenzten M&ouml;glichkeiten zur Aufstockung von Planstellen in der Stadtverwaltung ausreichend Personal innerhalb und/oder au&szlig;erhalb der Kernverwaltung bereitgestellt werden kann, um die Ziele des Ausbauplans erreichen zu k&ouml;nnen (z.B. Beauftragung von Mainova oder ABGnova, Auslagerung von Aufgaben an externe Dienstleister*innen, beschleunigte Besetzung vakanter Planstellen, Priorisierung bzw. Umpriorisierung der Aufgaben in den bestehenden Teams, begrenzte Neuschaffung zus&auml;tzlicher Planstellen, Schaffung von fremdfinanzierten Projektstellen durch F&ouml;rdermittel und/oder zeitlich befristete Entsendung/Entleihung/&Uuml;berlassung von Personal aus anderen Verwaltungseinheiten und/oder aus st&auml;dtischen Gesellschaften).</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass bei allen Neubau- und General- oder Dachsanierungsma&szlig;nahmen auf stadteigenen Liegenschaften bis sp&auml;testens 1 Jahr nach Abschluss der Bau- bzw. Sanierungsarbeiten Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glich erreichbarer Leistung in Eigenregie oder in Kooperation mit geeigneten Partner*innen installiert und in Betrieb genommen werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, mindestens einmal j&auml;hrlich einen kennzahlenbasierten Monitoringbericht vorzulegen, in welchem &uuml;ber die Fortschritte bei der Umsetzung des Ausbauplans berichtet wird. Aus diesem Bericht soll hervorgehen, wie viele stadteigene D&auml;cher im Berichtszeitraum gepr&uuml;ft wurden, auf wie vielen D&auml;chern st&auml;dtische Eigenanlagen installiert bzw. in Betrieb genommen wurden, wie viele stadteigene D&auml;cher an Dritte vergeben wurden und wie viele fremdfinanzierte Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern installiert bzw. in Betrieb genommen wurden.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Durch den beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern kann die Stadtverwaltung die Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten erh&ouml;hen, die Energiekosten der st&auml;dtischen Geb&auml;ude senken und die Klimaneutralit&auml;t der Stadtverwaltung bis 2030 erreichen. Die Stadtverwaltung nimmt dadurch auch ihre Vorbildrolle beim Solarausbau ein und geht mit gutem Beispiel voran.
Laut Geb&auml;udedatenbank des st&auml;dtischen Energiemanagements befinden sich aktuell rund 2.500 Geb&auml;ude im Eigentum der Stadt. Bei diesen Geb&auml;uden handelt es sich beispielsweise um Schulen, Kinderg&auml;rten/Kindertagesst&auml;tten, Verwaltungsgeb&auml;ude sowie Stadtpolizei- und Feuerwehrwachen. Die D&auml;cher dieser st&auml;dtischen Geb&auml;ude stellen in vielen F&auml;llen besonders attraktive Standorte f&uuml;r Solartechnik-Anlagen dar, da sie oftmals &uuml;ber gro&szlig;e und flache D&auml;cher verf&uuml;gen.
Zwischen 1990 und 2021 konnten in Frankfurt laut dem st&auml;dtischen Energiemanagement insgesamt 111 Photovoltaik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern mit einer Gesamtleistung von 10,9 MWp installiert und in Betrieb genommen werden. Diese Anlagen umfassen 40 stadteigene Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1,1 MWp und 71 fremdfinanzierte Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von insgesamt 9,8 MWp. Dazu kommen 10 Solarthermische Anlagen mit einer Gesamtfl&auml;che von 129 m&sup2;.
Die Stadt Frankfurt hat in den vergangenen Jahren sehr wichtige grundlegende Beschl&uuml;sse gefasst, mit welchen die installierte Leistung von Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern ausgebaut werden soll. Dazu z&auml;hlen insbesondere die Beschl&uuml;sse &sect; 1491 vom 01.03.2007 (&bdquo;Solarstadt Frankfurt &ndash; Solaranalgen f&ouml;rdern und ausbauen&ldquo;) und &sect; 2365 vom 01.03.2018 (&bdquo;Fotovoltaikpotenziale in Frankfurt &ndash; mehr Tempo und neue Impulse bei der Nutzung der st&auml;dtischen Dachfl&auml;chen&ldquo;). Die bislang ergriffenen Ma&szlig;nahmen reichen jedoch noch nicht aus, um das gro&szlig;e Potenzial bis 2030 heben zu k&ouml;nnen.
Durch den Beschluss des Etatantrags &bdquo;Photovoltaikanlagen auf st&auml;dtischen Geb&auml;uden&ldquo; vom 04.05.2022 wurde erm&ouml;glicht, dass im Haushaltsjahr 2022 bis zu 500.000 Euro aus dem Programm &bdquo;Energetische Ert&uuml;chtigung Bestandsgeb&auml;ude&ldquo; (Produkt 5.010742) f&uuml;r den Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf st&auml;dtischen Geb&auml;uden genutzt werden k&ouml;nnen. In den Haushaltsjahren 2023 bis 2026 stehen hierf&uuml;r bis zu 1.000.000 Euro pro Jahr bereit (siehe &sect; 1832 vom 09.06.2022). Die im Rahmen des vorliegenden Antrags vorgesehenen Ma&szlig;nahmen sollen sicherstellen, dass diese Mittel schnell und vollumf&auml;nglich zum beschleunigten Ausbau von Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern genutzt werden k&ouml;nnen.
Die Stadt Frankfurt kann dabei auf wertvolle Erfahrungen in anderen St&auml;dten und die daraus abgeleiteten Empfehlungen aufbauen (z.B. &bdquo;Photovoltaik in Kommunen. Wirtschaftlichkeit und Vergabe bei Pachtvertr&auml;gen&ldquo; der Energieagentur Rheinland-Pfalz von 2021, &bdquo;Photovoltaik in Kommunen. Solarenergie sinnvoll einsetzen&ldquo; des Photovoltaik-Netzwerk Baden-W&uuml;rttemberg von 2020, &bdquo;Photovoltaik auf kommunalen D&auml;chern - Verpachtung der Fl&auml;chen an Dritte&ldquo; des Instituts f&uuml;r &ouml;kologische Wirtschaftsforschung von 2020 sowie &bdquo;Mit Sonne auf Zukunftskurs: Photovoltaik f&uuml;r Kommunen&ldquo; der Th&uuml;ringer Energie- und GreenTech Agentur von 2019). Dabei soll immer die effizienteste L&ouml;sung gew&auml;hlt werden, d. h. diejenige, die sich durch ein m&ouml;glichst optimales Kosten-Nutzen-Verh&auml;ltnis auszeichnet.

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf stadteigenen Dächern

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen daf&uuml;r zu schaffen, dass die Installation von Balkon-Solarmodulen zuk&uuml;nftig in Frankfurt vereinfacht werden kann. &nbsp;
Dabei ist insbesondere auf die Netzdienstleister einzuwirken, die Anforderungen solcher Anlagen auf das in Deutschland niedrigste Niveau zu bringen.&nbsp;&nbsp;
Es ist zu kl&auml;ren, inwieweit auf die Installation durch einen Elektriker oder eine Elektrikerin verzichtet werden kann.
Die ABG Frankfurt Holding wird aufgefordert, ebenfalls ihren Mieterinnen und Mietern die Installation von Balkon-Solarmodulen so einfach wie m&ouml;glich zu machen.
Der Magistrat wird beauftragt, die f&uuml;r die Installation und Inbetriebnahme von Balkon-Solarmodulen in Frankfurt geltenden Regelungen auf der bereits beschlossenen Internetseite der Stadt zum Solarausbau f&uuml;r alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger einfach auffindbar zu beschreiben bzw. von dort auf entsprechende Seiten der NRM zu verlinken. Beschlussausfertigung &sect; 2180 zur Vorlage NR 453 2022, Punkt 1].
Begr&uuml;ndung:
Solarmodule f&uuml;r den Balkon sollen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern, insbesondere Mieterinnen und Mietern, die M&ouml;glichkeit geben, sich ein St&uuml;ck weit unabh&auml;ngig von der Stromversorgung zu machen. Laut Herstellern ist die Installation von Ger&auml;ten unter 600 Watt f&uuml;r jeden selbst&auml;ndig machbar. In Frankfurt h&auml;lt sich jedoch die Auffassung, dass eine fachgerechte Installation durch einen Techniker oder eine Technikerin notwendig sei. Es wird auch behauptet, dass der Austausch der Z&auml;hler unbedingt notwendig sei und dass die Kundinnen und Kunden den Austausch bezahlen m&uuml;ssen, was definitiv nicht richtig ist. Der Z&auml;hler ist und bleibt Eigentum der Netzbetreiber und diese m&uuml;ssen alleine f&uuml;r die Kosten eines Austauschs aufkommen.&nbsp;&nbsp;

Antrag: Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen

Ein Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 10.11.2022
Die R&ouml;merkoalition hat einen umfangreichen "Meta-Antrag" f&uuml;r die Erarbeitung einer integrierten, gesamtst&auml;dtischen Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Der Magistrat soll auf Basis der darin genannten Ziele und mit Blick auf verschiedene Handlungsfelder die bestehenden Teilstrategien z.B. zu Smart City, st&auml;dtischer IT, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Nachhaltigkeit der kommunalen Digitalisierung zusammenf&uuml;hren. Die dabei zugrunde zu legenden strategischen Prinzipien wurden mit Stadtverordneten aus den betroffenen Fachaussch&uuml;ssen erarbeitet und sollen nat&uuml;rlich auch unter Beteiligung der B&uuml;rger*innen weiterentwickelt werden.
Dana Kube, digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt dazu: "Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein, Frankfurt gemeinsam mit den B&uuml;rger*innen fit f&uuml;r die Zukunft zu machen. Richtig eingesetzt und mit einem klaren Ziel bringt sie B&uuml;rger*innen, Stadtpolitik und Stadtverwaltung n&auml;her zusammen, vereinfacht und beschleunigt dringend notwendige Innovationen und Prozesse, um Frankfurt sozialer, nachhaltiger und effizienter zu gestalten. F&uuml;r die Transformation zu einer digitalen und modernen Stadt braucht es die gemeinsame Anstrengung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wo es bis 2030 in Sachen digitale Stadt und Verwaltung hingehen soll, haben wir in diesem Meta-Strategie-Antrag als Koalition nun festgelegt. Wir haben viele Ideen entwickelt und dabei L&ouml;sungen gesucht, um den Flickenteppich vergangener Strategien und Verordnungen zu b&uuml;ndeln und zu einem Strang zusammen zu f&uuml;hren, an dem wir als Stadtregierung k&uuml;nftig ziehen werden!"
Rahul Kumar, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, erg&auml;nzt dazu: &bdquo;W&auml;hrend der Corona-Pandemie hat sich sehr deutlich gezeigt, dass Digitalisierungsthemen, sowie eine solide IT-Basis Infrastruktur essentiell wichtig sind. Deshalb war es wichtig, dass genau an diesen Themen gearbeitet wurde und beispielsweise das W-LAN an Schulen vorangebracht wurde. Eine kluge digitale Infrastruktur an Schulen bietet aber weiteres Potential f&uuml;r den Bildungsbereich. Es werden daher detaillierte Meilensteine zur Digitalisierung von Bildungseinrichtungen erarbeitet.&ldquo; Auch bei der Online-Vergabe von Kita-Pl&auml;tzen sieht Kumar Verbesserungsm&ouml;glichkeiten. Die anstehende &Uuml;berarbeitung der Vergabeplattform kindernetfrankfurt.debegr&uuml;&szlig;t der Stadtverordnete der SPD-Fraktion: &bdquo;Die Stadt soll auch online serviceorientiert f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger arbeiten.&ldquo;
Uwe Schulz, digitalpolitischer Sprecher der FDP-R&ouml;merfraktion, f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Mit der neuen Digitalisierungsstrategie m&ouml;chten wir Frankfurt auch als Wirtschaftsstandort st&auml;rken. Dazu soll die Stadt ihre Kooperationen mit der Digitalwirtschaft intensivieren, den IT-Standort f&ouml;rdern sowie Hub-Entwicklungen vorantreiben. Flankiert werden die Anstrengungen durch Start-Up-Wettbewerbe sowie die Verleihung eines Digitalpreises, der besonders innovative und nachhaltige Ideen pr&auml;miert.&ldquo; Zus&auml;tzlich setzt sich die Koalition f&uuml;r eine st&auml;rkere Digitalisierung im Sicherheitsbereich ein. &bdquo;Dazu werden wir einen ausfallsichereren Informationsraum einrichten, der in Krisenzeiten eine gesch&uuml;tzte Kommunikation garantiert. Zus&auml;tzlich werden wir ein digitales Helfernetzwerk aufbauen, um B&uuml;rger zur Teilnahme bei einer Krisen- und Notfallbew&auml;ltigung aufzufordern. Vergangene Katastrophen wie Hochwasserereignisse haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Hilfe immer mehr zunimmt&ldquo;, so Schulz.
Johannes Hauenschild, digitalpolitischer Sprecher von Volt, weist darauf hin, dass &bdquo;insbesondere die Best Practice Orientierung sowie die B&uuml;rger*innenorientierung hervorzuheben sind, die verdeutlichen, dass wir &uuml;ber den Tellerrand schauen wollen und alle Stakeholder mitnehmen m&ouml;chten. Klar ist aber auch, dass eine Strategie nur den Anfang ausmacht. Nun wird es unerl&auml;sslich sein, f&uuml;r Digitalisierung auch deutlich mehr finanzielle Ressourcen zur Verf&uuml;gung zu stellen, insbesondere da sich die meisten Investitionen in die digitale Verwaltung schnell amortisieren. Darauf aufbauend k&ouml;nnen wir eine Roadmap entwickeln, aus der f&uuml;r alle ersichtlich wird, wann mit welchen Entwicklungen zu rechnen ist. Die B&uuml;rger*innen und Unternehmen der Stadt haben eine digitale Verwaltung, wie sie in anderen europ&auml;ischen St&auml;dten schon gang und g&auml;be ist, verdient. Mit dem nun vorgelegten Antrag haben wir f&uuml;r diese Anliegen anhand von klaren Zielen und strategischen Prinzipien eindeutige Leitplanken in den Kernhandlungsfeldern gesetzt.&rdquo;
Der Antrag kann <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/b0b0fe93-95c2-4636-8545-c33b78a170b3" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachgelesen werden.
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Eine integrierte Digitalisierungsstrategie für Frankfurt

Digitalisierung

Smart City

Die Römerkoalition hat einen umfangreichen "Meta-Antrag" für die Erarbeitung einer integrierten, gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie vorgelegt.

Antrag: Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken - Meta-Antrag: Frankfurts Digitalisierungsstrategie 2.0 entwickeln

Der Magistrat wird beauftragt, eine neue und integrierte Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt zu verfassen.

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer heutigen Plenarsitzung die ersten beiden Antr&auml;ge der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; mit &uuml;berw&auml;ltigender und partei&uuml;bergreifender Mehrheit beschlossen. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch die Fraktionen von CDU, LINKE., &Ouml;koLinx-ELF und FRAKTION f&uuml;r die beiden Antr&auml;ge.
Das Frankfurter Stadtgebiet eignet sich aufgrund der vielen Sonnenstunden und der vielen Dachfl&auml;chen sehr gut zur Gewinnung von Strom und W&auml;rme aus Sonnenkraft. Das sehr gro&szlig;e Solarenergiepotenzial wird bislang jedoch erst zu einem sehr geringen Anteil genutzt.
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und f&uuml;r die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Die &bdquo;Solaroffensive&ldquo; der Frankfurter Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt zielt daher darauf ab, den Ausbau der Solaranlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen, damit das sehr gro&szlig;e Potenzial schnellstm&ouml;glich voll ausgesch&ouml;pft werden kann.
Der erste Antrag der Offensive beauftragt den Magistrat, die Stadt Frankfurt umgehend zum bundesweiten St&auml;dtewettbewerb &bdquo;Wattbewerb&ldquo; anzumelden. Die teilnehmenden St&auml;dte nehmen sich vor, die installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in in ihrem Stadtgebiet zu verdoppeln. Mitte September 2022 nehmen bereits &uuml;ber 250 St&auml;dte in Deutschland daran teil.
Der zweite Antrag beauftragt den Magistrat, ein umfangreiches Ma&szlig;nahmenpaket zur Unterst&uuml;tzung der privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine beim beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung umzusetzen. Dieses Paket sieht ein attraktives Informationsangebot, ein stark ausgebautes Beratungsangebot, die Einf&uuml;hrung eines kommunalen F&ouml;rderprogramms und eine breite Kampagne zur Information der Stadtgesellschaft &uuml;ber die neuen Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangebote der Stadt vor.
F&uuml;r David Edelmann, den klimapolitischen Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, ist die Solaroffensive der Koalition ein weiterer wichtiger Baustein in unserem klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt: &bdquo;Mit unserem gro&szlig;en Klimaschutzpaket &sbquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&lsquo; haben wir die organisatorischen Weichen gestellt, um bis 2035 klimaneutral werden zu k&ouml;nnen. Mit der &sbquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&lsquo; legen wir jetzt ein ganz konkretes thematisches Programm auf, um gemeinsam unsere Stromversorgung im Stadtgebiet unabh&auml;ngiger, bezahlbarer und klimaneutraler machen zu k&ouml;nnen.&ldquo;
Die positiven Auswirkungen auf die Stromkosten hebt hingegen Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD im R&ouml;mer, hervor: &bdquo;Durch den beschleunigten Ausbau von Solaranlagen tragen wir ganz entscheidend dazu bei, dass die Stromkosten f&uuml;r die privaten Haushalte bezahlbar bleiben. Wir wollen, dass besonders die Mieterinnen und Mieter von g&uuml;nstigem Solarstrom profitieren k&ouml;nnen. Aber auch f&uuml;r die Stadtverwaltung und die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ist es sehr attraktiv, den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf den eigenen Geb&auml;uden zu beschleunigen und so eigenen g&uuml;nstigen Solarstrom zu produzieren.&ldquo;
F&uuml;r Dr. Julian Langner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer, sind neben dem Klimaschutz auch die Effekte f&uuml;r die lokale Wirtschaft von Bedeutung: &bdquo;Durch die Installation von Solaranlagen auf den eigenen Dachfl&auml;chen k&ouml;nnen private Haushalte, Unternehmen und Vereine nicht nur aktiv das Klima sch&uuml;tzen und die Unabh&auml;ngigkeit von Energieimporten vorantreiben, sondern auch bares Geld sparen. Der beschleunigte Ausbau der Solarenergie f&uuml;hrt auch dazu, dass lokale Handwerksbetriebe neue Auftr&auml;ge erhalten, zukunftsfeste Arbeitspl&auml;tze schaffen k&ouml;nnen und nachhaltige Wertsch&ouml;pfung in der Stadt entsteht.&ldquo;
Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer, ist &uuml;berzeugt davon, dass die konkrete Unterst&uuml;tzung der B&uuml;rger und B&uuml;rgerinnen zu deutlich mehr Solaranlagen auf den D&auml;chern der Stadt f&uuml;hren wird: &bdquo;Mit der Solaroffensive schaffen wir positive Anreize, um die kurzfristig n&ouml;tigen Fortschritte bei der Energiewende anzusto&szlig;en. Der Wattbewerb schafft &Ouml;ffentlichkeit zu dieser Transformation. Mit dem Ziel der stadtweiten Solarnutzung verbinden wir eine nachhaltige Vision, die &uuml;ber die gegenw&auml;rtige Energiekrise hinausreicht.
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Solaroffensive für Frankfurt

Pressemitteilung zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für ein umfangreiches Paket zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung

Die Frankfurter Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich heute auf eine "Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt" zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt geeinigt.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt die Idee hinter der Offensive: "Mit unserer 'Solaroffensive' schaffen wir die Voraussetzungen, um den Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt stark beschleunigen zu k&ouml;nnen. Das einladende Informationsangebot, die deutlich ausgebaute Beratung und ein attraktives F&ouml;rderprogramm bieten allen privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen die M&ouml;glichkeit, durch eine eigene Solaranlage aktiv dazu beizutragen, die Abh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren, die Energiekosten zu begrenzen und die Klimakrise in den Griff zu bekommen."
Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir freuen uns sehr, dass Frankfurt jetzt auch am bundesweiten St&auml;dtewettbewerb 'Wattbewerb' teilnehmen wird. Im Rahmen dieses Wettbewerbs versuchen mittlerweile &uuml;ber 200 St&auml;dte in Deutschland, ihre installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in m&ouml;glichst schnell zu verdoppeln. Durch die Teilnahme am Wettbewerb wollen wir erreichen, dass endlich mehr Frankfurter D&auml;cher f&uuml;r die Erzeugung von Strom oder warmem Wasser genutzt werden - das ist in Zeiten explodierender Energiekosten besonders wichtig."
Dr. Julian Langner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer, betont: "Es ist sehr wichtig, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen die B&uuml;rger*innen und Unternehmen m&ouml;glichst effizient unterst&uuml;tzen, die erforderlichen Anlagen zu installieren. Die Stadt will hier Know-How zusammenf&uuml;hren, um Schwellen&auml;ngste zu &uuml;berwinden und m&ouml;glichst schnell voranzukommen. Das ist ein wichtiger Baustein, auf Frankfurts Weg zur Klimaneutralit&auml;t. Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserem Ansatz zuk&uuml;nftig noch mehr Beratungssuchenden dabei helfen k&ouml;nnen, zertifizierte private Energieberater*innen und Handwerker*innen in Frankfurt und der Region f&uuml;r die vertiefte Folgeberatung und die Umsetzung der Ma&szlig;nahmen zu finden. Denn das spart den B&uuml;rger*innen Zeit und st&auml;rkt die lokale Wirtschaft."
Martin Huber, umweltpolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer, abschlie&szlig;end: "Wir haben die Erfahrungen anderer St&auml;dte genau angesehen, die besten Ans&auml;tze kombiniert und an die besonderen Verh&auml;ltnisse in Frankfurt angepasst. Das gilt insbesondere f&uuml;r die Ausgestaltung des kommunalen F&ouml;rderprogramms, St&auml;dte wie K&ouml;ln waren hier kommunale Vorreiter."
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r die Vermeidung von Energieimporten aus Krisengebieten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und f&uuml;r die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Der Ausbau der Solarenergie bietet ein sehr gro&szlig;es, bislang aber noch weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial zur Gewinnung von im Stadtgebiet produzierter, bezahlbarer und klimaneutraler Energie.
Laut Solarkataster Hessen liegt in Frankfurt allein das Solarenergiepotenzial f&uuml;r Wohngeb&auml;ude bei 506 GWh/a und bei Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden bei 460 GWh/a. Laut dem Bericht "F&ouml;rderung Photovoltaik auf Privatgeb&auml;uden" des Magistrats vom 06.07.2020 wurden in Frankfurt bis 2019 aber lediglich 1.535 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert. Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotenzials auf den Dachfl&auml;chen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden in Frankfurt genutzt.
Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Solaranlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen, damit das gro&szlig;e Sonnenenergiepotenzial schnellstm&ouml;glich voll ausgesch&ouml;pft werden kann.
Die vorliegenden ersten beiden Antr&auml;ge der "Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt" werden in der Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz am 8. September 2022 und voraussichtlich in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2022 behandelt.

„Solaroffensive für Frankfurt“: weitreichende Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung

Gemeinsame Pressemitteilung von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt zum Antrag "Solaroffensive für Frankfurt" zur beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt

"Mit Bedauern nehmen die Fraktionen zur Kenntnis, dass Peter Feldmann nach der von ihm selbst verursachten gestrigen Abwahl sein Gl&uuml;ck in der Verbreitung von Fehlinformationen sucht. Wir stellen klar: Der einzige von den Fraktionen seit Wochen ge&auml;u&szlig;erte Wunsch ist der seines freiwilligen und zeitnahen R&uuml;ckzuges. Der Oberb&uuml;rgermeister k&uuml;ndigt in seiner Erkl&auml;rung die Vereinbarung eines "Fairness-Pakts" an. Er fordert also ein Verhalten, das nicht die Fraktionen, sondern er selbst seit Wochen und Monaten vermissen l&auml;sst. Sein unfaires Vorgehen hat dazu gef&uuml;hrt, dass eine gro&szlig;e Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und weite Teile der Bev&ouml;lkerung seinem Wort nicht mehr trauen k&ouml;nnen.
Er kann nicht nachvollziehbar erkl&auml;ren, warum er weitere Monate im Amt bleiben m&ouml;chte, anstatt jetzt die Abwahl zu akzeptieren. Er kann seinen "Wunschtermin" f&uuml;r ein Ausscheiden nicht sachlich begr&uuml;nden - die Abwahl zum 31.01.2023 geht eben nicht wie von ihm behauptet auf einen Vorschlag der Fraktionen zur&uuml;ck. Peter Feldmann kann nicht erkl&auml;ren, wieso er einen R&uuml;ckzug nach HGO &sect;76a zun&auml;chst angeboten und dann ohne Begr&uuml;ndung zur&uuml;ckgewiesen hat. Er kann in der Konsequenz nicht erkl&auml;ren, wieso er keiner der angebotenen Kompromissl&ouml;sungen zustimmen wollte.
Nicht die Fraktionen, sondern Peter Feldmann hat sich f&uuml;r den Weg der Konfrontation entschieden. Gleichzeitig hat er in den Gespr&auml;chen immer wieder betont, wie sehr ihn die Situation belaste. Peter Feldmann sollte seinen Worten Taten folgen lassen und die gestrige Abwahl zum Wohl der Stadt annehmen. Er sollte die Interessen der Stadt und die W&uuml;rde des Amtes &uuml;ber Eigeninteressen stellen, wie von ihm mehrfach versichert. Es bleiben ihm mehrere Tage daf&uuml;r."

Feldmanns Verweigerung teuer und unnötig!

OB Feldmann

Gemeinsames Statement der Koalitionsfraktionen der GRÜNEN, SPD, FDP und Volt zu Oberbürgermeister Feldmann

Nach einer zweit&auml;gigen Koalitionsklausur sind sich GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt einig: Die angespannte finanzielle Lage erfordert ein Umdenken beim Einsatz der st&auml;dtischen Mittel. Zentrales Ergebnis des gemeinsamen Wochenendes im Kongresshaus der Messe "Kap Europa" war das Vorhaben, mit konkreten Ma&szlig;nahmen vor allem diejenigen B&uuml;rger*innen zu unterst&uuml;tzen, die es am n&ouml;tigsten brauchen. Um daf&uuml;r die erforderlichen Mittel im Haushalt frei zu machen, einigten sich die Vertreter*innen aus Magistrat, Fraktionen und Parteien auf einen zielorientierteren Einsatz st&auml;dtischer Mittel.
Das entspricht auch der Koalitionslinie, den Haushalt wirkungsorientierter zu gestalten. Man sei sich der schwierigen Haushaltslage sehr bewusst und wisse, dass mit dieser Festlegung einige Konflikte verbunden seien. Niemand gebe gerne Geld ab oder verzichte auf lieb gewordene Leistungen. Die Koalition rechne jedoch mit der gesellschaftlichen Bereitschaft zur Solidarit&auml;t. Dabei gelte das Augenmerk nicht nur den Bezieher*innen von Transferleistungen, sondern auch jenen Frankfurter*innen, deren Eink&uuml;nfte knapp &uuml;ber der Berechtigungsgrenze f&uuml;r soziale Leistungen l&auml;gen und die dadurch besonders hart von Inflation und rasant steigenden Preisen betroffen seien.
Einigkeit besteht &uuml;ber die Notwendigkeit, Strukturen wie zum Beispiel den Frankfurt-Pass zu st&auml;rken, die gezielte Hilfen erm&ouml;glichen. Die dort enthaltenen Angebote sollen erg&auml;nzt und neu gewichtet werden. Bis zur Vorlage des Haushalts 2023 sind noch viele weitere Projekte und Ma&szlig;nahmen der Koalition neu zu priorisieren. Dass die gute Atmosph&auml;re in der Koalition und die vertrauensvolle Zusammenarbeit auf diesem langen Weg hilfreich sein werden, da sind sich alle einig.
Die Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodr&iacute;guez (GR&Uuml;NE) erkl&auml;rt, auch wenn die Klimakrise immer noch von anderen Krisen, mit denen man umgehen m&uuml;sse, &uuml;berlagert werde, gerate sie nicht aus dem Blick. Stattdessen halte die Koalition an ihren ambitionierten Klimazielen fest. "Und auch das gesellschaftliche Klima verlieren wir nicht aus den Augen", so Zapf-Rodr&iacute;guez. "Der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt ger&auml;t durch die aktuellen Entwicklungen stark unter Druck. Wir werden als Koalition daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass die Schere nicht weiter auseinandergeht. Denn die sozial-&ouml;kologische Wende ist f&uuml;r uns ein zentrales Anliegen."
Die SPD sieht es als besondere Herausforderung, in Zeiten knapper Mittel Rahmenbedingungen f&uuml;r Wirtschaft und Gewerbe zu erhalten, die zur Sicherung von Arbeitspl&auml;tzen und Steuereinnahmen beitragen. Gleichzeitig m&uuml;sse der soziale Frieden in der Stadt bewahrt werden. Fraktionsvorsitzende Ursula Busch (SPD): "Wir wollen die vorhandenen Gelder ebenso sorgf&auml;ltig wie gerecht verteilen - daf&uuml;r ist vieles auf den Pr&uuml;fstand zu stellen und entsprechende Entscheidungen sind transparent zu kommunizieren."
"Wir haben uns gemeinsam auf finanzielle Solidit&auml;t in schwierigen Zeiten geeinigt. F&uuml;llh&ouml;rner sind nicht mehr angesagt. Dazu geh&ouml;rt auch die Suche nach neuen Gewerbegebieten, um die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig zu sichern", res&uuml;miert Yanki P&uuml;rs&uuml;n (FDP), Fraktionsvorsitzender, zufrieden. "Zudem sind wir &uuml;bereingekommen, unsere Entscheidungsprozesse in der Koalition mit modernen Methoden zu beschleunigen."
"Die Energiekrise erfordert entschiedenes Handeln", so Fraktionsvorsitzender Martin Huber (Volt). "Gerade in finanziell angespannten Zeiten m&uuml;ssen wir in nachhaltige Energiegewinnung und Energiesparen investieren - es zahlt sich aus!" Auch die digitale Transformation m&uuml;sse vorangetrieben werden, insbesondere um f&uuml;r zuk&uuml;nftige Krisenzeiten gewappnet zu sein.

Haushaltsklausur der Römer-Koalition: Perspektive in der Krise

Haushalt

Finanzen

Gemeinsame Pressemitteilung von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt zu ihrer Haushaltsklausur

Aufbruch in die klimaneutrale Zukunft: Die Frankfurter Stadtverordnetenfraktionen der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt haben sich auf ein umfassendes Klimaschutzpaket verst&auml;ndigt Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition vom 15. M&auml;rz 2022
Die Stadtverordnetenfraktionen der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt haben sich heute auf ein gro&szlig;es Klimaschutzpaket f&uuml;r Frankfurt geeinigt und dieses in den Gesch&auml;ftsgang gegeben.
In dem vorliegenden Antrag setzt sich die Koalition zum Ziel, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Die Stadtverwaltung soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen und daf&uuml;r sorgen, dass alle Aktivit&auml;ten in ihrem Zust&auml;ndigkeitsbereich bereits bis 2030 klimaneutral werden. Die Stadt setzt sich dar&uuml;ber hinaus daf&uuml;r ein, dass auch die st&auml;dtischen Beteiligungsgesellschaften so schnell wie m&ouml;glich klimaneutral werden.
Zur Erreichung dieses Ziels hat die Koalition ein gro&szlig;es Paket geschn&uuml;rt, das insgesamt 19 Grundsatzbeschl&uuml;sse f&uuml;r den kommunalen Klimaschutz umfasst. Die vereinbarten Neuerungen sehen unter anderem die B&uuml;ndelung aller klimabezogenen Zust&auml;ndigkeiten in einem neu eingerichteten Referat, die Einrichtung eines Klimaschutz-Expert*innen-Beirats, die Erstellung eines umsetzungsorientierten Ma&szlig;nahmenprogramms und die Verbesserung des Monitoring- und Berichtssystems vor.
Die Koalition hat dabei sehr systematisch die Erfahrungen anderer St&auml;dte in Deutschland ausgewertet und erfolgreiche Ans&auml;tze &uuml;bernommen und f&uuml;r Frankfurt angepasst. Daher ist sie &uuml;berzeugt, dass mit diesem Paket die notwendige Schubkraft entfaltet werden kann, die erforderlich ist, um die Treibhausgasemissionen in Frankfurt in kurzer Zeit nachhaltig zu senken.
Dieses Klimaschutzpaket tr&auml;gt dazu bei, dass Frankfurt seinen Beitrag zur Einhaltung des internationalen Abkommens von Paris leisten kann. Gleichzeitig bietet die Entwicklung hin zur Klimaneutralit&auml;t gro&szlig;e Chancen auf mehr Lebensqualit&auml;t durch eine begr&uuml;nte Stadt, auf reduzierte Energiekosten, auf mehr nachhaltige Mobilit&auml;t, auf zukunftsf&auml;hige Arbeitspl&auml;tze und auf einen nachhaltigen Wohlstand in Frankfurt.
Tina Zapf-Rodriguez und Dimitrios Bakakis, die beiden Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, loben die Handlungsf&auml;higkeit der Koalition: "Frankfurt kann Klimaschutz! Wir leiten mit der heutigen Entscheidung einen klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt ein. Die Koalition hat mit dem vorliegenden gro&szlig;en Paket die Grundlage daf&uuml;r geschaffen, dass wir gemeinsam Frankfurt bis 2035 klimaneutral machen k&ouml;nnen. Damit bringen wir ein zentrales Vorhaben der Koalition auf den Weg."
Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im R&ouml;mer, betont, wie wichtig die soziale Dimension des Klimaschutzes ist: "Wir achten sehr darauf, dass unsere Klimaschutzma&szlig;nahmen in Frankfurt sozial gerecht ausgestaltet sind. In Frankfurt leben rund 80 Prozent der Haushalte zur Miete. Daher m&uuml;ssen wir beispielsweise bei der energetischen Sanierung sicherstellen, dass die Mieten bezahlbar bleiben. F&uuml;r uns geh&ouml;ren Mieter*innenschutz und Klimaschutz untrennbar zusammen."
Yanki P&uuml;rs&uuml;n, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, hebt hervor: "Der von der Koalition gew&auml;hlte Ansatz setzt die bestehenden Kapazit&auml;ten in der Verwaltung besonders effizient ein, priorisiert die Ma&szlig;nahmen konsequent nach ihrem Kosten-Nutzen-Verh&auml;ltnis und sucht eine enge Partnerschaft mit den Unternehmen in Frankfurt. Das ist entscheidend f&uuml;r den Erfolg der Treibhausgasreduzierungen."
Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im R&ouml;mer, unterstreicht: "F&uuml;r uns ist sehr wichtig, die Stadtgesellschaft bei der Entwicklung und Umsetzung der Klimaschutzaktivit&auml;ten aktiv mitzunehmen. Ein zentraler Ansatz ist, die serviceorientierten Informations- und Beratungsangebote der Stadt zu b&uuml;ndeln. Doch besonders freuen wir uns &uuml;ber die Einrichtung eines Spendenportals, mit dem alle Frankfurter*innen erstmals die M&ouml;glichkeit haben werden, die f&uuml;r sie wichtigen Klimaschutzvorhaben durch eine Spende in die Tat umzusetzen."
Das gro&szlig;e Klimaschutzpaket wird in der Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz am 28. April 2022 und in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2022 behandelt.

Aufbruch in die klimaneutrale Zukunft: Die Frankfurter Stadtverordnetenfraktionen der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt haben sich auf ein umfassendes Klimaschutzpaket verständigt

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Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN im Römer, SPD, FDP und Volt zum Beschluss des großen Klimaschutzpakets

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