Tankrabatt – dafür hat Hessen Geld

94 Millionen Euro. So viel kostet der Tankrabatt das Land Hessen. Seit 1. Oktober verzichtet der Staat bei Benzin und Diesel auf knapp 17 Cent Steuern pro Liter, um die Preise an der Tankstelle zu senken. Bund und Länder tragen die Steuerausfälle gemeinsam (und damit am Ende natürlich wir alle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler). So entfällt auf das Land Hessen ein großer Anteil. Die Landesregierung rechnet damit, insgesamt 94 Millionen Euro weniger in der Kasse zu haben als bisher geplant. Während Schwarz-Rot im Bildungsbereich zum Beispiel bei den Brennpunktschulen, den Sprach-Kitas und den Hochschulen kürzt, ist für günstigen Sprit offenbar Geld da.

Die Hessenschau hat recherchiert, was man mit 94 Millionen Euro machen könnte. Unser Ergebnis: Die Landesregierung könnte ihre Kürzungen im Bildungsbereich zurücknehmen und auf einen Schlag alle Kitas und Pflegeinrichtungen mit einem Klimagerät ausstatten.

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Teure Unregelmäßigkeiten bei Leiharbeit an der Uniklinik

Bei Vergaben an der Uniklinik Frankfurt (UKF) soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Seit Jahren sollen die Verantwortlichen das Vergaberecht der EU missachtet haben. So soll die Klinik Millionen Euro für Leiharbeitskräfte in der Pflege ausgegeben haben, ohne die entsprechenden Aufträge europaweit auszuschreiben. Ab einem Auftragswert von 750.000 Euro schreibt das Vergaberecht dies vor. Möglicherweise wurden günstigere Anbieter getäuscht. Und mindestens ein Auftrag ging an einen ehemaligen Aufsichtsrat und Ex-Staatssekretär. Nach der jüngsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses sagte Minister Gremmels, dass es bei der Vergabepraxis der Klinik „Veränderungsbedarf“ gebe.

Wir GRÜNE hatten für die Sondersitzung einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. In der Sitzung räumte der Minister ein, dass zentrale Fragen zur Vergabepraxis an der Uniklinik von ihm zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden können. Insbesondere, ob die Schwellenwerte des Vergaberechts eingehalten wurden und wie viele Leiharbeitskräfte im betreffenden Zeitraum 2019 bis 2026 mit wie vielen Stunden eingesetzt wurden, blieb offen. Hingegen deutete der Vorstandsvorsitzende Prof. Graf in seinen Ausführungen an, dass das Vergaberecht nicht an allen Stellen vollständig eingehalten worden sei.

Auch wenn die Koalitionsfraktionen gegen eine weitere Behandlung unseres Dringlichen Berichtsantrags zu einem späteren Zeitpunkt gestimmt haben, werden wir GRÜNE die vollständige Aufarbeitung mit weiteren parlamentarischen Initiativen vorantreiben. Denn die Vorwürfe und mögliche finanzielle Auswirkungen einer unrechtmäßigen Vergabepraxis wiegen angesichts der schwierigen finanziellen Lage des UKF in Verbindung mit angekündigten Kürzungen beim Personal schwer.

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