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Arbeitsmarktzugang f&uuml;r Gefl&uuml;chtete erleichtern
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Deutschland sucht h&auml;nderingend nach Arbeits- und Fachkr&auml;ften. Gleichzeitig wollen viele Gefl&uuml;chtete arbeiten, aber d&uuml;rfen dies nicht. Das muss sich &auml;ndern. F&uuml;r die Wahrung unseres Wohlstands und die Wettbewerbsf&auml;higkeit unserer Wirtschaft, gerade auch der vielen mittelst&auml;ndischen Unternehmen in Deutschland, liegt hier erhebliches Potenzial, das wir heben sollten. Deshalb wollen wir den Arbeitsmarktzugang f&uuml;r Gefl&uuml;chtete erleichtern, unter anderem, indem wir Arbeitsverbote aufheben.
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Ein fr&uuml;hzeitiger Zugang zum Arbeitsmarkt sichert Teilhabe, f&ouml;rdert Integration und sorgt daf&uuml;r, dass Menschen einen eigenen Beitrag zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten leisten k&ouml;nnen. Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschl&uuml;ssen wollen wir vereinfachen und beschleunigen &mdash; wie viele Unternehmer*innen mir in Gespr&auml;chen davon erz&auml;hlt haben, wie krass hier einfach der B&uuml;rokratieaufwand bislang ist. Das kann so nicht bleiben.
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Au&szlig;erdem wollen wir Unterst&uuml;tzungs- und Qualifizierungsangebote ausweiten und die Kommunen dabei dauerhaft finanziell st&auml;rken. Den sogenannten Spurwechsel in die Arbeitsmigration wollen wir vereinfachen. Das neu eingef&uuml;hrte Chancen-Aufenthaltsgesetz kann hierf&uuml;r beispielgebend sein, aber klar ist auch: Weitere Reformen m&uuml;ssen folgen.
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<a href="https://www.gruene.de/artikel/zehn-punkte-fuer-eine-moderne-und-menschenrechtsorientierte-migrationspolitik" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr unseren 10 Punkte Plan.</a>
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Besuch bei Thermo Fisher Scientific GmbH
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F&uuml;r viele Firmen stellt sich im Blick auf eine nachhaltigere Zukunft die Frage: Wo hinein investieren wir zuerst oder mehr &ndash; in die Innovation des Produkts oder die Weiterentwicklung der Produktionsst&auml;tte? Oder schaffen wir es sogar an beidem gleichzeitig zu arbeiten?
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Insbesondere die Produktionsst&auml;tte steht hierbei vor zahlreichen Herausforderungen. Das hat sich auch bei meinem Besuch bei Thermo Fisher Scientific GmbH gezeigt. Das Unternehmen entwickelt und produziert Ger&auml;te f&uuml;r die Wissenschaft und hat sich zur Aufgabe gemacht, die Welt ges&uuml;nder, sauberer und sicherer zu machen. Dabei eine zentrale Frage: K&ouml;nnen wir unsere Produktion so organisieren, dass wir autark sind?
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Denn: Das Beheizen der Firmenhalle ist derzeit mit hohen Energiekosten und CO₂-Emissionen verbunden. Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg damit, uns in Deutschland von fossilen Energietr&auml;gern wie Gas unabh&auml;ngig zu machen, denn sie sind teuer, klimasch&auml;dlich und schaden mittel- und langfristig so unserer Wirtschaft.
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Aber nicht nur die Produktionsst&auml;tten, sondern auch die Produkte selbst m&uuml;ssen nachhaltiger werden. Kundinnen und Kunden achten zunehmend darauf, welche Materialien verwendet werden und wie verl&auml;sslich und energieeffizient ein Produkt ist.
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Das Vorantreiben von umweltfreundlichen Produkten ist deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und zugleich ein Wettbewerbsvorteil f&uuml;r Unternehmen. Es ist es wichtig, Innovationen zu entwickeln, aber auch Nachwuchs anzuwerben und intensiv zu f&ouml;rdern, wenn man als Unternehmen weiter bestehen m&ouml;chte.
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Die Weiterentwicklung der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Effizienz ist bereits in vollem Gange. Das erlebe ich immer wieder, wenn ich auf Unternehmerinnen und Unternehmer treffe. Hier ist es wichtig, dass Wirtschaft und Politik gemeinsam L&ouml;sungen erarbeiten und umsetzen, die sowohl &ouml;konomisch als auch &ouml;kologisch nachhaltig sind. Nur so kann die unsere Wirtschaft zukunftsf&auml;hig werden und ihre Rolle als Treiber f&uuml;r Innovation und Wohlstand erhalten.
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Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete erleichtern und Besuch bei Thermo Fisher Scientific GmbH

Bundestagsfraktion

Geflüchtete

Arbeitsmarkt

Klimaneutralität

Klimaschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Am Montag war der 1. Mai - Viel erreicht! Viel zu tun!
Seit dem 20. M&auml;rz streikten LKW-Fahrer auf der Rastst&auml;tte Gr&auml;fenhausen West bei Darmstadt gegen ihren Arbeitgeber wegen fehlender Lohnzahlungen von etwa 100.000 &euro;. Sie wurden zeitweise von paramilit&auml;rischen Einheiten bedroht. Doch ein Polizeieinsatz sch&uuml;tzte sie. Am 26. April endete der Streik mit einem Erfolg: Die Lohnzahlungen wurden schriftlich zugesichert und keine rechtlichen Schritte gegen die Fahrer unternommen. Solidarit&auml;t gewinnt.
Schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Logistikbranche sind seit langem bekannt. Unternehmen umgehen oft den Mindestlohn. Gesetze wurden zwar verbessert, aber Mindestlohnbetrug und Arbeitszeitverst&ouml;&szlig;e sind weiterhin m&ouml;glich.
Am 27.04.23 debattierten wir im Plenum erstmals das Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern im Stra&szlig;enverkehrssektor und zur grenz&uuml;berschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts. Diese Anderungen sind geplant:
Ruhepausen werden als international zwingend einzuhaltende Arbeitsbedingungen definiert.
Die beh&ouml;rdliche Zusammenarbeit bei Mindestlohnverst&ouml;&szlig;en wird gest&auml;rkt, sodass EU-L&auml;nder leichter Bu&szlig;gelder in anderen EU-L&auml;ndern vollstrecken k&ouml;nnen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erh&auml;lt erweiterte Zugriffsrechte auf LKW-Daten wie den Fahrtenschreiber f&uuml;r ihre Mindestlohn-Kontrollen. Ein neuer Gesetzentwurf, der die Bedingungen f&uuml;r Kraftfahrer*innen durch eine "Sozialmaut" weiter verbessern soll, wird bald diskutiert. Dennoch sind es die Besch&auml;ftigten selbst, die in ihren Gewerkschaften f&uuml;r bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung k&auml;mpfen. Der j&auml;hrliche Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert uns an ihren Einsatz f&uuml;r faire L&ouml;hne und Arbeitsbedingungen.
Am Dienstag begann der Tag mit einem Besuch des internen Arbeitskreises Haushalt im Hessischen Landtag u.a. mit Miriam Dahlke. Bei dem Treffen sprachen wir &uuml;ber die Zusammenarbeit von Land und Bund.
In der Casa San Antonio kommen Menschen, meist aus spanisch, italienisch und portugiesisch sprachigen L&auml;ndern, welche in Deutschland nach einem Arbeitsplatz suchen. Die Wohngemeinschaft basiert auf der Erfahrung, dass Menschen ohne ein Dach &uuml;ber dem Kopf weniger einen Arbeitsplatz finden. Nachdem uns das Haus gezeigt wurde sprachen wir mit den Verantwortlichen &uuml;ber die Chancen und Herausforderungen des Projektes, vor allem die Finanzierung betreffend. Hanna Steinm&uuml;ller, Bundestagsabgeordnete aus Berlin, hat mich zu dem Termin begleitet.
Am Freitag besuchten wir den Hessischen Rundfunk, wo mir die Redaktionen der hessenschau und die des HR Info gezeigt wurden.
Diese Woche veranstaltete ich noch Workshops mit der GJ Wetterau und den Gr&uuml;nen im Lahn-Dill-Kreis zum Thema feministische Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik und &uuml;ber Lieferketten. Daraus entstanden spannende Diskussionen und sch&ouml;ne Gespr&auml;che.

1. Mai - Viel erreicht! Viel zu tun!

Wirtschaft

Finanzen

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Damit Fachkr&auml;fte bald fairere Chancen auf eine erfolgreiche Arbeitssuche bei uns haben, wird das Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz kommen. In der &Auml;ra des Fachkr&auml;ftemangels, die wir gegenw&auml;rtig durchleben, war es l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, dass wir Ma&szlig;nahmen ergreifen, um dieser lang absehbaren Krise entgegenzuwirken. Dieses Gesetz wird dazu beitragen, dass wir hoch qualifizierte Fachkr&auml;fte aus dem Ausland rekrutieren.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Fachkr&auml;fte f&uuml;r eine Erwerbsmigration nach Deutschland gewonnen werden und eine rechtm&auml;&szlig;ige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Fachkr&auml;fteeinwanderung soll dabei k&uuml;nftig auf drei S&auml;ulen basieren: der Fachkr&auml;ftes&auml;ule, der Erfahrungss&auml;ule und der Potenzials&auml;ule.
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<li>Die Fachkr&auml;ftes&auml;ule richtet sich an spezialisierte Fachkr&auml;fte.</li>
<li>Die Erfahrungss&auml;ule bezieht sich auf berufspraktische Erfahrungen, wobei entscheidend ist, dass Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen sich einig sind. So wird unn&ouml;tige B&uuml;rokratie zuk&uuml;nftig verhindert.</li>
<li>Die Potenzials&auml;ule steht f&uuml;r die Realisierung der Chancen-Karte durch ein transparentes Punktesystem, welches erm&ouml;glicht zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen.</li>
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Deutschland soll in der Arbeitswelt f&uuml;r Menschen &uuml;ber die europ&auml;ischen Grenzen hinaus attraktiver werden. Der Bedarf an Ver&auml;nderung war bereits seit langer Zeit erkennbar, doch nun k&ouml;nnen wir aktiv handeln und eine positive Wirkung erzielen!

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt!

Soziales

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Liebe Freund*innen,
in der Gr&uuml;nen Jugend wollen wir gemeinsam Utopien schaffen. Doch manchmal sind die aktuellen Krisen ziemlich erdr&uuml;ckend. In diesen Zeiten ist es hilfreich zusammen anzupacken. Der Internationalismuskongress der Gr&uuml;nen Jugend in Gelsenkirchen hat uns verdeutlicht, wie wichtig internationale Solidarit&auml;t im Arbeitskampf f&uuml;r die L&ouml;sung globaler Krisen ist. Daher haben wir diese interessanten Termine f&uuml;r Euch. Kommt gerne vorbei!
Gemeinsames Bannermalen und Schilderbasteln
Gemeinsam mit unserer Mutterpartei werden wir Demomaterialien f&uuml;r den 1. Mai (Kampftag der Arbeiter*innenklasse) basteln. Unter anderem wird es ein GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt Banner geben. Kommt also gerne vorbei.
Datum: Samstag, 29. April
Uhrzeit: 15:00 Uhr
Treffpunkt: Kreisgesch&auml;ftsstelle, Oppenheimer Str. 17
Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse (1. Mai)
Wir beteiligen uns an den Demonstrationen. <a href="https://frankfurt-rhein-main.dgb.de/termine/++co++ba83ba48-cd4d-11ed-b922-001a4a160123" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr&nbsp;die Einladung des DGB.</a>
Unter dem Motto &bdquo;UNGEBROCHEN SOLIDARISCH" wollen wir an diesem Tag bundesweit ein klares Zeichen setzen, dass wir auch in Krisenzeiten zusammen stehen und f&uuml;r progressive L&ouml;sungen im Sinne der Besch&auml;ftigten k&auml;mpfen werden.
Ab 10.30 Uhr demonstrieren wir ab der Hauptwache zum R&ouml;merberg.
Ab 18 Uhr beginnt die revolution&auml;re Demo am Willy-Brandt-Platz.
Datum: Montag, 1. Mai
Uhrzeit: Ab 10:30 Uhr
Treffpunkt: Hauptwache"
Junggr&uuml;ne Gr&uuml;&szlig;e
Tara

Unsere Termine für den Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse

Menschenrechte

Demonstration

Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Familien wird ausgebaut - F&ouml;rderung f&uuml;r alle 17 Familienzentren in Frankfurt
In Hessen werden 241 Familienzentren gef&ouml;rdert. So viele wie nie zuvor. Dazu geh&ouml;ren alleine in Frankfurt 17 Anlaufstellen. Alle 17 Familienzentren in Frankfurt erhalten eine Anschlussf&ouml;rderung von jeweils 18.000 Euro, wie das Sozialministerium k&uuml;rzlich mitgeteilt hat. In den letzten Jahren ist die Anzahl der gef&ouml;rderten Familienzentren in Hessen erheblich gestiegen, sie werden inzwischen mit insgesamt &uuml;ber 4 Millionen Euro vom Land unterst&uuml;tzt.
Das Land Hessen f&ouml;rdert und etabliert landesweit 18 neue Familienzentren als wohnortnahe Anlaufstellen. Das zeigt, dass das Programm ein voller Erfolg ist und der Ausbau kontinuierlich vorangetrieben wird. &bdquo;Familienzentren stellen durch ihre vielf&auml;ltigen Angebote einen unkomplizierten Zugang zu Unterst&uuml;tzung und Vernetzung sicher. Sie bieten viele verschiedene generations&uuml;bergreifende und familienbezogene Unterst&uuml;tzung. Es ist wichtig, dass sie weiterhin gef&ouml;rdert werden, denn sie leisten hervorragende Arbeit.
Solidarit&auml;t mit den streikenden Lastwagenfahrern
In den letzten Wochen haben rund 60 Lastwagenfahrer die Arbeit an einer Gr&auml;fenhausener Rastst&auml;tte niedergelegt und mit ihrem Streik auf ihre prek&auml;ren Arbeitsbedingungen und ihren ausstehenden Lohn aufmerksam gemacht. Die Streikenden beklagen Verletzungen ihrer Arbeitnehmerrechte und einen gewaltt&auml;tigen Versuch der polnischen Spedition Lukasz Mazurs den Streik am Karfreitag zu brechen. Ich war vor Ort, habe Gespr&auml;che gef&uuml;hrt und ein wenig Unterst&uuml;tzung mit Fabian und Yasmin aus der Stadtteilgruppe 6 geleistet. Aber vor allem die Gewerkschaften leisten hier unglaublich viel Hilfe und Unterst&uuml;tzung.
Diese Vorf&auml;lle und der Streik weisen auf die Probleme unserer Lieferketten hin. Wir brauchen st&auml;rkere Kontrollen der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Regelm&auml;&szlig;ige Pausen, gerechte Bezahlung und das Streikrecht d&uuml;rfen nicht ausgehebelt werden. Welche weiteren politischen Initiativen gestartet werden m&uuml;ssen, damit sich die Situation der Trucker verbessert, beraten wir auch mit den GR&Uuml;NEN auf Bundesebene.

Unterstützung für Familien wird ausgebaut und Solidarität mit den streikenden Lastwagenfahrern

Landtagsfraktion

Familie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Mit der praxisintegrierten verg&uuml;teten Ausbildung (PivA) hat Hessen den seit 2017/2018 bestehenden Abw&auml;rtstrend bei der Erzieher*innenausbildung gestoppt und 2022/2023 mit insgesamt 2.928 Studierenden -darunter 1.800 PivA gef&ouml;rderte-&nbsp; sogar auf einen neuen H&ouml;chststand gef&uuml;hrt. Zus&auml;tzlich zu den bereits laufenden, gef&ouml;rderten Ausbildungsdurchg&auml;ngen sind im neuen Doppelhaushalt Mittel f&uuml;r 1.400 weitere Pl&auml;tze hinterlegt, sodass wir Kommunen und Familien mit insgesamt 3.200 PivA-Pl&auml;tzen unterst&uuml;tzen. Damit zeigen wir, dass wir massiv am Problem Erzieher*innnenmangel arbeiten. Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/fachkraefteoffensive-erzieherinnen-und-erzieher" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a> und <a href="https://www.grosse-zukunft-erzieher.de/" target="_blank" rel="noopener">hier geht es zur aktualisierten F&ouml;rderrichtlinie.</a>

Erzieher*innenmangel: Fachkräfteoffensive verlängert

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Die Landesregierung hat einen neuen, politisch unabh&auml;ngigen &bdquo;Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft&ldquo; einberufen. Die Politik steht vor der Herausforderung, das Land zu modernisieren und krisenfester zu machen. &nbsp;Der Wirtschaftsrat bringt Expert:innen aus Wirtschaft inklusive Gewerkschaften, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammen und f&ouml;rdert damit den interdisziplin&auml;ren Austausch. Themenschwerpunkte sind Digitalisierung, Dekarbonisierung, die Arbeit der Zukunft und die strategische Positionierung auf nationaler und internationaler Ebene. Der Zukunftsrat wird sich mit der Frage besch&auml;ftigen, wie auch in Zukunft innovative Unternehmen in Hessen gegr&uuml;ndet werden k&ouml;nnen und die bestehenden Unternehmen wettbewerbsf&auml;hig bleiben. Damit tr&auml;gt der Rat dazu bei, dass wir die Wirtschaft auch am Standort Frankfurt zukunftsf&auml;hig ausrichten und in der Region langfristig f&uuml;r Arbeitspl&auml;tze und Wohlstand sorgen.
Mehr dazu auf den <a href="https://hessen.de/presse/landesregierung-beruft-hessischen-zukunftsrat-wirtschaft-ein">Seiten des Wirtschaftsministeriums</a>.

Zukunftsrat Wirtschaft

GW KW 12 2023

Digitalisierung

Nachhaltigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Liebe Freund*innen,
die Klimafrage ist auch eine soziale Frage. Eigentlich ist uns das klar. Aber mir fiel in letzter Zeit immer wieder auf, dass in Diskussionen im gr&uuml;nen Umfeld so argumentiert wird, als seien die Klimafrage und die soziale Frage zwei gegens&auml;tzliche Pole, zwischen denen es eine Balance zu finden g&auml;lte. Auch bei unserem Mitgliedertag am vergangenen Samstag hatte ich manchmal diesen Eindruck. So m&ouml;chte ich die Gelegenheit, dass ich heute dieses Editorial schreiben darf, nutzen, um uns ein paar Argumente in Ged&auml;chtnis zu rufen:
Thema Hitze: wenn es im Sommer unertr&auml;glich hei&szlig; wird, drehen diejenigen, die die M&ouml;glichkeit dazu haben,&nbsp; ihre Klimaanlagen auf. Es sind gerade weniger wohlhabende Bev&ouml;lkerungsschichten, die das nicht k&ouml;nnen und die unter der Sommerhitze zu leiden haben. Bis hin zur alten Frau, die in der &uuml;berhitzen Dachgeschosswohnung in Lebensgefahr ger&auml;t. Schon die Hitzewelle 2003 hat in Europa nach Sch&auml;tzungen zwischen 45.000 und 70.000 Todesopfer verursacht.
Thema Energiepreise: F&uuml;r Menschen mit niedrigerem Einkommen machen die Energiepreise einen viel h&ouml;heren Prozentsatz ihres Lebensunterhalts aus als bei Menschen mit hohem Einkommen. Dem Porschefahrer auf der Autobahn ist es nicht egal, wie viel er f&uuml;r das Benzin bezahlt, aber er kann sich jeden Benzinpreis leisten und oft f&auml;hrt er auch entsprechend. Menschen mit niedrigem Einkommen geraten durch hohe Energiepreise an den Rand von Existenzkrisen. Viele mussten in diesem Winter in Wohnungen mit durch die Wohnungsbaugesellschaft herunter gedrehten Heizungen leben. Wer mal einen pflegebed&uuml;rftigen Menschen bei 18 Grad gewaschen hat, wei&szlig;, wen diese Situation besonders getroffen hat. Die erneuerbaren Energien bieten eigentlich das Potential, die Energiepreise dauerhaft und verl&auml;sslich niedrig zu bekommen. Deswegen ist die Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien eben nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine soziale Frage.
Thema Nahrungsmittel: Lange genug habe ich meinen kleinen Gem&uuml;sebaubetrieb betrieben und im Sommer auf Regen gehofft, um zu wissen, wie wichtig das Klima f&uuml;r den Anbau von Nahrungsmitteln ist. Ich kann nachf&uuml;hlen, wie es den Landwirt*innen in der Po-Ebene in Oberitalien ging, als letztes Jahr dieser, f&uuml;r die Bew&auml;sserung so wichtige gr&ouml;&szlig;te Fluss Italiens weitgehend austrocknete, was sich dieses Jahr, betrachtet man den Wasserstand in den gro&szlig;en Alpenseen, zu wiederholen droht. In Frankreich wurden gerade k&uuml;rzlich die ersten D&ouml;rfer mit Trinkwasser aus Tankwagen versorgt. Wassermangel schon im Februar! Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Frankreich waren schon 2022 extrem. Die Auswirkungen von D&uuml;rre auf dem afrikanischen Kontinent auf die Nahrungsmittelproduktion dort muss ich sicher nicht extra betonen. Der Klimawandel bedroht Menschen &uuml;berall auf der Welt mit dem Hungertod, ein zutiefst soziales Thema!
Thema Arbeitspl&auml;tze: Bauen wir die Wirtschaft schnell so um, dass sie zukunftsf&auml;hig produzieren kann, oder halten wir so lange am althergebrachten fest, bis es zusammen bricht und die Arbeitspl&auml;tze weg sind? Lassen wir zukunftsf&auml;hige Industrien wie die Solarindustrie im Stich und nach China ziehen und f&ouml;rdern stattdessen den Kohleabbau bis zum Abwinken, um dann am Ende mit riesigen Milliardenbetr&auml;gen die dann ehemaligen Kohlearbeiter*innen zu unterst&uuml;tzen (was ja richtig ist) w&auml;hrend die wesentlich gr&ouml;&szlig;ere Zahl der von der Solarindustrie abh&auml;ngigen Menschen komplett allein gelassen wurden (was nicht richtig ist)? Die Frage der zukunftsf&auml;higen Ausrichtung unserer Wirtschaft ist eine soziale Frage, nicht &bdquo;nur&ldquo; eine Umweltfrage!
Ich wei&szlig;, wenn davon die Rede ist, wir sollten soziale Fragen mehr in den Vordergrund stellen, ist in der Regel nicht damit gemeint, die sozialen Aspekte der Klimathemen zu negieren. Ich will auch nicht negieren, dass Mietpreise, Einkommensverteilung, Zugang zu Bildung, Gleichberechtigung aller Bev&ouml;lkerungsgruppen, Erhalt unserer Demokratie, genauso wichtige Themen sind. Nat&uuml;rlich sind diese und viele andere Themen existenziell wichtig. Also lasst uns die Themen auch weiterhin zusammen denken, nicht gegeneinander.
Am 25. M&auml;rz ist die diesj&auml;hrige &bdquo;Earth Hour&ldquo;.&nbsp; Zum bereits 17. Mal machen wieder von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr rund um den Globus Millionen von Menschen das Licht aus, um so gemeinsam ein starkes Zeichen f&uuml;r den Schutz unseres Planeten zu setzen. Auch Frankfurt ist wieder dabei.
Euer Thomas Schlimme

Weshalb Klima und Soziales nicht abgesondert betrachtet werden darf

GW KW 11 2023

Kreisvorstand

Klimaanpassung

Energie

Die Einigung im Bund ist da, ab Januar kommt das B&uuml;rgergeld. Wir Gr&uuml;ne wollten mehr, doch die l&auml;hmenden Blockaden von CDU/CSU verhinderten Weitergehendes. Dennoch sind 50 Euro mehr und die Streichung des Vermittlungsvorrangs zu Gunsten von mehr Qualifizierungs- und Weiterbildungschancen in meinen Augen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Hier ist die <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-buergergeld-917430" target="_blank" rel="noopener">Debatte im Bundestag</a> zusammengefasst und hier findet Ihr die <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-buergergeld-kommt/" target="_blank" rel="noopener">Einsch&auml;tzung unseres Fraktionsvorsitzendem Mathias Wagner</a>

Das Bürgergeld kommt

GW KW 48/2022

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

"Dank und Anerkennung f&uuml;r die Besch&auml;ftigten der systemrelevanten Berufe! Respekt, Toleranz, Solidarit&auml;t und Demokratie f&uuml;r Alle!" ist das diesj&auml;hrige Motto der j&auml;hrlichen Demo und Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Frankfurt und der Omas gegen Rechts. Auch die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen dazu auf, an der Demonstration sowie der Kundgebung teilzunehmen und ein starkes Signal f&uuml;r die Rechte von Arbeitnehmer*innen zu setzen. "Die Besch&auml;ftigten in den systemrelevanten Berufen haben in der Pandemie unter unerm&uuml;dlichem Einsatz den Grundstein daf&uuml;r gelegt, dass unser Wirtschafts-, Arbeits- und Gesellschaftssystem weiter funktionieren kann. Am Kampftag der Arbeiter*innen geb&uuml;hrt ihnen daf&uuml;r besonderer Dank. Es liegt an uns, die Forderungen der Besch&auml;ftigten aufzunehmen und ihren Arbeitskampf auch in die Parlamente zu tragen", erkl&auml;rt Lena Ulrich, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. "Die Einf&uuml;hrung der 40-Stunden-Woche, tarifgebundene L&ouml;hne und betriebliche Mitbestimmung wurden nicht zuletzt von den Gewerkschaften erstritten. Und immer noch sind Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, tariflicher und gerechter Bezahlung, Arbeitszeitverk&uuml;rzung, einem funktionierenden Gesundheitssystem und gesellschaftlicher sowie sozialer Teilhabe so aktuell wie nie." Ulrich weiter: "Wir GR&Uuml;NEN stehen f&uuml;r die sozial-&ouml;kologische Transformation. Damit diese gelingt, m&uuml;ssen eine progressive Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik zusammengedacht werden. Um beim &Uuml;bergang in ein &ouml;kologisch vertr&auml;gliches Wirtschaften, insbesondere vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Industrie, niemanden zur&uuml;ckzulassen. Daf&uuml;r fordern wir die Ampelkoalition auf Bundesebene auf, ihr Versprechen zeitnah einzul&ouml;sen und die Wege f&uuml;r eine Weiterbildungsoffensive &uuml;ber ein mitbestimmtes Qualifizierungsgeld und eine Ausbildungsplatzgarantie zu ebnen. Au&szlig;erdem sollen Arbeitszeitmodelle so &uuml;berarbeitet werden, dass eine Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich m&ouml;glich wird, insbesondere in systemrelevanten Berufen. Denn auch in Frankfurt stehen wir vor der Herausforderung dem bestehenden Fachkr&auml;ftemangel zu begegnen. Daf&uuml;r ist es notwendig, dass Frankfurter Programm zur Arbeit- und Besch&auml;ftigungsf&ouml;rderung best&auml;ndig weiterzuentwickeln." Johannes Lauterwald, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit sowie wohnungspolitischer Sprecher, f&uuml;gt hinzu: "Ebenfalls ist es uns ein gro&szlig;es Anliegen, die L&uuml;cke zwischen der Lohn- und Mietpreisentwicklung zu schlie&szlig;en, damit sich jeder Mensch ein gutes Leben in unserer Stadt leisten kann. Das ist besonders entscheidend f&uuml;r die vielen Auszubildenden, denn wer hier arbeitet oder seine Ausbildung beginnt, braucht einen arbeitsplatznahen Wohnort. Deswegen gehen wir als Koalition verst&auml;rkt die Einrichtung von Azubi-Wohnheimen an." Gute Arbeitsbedingungen, genug Geld zum Leben, Mitbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und ein sicheres Dach &uuml;ber dem Kopf sind die Grundlage f&uuml;r starken sozialen Zusammenhalt und eine wehrhafte Demokratie. "Wir m&uuml;ssen alles daransetzen, dass Frankfurt eine Stadt bleibt, in der wir solidarisch miteinander umgehen und uns f&uuml;r eine Wirtschaft einsetzen, von der nicht nur einige Wenige profitieren, sondern alle!", so Lauterwald abschlie&szlig;end. Die Demonstration beginnt am Sonntag, den 1. Mai um 10:30 Uhr an der Hauptwache, ab 12 Uhr folgt die Abschlusskundgebung auf dem R&ouml;merberg. Dar&uuml;ber hinaus gibt es einige Rahmenveranstaltungen u.a. das Mahl der Arbeit. Alle Informationen sind unter www.Frankfurt-sagt-danke.de zu finden.

Starke Arbeitnehmer*innenrechte wichtig wie nie zuvor! – Aufruf zur Demo am 1. Mai, dem Tag der Arbeit

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Demonstration am 1. Mai, dem Tag der Arbeit

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