Die Kreismitgliederversammlung beschließt:

Die Kreismitgliederversammlung beschließt, dass zwei Antisemitismus-Beauftragte und zwei Awareness-Beauftragte, die paritätisch von der KMV auf zwei Jahre zu wählen sind, eingeführt werden. Sie arbeiten mit den bereits existierenden Sexismusbeauftragten und Diskriminierungsbeauftragten in einem Anti-
Diskriminierungsteam zusammen.

Die Antisemitismusbeauftragten stehen den Parteimitgliedern und Mitarbeiter*innen bei antisemitischen Sprüchen, Belästigungen und allen Fragen rund um Antisemitismus zur Verfügung und entwickeln gemeinsam mit dem Kreisvorstand Instrumente zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Die Awarenessbeauftragten dienen bei Veranstaltungen als vertrauliche Anlaufstelle und entwickeln mit dem Kreisvorstand Awareness-Konzepte weiter, die dazu beitragen, dass die Partei sensibler in der Wahrnehmung von Ausgrenzung, Abwertung, Marginalisierung und Diskriminierung wird. Die Rolle der Sexismusbeauftragten im Frauenstatut wird nicht berührt. Die Diskriminierungsbeauftragten sind weiterhin zuständig für die anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.

Das Anti-Diskriminierungsteam tagt gemeinsam, kann eigene Konzepte entwickeln, bietet gegenseitige Beratung und Supervision an und achtet besonders auf intersektionale Diskriminierung. Das Anti-Diskriminierungsteam kann bei mehrheitlichem Beschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Der
Kreisvorstand ist zu Sitzungen des Anti-Diskriminierungsteams einzuladen.

Die Beauftragten im Anti-Diskriminierungsteam sind Ansprechpartner*innen für Betroffene von Diskriminierung. Dazu werden sie zur Verschwiegenheit und Datenschutz verpflichtet. Sie beraten den Kreisvorstand, die Stadtteilgruppen, die Vielfaltskommission und die Arbeitsgruppen. Sie wirken an der
innerparteilichen Bildungsarbeit und Empowerment-Projekten mit und initiieren diese eigenständig, wie auch Projekte zu Prävention und Aufklärung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Veranstaltungen sind dem Kreisvorstand vorzustellen. Sie kommunizieren mit anderen Ebenen der GRÜNEN zu den Themen Diskriminierung und Vielfalt. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten stimmt das Anti-Diskriminierungsteam mit dem Kreisvorstand ab.

Dem Anti-Diskriminierungsteam und den Beauftragten stehen die Räumlichkeiten der KGS zur Verfügung. Sie bekommen eine grüne Mail-Adresse. Sie erhalten im Rahmen der Haushaltsplanung finanzielle Unterstützung für externe Schulungen.

Begründung:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt repräsentieren eine vielfältige Gesellschaft, die sich ebenso in unserer Partei geschützt wiederfinden und mitwirken soll und gleichzeitig sind wir Teil eines langfristigen und selbstkritischen Lernprozesses über Diskriminierung, indem wir uns kontinuierlich weiterentwickeln. Das Anti-Diskriminierungsteam hat zum Ziel, dass wir miteinander Politik in einem inklusiven, offenen und freien Raum gestalten. Wir erleben leider gleichzeitig ein Kontinuum und einen Anstieg von Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Die Bekämpfung hiervon sehen wir als unseren besonderen Auftrag an. Dafür wollen wir dauerhafte Strukturen schaffen. Somit wollen wir in einer Phase, in der gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus an vielen Stellen unserer Gesellschaft zu Tage treten, deutlich machen, dass wir uneingeschränkt für Menschenrechte Toleranz, Respekt und Vielfalt stehen.