<p>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</p>
<p>Der Kreisverband verpflichtet sich, ein Ma&szlig;nahmenpaket zum Umgang mit der AfD umzusetzen. Dazu geh&ouml;rt ein Mitgliederabend, an dem der Umgang mit der Partei, ihrer W&auml;hler*innenschaft und den Ursachen ihrer steigenden Zustimmungswerte behandelt wird. Die GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt wird in die Gestaltung einbezogen. Weiterhin bem&uuml;ht sich die Partei im B&uuml;ndnis mit den anderen demokratischen Parteien in Frankfurt um eine gemeinsame Haltung zur AfD. Hierzu geh&ouml;rt, falls m&ouml;glich, ein gemeinsamer Boykott von Veranstaltungen an denen Vertreter*innen der AfD teilnehmen. Der Workshop "Rhetorik gegen rechts" wird in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden wiederholt und um Angebote erg&auml;nzt, zum Beispiel zum Umgang mit Verschw&ouml;rungsideologien. Ziel des Ma&szlig;nahmenpakets ist auch, eine gemeinsame Position zur Teilnahme an Veranstaltungen zu erarbeiten, an denen auch die AfD teilnimmt.</p>

Maßnahmenpaket zum Umgang mit der AfD

Beschluss

Kreismitgliederversammlung

Kreisverband

Gegen Rechts

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 9. September 2023

<p>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t eine neue Satzung. Das vollst&auml;ndige Satzungsdokument findet Ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/satzungen-und-statuten" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>

Neue Satzung des KV Frankfurt

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 19. November 2022

<div id="section_22259_0" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<p>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</p>
<p>Der Vorstand und der Schatzmeister werden beauftragt zu kl&auml;ren, wie wir die Satzung so &auml;ndern k&ouml;nnen, dass in Zukunft die M&ouml;glichkeit besteht, den Sprecher*innen und der*m Schatzmeister*in des Kreisverbandes eine regelm&auml;&szlig;ige Aufwandsentsch&auml;digung zu zahlen.</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_1" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<p>Die Aufwandsentsch&auml;digung soll es diesen Funktionstr&auml;ger*innen erm&ouml;glichen, sich Zeit f&uuml;r die Aus&uuml;bung dieser &Auml;mter freizumachen. Es soll hier keinen Automatismus geben, sondern die Aufwandsentsch&auml;digung wird im Einzelfall vom Vorstand unter Ausschluss der Betroffenen f&uuml;r jeweils eine Amtszeit genehmigt.</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_2" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<p>Die Aufwandsentsch&auml;digung f&uuml;r die Sprecher*innen soll sich an den monatlichen Entsch&auml;digungen f&uuml;r Stadtverordnete der Stadt Frankfurt orientieren. F&uuml;r die Schatzmeister*in soll die H&ouml;he der Entsch&auml;digungen auf die H&auml;lfte derjenigen der Sprecher*innen festgelegt werden.</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_3" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<p>Um eine solche Regelung einzuf&uuml;hren, m&uuml;ssen folgende Fragen gekl&auml;rt werden:</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_4" class="paragraph lineNumbers list">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<ul>
<li>Welche vereins- und parteirechtlichen Regelungen gibt es, die ein solches <br />Vorgehen regeln bzw. eventuell auch einschr&auml;nken?</li>
</ul>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_5" class="paragraph lineNumbers list">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<ul>
<li>Wie m&uuml;ssen solche Zahlungen sozialversicherungsrechtlich behandelt werden?</li>
</ul>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_6" class="paragraph lineNumbers list">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<ul>
<li>Welche Auswirkungen haben diese Zahlungen auf das Jahresbudget und die <br />Finanzplanung des Kreisverbandes?</li>
</ul>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_7" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<p>Der Vorstand und der Schatzmeister sollen bis zum Fr&uuml;hjahr 2023 diese Fragen kl&auml;ren, um eine Satzungs&auml;nderung vor den turnusgem&auml;&szlig;en Neuwahlen des Vorstandes im Sommer 2023 abstimmen zu k&ouml;nnen und schon in der n&auml;chsten Wahlperiode die neuen Regeln - wenn notwendig - anwenden zu k&ouml;nnen.</p>
<p>Begr&uuml;ndung:</p>
<div id="section_22260_0" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig">
<p>Der Frankfurter Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat mittlerweile rund 1.800 Mitglieder und ist damit gr&ouml;&szlig;er als mancher Landesverband unserer Partei. Wir sind seit der Landtagswahl im Jahre 2018 bei allen Wahlen die st&auml;rkste politische Kraft in Frankfurt geworden und wollen daran arbeiten, dass das auch weiter so bleibt.</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22260_1" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig">
<p>Diese Gr&ouml;&szlig;e und diese Rolle in der Stadt bringen gro&szlig;e Verantwortung mit sich und damit erfordert dies auch gro&szlig;es Engagement von uns allen, aber insbesondere auch von unseren Sprecher*innen, die uns nach au&szlig;en vertreten. Vor allem diese erhalten tagt&auml;glich zahlreiche Anfragen aus Politik, Medien und Gesellschaft und sind aufgefordert hier immer koh&auml;rent Position zu beziehen und f&uuml;r unser politisches Programm und unsere Werte einzustehen. Das ist mittlerweile kaum mehr neben einer Vollzeitbesch&auml;ftigung zu leisten.</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22260_2" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig">
<p>W&auml;hrend f&uuml;r die Schatzmeister*in die Aufgaben insbesondere wachsen, weil wir uns aufgrund dieses Bedeutungzuwachses in den letzten Jahren st&auml;rker professionalisiert haben - derzeit arbeiten f&uuml;nf Mitarbeiter*innen in der Kreisgesch&auml;ftsstelle - und das Budget mit dem Wachstum der Partei sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite w&auml;chst.</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22260_3" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig">
<p>Bei der Annahme dieses Antrags wird nur der Pr&uuml;fauftrag erteilt. Nach Abschluss der Pr&uuml;fung muss dann eine Satzungs&auml;nderung erneut und zwar mit Zweidrittelmehrheit durch die Kreismitgliederversammlung abgestimmt und angenommen werden.</p>
</div>
</div>
</div>
</div>

Prüfauftrag zu Aufwandsentschädigungen für die Sprecher*innen und die Schatzmeister*in des Kreisverbandes

Finanzen

<p>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t eine neue Finanzordnung.</p>
<p>Den vollst&auml;ndigen Text der Finanzordnung findest Du <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/satzungen-und-statuten" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>

Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

<p>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</p>
<p>Der KV Frankfurt unterst&uuml;tzt die von der LAG Mobilit&auml;t im beiliegenden Programmbeitrag formulierten Ziele der Verkehrswende und fordert die Schreibgruppe auf, diese ins Wahlprogramm zu &uuml;bernehmen. Speziell auch die <br />Passage, die sich gegen den Bau neuer Autobahnen in Hessen richtet, ist uns als Kreisverband ein wichtiges Anliegen. Da der Neubau und der Ausbau von Autobahnen allem entgegensteht, was wir in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende in unserer Stadt und landesweit zu erreichen versuchen.</p>
<p>Inhalt des Programmbeitrags:</p>
<p>LAG Mobilit&auml;t (Gr&uuml;ne Hessen)</p>
<p>Inhalte &amp; Formulierungen f&uuml;rs Wahlprogramm 2023, beschlossen in der LAG-Sitzung<br />am 4. Oktober 2022 in Marburg &amp; hybrid.</p>
<p>Stichworte f&uuml;r eine Pr&auml;ambel:<br />&bull; Mobil sein, egal wo du lebst<br />&bull; Bezahlbare, klimafreundliche und sichere Mobilit&auml;t f&uuml;r Alle. &ndash; F&uuml;r mehr Freiheit, nicht auf das Auto angewiesen sein zu m&uuml;ssen</p>
<p><strong>&Ouml;ffentlicher Verkehr: Bus- und Bahnangebote verbessern: &bdquo;jedes Dorf, jede Stunde&ldquo; &ndash; Anbindung auch im l&auml;ndlichen Raum; bezahlbares B&uuml;rgerticket f&uuml;r alle</strong></p>
<p>Ziel der Verkehrswende im l&auml;ndlichen Raum muss sein, der Bev&ouml;lkerung zu erm&ouml;glichen, schnell und direkt mit dem &Ouml;PNV zu ihrem Ziel zu gelangen. Daher weitern wir das &Ouml;PNV-Angebot mit Bahn und schnellen, landesweit vernetzten Buslinien auch au&szlig;erhalb von st&auml;dtischen Zentren mit einem dichten Takt aus.</p>
<p>- Das Land soll von einem Netz von Verkn&uuml;pfungspunkten durchzogen werden, das &Uuml;berg&auml;nge von einem Verkehrsmedium zum n&auml;chsten barrierefrei erm&ouml;glicht. Dazu geh&ouml;ren auch viele dezentrale P&amp;R / B&amp;R-Pl&auml;tze. Bahnh&ouml;fe und Haltestellen m&uuml;ssen so gestaltet sein, dass die spezifischen Belange von Frauen ber&uuml;cksichtigt werden (insbesondere bei Beleuchtung, Platzierung von Haltestellen, Sicherheit etc.). Sichere Rad-Parkpl&auml;tze und Bikeboxen sind vorzuhalten. &bdquo;Barrierefrei&ldquo; muss immer auch im Sinne von Reduktion von Angstr&auml;umen gedacht werden.<br />- Stra&szlig;enbaulasttr&auml;ger werden grunds&auml;tzlich verpflichtet, Haltestellen des &Ouml;V mit Beleuchtung, Wetterschutz und Querungsstellen f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger und Radfahrende an innerorts- wie Au&szlig;erortsstra&szlig;en zu bauen.<br />- Besondere Bedeutung haben ICE-Bahnh&ouml;fe - sie m&uuml;ssen auch durch Schnellbuslinien angeschlossen werden.<br />- Busse und Bahnen m&uuml;ssen in ihren Kapazit&auml;ten deutlich erweitert werden, um Platz f&uuml;r mehr Fahrg&auml;ste zu bieten und grunds&auml;tzlich die Mitnahme von Fahrr&auml;dern zu erm&ouml;glichen. Rad-Anh&auml;nger sollen auf viel genutzten Strecken angeschafft werden.<br />- Wir f&uuml;hren einen Hessentakt ein, der kurzfristig Bahnen und Schnellbuslinien im verl&auml;sslichen Stundentakt an allen Tagen, auch am Wochenende, von 5 bis 23 Uhr verkn&uuml;pft. Die Bahn-Infrastruktur wird so ert&uuml;chtigt, dass wir sukzessive, sp&auml;testens bis 2030, den Hessentakt auf einen 30-Minuten Takt f&uuml;r alle Bahnhalte und Schnell-<br />bzw. Regionalbushaltestellen verdichten k&ouml;nnen.<br />- Ein NachtNetz Hessen erm&ouml;glicht von 23 &ndash; 5 Uhr mit kleineren Eisenbahn- und Busfahrzeugen eine durchg&auml;ngige, autounabh&auml;ngige Mobilit&auml;t f&uuml;r alle Bev&ouml;lkerungsgruppen.<br />- Die Ortschaften, die nicht an Bahn- oder Schnellbuslinien liegen, werden durch flexible On- Demand-Verkehre an die Zentren und den schnellen &Ouml;ffentlichen Verkehr angebunden. Die Wartezeit sollte hier nicht l&auml;nger als 20 Minuten sein.<br />- Wir unterst&uuml;tzen weiterhin B&uuml;rgerbusse und erkennen das wichtige b&uuml;rgerschaftliche Engagement in diesen Initiativen.<br />- Das Land Hessen f&uuml;hrt mit seinen Verb&uuml;nden einfache, flexible und preisg&uuml;nstige Fl&auml;chentarife ein, die jeweils &uuml;ber Landes- und Verbundgrenzen hinaus gelten. Eine einheitliche &Ouml;V-App- L&ouml;sung wird ebenfalls angestrebt.<br />- Wir m&ouml;chten die Voraussetzungen f&uuml;r ein kommunales Abgabengesetz schaffen, damit die Kommunen die M&ouml;glichkeit erhalten, Beitr&auml;ge zur &Ouml;PNV-Finanzierung zu generieren.<br />- Die Regionalen Nahverkehrspl&auml;ne sollen k&uuml;nftig dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.<br />- existierende Bus- und Bahnlinien m&uuml;ssen erhalten werden und sollten, wenn sinnvoll, erweitert werden. Insbesondere die Elektrifizierung werden wir vorantreiben. Auch die Beschleunigung von Eisenbahnverkehren werden wir unterst&uuml;tzen, selbst wenn die NKU nicht zu einem positiven Ergebnis gekommen ist und es der Daseinsvorsorge und der Schaffung gleicher Lebensverh&auml;ltnisse dient.<br />- Eingleisige Bahnstrecken sind auf ihre Leistungsf&auml;higkeit und St&ouml;ranf&auml;lligkeit zu &uuml;berpr&uuml;fen und demzufolge &uuml;berwiegend 2-gleisig auszubauen (z.B. Vogelsbergbahn). Die bereits vom Land gepr&uuml;ften reaktivierbaren Bahnstrecken sollen schnellstm&ouml;glich in Betrieb gehen. Weitere Machbarkeitsstudien und Nutzen-Kosten-Untersuchungen sind vom Land zu f&ouml;rdern und z&uuml;gig zu erstellen. Dies gilt ebenso f&uuml;r Regio-Trams / Regio-S-Bahnen. Bahn-Neubaustrecken zur Netzerg&auml;nzung sollen geplant werden, um das Schienennetz zu verdichten und den Bahnverkehr insgesamt resilienter zu gestalten.<br />- Ausbau von Bahnstrecken: Schienenring um Frankfurt schlie&szlig;en; Schienenreaktivierung voranbringen</p>
<p><strong>Radverkehr und Multimodalit&auml;t</strong>: <br />Sichere Mobilit&auml;t, egal ob zu Fu&szlig; oder mit dem Rad:<br />- 500 neue &Uuml;berwege auf Hessens Stra&szlig;en f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger*innen und Radfahrer*innen<br />- Auch an Au&szlig;erortsstra&szlig;en sowie Kreuzungen und Kreisverkehren au&szlig;erorts sollen Radverkehrsanlagen und Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Fu&szlig;geher zum Standard geh&ouml;ren. Dies ist insbesondere in Industriegebieten entscheidend.<br />- Mehr Radwege in Hessen: das Land Hessen f&ouml;rdert den Auf- und Ausbau eines landesweiten Radverkehrsnetzes auch im l&auml;ndlichen Raum. Ziel ist es, zwischen allen Ortschaften in Hessen und &uuml;ber die Grenzen hinweg gute, im Alltag und auch f&uuml;r den Tourismus nutzbare Radverkehrsinfrastrukturen zu schaffen, die auch &Ouml;V-Halte anbinden.<br />- Schnellradwege sollen eine Anbindung an Schnellbushaltestellen und Bahnh&ouml;fe erm&ouml;glichen.</p>
<p><strong>E-Mobilit&auml;t</strong>:<br />Nicht &uuml;berall ist das Auto vollst&auml;ndig ersetzbar.<br />Daher m&uuml;ssen wir die Umstellung auf E-Mobilit&auml;t durch die Schaffung eines fl&auml;chendeckenden Lades&auml;ulennetzes unterst&uuml;tzen.<br />- F&ouml;rderung von kommunalen Car-Sharing-Angeboten<br />- Vereinsf&ouml;rderung im Kinder- und Jugendbereich durch &ouml;ffentliche Hol- und Bringangebote<br />- Wir m&ouml;chten, dass das Land zuk&uuml;nftig den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Verkehrs&uuml;berwachung f&ouml;rdert</p>
<p><strong>Kein weiterer Autobahnausbau in Hessen</strong><br />Deutschland belegt im weltweiten Vergleich nach Fl&auml;che gerade mal Platz 62 aller L&auml;nder, leistet sich aber das viertl&auml;ngste Autobahnnetz der Welt. Das deutsche Autobahnnetz ist vollst&auml;ndig. Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Pr&auml;misse: vermeiden, verlagern und verbessern (3V). Stra&szlig;enbaumittel des Landes m&uuml;ssen in den dringend erforderlichen Erhalt und die Sanierung der Infrastruktur (Stra&szlig;en, Br&uuml;cken, Tunnel) flie&szlig;en.<br /><br />Dar&uuml;ber hinaus sind Verkehrsz&auml;hlungen zu initiieren, um ein realistisches Bild &uuml;ber die tats&auml;chliche Nutzung der Infrastruktur zu erlangen. Das stellt sicher, dass Stra&szlig;en nur dem Stand der Nutzung nach saniert werden und ggf. sogar zur&uuml;ckgebaut werden k&ouml;nnen. Das spart Geld und ist ressourcenschonend.</p>
<p>Geld, das in den Umweltverbund, den Ausbau von Schienen, Radinfrastruktur oder Fu&szlig;wege investiert werden kann. Ortsumgehungen sind ausschlie&szlig;lich vor dem Hintergrund des Unfallgeschehens in der Ortsdurchfahrt und der L&auml;rm- und Schadstoffbetroffenheit der Anwohner*innen in der Ortslage zu er&ouml;rtern und d&uuml;rfen keine verkehrliche Bevorteilung von Autonutzer*innen bedeuten. Eine umweltfachliche Gesamtbeurteilung der Projekte ist obligatorisch.</p>
<p>Alle landesweiten Bundesfernstra&szlig;enprojekte unterliegen der Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung durch den Bund. Die Ergebnisse der Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung, die sich nach umwelt- und klimaschutzsichernden sowie sozialen Parametern und Kriterien richten muss, sind abzuwarten, bevor Bundesstra&szlig;enprojekte in Hessen gebaut oder weiter gebaut werden.</p>
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Unterstützung für den Programmbeitrag der LAG Mobilität zum Landtagswahlprogramm

Mobilität

Landtagswahl 2023

<p>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t, eine Kommission zur Findung einer/s Kandidat*in f&uuml;r die n&auml;chste Wahl zum/zur Oberb&uuml;rgermeister*in der Stadt Frankfurt am Main einzusetzen.<br /><br />Die Findungskommission besteht aus:</p>
<ul>
<li>einem vom Kreisvorstand benannten Mitglied,</li>
<li>einem von der Gr&uuml;nen Fraktion der Stadtverordnetenversammlung benannten Mitglied,</li>
<li>einem von der Gr&uuml;nen Magistratsgruppe der Stadt Frankfurt benannten Mitglied,</li>
<li>einem von der Gr&uuml;nen Jugend Frankfurt benannten Mitglied</li>
<li>und drei von der Mitgliederversammlung zu w&auml;hlenden Mitgliedern</li>
</ul>
<p>Die Findungskommission f&uuml;hrt Gespr&auml;che mit geeigneten Bewerber*innen f&uuml;r das Amt der Oberb&uuml;rgermeister*in. Sie tagt unter Ausschluss der &Ouml;ffentlichkeit und ebenso unter Ausschluss von Gr&uuml;nen Parteimitgliedern, die nicht Teil der Kommission sind. Die Findungskommission setzt den Vorstand &uuml;ber den Stand der Gespr&auml;che in Kenntnis und wird dem Vorstand &uuml;ber den Findungsprozess berichten. <br />Bei einer Mitgliederversammlung wird die Findungskommission einen Vorschlag f&uuml;r eine/n Oberb&uuml;rgermeisterkandidat*in unterbreiten, sobald der Oberb&uuml;rgermeister zur&uuml;ckgetreten ist, abgew&auml;hlt ist oder seine Amtszeit innerhalb der n&auml;chsten 4-5 Monate endet. Die Arbeit der Findungskommission endet nach Benennung eines/einer Kandidat*in f&uuml;r die n&auml;chste Wahl eine/r Oberb&uuml;rgermeister*in in Frankfurt am <br />Main. Damit wird die Kommission aufgel&ouml;st.</p>
<p>Die Arbeit der Findungskommission ist vertraulich, da sie mit sensiblen personenbezogenen Daten und Informationen umgeht. Diese Vertraulichkeit ist von den Mitgliedern zu respektieren.</p>
<p><strong>Begr&uuml;ndung</strong></p>
<p>Der Vorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN in Frankfurt strebt zur Oberb&uuml;rgermeister*innen-Wahl die Benennung einer qualifizierten Kandidatur in einem m&ouml;glichst basisdemokratisch begleiteten Prozess an. Um diesen Ziel gerecht zu werden, schl&auml;gt der Vorstand die Bildung einer Findungskommission vor. Die Ergebnisse der Findungskommission nehmen keine Beschl&uuml;sse einer Mitgliederversammlung vorweg.<br /><br />Da der Termin der Wahl des/der Oberb&uuml;rgermeister*in von dem Ergebnis des B&uuml;rgerentscheids im November 2022 abh&auml;ngt, soll die Findungskommission sowohl f&uuml;r die Benennung eines/einer Kandidat*in in 2023 oder 2024 legitimiert sein.</p>

Einsetzung einer Kommission zur Findung einer/s Kandidat*in für die nächste Wahl zum/zur Oberbürgermeister*in der Stadt Frankfurt am Main

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 16. September 2022

 Unsere Partei frei von Sexismus

Frauenrechte

<p>Wir, B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Kreisverband Frankfurt, verurteilen den v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der T&uuml;rkei auf die kurdischen Regionen in Nord-Syrien (Rojava) und Nord-Irak (Kurdistan-Irak). Unter dem Vorwand der Terrorbek&auml;mpfung werden unter anderem zivile Opfer in Kauf genommen.</p>
<p>Dabei beziehen wir uns auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags (WD 2 3000 031/22), die in ihrem Fazit die durch die t&uuml;rkische Regierung vorgenommene Auslegung des V&ouml;lkerrechts klar widerlegt.</p>
<p>Dieser Angriffskrieg muss sofort beendet werden.</p>
<p>Unsere Stadt darf nicht die Augen vor den internationalen Geschehnissen verschlie&szlig;en. Neben dem Bekenntnis zu v&ouml;lkerrechtlichen Prinzipien verweisen wir in Verbindung mit diesen Angriffen auf die Vielfalt der Bev&ouml;lkerungsgruppen unserer Stadt. Frankfurts Einwohner*innen sind international und so auch viele von ihnen kurdisch oder t&uuml;rkisch. Wir sind stolz darauf, eine Stadt zu sein, in der wir Einheit in Vielfalt anstreben. So kommen wir nicht darum herum, Gefahren f&uuml;r diese friedliche Einheit, auf das Sch&auml;rfste zu verurteilen. Insbesondere dann, wenn diese Gefahren das Leben von Zivilist*innen bedrohen. Wir solidarisieren uns mit den betroffenen und bedrohten Menschen dieses Angriffskriegs und setzen uns auf st&auml;dtischer Ebene daf&uuml;r ein, dieser Solidarit&auml;t Geh&ouml;r zu verschaffen. Diese Resolution ist dabei ein Zeichen unserer Solidarit&auml;t.</p>
<p>Im September letzten Jahres hat sich Frankfurt zu einem &bdquo;Sicheren Hafen&ldquo; erkl&auml;rt. Im Hinblick auf die eskalierte Lage in Nord-Syrien (Rojava) und Nord-Irak (Kurdistan-Irak), haben wir GR&Uuml;NEN den Anspruch, auch diesen Menschen ein sicherer Hafen zu sein, sollten diese sich f&uuml;r eine Flucht entscheiden.</p>

Resolution gegen den Angriffskrieg der Türkei auf Nord-Syrien und Nord-Irak

<p class="bodytext"><strong>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</strong></p>
<p class="bodytext">Bei &ouml;ffentlichen, sowie mitgliederinternen Veranstaltungen des Kreisverbandes Frankfurt am Main bieten wir ausschlie&szlig;lich vegetarische Verpflegung an. Dabei wird mindestens ein gleichwertiges veganes Gericht angeboten.</p>
<p class="bodytext">Wir achten darauf, dass die angebotenen Lebensmittel m&ouml;glichst regional, saisonal, zertifiziert &ouml;kologisch und plastik-, beziehungsweise verpackungsfrei sind.</p>
<p class="bodytext">Bei der Wahl gastronomischer Veranstaltungsorte achten wir auf ein m&ouml;glichst fleischarmes Angebot und bitten die Teilnehmer*innen zu Beginn jeder Veranstaltung, auf der ein rein vegetarisches Angebot nicht m&ouml;glich sein sollte, f&uuml;r die Dauer der Veranstaltung auf Fleisch zu verzichten."</p>
<p class="bodytext">Wir fordern unsere Stadtteilgruppen auf, bei ihren Veranstaltungen ebenso zu verfahren.</p>
<p><span style="font-weight: bold;">Begr&uuml;ndung</span>:</p>
<p class="bodytext">B&Uuml;NDNIS 90/ DIE GR&Uuml;NEN ist eine Partei, die f&uuml;r &ouml;kologische Nachhaltigkeit, Menschenrechte, ein soziales Miteinader und Artenvielfalt steht. Diese Werte stehen in klarem Widerspruch zur Massentierhaltung und der konventionellen Landwirtschaft. Daher ist es unsere Pflicht, mit gutem Beispiel voran zu gehen und G&auml;sten gr&uuml;ner Veranstaltungen eine Alternative zur traditionell fleischhaltigen Kost aufzuzeigen. Wir m&ouml;chten als Vorbild agieren und den B&uuml;rger*innen zeigen, dass eine flexitarische Ern&auml;hrung einfach gestaltbar und der Verzicht auf Fleisch keine B&uuml;rde ist. Als Mitglieder der GR&Uuml;NEN JUGEND, die auf der Ebene Hessen sogar eine vegane Verpflegung f&uuml;r ihre Veranstaltungen festgeschrieben hat und deren Mitglieder sich oft vegetarisch oder sogar vegan ern&auml;hren, unterst&uuml;tzen wir eine solche Regelung auch bei unserer Mutterpartei. Eine ausf&uuml;hrlichere Begr&uuml;ndung erfolgt m&uuml;ndlich auf der KMV.</p>
<p class="bodytext"><span style="font-weight: bold;">Beschlussinformationen</span>:<br />64% Zustimmung, 23% Ablehnung, 13% Enthaltung</p>

Vegetarischer Kreisverband

Umwelt

Gesundheit

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 11. Mai 2022

<p><strong>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</strong></p>
<p>Frankfurt ist eine der wirtschaftsst&auml;rksten St&auml;dte der Bundesrepublik und wohlhabend. Doch Frankfurt ist auch eine ungleiche Stadt. Hier leben Menschen, die am Wohlstand der Stadt nicht teilhaben. Sie leben in Armut oder auch in prek&auml;ren Verh&auml;ltnissen. Sie sind obdach- oder wohnungslos, Hass und Gewalt ausgesetzt und oft von Entscheidungen &uuml;ber ihre pers&ouml;nlichen Belange ausgeschlossen. Eine Teilhabe am sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben, an Bildung und an Freizeitaktivit&auml;ten ist nicht oder nur sehr eingeschr&auml;nkt m&ouml;glich. Diese Frankfurter*innen haben nur geringe Chancen auf ein selbstbestimmtes und gutes Leben. In Zeiten der Corona-Pandemie haben sich diese Verh&auml;ltnisse zum Teil noch einmal versch&auml;rft.</p>
<p>Wir Gr&uuml;ne wollen das soziale Frankfurt so gestalten, dass sich jeder Mensch hier unabh&auml;ngig von sozialem Status, von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, k&ouml;rperlicher oder geistiger Beeintr&auml;chtigung, Weltanschauung, Religionszugeh&ouml;rigkeit und Alter entfalten kann und dass Frankfurts Wohlstand allen zugutekommt. Daf&uuml;r sind alle B&uuml;rger*innen dieser Stadt verantwortlich, und daf&uuml;r setzen wir auf eine wirkungsorientierte Sozialpolitik, die Menschen zusammenf&uuml;hrt und auf diejenigen zugeht, die Unterst&uuml;tzung ben&ouml;tigen und suchen. Zusammenhalten f&auml;llt leichter, wenn sich alle zugeh&ouml;rig und gerecht behandelt f&uuml;hlen, wenn sie gesch&uuml;tzt und gef&ouml;rdert sind, wenn sie die Gesellschaft mitgestalten, Verantwortung &uuml;bernehmen und am Wohlstand teilhaben k&ouml;nnen.</p>
<p>Aufgrund der Kriegsgeschehnisse in der Ukraine und unserer unbedingten Solidarit&auml;t hat aktuell Priorit&auml;t:</p>
<p><strong>Gefl&uuml;chtete aus der Ukraine unkompliziert aufnehmen</strong></p>
<p>&bdquo;Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner W&uuml;rde und Freiheit.&ldquo;, so lautet der erste Satz unseres Gr&uuml;nen Grundsatzprogramms. Das gilt angesichts des russischen Angriffes auf die Ukraine mehr denn je. Wir verurteilen diese v&ouml;lkerrechtswidrige Invasion auf das Sch&auml;rfste, stehen solidarisch zusammen mit unseren ukrainischen Freund*innen und setzen auch auf Frankfurter Ebene Sanktionen konsequent um. Frankfurt hat sich zum sicheren Hafen erkl&auml;rt und ist das auch f&uuml;r alle Menschen aus der Ukraine, die ihren Weg hierher finden. Wir nehmen sie unkompliziert auf, unterst&uuml;tzen sie in all ihren Belangen, &ouml;ffnen Zug&auml;nge zu medizinischer und psychologischer Versorgung und begleiten sie auf ihrem weiteren Weg.<br /><br />Die Stadt Frankfurt und die Region Rhein-Main werden der Zielpunkt vieler Menschen bei der Suche nach einer neuen Zukunft sein. In einer Vielzahl von Menschen handelt es sich derzeit bei den Gefl&uuml;chteten um Frauen, Kinder und Senioren. Andere werden folgen. Wir entwickeln ein individualisiertes Leistungspaket f&uuml;r die speziellen Bed&uuml;rfnisse und Interessen dieser Gruppen. Dazu werden wir diese Bed&uuml;rfnisse und Interessen direkt bei den betroffenen Menschen erheben. Zus&auml;tzlich beinhaltet dieses u.a. Hilfestellungen f&uuml;r fehlende Kinderbetreuung und der Integration der Kinder in Kinderg&auml;rten, Kindertagesst&auml;tten und Schulen. Wir helfen den Erwachsenen bei der schnellen Anerkennung von beruflichen, schulischen und universit&auml;ren Qualifikationen durch eine st&auml;dtische (oder regionale) Unterst&uuml;tzungsgruppe und unterst&uuml;tzen unmittelbar bei der Integration in den Arbeitsmarkt auch mittels Sprachf&ouml;rderung. Wir hoffen auf eine gro&szlig;e Unterst&uuml;tzung der in Rhein-Main t&auml;tigen IT-Unternehmen, Serviceunternehmen und des Handwerks. Interessierten helfen wir bei der Gr&uuml;ndung eigener Unternehmen und wir bauen einen Katalog von branchenspezifischen Trainings zur schnellen wirtschaftlichen Selbsthilfe in der Rhein-Main-Region auf.</p>
<p>Um die Sozialpolitik st&auml;rker in den Mittelpunkt zu stellen, bekr&auml;ftigt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt die folgenden Positionen:</p>
<p><strong>Die Folgen der Corona-Pandemie bew&auml;ltigen</strong></p>
<p>Unter den Einschr&auml;nkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben neben den Senior*innen vor allem Kinder und Jugendliche gelitten. Sie konnten &uuml;ber lange Zeitr&auml;ume nicht zur Kita oder Schule gehen und ihre Freund*innen treffen. Ihre sozialen Kontakte und ihre Bewegungsfreiheit wurden &uuml;ber zwei Jahre extrem eingeschr&auml;nkt. Das f&uuml;hrte zu Bildungsl&uuml;cken, hat aber vor allem f&uuml;r die emotionale Entwicklung und das soziale Lernen der Kinder und Jugendliche enorme Folgen &ndash; denn beide funktionieren nur &uuml;ber reale Begegnungen mit anderen. Das Sozialdezernat hat deshalb einen Aktionsplan &bdquo;Corona&ldquo; ins Leben gerufen mit dem Ziel, f&uuml;r Kinder und Jugendliche mittel- und langfristig besondere Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung sozialer Kontakte und Interaktion, von Bewegung und von kultureller Teilhabe zu schaffen, um sie in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung zu st&auml;rken. An der Entwicklung des Corona-Aktionsplans wirken zahlreiche st&auml;dtische &Auml;mter und andere Akteure mit.</p>
<p><strong>Faire Chancen f&uuml;r jedes Kind &ndash; Frankfurter B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut</strong></p>
<p>Die Unterst&uuml;tzung von Kindern und Familien in Deutschland ist vielf&auml;ltig. Dennoch lebt ungef&auml;hr jedes f&uuml;nfte Kind &ndash; in Frankfurt im Jahr 2020 genau 17,7 Prozent der Kinder &ndash; unterhalb der Armutsgrenze. Vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft nicht. Bei zahlreichen Familien kommen die Familienhilfe-Leistungen nicht an. Wir Gr&uuml;ne sagen: Kein Kind soll in Armut leben, Kinderarmut ist ein nicht hinnehmbarer Zustand in einem so reichen Land wie Deutschland und einer so wohlhabenden Stadt wie Frankfurt. Armut grenzt nicht nur von der Teilhabe am sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben aus, Armut macht auch krank und begrenzt Zukunftschancen. Damit Kinder gut aufwachsen, sich ausprobieren und sich inmitten der Gesellschaft entfalten k&ouml;nnen, braucht es eine effektive Struktur, die aus einer Kombination von starken und unterst&uuml;tzenden Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen sowie Geldleistungen bestehen muss. Das beste Mittel gegen Kinderarmut ist ein ausk&ouml;mmliches Einkommen der Eltern. Kinder sollen jedoch unabh&auml;ngig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern die Chance haben, auf einer gesicherten finanziellen Basis in ihr Leben zu starten. Wir begr&uuml;&szlig;en deshalb das Vorhaben der neuen Bundes-regierung sehr, eine Kindergrundsicherung einzuf&uuml;hren und starke Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Auf Frankfurter Ebene werden wir erg&auml;nzend die Kr&auml;fte von st&auml;dtischen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in einem &bdquo;Frankfurter B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut&ldquo; b&uuml;ndeln. Es soll in den Quartieren, nah bei den Familien, niedrigschwellige Anlaufstellen mit Informationen und Beratung &uuml;ber alle Unterst&uuml;tzungsleistungen und &ndash;angebote etablieren. Diese Anlaufstellen k&ouml;nnen z.B. an Sozialrath&auml;user, Stadtteilb&uuml;ros oder Gemeindezentren angedockt sein. Dar&uuml;ber hinaus wollen wir Angebote wie den p&auml;dagogischen Mittagstisch ausbauen, das Bildungs- und Teilhabeprogramm der Bundesregierung auf kommunaler Ebene unb&uuml;rokratischer nutzbar machen und die Fachberatung f&uuml;r Alleinerziehende im Sozialamt personell st&auml;rken.</p>
<p><strong>Frankfurt-Pass weiterentwickeln</strong></p>
<p>Der Frankfurt-Pass ist ein Frankfurter Erfolgskonzept, das Menschen mit sehr geringem Einkommen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben erm&ouml;glicht. Die Einkommensgrenzen f&uuml;r den Frankfurt-Pass wollen wir j&auml;hrlich an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen und weiterhin daf&uuml;r sorgen, dass Preiserh&ouml;hungen wie z.B. der Fahrpreise des RMV nicht eins zu eins an Frankfurt-Pass-Inhaber*innen weitergegeben werden. Mittelfristig wollen wir den Frankfurt-Pass digitalisieren, um ihn einfacher nutzbar zu machen, aber auch um die Option zu haben, ihn zu einem allgemeinen Frankfurter B&uuml;rger*innen-Pass weiterzuentwickeln, der Verg&uuml;nstigungen und Rabatte f&uuml;r jede*n anbietet &ndash; f&uuml;r Menschen mit niedrigem Einkommen kostenlos, f&uuml;r andere gegen gestaffelte Kostenbeteiligung. Damit w&uuml;rden auch Stigmatisierungen beim Vorzeigen des Frankfurt-Passes k&uuml;nftig vermieden, weil nicht mehr ersichtlich ist, ob die/der Nutzer*in ihn erworben hat oder aber kostenlos zur Verf&uuml;gung gestellt bekam.</p>
<p><strong>Zukunft f&uuml;r Kinder und Jugendliche: offene und betreute R&auml;ume, Partizipation</strong>&nbsp;</p>
<p>Wir halten an dem Anspruch fest, diejenigen zuverl&auml;ssig zu unterst&uuml;tzen, die Unterst&uuml;tzung ben&ouml;tigen. Das gilt in besonderem Ma&szlig;e f&uuml;r Kinder und Jugendliche. Programme wie die &bdquo;Fr&uuml;hen Hilfen&ldquo; haben sich bew&auml;hrt und wir werden sie mit speziellen Angeboten f&uuml;r Kinder sucht- oder psychisch kranker bzw. pflegebed&uuml;rftiger Eltern weiterentwickeln.</p>
<p>Die Infrastruktur der offenen Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt muss in der Fl&auml;che weiter bereitgestellt werden und mit dem Wachstum der Stadt mithalten - wir werden sie entsprechend quantitativ ausbauen. Wir werden sie aber auch qualitativ verbessern, z.B. mit p&auml;dagogischen Konzepten zur Gewaltpr&auml;vention. Und wir wollen in einem partizipativen Prozess modellhaft neue Formen offener R&auml;ume f&uuml;r Kinder und Jugendliche entwickeln und erproben, die es ihnen erm&ouml;glichen, sich frei von Verzehrzwang, Anwohnerbeschwerden und p&auml;dagogischer Betreuung zu begegnen.</p>
<p>Wir Gr&uuml;ne setzen bei den St&auml;rken und Interessen von Kindern und Jugendlichen an. Deshalb ist Partizipation die Basis von allem. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche mitgestalten und mitbestimmen, wie ihre Welt aussieht &ndash; egal ob beim Spielplatzumbau oder im Jugendclub, bei der Verkehrsplanung im Quartier oder der Gestaltung kultureller Angebote. Kinder und Jugendliche wissen, was sie brauchen und haben ein Recht mitzureden. Daf&uuml;r werden wir moderne, lebensweltbezogene Beteiligungsformate entwickeln insbesondere f&uuml;r Jugendliche, die im Rahmen &uuml;blicher Formate und Strukturen nicht erreicht werden.</p>
<p><strong>Schutz von M&auml;dchen und Frauen vor Gewalt</strong></p>
<p>Sexismus, geschlechtsspezifischer Hass und Gewalt gegen M&auml;dchen und Frauen sind Angriffe nicht nur auf die betroffenen Individuen, sondern Angriffe auf die Menschenw&uuml;rde und eine Herausforderung f&uuml;r uns alle. Mit der Istanbul-Konvention des Europarats &bdquo;zur Verh&uuml;tung und Bek&auml;mpfung von Gewalt gegen Frauen und h&auml;uslicher Gewalt&ldquo; aus dem Jahr 2011 hat sich auch Deutschland zur Hilfe bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen&uuml;ber Frauen und M&auml;dchen verpflichtet. Wir werden in Frankfurt sicherstellen, dass die Strukturen sowohl f&uuml;r die akute Hilfe in Notlagen als auch f&uuml;r die Nachsorge gesichert und ausgebaut werden und diese Leistungen im Haushalt der Stadt Frankfurt zusammengefasst ausgewiesen werden. Die Strukturen sollen auch f&uuml;r besonders vulnerable Gruppen wie gefl&uuml;chtete oder behinderte Frauen und M&auml;dchen zug&auml;nglich und sensibel sein.</p>
<p>Die 2020 zus&auml;tzlich eingerichteten und seitdem durchg&auml;ngig belegten Frauenhauspl&auml;tze wollen wir erhalten. Dazu z&auml;hlten erstmals auch pauschal finanzierte Pl&auml;tze z.B. f&uuml;r gefl&uuml;chtete Frauen, die (noch) keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.</p>
<p>Neben der Sicherstellung von Hilfen nach Gewaltvorf&auml;llen wollen wir in Frankfurt nun konzeptionell den n&auml;chsten Schritt tun und T&auml;ter st&auml;rker in die Verantwortung nehmen. Dazu werden wir Beratung f&uuml;r T&auml;ter h&auml;uslicher und sexueller Gewalt mit dem Ziel der Verhaltens&auml;nderung f&ouml;rdern und Pr&auml;ventionsangebote f&uuml;r potentiell gewaltbereite Personen etablieren. Au&szlig;erdem sollen Beratungen f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen angeboten werden, die von Hass und Gewalt im Netz betroffen sind, und im Rahmen der Pr&auml;vention von Gewalt an M&auml;dchen und Frauen weiterhin Selbstverteidigungskurse angeboten werden.</p>
<p><strong>Altern &ndash; aktiv, wertgesch&auml;tzt und unterst&uuml;tzt in der Gemeinschaft</strong></p>
<p>Wir Gr&uuml;ne wollen allen Generationen in Frankfurt ein gutes Leben erm&ouml;glichen. Und wir wollen gleicherma&szlig;en einen generationen&uuml;bergreifenden Zusammenhalt.</p>
<p>Ein Gro&szlig;teil der Senior*innen erlebt eine sehr aktive Phase bei guter Gesundheit. Darin steckt ein gro&szlig;es Potenzial f&uuml;r die Gesellschaft. Diese Gruppe ist sehr bunt und hat sehr unterschiedliche Bed&uuml;rfnisse. Weiterhin gibt es &auml;ltere Menschen, die Unterst&uuml;tzung brauche um so an der Gemeinschaft teilhaben zu k&ouml;nnen. Wir wollen die Quartiere deshalb lebenswert und bedarfsgerecht f&uuml;r &auml;ltere Menschen gestalten, sodass bis ins hohe Alter Leben im vertrauten sozialen Umfeld m&ouml;glich ist. Dazu geh&ouml;ren wohnortnahe Einkaufsm&ouml;glichkeiten, &ouml;ffentliche Toiletten, B&auml;nke und Sitzgelegenheiten, neue Wohnformen, mehr gef&ouml;rderte Senior*innen-wohnungen, kultursensible ambulante Pflege, aufsuchende Suchtberatung und Nachbarschaftshilfe vor Ort.</p>
<p>Der Dramatik der Situation in der Pflege ist im Rahmen der Corona-Pandemie &uuml;berdeutlich geworden. F&uuml;r Ma&szlig;nahmen, die sp&uuml;rbar die Arbeitsbedingungen der Pflegekr&auml;fte verbessern und dem Fachkr&auml;ftemangel begegnen, ist vorrangig der Bund zust&auml;ndig, f&uuml;r die Lohngestaltung sind es die Tarifpartner. Wir wollen dennoch in Frankfurt alle M&ouml;glichkeiten aussch&ouml;pfen und in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuer*innen eruieren, wie der Pflegestandort Frankfurt attraktiver gemacht und eine Fachkr&auml;fteoffensive gemeinsam gestaltet werden k&ouml;nnten.</p>
<p><strong>Wohnraum und Perspektiven aus der Obdachlosigkeit schaffen</strong></p>
<p>Frankfurt hat ein breit gef&auml;chertes, komplexes Hilfesystem f&uuml;r obdach- und wohnungslose Menschen. Die Angebote reichen vom K&auml;ltebus &uuml;ber Winter&uuml;bernachtungsm&ouml;glichkeiten in der B-Ebene am Eschenheimer Tor und Notunterk&uuml;nfte bis zu &Uuml;bergangswohnheimen und Betreutem Wohnen. Zus&auml;tzlich gibt es zahlreiche Unterk&uuml;nfte f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen. Insbesondere die Gro&szlig;unterk&uuml;nfte f&uuml;r Gefl&uuml;chtete sollen in den n&auml;chsten Jahren aufgel&ouml;st werden. Daf&uuml;r m&uuml;ssen Grundst&uuml;cke und Geb&auml;ude gefunden werden, auf denen gebaut oder die umgebaut werden k&ouml;nnen. Das gerade im Bund verabschiedete Bauland-Mobilisierungs-Gesetz bietet daf&uuml;r Chancen.</p>
<p>Das Gesamtsystem der Obdach- und Wohnungslosenhilfe schauen wir genau daraufhin an, f&uuml;r welche Zielgruppe und mit welchem Konzept ein &bdquo;Housing First&ldquo;-Projekt eine sinnvolle Erg&auml;nzung sein kann. Ebenso pr&uuml;fen wir, ob ein Boardinghouse f&uuml;r bestimmte Gruppen von Obdach- oder Wohnungslosen ein geeignetes Angebot darstellen k&ouml;nnte.</p>
<p><strong>Beschlussinformationen: </strong><br />88% Zustimmung, 3% Ablehnung, 8% Enthaltung</p>

Zusammenhalten - Grüne Positionen zur Sozialpolitik in Frankfurt

Soziales

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 09. März 2022

<p><strong>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</strong></p>
<p>Es ist augenscheinlich, dass zu den Themen Identit&auml;tspolitik, Rassismus, Antisemitismus und Kolonialismus auch innerhalb der Mitgliedschaft ein hoher Informations- und Austauschbedarf besteht.<br />Deshalb wird der Kreisvorstand beauftragt, dazu noch im laufenden Jahr eine innerparteiliche Debatte anzusto&szlig;en und sich dazu z.B. in Kooperation mit der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung Hessen in geeigneten Formaten (Diskussionsforen und Seminaren) auch fachlich-wissenschaftlicher Expertise zu bedienen.</p>
<p><strong>Begr&uuml;ndung:</strong></p>
<p>Es f&auml;llt nicht leicht, angesichts des Krieges in der Ukraine die Aufmerksamkeit f&uuml;r den Themenkomplex "Identit&auml;tspolitik" und Rassismus zu erhalten, dessen Dringlichkeit nun in den Hintergrund ger&uuml;ckt ist, dessen Bedeutung f&uuml;r gr&uuml;ne Politik gleichwohl auf l&auml;ngere Sicht unbestreitbar bleibt. Schon in den letzten Monaten haben als identit&auml;tspolitisch wahrgenommene Initiativen und Statements zumThema Rassismus immer wieder f&uuml;r "Aufreger" gesorgt. Nicht selten prallten hoch-emotionale und kontroverse Positionen aufeinander. Die Debattenbeitr&auml;ge wurden nicht selten personalisiert und damit zum Anlass f&uuml;r Zuschreibungen, Emp&ouml;rungen und Verletzungen. Bislang fanden die Auseinandersetzungen zumeist nur in kleinen Kreisen Gleichgesinnter oder in Konfrontationen zwischen Mandatstr&auml;ger*innen statt, nicht aber in einem breiten innerparteilichen Diskurs. Die Abstimmungen zwischen Partei und Fraktion erweckten nicht selten einen (gelinde gesagt) unkoordinierten Eindruck. All das ist ungut. F&uuml;r viele Parteimitglieder bleibt diese Art der Auseinandersetzung zudem v&ouml;llig intransparent. Wer da gerade mit wem welche Kontroverse mit welcher Intention ausgetragen hat, war f&uuml;r Unbeteiligte weitgehend undurchsichtig und hat einer Atmosph&auml;re von Unterstellungen und Ger&uuml;chten Vorschub geleistet. Nicht zuletzt hat das Bild von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN in der &Ouml;ffentlichkeit zu Irritationen gef&uuml;hrt. Das Echo auf Social Media nahm mitunter sogar die Form von Hassmails und Bedrohungen an. <br />Dass wir streiten, ist ein Indiz daf&uuml;r, dass bislang vernachl&auml;ssigte und unterbelichtete Themen neu "verhandelt" werden m&uuml;ssen, auch parteiintern. Damit wir "gut" und produktiv streiten, brauchen wir aber einen mit Bedacht gew&auml;hlten und geplanten Rahmen. Den zu entwickeln, ist der Frankfurter Parteivorstand aufgerufen. An Vorschl&auml;gen hierf&uuml;r werden Mitglieder von der Parteibasis sich vermutlich gern beteiligen wollen.</p>
<p><strong>Beschlussinformationen: </strong><br />86% Zustimmung, 10% Ablehnung, 3% Enthaltung</p>

Debatte zu „Identitätspolitik“, Rassismus, Antisemitismus und Kolonialismus im Kreisverband Frankfurt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rassismus

<p><strong>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</strong></p>
<p>Der Kreisverband Frankfurt schafft eine Kommission, um das am 18.12.2020 beschlossene Bundes-Vielfaltsstatut auf Frankfurter Ebene in einem partizipativem Prozess einzuf&uuml;hren. Die Kommission soll Mitglieder&ouml;ffentlich tagen. <br />Zitat aus dem <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20210122_Vielfaltsstatut.pdf">Vielfaltsstatut</a> von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN: &bdquo;Unser Ziel ist Zusammenhalt in Vielfalt. Wir wollen, dass sich vielf&auml;ltige Perspektiven in unserer Partei abbilden. Die Repr&auml;sentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gem&auml;&szlig; ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene ist unser Ziel. Viele Menschen sind jedoch aufgrund von gesellschaftlichen Verh&auml;ltnissen strukturell von Ungleichbehandlung betroffen. Deswegen setzen wir uns zur Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten,dass sie in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung,eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache,die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identit&auml;t, den sozialen oder Bildungsstatus oder die Herkunft inklusiv und nicht diskriminierend wirken.&ldquo;</p>
<p>Hierf&uuml;r wird ein partizipativer Prozess geschaffen, in dem Parteimitglieder, der Vorstand des Kreisverbandes, Mitglieder aus relevanten Arbeitsgemeinschaften, der Jugendorganisation sowie Mandatstr&auml;ger*innen der R&ouml;mer-, hessischen Landtags- sowie Bundestagsfraktion die neu zu schaffende Kommission stellen sollen.</p>
<p>Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:</p>
<ul>
<li>&nbsp;6 x Parteimitglieder</li>
<li>&nbsp;2 x Mitglieder des Vorstandes des KV Frankfurt</li>
<li>&nbsp;Jeweils 2 Mitglieder der AG Queer, AG Vielfalt, Frauen AG (die AG&rsquo;s benennen ihre Mitglieder&nbsp; selbstst&auml;ndig)</li>
<li>2 x Mitglieder der Gr&uuml;nen Jugend Frankfurt</li>
<li>Jeweils 1 Mitglied aus der Gr&uuml;nen R&ouml;mer-Fraktion, der hessischen Landtagsfraktion sowie der Bundestagsfraktion (Frankfurter Abgeordnete)</li>
</ul>
<p>Die 6 Parteimitglieder werden auf und von der n&auml;chstm&ouml;glichen KMV gew&auml;hlt, die jeweiligen Gremien entscheiden intern &uuml;ber ihre Entsendung. Bei der Besetzung ist darauf zu achten, die gesellschaftliche Vielfalt Frankfurts m&ouml;glichst abzubilden. Vor allem f&uuml;r in der Partei und Parteistrukturen unterrepr&auml;sentierte Gruppen (s.oben Zitat Vielfaltsstatut: ,Betroffene Menschen und Gruppen) ist die Teilhabe an der Schaffung des Frankfurter Vielfaltsstatuts sicherzustellen. Nur so ist eine langfristige Umsetzung und breite Akzeptanz zu gew&auml;hrleisten.</p>
<p>&ndash; Die Kommission soll sich zur Erarbeitung des Vielfaltsstatuts Expertise au&szlig;erhalb des Kreisverbands der Gr&uuml;nen Frankfurt einholen.</p>
<p>&ndash; Vor allem die Punkte des Vielfaltsstatuts, die im kommunalen Rahmen realisierbar sind, sind zu kommunalisieren (s.oben: Link Vielfaltsstatut. &sect; 1 Repr&auml;sentation &sect; 2 Versammlungen &sect; 3 Einstellung von Arbeitnehmer*innen &sect; 4 Empowerment und Weiterbildung)<br /><br />- Das kommunalisierte Vielfaltsstatut muss sich an das Bundes-Vielfaltsstatut anlehnen und mindestens den Kriterien des Bundes-Vielfaltsstatuts entsprechen.</p>
<p>&ndash; Die zur Erarbeitung des Frankfurter Vielfaltsstatuts geschaffene Kommission soll nach der Einf&uuml;hrung des Vielfaltsstatuts aufgel&ouml;st werden. Die Kommission wird durch neue, innerhalb des Vielfaltsstatuts vorgesehene selbsttragende Strukturen, wie z.B. einem Frankfurter Diversit&auml;tsrat, ersetzt. Das Vielfaltsstatut soll in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden auf seine Wirksamkeit gepr&uuml;ft und die Ergebnisse dem Vorstand und der KMV berichtet werden, um sie gegebenenfalls zu optimieren.</p>
<p><strong>Beschlussinformationen: </strong><br />95% Zustimmung, 1% Ablehnung, 4% Enthaltung</p>

Vielfaltsstatut in partizipativem Prozess kommunalisieren und einführen

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 26. Januar 2022

<p><strong>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</strong></p>
<p>Um eine diskriminierungsfreiere Partei zu werden, in der sich alle Menschen wohler und sicherer f&uuml;hlen, w&auml;hlt die Basis, parallel zur Vorstandwahl, f&uuml;r die Dauer von zwei Jahren, zwei Diskriminierungsbeauftragte, die parit&auml;tisch besetzt werden m&uuml;ssen. Diese geh&ouml;ren nicht dem Vorstand an. <br />Sie dienen allen Mitgliedern als vertrauliche Anlaufstelle bei Diskriminierungserfahrungen innerhalb der Partei und setzen sich in enger Absprache mit dem Vorstand zur Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten, dass sie in Bezug auf eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identit&auml;t, den sozialen oder Bildungsstatus oder die Herkunft inklusiv und nicht diskriminierend wirken.<br />Um den Betroffenen mit Expertise zur Seite stehen zu k&ouml;nnen, sind die Diskriminierungsbeauftragten zu einer professionellen externen Schulung verpflichtet.</p>
<p><strong>Beschlussinformationen:</strong><br />76% Zustimmung, 17% Ablehnung, 8% Enthaltung</p>

Diskriminierungsbeauftragte

<p><strong>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</strong></p>
<p>Die Kreismitgliederversammlung erkennt an, dass auch wir innerhalb unserer Partei und innerhalb unserer Parteistrukturen deutlich gr&ouml;&szlig;ere Anstrengungen unternehmen m&uuml;ssen, um Rassismus, Antisemitismus und jegliche andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wahrzunehmen, zu bek&auml;mpfen und zu unterbinden. Wir d&uuml;rfen die Betroffenen damit nicht alleine lassen, denn es liegt in unserer Verantwortung, diese Probleme zu bek&auml;mpfen. <br />Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, Rassismus und Antisemitismus innerhalb und au&szlig;erhalb der Partei zu bek&auml;mpfen, Denkmuster zu erkennen und &uuml;ber Diskriminierung aufzukl&auml;ren. Wir wollen auch innerparteilich eine deutlich gr&ouml;&szlig;ere Sensibilit&auml;t f&uuml;r die Perspektive der von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus betroffenen Menschen erlangen. <br />Innerparteiliche Strukturen so zu ver&auml;ndern, dass Vielfalt nicht nur unser Anspruch ist, sondern Realit&auml;t werden kann, ist die Aufgabe f&uuml;r die Umsetzung des Vielfaltsstatuts auf lokaler Ebene. Einer breiten partei-internen Debatte und Aufkl&auml;rung Raum zu geben, ist dar&uuml;ber hinaus ein wichtiger Schritt zu mehr Aufmerksamkeit und Sensibilit&auml;t. <br />Der Vorstand wird gebeten, f&uuml;r diesen Prozess des Zuh&ouml;rens und der selbstkritischen Reflexion geeignete M&ouml;glichkeiten zu er&ouml;ffnen, damit auch die Erfahrungen mit schwer &rdquo;nachweisbaren&rdquo; oder subtilen Formen von Diskriminierung Geh&ouml;r finden. Zu unserer Selbstverpflichtung geh&ouml;rt es weiterhin, in einer Gesellschaft der Vielfalt die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten, insbesondere weil die Zeitzeugen nur noch in geringer Zahl mit uns sind, und eine angemessene Erinnerungskultur fortzuentwickeln. Im Weiteren wollen wir daran arbeiten, antisemitische Strukturen in unserer gegenw&auml;rtigen Gesellschaft zu erkennen und uns f&uuml;r eine Beseitigung durch Aufkl&auml;rung einsetzen. Partei und Vorstand sind aufgerufen, die inhaltlichen und institutionellen Voraussetzungen daf&uuml;r zu schaffen, dass Vielfalt konkret und Realit&auml;t werden kann.</p>
<h4>Begr&uuml;ndung</h4>
<p>Die AG Vielfalt begr&uuml;&szlig;t die Entscheidung des Kreisvorstands f&uuml;r eine Sonder-KMV zum Thema Vielfalt am 26. Januar 2022.<br />Dieser Schritt erscheint uns sinnvoll und notwendig, weil es nicht nur die anderen sind, die ausgrenzen und diskriminieren. Immer wieder berichten auch Parteimitglieder &uuml;ber irritierende &Auml;u&szlig;erungen und Erfahrungen, von denen sie sich herabgesetzt und verletzt f&uuml;hlen. Die Umsetzung des Vielfaltstatuts zu konkretisieren, zielt auf die unverzichtbare Ebene der Strukturver&auml;nderungen. Parallel dazu h&auml;lt die AG Vielfalt es f&uuml;r erforderlich, unsere eigene Sensibilit&auml;t zu erh&ouml;hen und zu reflektieren, wo es uns bislang an Aufmerksamkeit f&uuml;r diskriminierende &Auml;u&szlig;erungen und diskriminierendes Handeln fehlt.</p>
<p><strong>Beschlussinformationen:</strong><br />86% Zustimmung, 8% Ablehnung, 6% Enthaltung</p>

Vielfalt Verwirklichen

<p><strong>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</strong></p>
<p>Der Ausbau der Infrastruktur f&uuml;r die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft birgt f&uuml;r Frankfurt, einem Hauptort der weltweiten Datenspeicherung, Chancen wie Risiken. Der Energiebedarf der Rechenzentren im Rhein-Main-Gebiet steigt sehr stark an. Ihre Leistung hat sich zwischen 2016 (200 MW) und 2019 (400 MW) verdoppelt, eine Vervierfachung auf 800 MW wird f&uuml;r 2023 erwartet, 2025 werden vermutlich &gt; 1.200 MW ben&ouml;tigt.100% &Ouml;kostrom, h&ouml;here Energieeffizienz und Nutzung der Abw&auml;rme k&ouml;nnenRechenzentren nachhaltiger machen. Rechenzentren sind notwendig. Ihre Anzahl, Gr&ouml;&szlig;e, Gestaltung und Ansiedlung mussallerdings klimaneutral und stadtplanerisch durchdacht erfolgen. Der sogenannte &bdquo;Clusterplan&ldquo; der Stadt ist hierf&uuml;r nicht ausreichend, da er klimapolitische Aspekte nicht ber&uuml;cksichtigt. Unter der gemeinsamen Federf&uuml;hrung von Planungs und Umweltdezernat muss daher dringlich ein &bdquo;St&auml;dtischer Masterplan Rechenzentren&ldquo; erstellt werden, der klare Vorgaben zur systematischen Ansiedlung, zur nichtfossilen Energieversorgung und zur Nutzung der Abw&auml;rme von Rechenzentren unter Beachtung der Frankfurter Klimaziele und Klimaschutzkonzepte enth&auml;lt.</p>
<p>Konkret hei&szlig;t das: neue Rechenzentren sollten dort angesiedelt werden, wo die Abw&auml;rme in der N&auml;he zumindest in relevanten Anteilen genutzt werden kann. Daf&uuml;r kommen, wie am Beispiel &bdquo;Westville&ldquo; zu sehen, neue Wohnsiedlungen in Frage, aber auch Gewerbegebiete, Schwimmb&auml;der, andere Verbraucher von W&auml;rme. In Frage kommt auch eine Ansiedlung in der N&auml;he von bestehenden Fernw&auml;rmeleitungen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die in den Rechenzentren erzeugte W&auml;rmemenge in einer vern&uuml;nftigen Relation zum W&auml;rmebedarf in der Umgebung steht. In den meisten F&auml;llen wird dies bedeuten, dass es nicht sinnvoll ist, Rechenzentren in gr&ouml;&szlig;eren Clustern an wenigen Orten geballt zu errichten. Weiter ist es wichtig, Rechenzentren so zu gestalten, dass sie die Nachbarschaft nicht belasten.Weder durch W&auml;rme, noch durch L&auml;rm, noch optisch. Deswegen sollten die Rechenzentren begr&uuml;nt oder zu Wohnbebauung durch Abstandsflachen mit Baumbewuchs abgegrenzt werden bzw. so gebaut werden, dass keine L&auml;rmbelastung der Umgebung entsteht.</p>
<p>Rechenzentren k&ouml;nnen sehr gute Abnehmer f&uuml;r Strom aus Photovoltaik-Anlagen sein, weil sie auch zu Zeiten von Erzeugungsspitzen immer in der Lage sind, den Strom der PV-Anlagen aufzunehmen. Es w&auml;re daher sinnvoll, bei der Planung der Rechenzentren auch die M&ouml;glichkeit, zus&auml;tzliche PV-Anlagen in der Umgebung zu installieren, einflie&szlig;en zu lassen.</p>
<p>Deshalb fordert die Kreismitgliederversammlung:</p>
<ol>
<li>Die rasche Ausarbeitung eines &bdquo;Masterplan Rechenzentren&ldquo; in gleichberechtigter Zusammenarbeit von Planungs- und Umweltdezernat.</li>
<li>Der Masterplan soll klare Vorschl&auml;ge zu Ansiedlung, Energieversorgung, Energieeffizienz und Abw&auml;rmenutzung von Rechenzentren enthalten und dazu beitragen, dass die Frankfurter Klimaziele und Klimaschutzkonzepte eingehalten werden.</li>
<li>Die Stadt Frankfurt soll alle M&ouml;glichkeiten aussch&ouml;pfen um zu erreichen, dass ab sofort nur noch Rechenzentren genehmigt werden, bei denen die Abw&auml;rme zumindest mittelfristig nutzbar gemacht werden kann. Au&szlig;erdem sollte eine Begr&uuml;nung oder Abstandsfl&auml;chen mit B&auml;umen zur Wohnbebauung vorgeschrieben werden und die Rechenzentren sollten so leise sein, dass sie Anwohnerinnen und Anwohner nicht st&ouml;ren.</li>
</ol>
<p><strong>Begr&uuml;ndung</strong></p>
<p>Es ist unstrittig, dass die Digitalisierung in Deutschland ausgebaut werden muss. Die Politik hat die Aufgabe, diesen Ausbau &ouml;kologisch und sozial zu gestalten. Wir alle legen Wert auf digitalen Komfort, schnelles Internet und digitale B&uuml;rgerrechte. &Uuml;ber die &ouml;kologischen &bdquo;Kosten&ldquo; der Datenspeicherung in riesigen Rechenzentren wird kaum gesprochen. Zurzeit verursachen Datencenter und IT-Nutzung in Deutschland ca. 30 Mill. t CO2 j&auml;hrlich, der Energieverbrauch und seine Einwirkung auf die Erderhitzung wachsen stetig. Unsere Stadt liegt im Zentrum dieser Entwicklung und hat die Aufgabe, exemplarisch Digitalisierung und Klimaschutz zusammen zu verbessern und dabei eine nachhaltige, klimaneutrale IT-Struktur zu entwickeln.</p>
<p><strong>Beschlussinformationen: </strong><br />83% Zustimmung, 11% Ablehnung, 6% Enthaltung</p>

Städtischer Masterplan mit klaren Auflagen für nachhaltige Rechenzentren

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 04. Dezember 2021

<p>Wir sind entsetzt &uuml;ber die aktuellen Nachrichten bzgl. rechtsradikaler Umtriebe im Frankfurter Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei. Unsere Sicherheitskr&auml;fte - von denen die meisten gute und wichtige Arbeit leisten - haben ohne Ausnahme fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu stehen, die Sie ja qua Amt auch zu sch&uuml;tzen haben.<br /><br />Die kritische Stellung und Funktion des SEK als Einheit macht l&uuml;ckenlose Aufkl&auml;rung und konsequente Behandlung besonders dringend erforderlich. Eine Aufl&ouml;sung und komplette Neuaufstellung der Einheit kann zudem nur ein erster Schritt sein; zudem gilt es endlich wirksam sicher zu stellen, dass sich &Auml;hnliches nicht &ndash; und nirgendwo in Hessen - wiederholen kann.<br /><br />Nicht nur, aber besonders in Frankfurt, mit seiner sehr vielf&auml;ltigen Stadtgesellschaft, gilt es au&szlig;erdem, zuletzt massiv besch&auml;digtes Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und alle Zweifel auszur&auml;umen, dass unsere Sicherheitskr&auml;fte ohne Ausnahme den Schutz aller gew&auml;hrleisten &ndash; statt f&uuml;r manche evtl. selbst eine Gefahr darzustellen.<br /><br />Wir bitten unsere Landtagsfraktion, zu den scheinbar nicht enden wollenden Vorf&auml;llen mit rassistisch-neonazistischem Bezug in den hessischen und vor allem auch Frankfurter Sicherheitsbeh&ouml;rden mit uns in einen Austausch zu treten.<br /><br />Insbesondere m&ouml;chten wir wissen:</p>
<ul>
<li>Welche Erkenntnisse &uuml;ber die Situation im Frankfurter SEK vorliegen</li>
<li>Ob die bisherigen Ma&szlig;nahmen gegen Rechtsextremismus in der Polizei als wirksam erachtet werden; und wenn nicht, wie sie zu &auml;ndern oder zu erg&auml;nzen w&auml;ren</li>
<li>Ob die bestehenden Probleme aus ihrer Sicht Einzelf&auml;lle darstellen; oder ob und in wie weit es sich um systemische oder strukturelle Missst&auml;nde bei der Frankfurter und hessischen Polizei generell handelt</li>
<li>Ob und in wie weit hier aus ihrer Sicht auch politisches Versagen oder Schuldhaftigkeit vorliegt; und wie die Fraktion damit ggf. umzugehen gedenkt</li>
</ul>
<p>Zur Er&ouml;rterung dieser Fragen bitten wir den Kreisvorstand, sehr zeitnah einen Mitgliederabend anzusetzen, und zu diesem die fachlich zust&auml;ndigen, sowie unsere Frankfurter Landtagsabgeordneten einzuladen.</p>
<p><strong>Beschlussinformationen:</strong> &Uuml;bernahme durch den Vorstand</p>

Anlässlich SEK: Schluss mit rassistisch-neonazistischen Umtrieben bzw. Blindheit für sie in unseren Sicherheitsbehörden

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 14. Juni 2021

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