Es gab einige, die nicht daran glaubten. Die sagten, wir würden scheitern. Ohne eigene Mehrheit, mitten im Wahlkampf, zehn Tage vor der Wahl, würde man sich auf nichts mehr einigen können. Zu viele widerstreitende Interessen, zu viele Fronten, zu viel Ego.

Sie haben sich geirrt. Gestern haben wir in der Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2026 beschlossen.

Der Weg dahin war kein leichter. Er war schwer, lang und mühsam. Aber er war möglich – weil sich Menschen im Römer, auch und gerade aus der Opposition, ihrer Verantwortung für diese Stadt bewusst waren. Weil sie diese Verantwortung stärker gewichtet haben als parteipolitisches Kalkül. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Und das verdient Anerkennung.

Was war die Alternative? Frankfurt auf Stand-by, ein ganzes Jahr lang. Vorläufige Haushaltsführung, keine dringend benötigten Aufstockungen von Zuschüssen, keine zusätzlichen Investitionsmittel. Die Träger und Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen – die Kitas, die Sozialberatungen, die Kultureinrichtungen – monatelang in der Luft hängen lassen. Das hat Frankfurt nicht verdient!

Also der schwierige Weg. Verhandlungen mit der Opposition. Mit der CDU, mit den Linken. Mit beiden ernsthaft, mit beiden auf Augenhöhe. Und wir wollen ausdrücklich betonen: Beide Fraktionen haben in diesen Gesprächen gezeigt, dass sie ihre Verantwortung für Frankfurt ernst nehmen.

Am Ende hatten wir zwei Lösungen, die uns GRÜNEN tragbar erschienen. Wir haben uns für die Variante entschieden, die den Menschen in dieser Stadt am meisten nützt. Nicht die einfachste Lösung, sondern die beste.

Was haben wir gestern beschlossen? 1,39 Milliarden Euro Investitionen – Schwerpunkt Bildung. Rund 500 neue Stellen in der Verwaltung. Und vier zentrale Punkte, die wir gemeinsam mit den Linken verhandelt haben:

10.000 neue Sozialwohnungen bei der ABG bis 2030 und die Steigerung der Wohnbauförderung auf 200 Millionen Euro jährlich. Denn Frankfurt ist eine teure Stadt – wir steuern gegen.

Kostenfreie Betreuungsplätze für Ein- bis Zweijährige, rückwirkend. Denn Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Ein kostenloses und gesundes Frühstück in Kitas und Grundschulen. Denn wer morgens satt in den Tag startet, lernt besser.

Eine Arbeitsmarktzulage für städtische Beschäftigte in den unteren und mittleren Entgeltgruppen. Denn wer Frankfurt am Laufen hält, verdient mehr als nur ein Dankeschön.

Zusätzlich haben wir GRÜNE eigene Etatanträge eingebracht: Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung, in die Solaroffensive, in Artenschutz, in Hitzeschutz an Schulen. In Beratung, die zu den Menschen kommt. In Strukturen, die Menschen auffangen, bevor sie fallen.

Das ist unser Plan. Das ist unser Ziel. Ein Ziel, von dem die CDU sagt, Frankfurt hätte es nicht verdient. Wir dagegen sagen: Doch, genau das und nichts Geringeres hat diese Stadt, haben die Frankfurter*innen verdient.

Uns wurde dann vorgeworfen, es sei undemokratisch, den Haushalt so kurz vor Ende der Wahlperiode zu beschließen. Doch das ist Unfug. Wir tragen Verantwortung, und zwar bis zum allerletzten Tag. Wir sorgen dafür, dass die nächste Koalition nicht bei null anfangen muss, sondern einen Haushalt als Grundlage hat.

Das war denn auch das eigentliche Signal dieses Tages. Nicht die Summen. Nicht die einzelnen Maßnahmen. Sondern: Demokratie liefert. Demokratie funktioniert. Auch ohne eigene Mehrheit. Auch mitten im Wahlkampf. Auch wenn es schwierig ist.

Wir haben gezeigt: Wir machen! Wir plakatieren es nicht bloß, wir machen tatsächlich. Und wir beschränken uns nicht auf das, „was geht“, sondern wagen auch das, was unmöglich wirkt. Und kriegen es hin. In diesem Fall insbesondere dank unseres Kämmerers Bastian. Es dürfte nur sehr wenige Menschen geben, die es in dieser Situation geschafft hätten, einen Haushalt erfolgreich zum Beschluss zu führen. Er hat es geschafft.

Zehn Tage, dann haben die Frankfurter*innen das Wort. Wir haben heute gezeigt, wofür wir stehen: Eine Stadt, die zusammenhält. Eine Stadt, die vorangeht. Eine Stadt, die niemanden zurücklässt. Das ist unser Frankfurt. Und für dieses Frankfurt kämpfen wir weiter – vor der Wahl und auch danach.