Der abscheuliche terroristische &Uuml;berfall der Hamas auf Israel ist eine Z&auml;sur, die uns auch in unserer gestrigen Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung besch&auml;ftigt hat. Dazu haben wir als Koalition gemeinsam mit der CDU einen Antrag vorgelegt, in dem wir uns unmissverst&auml;ndlich an die Seite Israels und unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo stellen. Wir bitten den Magistrat darin, weiterhin intensiv mit der J&uuml;dischen Gemeinde Frankfurt im Austausch zu bleiben und j&uuml;dische Einrichtungen und Synagogen dabei zu unterst&uuml;tzen, die notwendigen Schutzma&szlig;nahmen zu intensivieren, unsere Partnerstadt nach M&ouml;glichkeit zu unterst&uuml;tzen sowie die hiesigen Ma&szlig;nahmen gegen Antisemitismus auszuweiten. Au&szlig;erdem &auml;u&szlig;ern wir die Erwartung, dass die Stadt keine Organisationen f&ouml;rdert oder mit solchen zusammenarbeitet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Wir haben uns als Gesellschaft zum Schutz der Sicherheit Israels verpflichtet. Das ist deutsche Staatsr&auml;son, ohne Wenn und Aber!
Daneben war unser Antrag zu mehr preiswertem Wohnraum bei der ABG Thema. Damit verpflichten wir den Magistrat, sich f&uuml;r die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Quoten einzusetzen. 60 % aller neuen Wohnungen der ABG sollen im gef&ouml;rderten Sektor entstehen, weitere 15 % w&auml;ren reserviert f&uuml;r gemeinschaftliches sowie genossenschaftliches Wohnen und 5 % f&uuml;r u.a. Studierende und Auszubildende. Dies tr&auml;gt dazu bei dem Problem zu begegnen, dass immer mehr Frankfurter*innen keinen ad&auml;quaten und bezahlbaren Wohnraum finden &ndash; eine Entwicklung, die wir dringend umkehren m&uuml;ssen!

Aktuelles aus der Plenarsitzung

Antisemitismus

Wohnen

Sozialer Wohnungsbau

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
die Koalition hat sich mit ihrem Antrag, der heute diskutiert und verabschiedet wird, auf den Weg gemacht, ein wichtiges Vorhaben ihres Koalitionsvertrags umzusetzen um den dringenden Bedarf an Wohnungen f&uuml;r die vielen Frankfurter*innen, die sich nicht auf dem freien Markt versorgen k&ouml;nnen, k&uuml;nftig besser zu bedienen. Dazu haben wir bereits im Planungsausschuss diskutiert und zahlreiche &Auml;u&szlig;erungen in den Medien vernommen. Mit Sicherheit werden Sie auch gleich noch einiges aus der Opposition dazu h&ouml;ren, wie angeblich verkehrt wir die Sache angehen w&uuml;rden.
Es ist schon interessant, welche Reaktionen es provoziert, wenn versucht wird mehr politischen Einfluss auf die ABG auszu&uuml;ben. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu Vorgaben zu verpflichten, die den sozialen Interessen der Frankfurter*innen nutzen sollen.
Schon vor der Einf&uuml;hrung des Mietenstopps 2016 wurde von vielen Seiten bef&uuml;rchtet, die ABG k&ouml;nne sich dies nicht leisten, die Baut&auml;tigkeiten und Investitionen in den eigenen Bestand w&uuml;rden einbrechen&hellip; Und was ist in den Folgejahren passiert? Bis zum Jahr 2020 konnte die ABG Jahres&uuml;bersch&uuml;sse erwirtschaften, die an die 100 Millionen &euro; heranreichen, nach Corona wurde es etwas weniger, im Gesch&auml;ftsbericht des letzten Jahres sind 78,6 Millionen &euro; ausgewiesen. Ich will damit nicht kleinreden, dass der heutige Beschluss Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der ABG haben wird, gerade in Zeiten, in denen der Bauboom vorbei ist und wir daf&uuml;r sorgen m&uuml;ssen die Baut&auml;tigkeit zu erhalten. Aber wir haben doch als Stadt gestalterischen Spielraum bei der ABG und k&ouml;nnen die finanziellen Auswirkungen von politisch notwendigen Beschl&uuml;ssen beeinflussen.
Die Frage, die wir uns heute einmal stellen sollten, ist: welche Aufgabe hat eine kommunale Wohnungsgesellschaft und wie stellen wir sicher, dass sie diese auch erf&uuml;llen kann?
Die ABG ist nun mal kein privates Unternehmen, liebe CDU, das man auf dem Wohnungsmarkt behandeln kann und sollte, wie jedes andere. Und es ist ja auch nicht so, als w&uuml;rden wir die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag 2021 versuchen mit allen Mitteln durchzudr&uuml;cken.
&nbsp;Zweifelsohne muss in der derzeitigen Situation den Stimmen aus der Baubranche Geh&ouml;r geschenkt werden, damit wir wieder zu einer erh&ouml;hten Baut&auml;tigkeit kommen. Man darf aber auch nicht den Fehler machen, jegliche Zielvorgaben zu verteufeln. Der Markt braucht Leitplanken. Und diese setzen wir mit der kommunal erh&ouml;hten Quote von 60 % an gef&ouml;rderten Wohnungen, davon 40 % im ersten F&ouml;rderweg.
Nicht nur haben 68% aller Menschen, die in Frankfurt zur Miete leben, darauf Anspruch. Nicht nur befinden sich &uuml;ber 21.000 Menschen auf der Warteliste des Wohnungsamtes, die eine Sozialwohnung suchen. Nein, man darf auch nicht vergessen, dass beim Mietentscheid 25.000 B&uuml;rger*innen unterschrieben haben f&uuml;r eine solche, soziale Wohnungspolitik. Auch wenn die Koalition eine 100%-ige Sozialwohnungsquote nicht bef&uuml;rwortet, so muss man doch sagen, dass den Aussagen von Hr. Junker, man w&uuml;rde &ndash; Zitat &ndash; &bdquo;durch eine zu starke Konzentration auf Sozialwohnungen eine Ghettoisierung wie in den 1970ern hervorrufen&ldquo; - Zitat Ende -, heftigst wiederversprochen werden muss. Wenn &uuml;ber 2/3 der Frankfurter Miethaushalte Anspruch auf eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung haben, ist das Problem in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und allein dadurch hat man eine sog. Durchmischung, die von Hr. Juncker leider in Abrede gestellt wurde. Ich halte auch nichts davon, diejenigen, die eine Sozialwohnung brauchen, gegen diejenigen, auszuspielen, die nicht in die entsprechenden F&ouml;rdergrenzen fallen. Die Zahlen rechtfertigen jedoch unseren Fokus und es ist die Verantwortung der ABG, diejenigen mit Wohnraum zu versorgen, die sich am regul&auml;ren Wohnungsmarkt nicht versorgen k&ouml;nnen.
Unseren Blick &uuml;ber die Anspruchsberechtigen f&uuml;r eine sozial gef&ouml;rderten Wohnung hinaus, beweisen wir auch durch die Manifestierung der 15% f&uuml;r gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohngruppen. Sie sind innovativ und schaffen langfristige Preisstabilit&auml;t, ben&ouml;tigen aber Unterst&uuml;tzung, um sich gegen&uuml;ber konventionellen Bautr&auml;ger*innen durchsetzen zu k&ouml;nnen. Unser Engagement in dieser Sache haben wir auch bereits durch Etatantr&auml;ge unter Beweis gestellt.
Wichtig ist aber auch, die neue 5% Quote f&uuml;r Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Wir wollen ein Azubi-Werk gr&uuml;nden, Housing-First-Projekte durchf&uuml;hren und Gefl&uuml;chtete angemessen unterbringen. F&uuml;r all das braucht es feste, planbare Kontingente an gef&ouml;rderten Wohnungen.
Die Sozialdezernentin kann davon ein oder sogar mehrere Lieder singen. 86 Gefl&uuml;chtete pro Woche bis zum Jahresende, eine lange Unterkunft in Notunterk&uuml;nften eigentlich keine Option und doch bittere Realit&auml;t. Die Chancen von Gefl&uuml;chteten auf dem freien Markt sind aufgrund der Stigmatisierung sowieso gering.
Dazu kommen die Studierenden. Hier fehlen 3.100 Wohnungen. F&uuml;r eine 20-30 qm Wohnung in Uni N&auml;he muss inzwischen 500-700 &euro; warm gezahlt werden, laut dem aktuellen Studentenwohnreport eine Steigerung von 6,2 % gegen&uuml;ber dem Vorjahr. Insbesondere die Abschl&auml;ge f&uuml;r Heizkosten haben sich erh&ouml;ht und liegen bei 4&euro; f&uuml;r den Quadratmeter und die Zahl der Inserate stieg nicht etwa an, sondern ging um 4% zur&uuml;ck. Derweil stagniert das studentische Einkommen und der H&ouml;chstsatz der BaF&ouml;g-Wohnpauschale von 360 &euro; reicht bei weitem nicht. Das f&uuml;hrt dazu, dass Studierende gerade zu Semesterbeginn immer mehr in die Armut rutschen. Das d&uuml;rfen wir nicht zulassen und d&uuml;rfen daher Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
Wieso skizziere ich die Bedarfe so im Detail? Weil wir derzeit oft dar&uuml;ber reden, wie wir soziale Problemlagen l&ouml;sen und die Lebenssituation der Menschen konkret verbessern k&ouml;nnen, damit sie nicht Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen in die H&auml;nde fallen. Ich m&ouml;chte deshalb zu meiner Anfangsfrage zur&uuml;ckkommen, wie versetzen wir die ABG in die Lage die erh&ouml;hten Quoten und die vielf&auml;ltigen Bedarfe abzudecken?
Was wir dringend tun m&uuml;ssen, sind die F&ouml;rdermittel und F&ouml;rderrichtlinien des 1. und 2. F&ouml;rderwegs anzupassen und nach meiner Kenntnis sollen die Vorlagen bis Jahresende eingebracht werden.
Herr Junker hat nun ja schon in der Presse verlautbart, dass derzeit Berechnungen angestellt werden, was nach Auffassung der ABG der Fehlbetrag w&auml;re, um unsere Forderungen zu erf&uuml;llen. Dies betreffe sowohl die Summe als auch die Einzelkonditionen. Das w&uuml;rde ich gerne abwarten wollen und dann bewerten, was wir als Stadt dazugeben. Es w&auml;re auch nicht das erste Mal, dass eine st&auml;dtische Beteiligungsgesellschaft durch eine Kapitalerh&ouml;hung bei ihren Aufgaben unterst&uuml;tzt wird und gerade in der Wohnungsfrage ist das Agieren der &ouml;ffentlichen Hand zentral. Ein Abr&uuml;cken von der Beschlusslage wird es allerdings nicht geben, das kann ich schonmal verk&uuml;nden.
Gerne h&auml;tten wir vor dem heutigen Tag produktive Gespr&auml;che mit der ABG dar&uuml;ber gef&uuml;hrt, wie sie die Ziele der Koalition erreichen kann. Leider dachte man dort wohl, man k&ouml;nne das Thema aussitzen. Das k&ouml;nnen wir uns aber nicht leisten.
Mit dem heutigen Tag bekunden wir unseren politischen Willen, die Details werden sp&auml;ter ausgearbeitet, denn der Magistrat wird beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss vorzubereiten. Zu kl&auml;ren w&auml;re dabei, ab welcher konkreter Frist der Beschluss Anwendung befindet und ob tats&auml;chlich Wohnungen oder doch die Bruttogrundfl&auml;che Wohnen, wie es auch im Baulandbeschluss geschehen ist, die relevante Gr&ouml;&szlig;e darstellt.
Mit ihren 54.000 Wohnungen ist die ABG bereits heute ein Akteur, der in gro&szlig;em Umfang Sozialwohnungen baut. Diese Rolle wollen wir st&auml;rken und darin sehen wir die Verantwortung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Man muss aber auch ins Verh&auml;ltnis setzen, dass sie unter ihren Artgenossen eine derjenigen mit dem h&ouml;chsten Umsatz ist.
Selbstverst&auml;ndlich geh&ouml;rt mehr zur Gesch&auml;ftspolitik der ABG als die Quoten anzupassen. Zum einen werden wir noch dar&uuml;ber diskutieren, ob zuk&uuml;nftig unter den Mietenstopp auch sozial gef&ouml;rderte Wohnungen fallen k&ouml;nnen, zum anderen l&auml;sst sich kurzfristig der Bestand an sozial gef&ouml;rderten Wohnungen eher durch den Ankauf und die Verl&auml;ngerung von Belegungsrechten erh&ouml;hen als durch Neubau, insbesondere wenn nicht mehr vor 2024/25 gebaut werden sollte. Dann sollten wir dar&uuml;ber reden, ob wir mehr als jede vierte freiwerdende freifinanzierte Wohnung bei der ABG in die Bindung nehmen. Entscheidend f&uuml;r mich ist auch, dass Land die m&ouml;gliche Dauer der Bindungsfristen verl&auml;ngert, z.B. auf 50 Jahre. Denn eins ist klar zu sagen: Eine gef&ouml;rderte Wohnung muss auch eine solche bleiben und nicht nur f&uuml;r einen kurzen Zeitraum, denn das ist alles andere als wirtschaftlich oder nachhaltig.
Vielen Dank.
Hier geht es zum dazugeh&ouml;rigen <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/f75445cb-df90-4f7d-8e39-12196edd58f2" target="_blank" rel="noopener">Antrag</a>!

Rede zur Erhöhung der Quoten sozial geförderter Wohnungen bei der ABG in der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023

Rede

Die Koalition hat sich mit ihrem Antrag auf den Weg gemacht, ein wichtiges Vorhaben ihres Koalitionsvertrags umzusetzen um den dringenden Bedarf an Wohnungen künftig besser zu bedienen.

Frankfurter Neue Presse: Gärtnerdorf soll ein Quartiersmanagement erhalten

OBR5

Soziales

Ziel ist die Verbesserung der Lebenssituation und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Ein Quartiersmanagement im Programm „Aktive Nachbarschaft“ für Oberrad fordert der Ortsbeirat 5. Ein Antrag der Grünen wurde jetzt fast einstimmig verabschiedet, nur die AfD war dagegen.

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, einen Beschluss im Aufsichtsrat und/oder der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, entsprechend der Rolle als Hauptgesellschafter der Stadt Frankfurt am Main, zu initiieren und die ABG Frankfurt Holding auf folgende, im Koalitionsvertrag vereinbarten, Ma&szlig;nahmen zu verpflichten:
- F&uuml;r alle Projekte der ABG Frankfurt Holding gelten folgende Quoten: 60 % aller neuen Wohnungen entstehen im gef&ouml;rderten Sektor, und zwar 40 % &uuml;ber den ersten und 20 % &uuml;ber den zweiten F&ouml;rderweg, weitere 15 % sind reserviert f&uuml;r gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen sowie 5 % f&uuml;r u.a. Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Die genannten Quoten sollen bei allen Wohnungsbauprojekten der ABG umgesetzt werden. Abweichungen k&ouml;nnen in Einzelf&auml;llen erm&ouml;glicht werden, z.B. wenn es sich um kleine Bauvorhaben bzw. um die Aufstockung einzelner H&auml;user handelt. Jede Abweichung bedarf eines ausdr&uuml;cklichen Beschlusses des Aufsichtsrats.
- Die ABG berichtet halbj&auml;hrlich dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern sowie in den Quartalsberichten der Tochtergesellschaften und im j&auml;hrlichen Gesch&auml;ftsbericht, in welchen Stadtteilen sie aktuell Sozialwohnungen plant bzw. baut und wie sich der jeweilige Baufortschritt darstellt.
Begr&uuml;ndung:
Wohnraum in Frankfurt ist knapp, insbesondere f&uuml;r Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.&nbsp; Aus dem aktuellen T&auml;tigkeitsbericht des Amts f&uuml;r Wohnungswesen f&uuml;r das Jahr 2021 (B276/23) geht hervor, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen mittlerweile auf 29.925 Wohneinheiten reduziert hat. Gegen&uuml;ber dem Jahr 1990, wo es noch 67.980 Sozialwohnungen gab, macht das ein Defizit von 38.055 Sozialwohnungen aus, die in den zur&uuml;ckliegenden knapp 30 Jahren aus der Bindung gefallen sind und f&uuml;r die nicht ausreichend Ersatz geschaffen werden konnte. Derweil sind 8.184 Haushalte und 21.414 Personen als wohnungssuchend gemeldet und warten auf eine Sozialwohnung.
Der nicht ausreichend vorhandene Wohnraum und der Verlust von sozial gef&ouml;rderten Wohnungen hat dazu gef&uuml;hrt, dass mittlerweile breite Bev&ouml;lkerungsschichten Probleme haben, ad&auml;quaten Wohnraum zu finden oder ihre monatliche Miete zu zahlen. Diese Entwicklung muss dringend umgekehrt werden. Eine sozial ausgewogene Wohnungspolitik muss sich an dem Bedarf in der Stadt orientieren. Laut einer Studie des Instituts f&uuml;r Wohnen und Umwelt aus dem Jahre 2016 haben 68% aller Frankfurter*innen Anspruch auf eine gef&ouml;rderte Wohnung &uuml;ber den 1. und 2. F&ouml;rderweg. Deswegen haben wir uns als Koalition zum Ziel gesetzt, j&auml;hrlich 1.000 neue Wohnungen im 1. F&ouml;rderweg bereitzustellen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen dringend mehr neue Wohnungen gebaut, aber auch Bindungs- und Belegungsrechte erworben werden. Hier sehen wir die ABG in besonderer Verantwortung. Auch in unserer Stadt haben sich Initiativen zusammengetan, die f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum k&auml;mpfen. Mit diesem Antrag greifen wir gezielt auch deren W&uuml;nsche und Ideen auf, um dem Ziel, eine Stadt f&uuml;r Alle, n&auml;her zu kommen. Denn &ouml;ffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben gem&auml;&szlig; ihres Satzungsauftrags eine besondere Verpflichtung - im Vergleich zum markt&uuml;blichen Mietpreisniveau - f&uuml;r g&uuml;nstigere Mieten zu sorgen. So sollen St&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaften bzw. solche mit st&auml;dtischer Beteiligung Vorreiter f&uuml;r bezahlbaren Wohnungsbau werden. Sie sollen vorrangig Wohnraum f&uuml;r B&uuml;rger*innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen schaffen und instand halten. Gleichzeitig m&uuml;ssen sich &ouml;ffentliche Wohnungsbaugesellschaften eigenst&auml;ndig wirtschaftlich tragen k&ouml;nnen. Aus diesem Grund erscheint uns eine Anpassung der Quoten zwingend notwendig und dank der erweiterten Hessischen F&ouml;rderung und in Aussicht gestellten erweiterten Bundesf&ouml;rderung, auch mit Blick auf das Sanierungs- und Neubauprogramm der ABG, wirtschaftlich vertretbar.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_768_2023%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Mehr preiswerter Wohnraum bei der ABG

Römer-Koalition

Antrag

Bei der ABG Frankfurt gilt: 60% entstehen im geförderten Sektor, weitere 15% sind reserviert für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen und 5% für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf.

Claims Conference
&Uuml;berlebende des Holocaust zu unterst&uuml;tzen und sicherzustellen, dass sie in W&uuml;rde altern k&ouml;nnen &ndash; das ist unsere Pflicht. Seit 1951 bem&uuml;ht sich die Jewish Claims Conference weltweit um Gerechtigkeit f&uuml;r die j&uuml;dischen Opfer der Naziverfolgung, die &Uuml;berlebenden der Schoah und deren Familien.
Ich wollte mehr dar&uuml;ber erfahren, wie ihre Arbeit aussieht und wie wir sie dabei noch besser unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen. Vor einigen Tagen habe ich mich deshalb mit Vertreter*innen der Claims Conference getroffen &ndash; unter ihnen auch selbst &Uuml;berlebende. Sie erz&auml;hlten mir, wie ihre Organisation den betroffenen Familien weiterhilft, zum Beispiel durch finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Nahrung, medizinische Versorgung und h&auml;usliche Betreuung oder auch durch Entsch&auml;digungsprogramme. Zus&auml;tzlich leisten sie wichtige Bildungsarbeit, um sicherzustellen, dass die Schrecken des Holocaust niemals vergessen werden.
Weil dieses Tun so wichtig ist, stellen wir auch weiterhin die notwendigen Mittel bereit, damit die Jewish Claim Conference ihre Arbeit fortsetzen kann. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass die letzten &Uuml;berlebenden die Unterst&uuml;tzung erhalten, die sie ben&ouml;tigen.
80 Sekunden - eine neue Wohnung
Alle 80 Sekunden eine neue Wohnung &ndash; in diesem Tempo m&uuml;ssten wir vorgehen, um dem Ziel von 400.000 Wohnungen j&auml;hrlich, das wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, gerecht zu werden.
Vor einigen Tagen war ich auf der Baustellenbesprechung&nbsp;80 Sekunden - Neues Bauen&nbsp;und vor Ort im Austausch mit Vertreter*innen aus allen Bereichen der Bau- und Immobilienwirtschaft. Klar ist: Wohnen ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit.
400.000 Wohnungen j&auml;hrlich, das ist das Ziel. Noch sind wir davon ein gutes St&uuml;ck entfernt. Wir m&uuml;ssen die Wohnraumbedarfe in Deutschland so bald wie m&ouml;glich wieder sichern. Und wir Gr&uuml;nen wollen die richtigen Hebel daf&uuml;r in Bewegung zu setzen: B&uuml;rokratie abbauen, Fachkr&auml;fte sichern und vor allem Klimaschutz als Chance nutzen!
Um die Geschwindigkeit zu erh&ouml;hen und gleichzeitig Qualit&auml;tsstandards sicherzustellen braucht es jedoch auch eine enge Kooperation zwischen Regierung, Bauwirtschaft und dem Finanzsektor. Deswegen bedanke ich mich bei allen Beteiligten von 80 Sekunden - Neues Bauen daf&uuml;r, dass sie mit dieser Veranstaltung einen Raum daf&uuml;r geschaffen haben!
Besuch bei AbbVie
Das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zeigt, dass Deutschland dringend Reformen im Bereich Forschung und Innovation ben&ouml;tigt, um ein attraktiver Standort f&uuml;r die Forschung und Entwicklung zu bleiben. Das hat Olaf Weppner von AbbVie Deutschland mir gegen&uuml;ber auch nochmal betont.
Besonders wichtig ist dabei die Schaffung einer umfassenden und innovationsf&ouml;rderlichen Daten&ouml;konomie. Hier gibt es bereits seit Jahren Probleme durch bestehende Datenschutzregelungen, die die Nutzung von Daten erschweren.&nbsp;Eine nationale Datenstrategie, die klare und einfache Regelungen schafft, ist dringend notwendig, um den Zustand der Unsicherheit zu beenden und Innovationen voranzutreiben.
Das Gutachten zeigt auch, dass b&uuml;rokratische H&uuml;rden und defizit&auml;re staatliche Regularien die Gesundheitsforschung in Deutschland behindern und innovative Verfahren nicht zur Anwendung kommen. Der administrative Aufwand f&uuml;r klinische Studien in Deutschland ist im Vergleich zu anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern besonders hoch. Auch BioNTech hat die Entscheidung, mit ihrer Krebsforschung nach Gro&szlig;britannien zu gehen, explizit mit den forschungsfreundlicheren Rahmenbedingungen in Gro&szlig;britannien begr&uuml;ndet.
Wir d&uuml;rfen uns nicht l&auml;nger erlauben, Reformbedarfe durch Ausgleichszahlungen und die Schaffung von teuren Parallelstrukturen auszusitzen. Wir m&uuml;ssen die notwendigen Reformen jetzt angehen, um als attraktiver Forschungsstandort wettbewerbsf&auml;hig zu bleiben. Es liegt in unserer Verantwortung, die Bedingungen f&uuml;r Forschung und Innovation zu verbessern und den Standort Deutschland zu st&auml;rken. Und dieser Verantwortung stellen wir uns.

Claims Conference I Tempo beim Wohnungsbau I Besuch bei AbbVie

Bauen

Erinnerungskultur

Wirtschaft

Mit Beginn dieses Jahres sind im Galluspark 383 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Auf diese schlechte Nachricht hat die GR&Uuml;NE Fraktion im Ortsbeirat 1 zu Recht am vergangenen Mittwoch in einer Pressemitteilung hingewiesen, in der sie auch das mangelnde Engagement des Planungsdezernenten Mike Josef kritisiert. &nbsp; Diese Thematik wurde auch in der Fragestunde der gestrigen Stadtverordnetenversammlung durch den wohnungspolitischen Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Johannes Lauterwald, aufgegriffen, verbunden mit der Frage in welcher H&ouml;he die seit Jahren erheblich steigenden Landesmittel f&uuml;r den Ankauf und die Verl&auml;ngerung von Belegungsrechten in Anspruch genommen wurden. &nbsp; Lauterwald kommentiert die schriftliche Antwort wie folgt: &bdquo;Ein substanzieller Erkenntnisgewinn hat sich durch die Auskunft leider nicht ergeben. Es mag ja sein, dass wenig bis gar keine Kooperationsbereitschaft des Eigent&uuml;mers bestand, die Sozialbindung der Wohnungen zu verl&auml;ngern. Dennoch ist es schade, dass in der Antwort nur von erfolglosen Schreiben des Amts f&uuml;r Wohnungswesen und nichts &uuml;ber einen pers&ouml;nlichen Einsatz des Planungsdezernenten in dieser wichtigen Angelegenheit berichtet werden konnte. Es ist l&ouml;blich, dass es der Stadt an anderer Stelle, auch durch &uuml;ber die F&ouml;rdermittel des Landes hinausgehende Investitionen, gelungen ist, Wohnungen in der Sozialbindung zu erhalten oder Belegungsrechte zu erwerben. Den Verlust und die k&uuml;nftigen Mietsteigerungen im Gallus wiegen diese aber f&uuml;r die Menschen vor Ort nicht auf und sind den B&uuml;rger*innen auch nur schwer zu vermitteln&ldquo;. &nbsp; Sogar noch d&uuml;nner fallen die Antworten auf die Fragen anderer GR&Uuml;NEN-Fraktionsmitglieder wie die der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Eberz und der planungspolitischen Sprecherin Julia Frank aus. Eberz n&auml;chstem Versuch, nun endlich eine Antwort betreffend der Leitungskappungen im Labsaal auf dem Gel&auml;nde des zuk&uuml;nftigen Kulturcampus zu erhalten, wurde erneut ausgewichen. Diese hatten die Pl&auml;ne f&uuml;r eine Zwischennutzung als Skatehalle durchkreuzt. Es wurde lediglich auf die Zust&auml;ndigkeit des Landes verwiesen, die eigentliche Frage aber wieder einmal nicht beantwortet. Ebenfalls an der Frage vorbei ging die Antwort auf Franks Auskunftswunsch bez&uuml;glich der Kostenkalkulation im Hilgenfeld. Dazu wurde sich komplett ausgeschwiegen und stattdessen eine allgemeine Erh&ouml;hung der Wohnungsbaumittel angef&uuml;hrt. &nbsp; Lauterwald &auml;rgert das: &bdquo;Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Korruptionsskandals bei der ABG w&auml;re Transparenz wichtig gewesen. Insbesondere beim Hilgenfeld h&auml;tte es die Chance gegeben, nachvollziehbar darzulegen, wieso der Baubeginn um ein Jahr verschoben werden muss und ob es nicht doch m&ouml;glich gewesen w&auml;re, dies zu vermeiden und das Vorhaben zum gegenw&auml;rtigen Zeitpunkt wirtschaftlich zu stemmen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist gerade angesichts gestiegener Baukosten nicht einfach, aber vor allem in Hinblick auf die Baugruppen des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens ist eine weitere Verz&ouml;gerung eigentlich nicht hinnehmbar. Hierzu bleibt Mike Josef eine Stellungnahme schuldig. Auch in Zeiten des OB-Wahlkampfes d&uuml;rfen es die Stadtverordneten erwarten, vern&uuml;nftige Antworten zu bekommen.&ldquo; &nbsp;

Stadtrat Josef bleibt erneut Antworten schuldig

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Stadtplanung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.03.2023 zu aus der Bindung gefallenen Sozialwohnungen und unbeantworteten Fragen des Planungsdezernenten

Frankfurt als Sicherer Hafen &ndash; Neue hochwertige &Uuml;bergangsunterkunft f&uuml;r Gefl&uuml;chtete er&ouml;ffnet 
Mit fast 10 000 Gefl&uuml;chteten und Wohnungslosen in st&auml;dtischen &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften bringen wir derzeit in Frankfurt so viele Menschen kommunal unter wie noch nie. Unser Versprechen, ein sicherer Hafen zu sein, haben wir im Sozialdezernat mit unserem Krisenmanagement, nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine, ohne Z&ouml;gern umgesetzt, Schutzsuchende &uuml;ber der offiziellen Quote aufgenommen und gut versorgt. Als Sozialdezernentin w&uuml;nsche ich mir, dass die Menschen nach einer kurzen &Uuml;bergangszeit in einer st&auml;dtischen Unterkunft eine bezahlbare Wohnung mit eigenem Mietvertrag finden und dadurch ihr Leben selbstbestimmter gestalten und Teilhabechancen nutzen k&ouml;nnen. Das ist auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt aber leider unrealistisch.
Daher bleibt uns im Sozialbereich nichts anderes &uuml;brig, als aus Verpflichtung den Menschen gegen&uuml;ber, in die Bresche zu springen und unsere kommunalen &Uuml;bergangsunterk&uuml;nfte so zu gestalten, dass Menschen auch dort so gut und unabh&auml;ngig wie m&ouml;glich leben k&ouml;nnen. Umso mehr freut es mich, dass ich vor kurzem eine neue, qualitativ hochwertige &Uuml;bergangsunterkunft er&ouml;ffnen konnte. In dem umgebauten Boardinghaus gibt es 35 abgeschlossene Wohneinheiten unterschiedlicher Gr&ouml;&szlig;e, sodass dort bis zu 145 Menschen unterkommen k&ouml;nnen. Eine Besonderheit der vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betriebenen Unterkunft ist, dass es dort auch Appartements gibt, in denen gro&szlig;e Familien Platz finden. Zwei Appartements sind zudem barrierefrei.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Neue-Uebergangsunterkunft-fuer-Gefluechtete/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr hier.</a>
Neues Permakultur-Gartenprojekt im Pflegeheim&nbsp;
Nachhaltig eigenes Gem&uuml;se anbauen, mehr drau&szlig;en sein, mit der Nachbarschaft ungezwungen in Kontakt kommen und eine gr&uuml;ne Oase in der Gro&szlig;stadt schaffen: In der vergangenen Woche durfte ich ein neues Gartenprojekt einweihen, was in idealer Weise Klimaschutz und soziale Verantwortung vereint. In einem neuen Angebot des Frankfurter Programmes &bdquo;W&uuml;rde im Alter&ldquo; k&ouml;nnen Senior:innen eines Pflegeheims k&uuml;nftig gemeinsam mit Expert:innen sowie&nbsp;der Nachbarschaft ihren Garten gestalten. In dem Projekt legen pflegebed&uuml;rftige Menschen bei Interesse eine PermaKulturInsel im bisher nur aus kurzem Rasen bestehenden Garten des Heinrich-Schleich-Hauses in Fechenheim mit dem Verein Gem&uuml;seheldInnen an und pflegen diese. Auch Nachbar:innen des Heinrich-Schleich-Hauses des Frankfurter Verbandes sind eingeladen, sich ehrenamtlich f&uuml;r den Garten zu engagieren. Der Plan des &bdquo;Fechenheimer Pflegeg&auml;rtchens&ldquo; sieht unter anderem Gem&uuml;sebeete, ein Insektenhotel, mehrere Komposte, Obstb&auml;ume, einen Kr&auml;utergarten, einen K&auml;ferkeller und ein Feuchtbiotop vor.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Staerkung-von-Teilhabe-und-Selbstwert-im-Alter/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung findet ihr hier.</a>

Frankfurt als Sicherer Hafen und neues Permakultur-Gartenprojekt im Pflegeheim 

GW KW 06 2023

GRÜNE im Magistrat

Senior*innen

Kultur

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Februar 2023

<a name="_Toc108006568"></a>Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuerst einmal will ich betonen, dass ich mich sehr &uuml;ber den Antrag und insbesondere &uuml;ber die gro&szlig;e und partei&uuml;bergreifende Zustimmung freue, denn diese Angelegenheit, das ist eben schon deutlich geworden, ist zu wichtig f&uuml;r parteipolitisches Kleinklein.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Vor ziemlich genau vier Wochen haben wir dar&uuml;ber diskutiert, dass wir bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Tempo machen m&uuml;ssen. Mit diesem Antrag zeigen wir als Koalition konkret, dass wir liefern. Dass wir Studierende und Auszubildende herausgreifen, liegt aber nicht etwa daran, dass wir einzelne Gruppen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, bevorzugen oder gegeneinander ausspielen. Ganz im Gegenteil. Aber es ist und bleibt ein wichtiger Mosaikstein. F&uuml;r junge Menschen ist es elementar, ob sie sich die Miete leisten k&ouml;nnen oder nicht. Kurze Wege von der Wohnung zum Ausbildungsort entscheiden dar&uuml;ber, ob das Recht auf Bildung verwirklicht, ob ein selbstbestimmtes Leben gef&uuml;hrt werden kann. Gleichzeitig sehen wir uns mit Fachkr&auml;ftemangel in unserer Stadt konfrontiert. All dies spielt in denselben Topf. Deshalb streben wir nun hiermit gezielte Investitionen in die Zukunft und f&uuml;r einen gerechten Bildungsstandort Frankfurt am Main an.
Im Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau haben Studierendenvertreterinnen und ‑vertreter der Beruflichen Schulen Berta&nbsp;Jourdan deutlich gemacht, dass insbesondere eine L&uuml;cke f&uuml;r diejenigen besteht, die nicht Wohnungen des Studentenwerks beziehen k&ouml;nnen, weil sie den erforderlichen und eingeschr&auml;nkten Hochschulnachweis nicht vorlegen k&ouml;nnen. An diese L&uuml;cke m&uuml;ssen wir heran und sie im Rahmen des Runden Tisches diskutieren und L&ouml;sungen finden. Aber nat&uuml;rlich kann dies nur der Anfang sein. Der Ball muss endlich ins Rollen kommen. Zu lange verblieb es nur bei Ank&uuml;ndigungen - Susanne Serke hat es eben angesprochen: nach Auskunft der erw&auml;hnten Studierendensprecherinnen und Studierendensprecher auch vom Oberb&uuml;rgermeister, der ihnen seit Jahren versprochen hatte, sich pers&ouml;nlich f&uuml;r ihr Anliegen einzusetzen. Frankfurt ist eine Stadt, die Auszubildende und Studierende anzieht. Aber sie muss endlich zur Stadt f&uuml;r Studierende und Auszubildende werden. Fast 2.500&nbsp;Studierende allein auf der Warteliste des Studentenwerkes sprechen eine deutliche Sprache. Um sie zu versorgen, m&uuml;sste das Studentenwerk seine Kapazit&auml;ten fast verdoppeln.
Mit der Machbarkeitsstudie des Wirtschaftsdezernates f&uuml;r die Errichtung eines Auszubildendenwohnheims, die in K&uuml;rze vorliegen wird, nehmen wir gleichzeitig auch Auszubildende mit in den Fokus, denn hier ist die Lage fast noch dringender. Aber auch der Wohnraumf&ouml;rderbericht 2020 des Landes Hessen zeigt auf, dass wir besser werden m&uuml;ssen. Origin&auml;r ist die Aufgabe, f&uuml;r ausreichend studentischen Wohnraum zu sorgen, Landessache. Trotz der bisherigen Anstrengungen, wie etwa unseres deutschlandweit einmaligen kommunalen F&ouml;rderprogrammes, liegt Darmstadt sowohl bei den jeweiligen F&ouml;rderbetr&auml;gen als auch bei den tats&auml;chlich errichteten Wohnungen noch vor uns. Das Ziel ist also klar: aufholen und mittelfristig die Versorgungsquote auf mindestens zehn&nbsp;Pro-zent erh&ouml;hen, damit nicht diejenigen, die am meisten Gl&uuml;ck haben, oder diejenigen, deren Eltern am meisten zur Miete beisteuern k&ouml;nnen, die besten Bildungschancen haben.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Um dieses Ziel zu erreichen, m&ouml;chte ich aus gr&uuml;ner Perspektive drei Punkte hervorheben. Erstens: Neben bew&auml;hrten Instrumenten wie dem Frankfurter Programm zur Wohnraumf&ouml;rderung und der 2016 beschlossenen Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Studentenwerk und ABG, die wir fortschreiben und die wir gegebenenfalls mit weiteren Partnern erweitern wollen, setzen wir mit dem Runden Tisch auf eine breite Beteiligung aller relevanten Akteurinnen und Akteure, Simon&nbsp;Witsch hat es eben schon angesprochen. Angefangen von den Bildungseinrichtungen, &uuml;ber die Studierenden- und Auszubildendenvertretungen bis hin zu Gewerkschaften, IHK und Handwerkskammer, Kirchen, Arbeitgebenden, Mieter- und Vermieterverb&auml;nden und nat&uuml;rlich den &ouml;ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften: Statt Prozesse zu verlangsamen, versprechen wir uns eine Beschleunigung, denn nach wie vor gilt es vor allem, g&uuml;nstige Fl&auml;chen f&uuml;r Bauvorhaben akquirieren zu k&ouml;nnen, damit Wohnungen mit bezahlbaren Mieten entstehen k&ouml;nnen. Auch zur Finanzierung ist ein breites B&uuml;ndnis erforderlich.
Ich danke an dieser Stelle auch Ulrich Baier f&uuml;r seinen beharrlichen Einsatz in dieser Sache!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Zweitens: Die BAf&ouml;G‑Wohnpauschale soll weitestgehend, wenn nicht vollst&auml;ndig, die Miete abdecken. Das war in der Vergangenheit fast gar nicht mehr der Fall. Neben der Festlegung der erw&auml;hnten 5‑Prozent‑Quote f&uuml;r studentisches und Auszubildendenwohnen soll daher das Verh&auml;ltnis zwischen Wohnpauschale und tats&auml;chlicher Miete beibehalten werden, was zum Beispiel in der Erweiterung des Studierendenwohnheims an der Ginnheimer&nbsp;Landstra&szlig;e bereits zum Tragen kam. 350&nbsp;Euro bei einer Wohnpauschale von 325&nbsp;Euro. Auch bei einer sehr f&ouml;rderlichen Entwicklung der Anhebung des Regelsatzes auf 360&nbsp;Euro f&uuml;rs Wohnen ab dem kommenden Wintersemester muss dieser 7‑Prozent‑Unterschied gewahrt bleiben.
Drittens: Wir bedenken insbesondere die Barrierefreiheit bei der Schaffung der neuen Wohnungen mit. Neben der Einbindung der FBAG am Runden Tisch gehen wir bei der Entwicklung den Weg gemeinsam mit den Sachverst&auml;ndigen aus der praktischen Arbeit der Menschen mit Behinderung. Daneben haben wir uns vorgenommen, die neu geschaffenen Wohnungen, sofern ein Aufzug vorhanden ist, zu zehn&nbsp;Prozent nach der rollstuhlgerechten DIN-Norm zu konzipieren. Ansonsten ist das Erdgeschoss komplett danach zu gestalten. Auch mit der Ausschreibung von Konzeptverfahren bei gr&ouml;&szlig;eren Wohnkomplexen wollen wir neue Formen des Zusammenlebens, wie zum Beispiel inklusive Wohngemeinschaften, f&ouml;rdern und somit einen noch gr&ouml;&szlig;eren Beitrag leisten, die Versorgungsl&uuml;cke in der Stadt insgesamt zu schlie&szlig;en.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen sowie Zuh&ouml;rerinnen und Zuh&ouml;rer zu dieser sp&auml;ten Stunde: Dieser Antrag zeigt, dass diese Koalition die Probleme der Menschen in dieser Stadt ernst nimmt und sie gemeinsam, entschieden und systematisch angeht. Der Oberb&uuml;rgermeister mag viel &ouml;ffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen, aber wir lassen uns davon nicht ablenken.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir vertrauen darauf, dass der Magistrat und die Verwaltung die Beschl&uuml;sse der Stadtverordneten nun schwungvoll mit Leben erf&uuml;llen werden, sodass wir schon bald &uuml;ber den Bericht des ersten Runden Tisches und damit auch hoffentlich &uuml;ber die ersten Erfolge diskutieren k&ouml;nnen.
Vielen Dank!

Rede zu Mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende

Stadtverordnetenversammlung

Studierende

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Ma&szlig;nahmen zur zeitnahen Schaffung von zus&auml;tzlichem bezahlbarem Wohnraum f&uuml;r Studierende und Auszubildende umzusetzen:
1. Es wird ein Runder Tisch etabliert, bei dem halbj&auml;hrlich gemeinsam mit dem Land Hessen, den Universit&auml;ten, den Hochschulen, den Berufsschulen, dem DGB, der IHK, den Studierendenvertretungen, den Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Verb&auml;nden von Mietenden, Vermietenden und Arbeitgebenden, der Handwerkskammer, den &ouml;ffentlichen Wohnungsgesellschaften, der FBAG und den Kirchen er&ouml;rtert wird, wie die Teilnehmenden Fl&auml;chen f&uuml;r Bauvorhaben oder neue Modelle des Zusammenlebens akquirieren bzw. umsetzen k&ouml;nnen, um zus&auml;tzliche Wohnungen f&uuml;r junge Menschen zu schaffen und zu finanzieren. Das Ziel ist, mittelfristig f&uuml;r mindestens 10% der Studierenden und Auszubildenden einen f&ouml;rderf&auml;higen Wohnheimplatz zur Verf&uuml;gung zu stellen. Dabei sind die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Azubiwohnen, die derzeit unter der Federf&uuml;hrung der Wirtschaftsf&ouml;rderung erstellt wird, zu ber&uuml;cksichtigen. &nbsp;Der Magistrat wird gebeten regelm&auml;&szlig;ig vor den jeweiligen Treffen &uuml;ber die Ergebnisse des zur&uuml;ckliegenden Turnus' zu berichten.
2. Gemeinsam mit dem Studierendenwerk und der Wohnungswirtschaft wird das Frankfurter Programm zur Wohnraumf&ouml;rderung f&uuml;r Studierende so gestaltet und ausgebaut, dass die j&auml;hrlich zur Verf&uuml;gung stehenden Mittel m&ouml;glichst optimal abgerufen werden k&ouml;nnen.
 3. Die zwischen der Stadt Frankfurt am Main, dem Studentenwerk und der ABG 2016 getroffene Rahmenvereinbarung, mit dem Ziel bis zum Jahr 2020 1.000 neue Wohnheimpl&auml;tze f&uuml;r Studierende und Auszubildende zu schaffen, wird fortgeschrieben.
Der Magistrat wird gebeten zu pr&uuml;fen und zu berichten, inwieweit auch die Nassauische Heimst&auml;tte, die GWH und die KEG sowie weitere Wohnungsgesellschaften sich an der o.g. Rahmenvereinbarung beteiligen k&ouml;nnen.
4. Der Magistrat trifft schnellstm&ouml;glich mit der ABG die Vereinbarung, dass sie (d. h. die ABG) in Zukunft bei neuen Bauprojekten - neben den sonstigen Quoten z.B. f&uuml;r den Bau gef&ouml;rderter Wohnungen - mindestens 5 % der Wohnungen f&uuml;r Studierende, Auszubildende sowie weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zur Verf&uuml;gung stellt. Es ist dabei sicherzustellen, dass die k&uuml;nftige Miete f&uuml;r Studierende und Auszubildende nur in Ausnahmef&auml;llen - und dort auch nur maximal 7% - &uuml;ber der jeweils g&uuml;ltigen BAf&ouml;G-Wohnpauschale (derzeit 325,- &euro;) liegt. Solange die von der Koalition angestrebte Weiterentwicklung des Baulandbeschlusses noch nicht erfolgt ist, soll auch bei Verhandlungen mit Investor*innen im Rahmen von st&auml;dtebaulichen Vertr&auml;gen auf die o.g. 5 %-Quote hingewirkt werden. Dies insbesondere an Standorten, die &uuml;ber eine gute Anbindung an die Universit&auml;ten und die Fachhochschulen verf&uuml;gen.
5. Mitglieder des Magistrats in der Gesellschafterversammlung oder im Aufsichtsrat der Nassauischen Heimst&auml;tte werden aufgefordert, sich daf&uuml;r einzusetzen, dass die Nassauische Heimst&auml;tte ebenfalls wie unter Punkt 4 beschrieben handelt.&nbsp;
6. Es wird gepr&uuml;ft und berichtet, wo und in welchem Umfang die Einrichtung von Wohnheimen f&uuml;r Auszubildende, insbesondere f&uuml;r solche in Mangelberufen, gemeinsam mit weiteren Partner*innen aus der Wirtschaft m&ouml;glich ist.
7. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung fordern das Land Hessen mit Nachdruck dazu auf, dass die zugesagten 60 Millionen Euro aus dem Verkauf des alten Polizeipr&auml;sidiums, die f&uuml;r Projekte in Frankfurt bestimmt waren, zeitnah in Frankfurt investiert werden. Vorrang haben dabei der Ankauf von neuen, dringend ben&ouml;tigten Fl&auml;chen zur Entwicklung des Studentischen Wohnens sowie von bereits errichtetem Wohnraum, der dann f&uuml;r Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf genutzt werden kann. Die Investitionsvorschl&auml;ge sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.&nbsp;
8. Unabh&auml;ngig von den Verhandlungen mit dem Land Hessen &uuml;ber den Kauf der ungenutzten landeseigenen Gemeinbedarfsfl&auml;chen zwischen Palmengarten und Botanischem Garten wird die Stadt Frankfurt auf den dortigen stadteigenen Fl&auml;chen m&ouml;glichst gemeinsam mit dem Studierendenwerk ein Wohnheim f&uuml;r Studierende erm&ouml;glichen. Dabei besteht die Chance, dass sich zwischen Studierenden und Botanischem Garten Synergien, gemeinsame Nutzungen und Projekte entwickeln k&ouml;nnen. Voraussetzung daf&uuml;r ist, Ersatzfl&auml;chen f&uuml;r die Verwaltung des Botanischen Gartens zu finden.
9. Sofern ein Aufzug vorhanden ist, sind die neu geschaffenen Wohnungen zu 10% inklusiv, d.h. barrierefrei und rollstuhlgerecht nach DIN 18040-2 "R" zu konzipieren. Sollte dies nicht zutreffen ist das EG nach der oben erw&auml;hnten DIN zu gestalten. Dieses Ziel ist in der unter Punkt 3 angestrebten Fortschreibung der Rahmenvereinbarung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum f&uuml;r Studierende und Auszubildende festzuhalten. Um die konkrete Anzahl und multifunktionale Ausgestaltung festzulegen, ist eine Bestandserhebung, aus der die Bedarfe ermittelt werden k&ouml;nnen, durchzuf&uuml;hren. Die Ergebnisse sind in einem Bericht der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, auf dessen Grundlage Handlungsempfehlungen erarbeitet werden sollen. Daf&uuml;r sind Sachverst&auml;ndige aus den Reihen der Arbeit f&uuml;r Menschen mit Behinderung, z.B. die FBAG, die Stabsstelle Inklusion sowie die Inklusionsbeauftragten der entsprechenden Bildungsinstitutionen, einzubeziehen.
10. Um neue Modelle des Zusammenlebens, wie z.B. Mehrgenerationenh&auml;user, selbstverwaltetes Wohnen und inklusive Wohngemeinschaften, zu f&ouml;rdern, sind zuk&uuml;nftig bei gr&ouml;&szlig;eren Wohnkomplexen Konzeptverfahren auch f&uuml;r Studierende und Auszubildende auszuschreiben. Dabei ist auch auf flexible Wohnungsgr&ouml;&szlig;en Wert zu legen.
Begr&uuml;ndung:
Studierende und Auszubildende in Frankfurt m&uuml;ssen ausreichend mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden. Derzeit liegt z.B. die Versorgungsquote von bezahlbarem studentischen Wohnen in Frankfurt mit ca. 7% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 10%. Zudem braucht es eine bedarfsgerechte Anzahl an inklusiven Wohnungen, denn laut Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks sind 1,1% der Studierenden mobilit&auml;tseingeschr&auml;nkt. Das beschriebene Ma&szlig;nahmenpaket soll dazu beitragen, die Wohnsituation f&uuml;r Studierende und Auszubildende z&uuml;gig und nachhaltig zu verbessern, um auf diese Weise auch den allgemeinen Wohnungsmarkt zu entlasten.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=389&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

 Antrag: Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende

<h3>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 30.03.22</h3>
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
- Die M 189/21 wird dem Magistrat zur &Uuml;berarbeitung zur&uuml;ck&uuml;berwiesen
- Die leerstehenden Wohnungen werden &uuml;bergangsweise f&uuml;r die Unterbringung von gefl&uuml;chteten Menschen hergerichtet und genutzt. Neu freiwerdende Wohnungen werden ebenfalls hierf&uuml;r genutzt.
- Der Magistrat wird gebeten, nach der dringend ben&ouml;tigten &Uuml;bergangsnutzung f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen, eine Konzeptvergabe in Erbpacht f&uuml;r das st&auml;dtische Grundst&uuml;ck "Stiftstra&szlig;e&nbsp;32" vorzubereiten.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Aktuell ist es geboten, zus&auml;tzliche Fl&auml;chen f&uuml;r die Unterbringung gefl&uuml;chteter Menschen zu aktivieren. Daher soll die st&auml;dtische Liegenschaft in der Stiftstra&szlig;e&nbsp;32, in der aktuell einige Wohnungen leer stehen, kurzfristig dazu genutzt werden. Perspektivisch soll bei einer Konzeptvergabe auch die Option, dauerhaft Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen zu schaffen, Ber&uuml;cksichtigung finden.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?26?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Städtisches Grundstück in der Stiftstraße 32 - freie Wohnungen herrichten, für geflüchtete Menschen nutzen und Konzeptvergabe vorbereiten

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Anl&auml;sslich des Housing Action Days &auml;u&szlig;ern sich die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gemeinsam mit der GR&Uuml;NEN JUGEND Frankfurt zu ihren Vorstellungen einer sozial und &ouml;kologisch gerechten Wohnungspolitik:
Die Folgen der Pandemie und insbesondere die zugespitzte Situation im Energiesektor aufgrund des Kriegs in der Ukraine stellen die Bedeutsamkeit des Rechts auf Wohnen besonders deutlich heraus. Viele Menschen machen sich Sorgen aufgrund geringerer Einnahmen und steigender Miet- und Nebenkosten und das Thema der Energiearmut r&uuml;ckt ins Zentrum der politischen Debatte. Gefl&uuml;chtete, Wohnungs- und Obdachlose suchen ein sicheres Dach &uuml;ber dem Kopf. Derweil flie&szlig;t immer mehr Anlagekapital mit hohen Renditeerwartungen in den Wohnungsmarkt und renditeorientierte Immobilienkonzerne verzeichnen immer h&ouml;here Gewinne.
Dazu erkl&auml;rt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &ldquo;Ein solcher profit- und renditeorientierter Ansatz ist sozial unverantwortlich. Denn Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht! Zus&auml;tzlich zur ohnehin angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt erzeugen sowohl die Folgen der Pandemie als auch die Folgen des Ukrainekriegs eine gro&szlig;e weitere Belastung f&uuml;r viele Mieter*innen. Unsere Aufgabe ist es nun, an einem Strang zu ziehen und das Soziale immer mit dem &Ouml;kologischen zusammen zu denken statt, wie leider allzu oft zu beobachten ist, gegeneinander auszuspielen. Neben den Entlastungsvorhaben zur St&auml;rkung der energiepolitischen Unabh&auml;ngigkeit seitens der Bundesregierung, wie z.B. dem k&uuml;rzlich verdoppelten Heizkostenzuschuss, begr&uuml;&szlig;en wir ausdr&uuml;cklich die von der Bundesbauministerin Geywitz unterschriebene Verwaltungsvereinbarung &uuml;ber den klimagerechten sozialen Wohnungsbau in H&ouml;he von einer Milliarde Euro und die h&ouml;heren Ausbauziele der Bundesregierung f&uuml;r erneuerbare Energie, die eine schnellere Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Brennstoffen bringen werden. Gleichzeitig fordern wir ein, dass endlich die &Auml;nderung im Baugesetzbuch vorgenommen wird, die die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten wieder erm&ouml;glicht. In Frankfurt wollen wir mit unseren Koalitionspartner*innen konsequent den Wohnungsbestand sch&uuml;tzen und st&auml;rken. In der bereits als Koalition vereinbarten Fortentwicklung des Baulandbeschlusses mit h&ouml;heren Quoten sehen wir ein elementares Instrument, um auf kommunaler Ebene langfristig deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum entstehen zu lassen und Mieter*innen vor steigenden Mieten und Verdr&auml;ngung zu sch&uuml;tzen.&rdquo;
Leah Luwisch, Sprecherin der GR&Uuml;NEN JUGEND Frankfurt, erg&auml;nzt: &ldquo;Der diesj&auml;hrige Housing Action Day steht in Frankfurt unter dem Eindruck der juristischen Ablehnung des Mietentscheides, dem wir als B&uuml;ndnispartnerin angeh&ouml;ren. Dieser hat in den vergangenen Jahren die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Wohnungspolitik hervorgehoben. Zum Teil haben die Forderungen jedoch Eingang in den Koalitionsvertrag von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt gefunden, welche nun schnell umgesetzt werden sollten. Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen die Inhalte des Baulandmobilisierungsgesetzes auch endlich in Hessen angewendet werden k&ouml;nnen. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Handhabe, um effektiv gegen spekulativen Leerstand vorzugehen. Vom Bund erwarten wir die z&uuml;gige Einf&uuml;hrung der Neuen Wohngemeinn&uuml;tzigkeit. Nicht zuletzt haben Initiativen wie die f&uuml;r einen bundesweiten Mietenstopp und &bdquo;Deutsche Wohnen &amp; Co. enteignen&ldquo; gezeigt, dass die Wohnungskrise nur gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft bek&auml;mpft werden kann. Wohnungspolitik findet nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf der Stra&szlig;e statt!&ldquo;
Der &bdquo;Housing Action Day&ldquo; findet in diesem Jahr am 26. M&auml;rz statt und weist europaweit auf den Mietenwahnsinn und Gentrifizierung, besonders in den Gro&szlig;st&auml;dten, hin. In Frankfurt findet am Samstag ab 16 Uhr eine zentrale Demo statt, die an der Frankenallee (Ecke Hufnagelstra&szlig;e) startet.

Housing Action Day: Soziale und Klima-Gerechtigkeit gehen nur Hand in Hand

Grüne Jugend

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und der Grünen Jugend Frankfurt zu Vorstellungen einer sozial und ökologisch gerechten Wohnungspolitik

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Tag #Sozialer Wohnungsbau

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