Wahl des Bundeskanzlers

Ich gratuliere Friedrich Merz zur Wahl als Bundeskanzler. Zum Wohle unseres Landes wünsche ich der neuen Regierung gutes Gelingen, insbesondere nach dem holprigen Start. Gleichzeitig wünsche ich allen Kabinettsmitgliedern, dass sie mehr Ambitionen zeigen, als es die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag vermuten lassen. Im Gespräch mit der WELT habe ich erklärt, wie ich den Start von Friedrich Merz ins Kanzleramt bewerte und wie wir Grüne Oppositionsarbeit machen wollen. Deutschland steht vor großen Herausforderungen, die Republik ist verunsichert. Das internationale Umfeld bröckelt. Es geht um die Stabilität und Zukunft unseres Landes. Wir brauchen eine Regierung die liefert, national wie in Europa. Seht euch dazu auch gerne mein persönliches Statement an. 

Einstufung der AfD als rechtsextrem

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als rechtsextrem ist konsequent und eine gute Grundlage für ein zeitnahes Verbotsverfahren. Alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend. Statt die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, weiter zu verharmlosen oder zu normalisieren, sollten die zuständigen Verfassungsorgane das Bundesverfassungsgericht jetzt mit einer Prüfung eines Verbots beauftragen. Unser Job ist der Schutz der Verfassung. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Die deutsche Geschichte mahnt uns, alles Notwendige zu tun, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jeden Angriff zu schützen.

Tag der Pressefreiheit

Am 3. Mai war der Tag der Pressefreiheit. Pressefreiheit ist ein wichtiger Gradmesser für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Doch weltweit gerät sie immer stärker unter Druck: Autoritäre Regime, Kriege und globale Krisen verschärfen die Situation für Journalistinnen und Journalisten. Allein in diesem Jahr wurden bereits 15 Medienschaffende getötet, 526 befinden sich aktuell in Haft. Insbesondere in Zeiten globaler Unsicherheit ist eine freie, kritische und unabhängige Berichterstattung wichtiger denn je. Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit 2025 von Reporter ohne Grenzen zeigt alarmierende Entwicklungen: Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist 2025 auf historischem Tiefstand. Neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus macht vor allem der ökonomische Druck den Medien weltweit zu schaffen. Deshalb gilt: Pressefreiheit geht uns alle an. Sie zu schützen, ist unsere gemeinsame Verantwortung.