„Für Frankfurt in Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete im Gespräch“, 6.9., ab 18:45 Uhr

Am Freitag, den 6. September, diskutiere ich mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann von 18:45 bis 20:15 Uhr im Haus am Dom über aktuelle Themen. Die Veranstaltungsankündigung findet ihr beim Haus am Dom. Ihr seid herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Solingen

Es ist unerträglich, dass in Solingen ein solch schrecklicher Anschlag verübt wurde. Ich danke Robert Habeck für seine Einordnung, die ihr hier findet.
Nicht zuletzt von der CDU kommen nun wieder Forderungen, die nicht umsetzbar sind. Das Asylrecht ist ein Grundrecht und bezieht sich auf die Schutzbedürftigkeit der Person. Wir schulden dem Land Antworten, die machbar sind und zu mehr Sicherheit führen, keine Debatten über Scheinlösungen. Zu den Baustellen gehören die personelle, materielle und rechtliche Ausstattung der Sicherheitskräfte. Mehr dazu könnt ihr beim Deutschlandfunkhören oder nachlesen.

ARD-Sommerinterview

Im ARD-Sommerinterview habe ich mich zu verschiedenen bundespolitischen Themen geäußert.

IZH-Verbot

Seit Jahren fordere ich das Verbot des Islamischen Zentrums. Ich begrüße dessen Schließung durch das Innenministerium im Juli. Das iranische Regime verliert endlich sein Spionagenest. Zu lange konnte in der Moschee gehetzt und konnten verfassungsfeindliche Umtriebe organisiert werden.

Bundesregierung: bisher geschafft

Eine Übersicht, was wir als Teil der Bundesregierung bisher bereits erreicht haben, findet ihr auf gruene.de.