Partei-, Fraktionsvorstand und Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND schlagen der Kreismitgliederversammlung am 24. Juni vor, das neu geschaffene Dezernat für Bauen und Immobilien mit Stadtrat Wolfgang Siefert zu besetzen.   

Bei unserer Kreismitgliederversammlung am 13. Juni wurde ein 17-köpfiges Gremium, welches aus Parteivorstand, Fraktionsvorstand und den Sprecher*innen der GRÜNEN Jugend bestand, mit der Aufgabe betraut, aus den Zuständigkeiten im Magistrat, die sich für uns GRÜNE aus den Koalitionsverhandlungen ergeben haben, drei gleichwertige Dezernate zuzuschneiden sowie eine Personalempfehlung für das sich daraus ergebende neue Dezernat zu erarbeiten. Dabei sollte auch mitbedacht werden, dass wir 2028 Zuständigkeiten von der SPD übertragen bekommen, wobei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, welche das sein werden. Am Montagabend kam dieses Gremium zu einer Entscheidung.

Nachdem sich aus den Koalitionsverhandlungen ergab, dass wir im Magistrat zwei von fünf Sitzen verlieren, bestand die Herausforderung insbesondere darin, aus drei Persönlichkeiten, die alle Hervorragendes für die Stadt und auch unsere Partei geleistet haben und mit denen wir viele Jahre gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, die Person auszuwählen, deren Profil am besten zu den neuen Herausforderungen passt und damit auch festzulegen, welche zwei Personen abgewählt werden müssen.

Um eine faire, transparente und objektive Entscheidung zu gewährleisten, haben wir trotz der Kürze der Zeit einen mehrstufigen Prozess aufgesetzt. Begleitet und strukturiert wurde dieser von einer externen Person mit Expertise in der Auswahl von Führungspersonal. 

Die GRÜNEN haben im neuen Magistrat mit vielen der bisherigen Zuständigkeiten und den zusätzlichen Aufgabenbereichen Bauen und Immobilien sowie dem Frankfurt Immigration Office und einem weiteren Ressort, das 2028 hinzukommt, große Verantwortungsbereiche, die auf lediglich drei Köpfe zu verteilen sind. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, die neuen Zuschnitte gleichwertig aufzuteilen und gleichzeitig mögliche Synergien bei dem Neuzuschnitt zu heben.

Deshalb haben wir uns entschieden, unserer Kreismitgliederversammlung zu empfehlen, das Dezernat Klima, Umwelt und Frauen mit dem Diversitätsdezernat zusammenzuführen. Hier wird auch das Frankfurt Immigration Office angesiedelt, sodass dieses mit dem Welcome and Information Center verzahnt und entsprechende Synergien hergestellt werden. Das Amt für Bau und Immobilien, das mit über 700 Mitarbeiter*innen, rund 3.000 Gebäuden und etwa 40.000 Grundstücken zu den größten Organisationseinheiten der Stadtverwaltung zählt und künftig in unseren Verantwortungsbereich übergeht, soll in den ersten beiden Jahren dieser Wahlperiode im Mittelpunkt der Arbeit des neuen Dezernats stehen, und bietet für die nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung große Chancen. 2028 soll dieses Dezernat dann durch den von der SPD übernommenen Bereich ergänzt werden. 

Das Gremium empfiehlt der Kreismitgliederversammlung, Stadtrat Wolfgang Siefert mit der Leitung dieses neu zugeschnittenen Dezernats zu betrauen, dessen Profil sich im Besetzungsverfahren als am passendsten erwiesen hat. 

Die schmerzhafte Konsequenz daraus ist, dass wir Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg sowie Kämmerer Dr. Bastian Bergerhoff abwählen müssen. Beide haben sich in den letzten Jahren große Verdienste für Frankfurt erworben. Dr. Nargess Eskandari-Grünberg hat wie keine andere das Thema Diversität in der Stadtgesellschaft und in der Verwaltung verankert und sich für Vielfalt in all ihren Dimensionen eingesetzt. Ihr Engagement für unsere Demokratie und ihre klare Haltung gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind vorbildlich und werden unsere Arbeit weiter inspirieren. Die von ihr gegründete Stabsstelle Antidiskriminierung, das von ihr aufgebaute Welcome and Information Center sowie der Pride Month, den sie in Frankfurt etabliert hat, sind wichtige und bleibende Errungenschaften ihrer politischen Arbeit. Dr. Bastian Bergerhoff hat als Kämmerer mit Sachverstand und Verbindlichkeit die Finanzen der Stadt nicht nur verwaltet, sondern neu gedacht und zukunftsfähig gestaltet. Mit der Einführung des Zero-based-Budgetings wurde die Erstellung des kommunalen Haushalts erstmals transparent, gerechter und wirkungsorientiert gestaltet. Dr. Bastian Bergerhoff denkt nicht nur an das Heute, sondern auch an das Morgen. So hat er etwa durch die Bereitstellung der notwendigen Investitionsmittel bei der Mainova die Wärme- und Energiewende in Frankfurt vorangetrieben. Die Sicherung der kommunalen Varisano-Kliniken ist vor allem sein Verdienst. 

„Wir danken Dr. Nargess Eskandari-Grünberg und Dr. Bastian Bergerhoff für ihren Dienst für die Stadt und für ihr unermüdliches Engagement in den letzten Jahren. Wir hoffen, dass ihre Kompetenz und ihr Wissensschatz Frankfurt auch in Zukunft in anderer Form zugutekommt“, erklären Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GRÜNEN Frankfurt.