GRÜNE Frankfurt gegen Antisemitismus
Wir positionieren uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt gegen jeden Antisemitismus und bekennen uns zum Existenzrecht Israels. Dabei ist Antizionismus nur ein neuer Name bzw. eine moderne Form des Antisemitismus. Der Zionismus spiegelte den Wunsch vieler Jüdinnen und Juden wieder, nach den 2000 Jahren in der Diaspora, die geprägt war von Diskriminierung, Entrechtung, Verfolgung und Ermordung, in der Region ihrer Vorfahr* innen eine sichere Heimstätte zu bilden.
Aus dem Grundsatz folgt: Wir kooperieren als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt nicht mit Organisationen und Gruppierungen, die diese Grundsätze in Frage stellen bzw. ablehnen und bekämpfen. Wir rufen alle Menschen in Frankfurt dazu auf, gemeinsam und solidarisch an der Seite unserer jüdischen Freundinnen und Freunde zu stehen. Wer Hass auf Israel oder Jüdinnen und Juden säht, soll die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Wir werden in unserer Stadt immer die offene, vielfältige Gesellschaft verteidigen. Es ist unsere Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des Terrors und der Menschenfeindlichkeit stellen. Es ist unsere Verantwortung, gegen Israel-Hass und Antisemitismus vorzugehen. Nie wieder ist jetzt!
In der Stadtpolitik setzen wir uns dafür ein, dass auf allen Ebenen und in allen Prozessen diese Grundsätze gelten, wie in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wir unterstützen die Stadt Frankfurt dabei, dass alle rechtlichen Rahmenbedingungen ausgeschöpft werden, dass städtische, und öffentliche Plätze etc. nicht zu antisemitischen Hassproklamationen missbraucht werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass das „islamische Zentrum“ in Frankfurt geschlossen wird. Allerdings stellen wir uns gegen eine Agitation, die Muslime allein als Schuldige für Antisemitismus ausmacht, um damit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu legitimieren. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stehen in gleichem Maße gegen die grünen Wertvorstellungen und werden gleichermaßen abgelehnt und bekämpft.
In Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst soll sichergestellt werden, dass Antisemiten aus anderen Ländern der Welt sich nicht in Frankfurt neu organisieren oder diese Stadt zur Rekrutierung nutzen können. In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz müssen Konzepte gegen Personenkreise entwickelt werden, die bereits dauerhaft hier leben und antisemitisch agitieren. Der Schutz und das Leben der jüdischen Gemeinde hat absolute Priorität in der Sicherheitspolitik. Es gibt keinerlei Toleranz und falsches Verständnis gegenüber antisemitischen Straftaten und Straftäter*innen gleich und unabhängig von jeglichen Eigenheiten wie Herkunft oder Religion, etc. Hingegen setzen wir uns dafür ein, dass zielgruppenspezifisch in die Milieus geschaut wird, um mit Aufklärungskampagnen gegen antisemitische Stereotypen und Narrative zu arbeiten.
Hierzu müssen Kommunal-, Landes- und Bundesebene effektiv zusammenarbeiten. Hier begrüßen wir, dass 2022 unter grüner Regierungspolitik eine „Meldestelle gegen Antisemitismus“ geschaffen wurde. Die Präventionsarbeit des RIAS und des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus sollen dabei stark eingebunden und unterstützt werden. Dabei soll auch evaluiert werden, welche Medien mit extremistischen Inhalten Menschen in Deutschland zum Ziel haben, die aufgrund der Sprachbarrieren der Mehrheitsgesellschaft häufig nicht erkannt werden.
Gleichzeitig muss dies auch in Kooperation mit den Jugendeinrichtungen und Sportvereinigungen passieren. Der Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) muss auch jährlich für Frankfurt ausgewertet werden, wie sich antisemitische Straftaten und wie sich Einstellungen entwickelt haben und darauf basierend Handlungsempfehlungen angepasst und weiterentwickelt werden.
Wir lehnen Antisemitismus überall ab, das heißt nicht nur den stark ausgeprägten Antisemitismus in der rechtsextremen Szene und in der islamistischen Szene, sondern auch den, der in der linksextremen Szene häufig vorkommt, oder täuschend als „Friedensbewegung“ getarnt auftritt.
Es ist uns bewusst, dass Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft vorkommt. Als Teil des links-politischen Spektrums sprechen wir daher auch dieses an. Die GRÜNEN sind auch aus dem Einsatz gegen Imperialismus und Kolonialismus entstanden. Wir sind heute noch eine Partei, die sich sowohl bewusst mit den Folgen und Kontinuitäten dieses Unrechts beschäftigt wie auch die zugrundeliegenden Denkstrukturen in Politik und Gesellschaft überwinden will. In Bezug auf Israel ist eine solche, sich als postkolonial bzw. israelkritisch verstehende Positionierung, irreführend und kann zu Antisemitismus beitragen. Wir sind eine Partei, die Empathie mit dem Leid aller Betroffenen zeigt und für die Verständigung von Konfliktparteien eintritt. In diesem Debattenraum mit unterschiedlichen Positionen und Perspektiven treten wir mit einem Kompass ein, der Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit zu überwinden sucht, um einen nachhaltigen Frieden zu schaffen.
Dazu arbeiten wir ebenso an unserer eigenen Geschichte selbstkritisch, denn Veränderung beginnt immer zuerst bei uns selbst. Dazu regen wir auch beim Bundesverband an, wie zur Pädophilie-Debatte, antisemitische Tendenzen, die es insbesondere in den Anfangsjahren neben klarer Haltung auch gegeben hat, extern und unabhängig aufarbeiten zu lassen. Auch müssen Anlaufstellen für gegebenenfalls Betroffene geschaffen werden. Zusammen mit künftigen Antisemitismus-Beauftragten im Kreisverband setzen wir uns dafür ein, für strukturelle Meinungsbildung im Kreisverband, insbesondere um auch den latenten und strukturell schwer fassbaren Antisemitismus erkennbar zu machen. Wir wünschen uns, dass bei den GRÜNEN deutschlandweit Antidiskriminierungsstrukturen aufgebaut werden, die sich insbesondere auch mit Antisemitismus befassen.