Zu den Forderungen von Teilen der Opposition, eine Nachhaltigkeitssatzung mit verpflichtendem Haushaltsausgleich und damit letztlich eine Schuldenbremse für den Haushalt einzuführen, erklärt Martina Düwel, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer:

„In einer Zeit, in der massive Investitionen in die Infrastruktur nötig sind, ist für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik entscheidend, dass wir nicht bloß Defizite ausgleichen, sondern durch kluge Ausgaben die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaftskraft unserer Stadt langfristig sichern. Wir GRÜNEN im Römer sind daher überzeugt, im Haushalt 2024/2025 die richtigen Schwerpunkte für wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gesetzt zu haben. Ein gezieltes Investitionsmanagement erlaubt es, dabei klar zwischen konsumtiven Ausgaben und sinnvollen, zukunftssichernden Investitionen zu unterscheiden.

Eine kommunale Schuldenbremse in Ausgestaltung einer Nachhaltigkeitssatzung einzuführen, lehnen wir schon deswegen ab, weil die Gegenfinanzierung des Haushaltsausgleichs in den Nachhaltigkeitssatzungen üblicherweise in Form eines Aufschlags auf die Grundsteuer B realisiert würde. Sie kann in ihrer Anwendung zu starr sein und nicht die notwendige Anpassungsfähigkeit bieten, um auf dringende Investitionsbedarfe zu reagieren. Unsere Handlungsfähigkeit wäre zu stark eingeschränkt. Gegen eine Schuldenbremse spricht zudem, dass die Stadt regelmäßig nur einen Bruchteil der bewilligten Investitionsmittel abrufen konnte: Gerade mal 37 Prozent der vorhandenen Investitionsmittel sollen bis Ende 2024 abgerufen werden und der Schuldenstand aus investiven Krediten wird auf 2,8 Mrd. € prognostiziert (B396/2024). Das zeigt, dass die vorhandenen Mittel bei klugem Einsatz ausreichen, ohne dass wir die notwendigen Investitionen ausbremsen müssten. Die gezielten Kreditaufnahmen für wichtige Projekte unserer Infrastruktur schaffen Mehrwert und zahlen langfristig auf die Lebensqualität in Frankfurt und die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur ein.“