Der Ausschuss f&uuml;r Haupt und Finanzen tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=H&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Haupt- und Finanzausschuss

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Zu den Forderungen von Teilen der Opposition, eine Nachhaltigkeitssatzung mit verpflichtendem Haushaltsausgleich und damit letztlich eine Schuldenbremse f&uuml;r den Haushalt einzuf&uuml;hren, erkl&auml;rt Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;In einer Zeit, in der massive Investitionen in die Infrastruktur n&ouml;tig sind, ist f&uuml;r eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik entscheidend, dass wir nicht blo&szlig; Defizite ausgleichen, sondern durch kluge Ausgaben die Lebensqualit&auml;t der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sowie die Wirtschaftskraft unserer Stadt langfristig sichern. Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind daher &uuml;berzeugt, im Haushalt 2024/2025 die richtigen Schwerpunkte f&uuml;r wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gesetzt zu haben. Ein gezieltes Investitionsmanagement erlaubt es, dabei klar zwischen konsumtiven Ausgaben und sinnvollen, zukunftssichernden Investitionen zu unterscheiden.
Eine kommunale Schuldenbremse in Ausgestaltung einer Nachhaltigkeitssatzung einzuf&uuml;hren, lehnen wir schon deswegen ab, weil die Gegenfinanzierung des Haushaltsausgleichs in den Nachhaltigkeitssatzungen &uuml;blicherweise in Form eines Aufschlags auf die Grundsteuer B realisiert w&uuml;rde. Sie kann in ihrer Anwendung zu starr sein und nicht die notwendige Anpassungsf&auml;higkeit bieten, um auf dringende Investitionsbedarfe zu reagieren. Unsere Handlungsf&auml;higkeit w&auml;re zu stark eingeschr&auml;nkt. Gegen eine Schuldenbremse spricht zudem, dass die Stadt regelm&auml;&szlig;ig nur einen Bruchteil der bewilligten Investitionsmittel abrufen konnte: Gerade mal 37 Prozent der vorhandenen Investitionsmittel sollen bis Ende 2024 abgerufen werden und der Schuldenstand aus investiven Krediten wird auf 2,8 Mrd. &euro; prognostiziert (B396/2024). Das zeigt, dass die vorhandenen Mittel bei klugem Einsatz ausreichen, ohne dass wir die notwendigen Investitionen ausbremsen m&uuml;ssten. Die gezielten Kreditaufnahmen f&uuml;r wichtige Projekte unserer Infrastruktur schaffen Mehrwert und zahlen langfristig auf die Lebensqualit&auml;t in Frankfurt und die Zukunftsf&auml;higkeit unserer Infrastruktur ein.&ldquo;

Frankfurt braucht ein Investitionsmanagement und keine Schuldenbremse

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Haushalt

Nachhaltigkeit

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 13. November 2024

Zum gestrigen Haupt- und Finanzausschuss, bei dem mehrere Antr&auml;ge zu den Verstrickungen des ehemaligen Hauptamtsleiters in die Awo-Aff&auml;re behandelt wurden, erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Gestern Abend wurde der Antrag der Koalition <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_627_2023.pdf" target="_self">NR 627/23 &sbquo;Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorw&uuml;rfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter&lsquo;</a> im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Damit fordern wir den Magistrat auf, &uuml;ber die Erkenntnisse im &sbquo;Fall Akman&lsquo; zu berichten, welche Ma&szlig;nahmen ergriffen werden, um die Aufkl&auml;rung zu unterst&uuml;tzen und inwieweit seit dem Beginn der Ermittlungen im Fr&uuml;hjahr 2022 &ndash; als auch der Dienstherr noch ein anderer war &ndash; die einschl&auml;gigen Regularien zur Sicherstellung der Bek&auml;mpfung und Aufkl&auml;rung von Pflichtverletzungen eingehalten worden sind. Denn Stadtgesellschaft und Stadtverordnetenversammlung erwarten gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Klarheit zu etwaigen Verwicklungen des ehemaligen Leiters des Hauptamtes und inwiefern diese Vorg&auml;nge zum mittlerweile abgew&auml;hlten &sbquo;System Feldmann&lsquo; geh&ouml;rten.
Einen Antrag der CDU zum gleichen Thema hat die Koalition aus sachlichen Gr&uuml;nden abgelehnt, da &ndash; zum einen &ndash; der Antrag durch seine Formulierung das gesamte Hauptamt und Dezernat I mit allen Mitarbeitenden unter Generalverdacht stellt; zum anderen macht die Beauftragung des Revisionsamtes keinen Sinn mehr. Zwar kann die Stadtverordnetenversammlung das Revisionsamt grunds&auml;tzlich mit einer Pr&uuml;fung beauftragen, aber die Aufgabe des Revisionsamtes ist es zu kontrollieren, ob die Stadt insgesamt nach Recht und Gesetz gehandelt hat und sich an Vorgaben h&auml;lt, nicht jedoch alle Mitarbeitende eines Amtes. Das Revisionsamt ist keine Ermittlungsbeh&ouml;rde, der Hauptarbeitsbereich ist die Pr&uuml;fung von Vergabevorg&auml;ngen anhand der vorliegenden Akten und &auml;hnlichen offiziellen Vorg&auml;ngen auf Rechtm&auml;&szlig;igkeit anhand der gesetzlichen Grundlagen. Dar&uuml;ber hinaus hat das Revisionsamt, dadurch, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, &uuml;berhaupt keinen Zugriff mehr auf die entsprechenden Aktenvorg&auml;nge.&ldquo;&nbsp;
Das Thema rund um die Verstrickung des ehemaligen Hauptamtsleiters in die Awo-Aff&auml;re wird auch auf der Tagesordnung I der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag 30. M&auml;rz diskutiert werden.

Koalition treibt Aufklärung rund um den „Fall Akman“ voran 

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29.03.2023

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die Online-Konsultation zur Zukunft der deutschen Finanzbranche. Die finanzpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Roshan Moniri, ruft zur Bewerbung und Teilnahme an der Konsultation auf:
&bdquo;Wir freuen uns &uuml;ber die Initiative &sbquo;Deine Zukunft in der Finanzbranche&lsquo; der Arbeitsgemeinschaft deutscher Finanzpl&auml;tze Germany Finance, denn f&uuml;r die nachhaltige Transformation unserer Lebenswelt brauchen wir eine nachhaltig ausgerichtete Finanzwirtschaft, voller aktiver, kritisch denkender und engagierter Menschen.
Die Online-Konsultation von Germany Finance und make.org bietet jungen Menschen auf ansprechende Weise eine niedrigschwellige M&ouml;glichkeit, wertvolles Feedback direkt an die Finanzwirtschaft zu richten. Die Leitfrage der Konsultation lautet: Was soll die deutsche Finanzbranche tun, damit mehr junge Menschen Lust haben, in diesem Bereich zu arbeiten?
Wir rufen alle jungen und interessierten Menschen im Alter zwischen 15 bis 35 Jahren dazu auf, bis zum 12. M&auml;rz 2023 an der Konsultation teilzunehmen. Die Umfrage dauert wenige Minuten. Alle finanzwirtschaftlichen Institutionen k&ouml;nnen die Online-Konsultation zudem intern sowie extern bewerben.
Die R&uuml;ckmeldungen werden im weiteren Prozess zu konkreten Handlungsempfehlungen entwickelt und im September 2023 in einem Empfehlungspapier ver&ouml;ffentlicht. Wir freuen uns sehr auf die Auswertung. Diese Empfehlungen werden unseren Finanzplatz Frankfurt und unsere Finanzbranche st&auml;rken!&ldquo;

GRÜNE rufen zur Teilnahme an Online-Konsultation zur Zukunft der deutschen Finanzbranche auf

Finanzen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 08.02.2023

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 08.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, bis zu Beginn der diesj&auml;hrigen Heizsaison ein kommunales Handlungskonzept zur Vermeidung von Energieschulden und Energiesperren vorzulegen. Die Handlungsoptionen sind der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung am 20.10.2022 vorzulegen.
Dieses Handlungskonzept soll zun&auml;chst zeitnah notwendige und direkt umsetzbare Schritte enthalten und kann kontinuierlich um weitere Elemente erweitert sowie modifiziert werden - z.B. bezugnehmend auf neue energetische Erkenntnisse, aber auch korrespondierend mit Landes- und Bundesma&szlig;nahmen.
Neben der Erarbeitung eines effektiven Handlungskonzepts f&uuml;r den kommenden Herbst und Winter, bitten wir den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten und deren Ergebnisse sobald schon m&ouml;glich in die Konzipierung notwendiger und sinnvoller Ma&szlig;nahmen zu ber&uuml;cksichtigen. Dazu ist es wichtig die Anzahl der bisherigen Versorgungssperren einzuordnen und aufzuschl&uuml;sseln sowie die Wirksamkeit bestehender Ma&szlig;nahmen und Strukturen zu bewerten.
1. &nbsp;Informationen zur Kundenstruktur und von Stromsperren betroffener Haushalte von Mainova und S&Uuml;WAG in st&auml;dtischer Beteiligung f&uuml;r die Jahre 2021, 2020, 2019
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie viele Kund*innen
i. &nbsp; &nbsp; &nbsp;bezogen in den Jahren 2021, 2020, 2019 Strom bei diesen beiden Gesellschaften und bei allen anderen Strom-, Gas- und W&auml;rmeanbietern (Gas/Strom)?
ii. &nbsp; &nbsp;wie unterteilen sie sich nach Privathaushalten und Gewerbekunden?
iii. &nbsp; &nbsp;welcher Anteil der jeweiligen Kundengruppe war von Stromsperren einmalig betroffen?
iv. &nbsp;und welcher Anteil der jeweiligen Kundengruppe war mehrmalig in Folge betroffen?
2. &nbsp;Gesetzliche Regelungen zum Verbraucher*innenschutz und deren Umsetzung durch Mainova und S&Uuml;WAG sowie &Uuml;bernahme von Energiekosten f&uuml;r Leistungsbeziehende nach SGB
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche gesetzlichen Regelungen bestehen, um Verbraucher*innen vor Stromsperren zu sch&uuml;tzen?
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie setzen Mainova und S&Uuml;WAG diese Regelungen um und welche Probleme, Schwierigkeiten, Herausforderungen, L&uuml;cken in den Regelungen bestehen, f&uuml;r die Verbesserungsvorschl&auml;ge zu formulieren w&auml;ren?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Leistungen erhalten Leistungsbeziehende im SGB vom JobCenter oder Jugend- und Sozialamt f&uuml;r die Deckung von Strom- und Energiekosten?
&nbsp;
3. &nbsp;Kommunale Strukturen zur Beratung von Verbraucher*innen sowie Service die Stromanbieter und Rolle von Wohnungsbaugesellschaften/Vermietenden
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Strukturen bestehen in Frankfurt, um Verbraucher*innen zu beraten, vor und bei drohender Notlage pr&auml;ventiv zu unterst&uuml;tzen sowie im Falle von Stromsperren schnell Abhilfe zu schaffen?
i. Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf steigende Energiekosten und m&ouml;glicherweise vermehrte Stromsperren durch den Krieg in der Ukraine vor?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Service- und Beratungsleistungen werden von Mainova und S&Uuml;WAG angeboten?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Service- und Beratungsleistungen werden von der Energieberatung der Stadt angeboten?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Erkenntnisse liegen den Netzdiensten Rhein Main zum Umgang von Energieversorgern mit Stromsperren vor?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Unterst&uuml;tzung leisten JobCenter sowie Jugend- und Sozialamt?
i. K&ouml;nnen Schulden vom Amt &uuml;bernommen werden, um &Uuml;berziehungszinsen der Konten von Stromkund*innen zu entlasten und Schuldenfallen zu vermeiden?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung haben Wohnungsbaugesellschaften bzw. Vermieter*innen (hier bitte, wenn m&ouml;glich, unterscheiden in &ouml;ffentlich und privat) bei Strom-/Energiesperren und wie werden sie in Anspruch genommen? Zu welchen Ma&szlig;nahmen sind sie ggf. verpflichtet?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Zahlungs- bzw. Abzahlungssysteme bestehen, um Energieschulden zu begleichen (Prepaid, Bareinzahlungen, Ratenzahlungsvereinbarungen)?
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie viele Stromsperren konnten 2021, 2020 und 2019 jeweils durch Unterst&uuml;tzung st&auml;dtischer oder st&auml;dtisch gef&ouml;rderter Stellen bzw. Einrichtungen (z.B. Caritas Beratung) abgewendet werden?
&nbsp;
4. &nbsp;Wirksamkeit bestehender Gesetze und Strukturen und M&ouml;glichkeiten und Notwendigkeit weiterer Handlungskonzepte
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie sch&auml;tzt der Magistrat die Wirksamkeit der bestehenden Ma&szlig;nahmen zum Schutz vor Energiearmut ein?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche &Auml;nderungen auf Bundes- und Landesebene sinnvoll w&auml;ren, insbesondere in Hinblick auf:
i. Dauerhafte Aussetzung von Energiesperren,
ii. Anhebung der Regels&auml;tze des Haushaltsstroms bei der Grundsicherung und
iii. &Uuml;berpr&uuml;fung und Weiterwicklung der bestehenden Angebote hin zu einer sozialvertr&auml;glichen Tarifstruktur mit &ouml;kologischen Anreizen ("wer weniger verbraucht, zahlt weniger").
&middot; &nbsp; &nbsp;Gibt es Erfahrungen und einen Austausch zur "Energiearmut" auf Ebene des St&auml;dtetages?
&middot; &nbsp; &nbsp;Gibt es Best-Practice-Beispiele aus anderen St&auml;dten, Bundesl&auml;ndern oder L&auml;ndern?
Begr&uuml;ndung:
Bei den aktuell stark steigenden Gas- und Energiepreisen, insbesondere in Folge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, ist es wichtig, soziale H&auml;rten abzufedern. Menschen d&uuml;rfen nicht in eine prek&auml;re Lage geraten und letztendlich in einer kalten Wohnung sitzen oder diese auf Grund von zu hohen Energieschulden gar verlieren. Ein sicheres Dach &uuml;ber dem Kopf sowie die Versorgung mit W&auml;rme, Strom und Wasser sind Grundrechte und m&uuml;ssen in jeder Situation gelten.
Die Koalition von GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt hat sich die Pr&auml;vention von Energieschulden, die Vermeidung von Energiesperren und damit die Bek&auml;mpfung von Energiearmut zum Ziel gesetzt. Dahingehend gilt es zu bemerken, dass die Anzahl der j&auml;hrlich erfolgten und angedrohten Energie- und Versorgungssperren, mit Ausnahme der Pandemiejahre, r&uuml;ckl&auml;ufig ist. Ebenfalls gab es im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine Aussetzung des Sperrprozesses &uuml;ber mehrere Monate.
Der aktuelle Stand stellt sich demnach wie folgt dar: Von 17.588 Sperrank&uuml;ndigungen wurden 2020 schlussendlich 4.629 Versorgungssperren durchgef&uuml;hrt. Im Jahr 2021 belaufen sich die Zahlen auf 20.906 Sperrank&uuml;ndigungen und 4.766 erfolgte Sperren. Anteilig entfallen die meisten auf die Stromversorgung, mit weitem Abstand folgen Gas, Wasser und W&auml;rme (F 263/21). &nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?4?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Energieschulden und Energiesperren vermeiden - kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut

Antrag

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Soziales

Wirtschaft

Energie

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 01.06.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Frankfurter Oberb&uuml;rgermeister Peter Feldmann genie&szlig;t das f&uuml;r die weitere Amtsausf&uuml;hrung erforderliche Vertrauen nicht mehr.
Die vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorw&uuml;rfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszu&uuml;ben.
Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung fordert Oberb&uuml;rgermeister Peter Feldmann daher auf, mit sofortiger Wirkung sein Amt zur Verf&uuml;gung zu stellen.
Andernfalls wird es in der Plenarsitzung am 14. Juli 2022 zur Einleitung eines Abwahlverfahrens kommen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?10?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt kein Vertrauen mehr

OB Feldmann

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 14.03.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt,
&nbsp;
<ol>
<li style="font-weight: 400;">der Stadtverordnetenversammlung nach Beendigung jeden Gesch&auml;ftsjahres unaufgefordert die Verwendung aller Ausgaben aus den Tourismusbeitr&auml;gen offenzulegen;</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li style="font-weight: 400;">darzulegen, inwiefern die Verwendung der Mittel sich an den Zielsetzungen des Masterplans Tourismus Frankfurt am Main 2030 (B 237 vom 28.05.2021) orientiert;</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li style="font-weight: 400;">der Stadtverordnetenversammlung halbj&auml;hrlich unaufgefordert und zeitnah &uuml;ber den Mittelabfluss aus den Tourismusbeitr&auml;gen zu berichten. </li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich fest vorgenommen, die Stadtpolitik f&uuml;r die B&uuml;rger*innen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.
Hierbei ist eine weitere Verbesserung der Transparenz bei der Verwendung von st&auml;dtischen Geldern ein essentieller Schritt. Bislang war dies im Falle der Einnahmen aus den Tourismusbeitr&auml;gen noch nicht der Fall. Dies soll k&uuml;nftig durch die Offenlegung der Verwendungszwecke gew&auml;hrleistet werden.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?29?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

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