Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die bis zum 25.06.2026 gefassten Beschlüsse der Ortsbeiräte im Rahmen ihrer Ortsbeiratsbudgets umgesetzt werden können.

Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, in welchem Umfang den Ortsbeiräten im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres 2026 ein finanzieller Handlungsspielraum für neue Maßnahmen ermöglicht werden kann, und hierüber zeitnah zu berichten.

2. Die bestehende Möglichkeit, nicht ausgeschöpfte Ortsbeiratsbudgets in die Folgejahre zu übertragen, soll auch künftig im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und der Beschlüsse zu kommenden Haushaltsplänen erhalten bleiben.

3. Mit dem Haushalt 2027 wird das Ortsbeiratsbudget auf einen Euro je Einwohner und Jahr erhöht.

Begründung:

Die Ortsbeiräte sind die unmittelbare politische Stimme der Stadtteile und kennen die Anliegen und Bedarfe vor Ort besonders gut. Mit ihren eigenen Budgets können sie kleinere Maßnahmen und Projekte in den Stadtteilen unterstützen und damit unmittelbar etwas vor Ort bewegen. Die notwendige Konsolidierung des städtischen Haushalts betrifft alle Bereiche der Stadt. Gleichzeitig muss für die Ortsbeiräte Verlässlichkeit hinsichtlich bereits getroffener Entscheidungen bestehen. Deshalb sollen die bis zum Sommer 2026 im Rahmen der Ortsbeiratsbudgets gefassten Beschlüsse umgesetzt werden können. Darüber hinaus soll geprüft werden, welcher finanzielle Handlungsspielraum für neue Maßnahmen im weiteren Verlauf des Jahres 2026 noch ermöglicht werden kann. Die Möglichkeit, nicht ausgeschöpfte Mittel im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben in die Folgejahre zu übertragen, soll grundsätzlich erhalten bleiben. Sie gibt den Ortsbeiräten die Möglichkeit, Mittel auch für größere Vorhaben über einen längeren Zeitraum anzusparen.

Mit dem Haushalt 2027 soll das Ortsbeiratsbudget auf einen Euro je Einwohner und Jahr erhöht werden. Damit stärken wir den finanziellen Gestaltungsspielraum der Ortsbeiräte vor Ort.

Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.