Liebe Freund*innen,

ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung liegt hinter uns und mit Blick auf die Außenpolitik fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die Bundesregierung treibt die deutsche Außenpolitik zunehmend in die Bedeutungslosigkeit. Sie handelt zu spät, zu zögerlich und unkoordiniert. Statt den Krisen unserer Zeit politisch wirksam zu begegnen, läuft sie ihnen hinterher. Dazu habe ich auch mit dem Deutschlandfunk gesprochen. Den Beitrag könnt ihr hier nachhören.

Außenminister Wadephul ist nicht willens, eigene diplomatische Initiativen und Akzente für Frieden und Krisenprävention zu setzen. Besonders kritisch ist zudem der Rückzug aus der humanitären Verantwortung. Kürzungen bei der humanitären Hilfe und zivilen Krisenprävention sowie das Aussetzen von Aufnahmeprogrammen sind ein fatales Signal in einer Zeit, in der weltweit so viele Menschen auf Unterstützung angewiesen sind wie selten zuvor.

Zudem ist der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung eine außen- und sicherheitspolitische Nullnummer. Dieser sollte strategische Vorausschau leisten, tagte aber erst sieben Wochen nach Kriegsbeginn im Iran zu den Auswirkungen auf unsere Energiesicherheit. Den Artikel bei T-Online dazu könnt ihr hier nachlesen.

Für mich ist klar: Deutschland braucht eine Außenpolitik mit Haltung, Verlässlichkeit und strategischem Kompass. Eine Politik, die das Völkerrecht konsequent verteidigt, internationale Partnerschaften stärkt und Verantwortung übernimmt.

Dafür werden wir im Bundestag weiter Druck machen.

Herzliche Grüße Eure Debbie