<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/6b7a5dd7-2e78-4d56-ac4d-a68664b84cab?width=500&amp;height=625" alt="Mitgliederabend Nahost" />
Mitgliederinterner Austausch.
Der Konflikt im Nahen Osten belastet auch die deutsche Gesellschaft. Das&nbsp;sp&uuml;ren&nbsp;wir auch bei uns in Frankfurt. Er wird als Vorwand genutzt, um j&uuml;dische Menschen anzugreifen und zu bedrohen. Viele f&uuml;hlen sich selbst in ihrer Heimatstadt Frankfurt nicht mehr sicher. Gleichzeitig erleben Menschen, die sich f&uuml;r die Rechte der Pal&auml;stinenser*innen einsetzen, h&auml;ufig pauschale Verurteilungen und f&uuml;hlen sich ausgegrenzt. Alle vom Konflikt direkt oder indirekt betroffenen Menschen beklagen zu Recht einen Mangel an Empathie in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Auch wir GR&Uuml;NE Frankfurt m&ouml;chten das Gespr&auml;ch suchen und gemeinsam einen Weg finden, wie wir als Partei mit diesem komplexen Thema umgehen wollen. Dieser Abend soll einen ersten gesch&uuml;tzten Rahmen f&uuml;r Austausch und respektvolle Debatten bieten.
Diskutieren werden mit uns:
<ul>
<li>Deborah D&uuml;ring, au&szlig;enpolitische Sprecherin der gr&uuml;nen Bundestagsfraktion</li>
<li>Ofer Waldman, Direktor der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung Tel Aviv</li>
<li>Saba-Nur Cheema, Politologin und Publizistin</li>
</ul>
Moderation:&nbsp;Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB a.D.) Wir freuen uns auf Euch und auf eine lebendige, konstruktive Debatte!
&nbsp;

Außenpolitik

Kreisverband

Ort wird nur den Mitgliedern per E-Mail bekanntgegeben

Veranstalterin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Mitgliederabend "Der Nahe Osten und wir"

Bundesdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende
Am Wochenende treffen wir GR&Uuml;NE uns in Hannover zum Bundesparteitag und diskutieren viele verschiedene Themen. B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN haben eine historische Verantwortung. Gerade jetzt, wenn die liberale Demokratie massiv angegriffen wird. Wir m&uuml;ssen die gro&szlig;e L&uuml;cke f&uuml;llen, die Union und SPD mit ihrem Handlungsunwillen lassen. Unser Platz ist die Mitte der Gesellschaft, nicht der Rand. Dass wir da hinwollen, das m&uuml;ssen wir ausstrahlen. Die Zeiten sind zu ernst, um aufzuh&ouml;ren, gro&szlig; zu denken. Wer die Welt zum Besseren ver&auml;ndern will, muss den Mut haben, sich selbst auch zu hinterfragen. Mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe ich &uuml;ber unsere Partei, die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) sowie &uuml;ber die Hilfe f&uuml;r die Ukraine gesprochen. Das gesamte Interview findet ihr online auf <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frueherer-gruenen-chef-omid-nouripour-im-interview-zwanzig-prozent-sind-moeglich-110791944.html" target="_blank" rel="noopener">faz.de </a>(kostenpflichtig) und in der FAZ-Ausgabe von Donnerstag.
Ukraine: 28-Punkte-Plan der USA
Die Belohnung des Aggressors f&uuml;hrte noch nie zum gerechten und dauerhaften Frieden. Die Bundesregierung muss sich gemeinsam mit unseren europ&auml;ischen Partnern deutlicher denn je an die Seite der Ukraine stellen. Nur die Ukraine selbst kann &uuml;ber ihre Zukunft entscheiden. Europa muss seine eigenen St&auml;rken ausspielen: Abh&auml;ngigkeiten abbauen, Sanktionen erh&ouml;hen, Marschflugk&ouml;rper liefern und russische Verm&ouml;genswerte f&uuml;r den Wiederaufbau der Ukraine. Entscheidend ist, dass wir handeln &ndash; und zwar sofort! Warum das so wichtig ist und wie wir konkret ins Handeln kommen, dazu habe ich mit <a href="https://www.welt.de/politik/video692575eff60b758bebd56aa6/kritik-von-nouripour-angebliche-friedensplaene-die-am-ende-keinen-frieden-bringen.html" target="_blank" rel="noopener">WELT TV</a> gesprochen.
Gespr&auml;ch mit Oleksandra Matwijtschuk
Am Montag durfte ich Oleksandra Matwijtschuk im Bundestag empfangen. Die Menschenrechtsaktivistin ist die Vorsitzende des Center for Civil Liberties, dem 2022 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Es war ein beeindruckendes Gespr&auml;ch &uuml;ber unersch&uuml;tterliches Engagement f&uuml;r Menschenrechte und demokratische Reformen. Ein paar Eindr&uuml;cke dieses inspirierenden Gespr&auml;chs findet ihr auf <a href="https://x.com/nouripour/status/1993345336098873817" target="_blank" rel="noopener">X</a> und auf <a href="https://www.linkedin.com/posts/nouripour_ein-beeindruckendes-gespr%C3%A4ch-%C3%BCber-unersch%C3%BCtterliches-ugcPost-7399116903761321985-pRyt?utm_source=social_share_send&amp;utm_medium=ios_app&amp;rcm=ACoAADkzeLgBNpcdxb9cIb1eXfHBTFtQaKbZn1k&amp;utm_campaign=copy_link" target="_blank" rel="noopener">LinkedIn.</a>
Katherina Reiche gegen EU-Regeln f&uuml;r Tech-Konzerne
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat nach Gespr&auml;chen mit US-Regierungsvertretern in Br&uuml;ssel f&uuml;r eine Aufweichung der EU-Regulierungen von gro&szlig;en Tech-Konzernen geworben. Wenn Deutschland dem Ansatz folgt, dass Regeln f&uuml;r Tech-Unternehmen nicht gelten, gef&auml;hrdet das nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch unsere Demokratie. Ich erwarte von der deutschen Wirtschaftsministerin, dass sie klar die Interessen unseres Landes sch&uuml;tzt und nicht die Wunschlisten von Tech-Oligarchen unterst&uuml;tzt.
80 Jahre N&uuml;rnberger Prozesse
Vergangene Woche war ich im Memorium N&uuml;rnberger Prozesse zu Gast. Vor 80 Jahren, am 20. November 1945, wurde im Saal 600 des N&uuml;rnberger Justizpalastes Weltgeschichte geschrieben: Zum ersten Mal mussten sich f&uuml;hrende Vertreter des nationalsozialistischen Regimes vor einem internationalen Gericht f&uuml;r ihre unmenschlichen Verbrechen verantworten. Dieser Ort mahnt uns bis heute, dass Erinnerungskultur eine S&auml;ule unserer demokratischen Identit&auml;t bildet. In diesem historischen Saal sprechen zu d&uuml;rfen, war mir eine besondere Ehre. Der anschlie&szlig;ende History Slam hat gezeigt, wie lebendig Erinnern sein kann. Ein paar Eindr&uuml;cke des Abends findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/p/DRUujpQiKRZ/?hl=de&amp;img_index=2" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Profil.&nbsp;</a>

BDK // Ukraine: 28-Punkte Plan // Oleksandra Matwijtschuk // EU-Regeln für Tech-Konzerne // 80 Jahre Nürnberger Prozesse 

Bundestagsfraktion

Demokratie

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Liebe Freund*innen, nach der vergangenen Woche mit einer starken Kreismitgliederversammlung in Frankfurt mit einem starken Auftakt f&uuml;r die Kommunalwahlen 2026 stand diese Woche f&uuml;r mich ganz im Zeichen der Ukraine. Der sogenannte 28-Punkte-Plan von Putin und Trump ist nichts anderes als ein Unterwerfungsplan &ndash; auf Kosten der ukrainischen Souver&auml;nit&auml;t und der europ&auml;ischen Sicherheit. F&uuml;r mich ist klar: Darauf kann es nur eine Antwort geben: die EU muss geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Ein Deal gegen die Ukraine darf so von Europa nicht akzeptiert werden. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung: Die Bundesregierung muss sich daf&uuml;r einsetzen, dass eingefrorene russische Verm&ouml;gen endlich zur zivilen und milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine genutzt werden. Und auch bei uns gilt: Die Spielr&auml;ume der Schuldenbremse m&uuml;ssen ausgesch&ouml;pft werden, damit wir die Ukraine deutlich st&auml;rker unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen &ndash; sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und humanit&auml;r.
Gleichzeitig war Haushaltswoche im Bundestag und leider legt die Schwarz-Rote Koalition einen Etat vor, der eher ein Verschiebebahnhof als ein Zukunftshaushalt ist. Statt den dringend n&ouml;tigen Investitions- und Wachstumsimpuls zu setzen, finanzieren SPD und Union Lobbygeschenke und Steuersenkungen f&uuml;r sehr hohe Einkommen, k&uuml;rzen bei Klima, Umwelt und humanit&auml;rer Hilfe und gef&auml;hrden damit auch unsere internationale Verantwortung, etwa im Sudan oder in Gaza, wo Millionen Menschen auf humanit&auml;re Hilfe und Schutz angewiesen sind. Besonders bitter ist, dass neu ankommende Ukrainer*innen nicht mehr mit einem echten &bdquo;Job-Turbo&ldquo; in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Ganz zu schweigen von den geplanten &Auml;nderungen beim B&uuml;rger*innengeld: Schwarz-Rot verbucht im Bundeshaushalt Einsparungen bei Ukrainer*innen, w&auml;hrend die tats&auml;chlichen Kosten &uuml;ber das Asylbewerberleistungsgesetz bei L&auml;ndern und Kommunen auflaufen und unsere St&auml;dte und Gemeinden in ohnehin schwierigen Zeiten zus&auml;tzlich unter Druck setzen. Als GR&Uuml;NE k&auml;mpfen wir im Bundestag daf&uuml;r, Klimaschutz als Standortchance zu nutzen, Kommunen wie Frankfurt finanziell zu st&auml;rken, mehr Geld in Kitas, Ganztagsschulen und BAf&ouml;G zu investieren und Deutschlands Rolle als verl&auml;sslicher Partner im Kampf gegen Hunger und Not zu sichern.

Der sogenannte 28-Punkte-Plan // Haushaltswoche im Bundestag

Europa

Soziales

Haushalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Merz&rsquo; &Auml;u&szlig;erungen zur brasilianischen Stadt Bel&eacute;m
Wie w&uuml;rde die CDU eigentlich auf einen Regierungschef reagieren, der nach Deutschland kommt, um dann zu erz&auml;hlen, dass er es bei uns nicht mag? Bundeskanzler Merz sollte in diesen Zeiten den Wert demokratischer Partnerschaften zu sch&auml;tzen wissen und nicht auf gro&szlig;er B&uuml;hne &bdquo;einfach mal was raushauen&ldquo;.
In Abwesenheit von Trump und Xi ist Merz beim anstehenden G20-Gipfel in S&uuml;dafrika der Regierungschef mit der gr&ouml;&szlig;ten Volkswirtschaft. Daraus erw&auml;chst eine besondere Verantwortung. Wenn man Deutschland in der Welt vertritt, geht es nicht um &bdquo;mal frei reden d&uuml;rfen&ldquo;, wie Klingbeil glaubt, Merz verteidigen zu m&uuml;ssen. Wenn der Kanzler das nicht beherzigt, schadet er Deutschland und den nationalen Interessen.
D&uuml;rre im Iran
Derzeit herrscht im Iran die h&auml;rteste D&uuml;rre seit 50 Jahren. Der Iran trocknet aus. Statt gegen die massive Wasserkrise anzuk&auml;mpfen, herrschen im Iran Korruption und Misswirtschaft. Wo systematische Unterdr&uuml;ckung und Klimakrise zusammenkommen, trifft es die Menschen am h&auml;rtesten.
Endlich Taurus f&uuml;r die Ukraine
Die Ukrainer*innen verteidigen sich seit mittlerweile fast vier Jahren tapfer gegen den brutalen russischen &Uuml;berfall auf ihr Land. Dabei h&auml;ngt die Durchhaltef&auml;higkeit der Ukraine ma&szlig;geblich auch von unserer Unterst&uuml;tzung ab. Wir sollten alle n&ouml;tigen Systeme liefern, auch Marschflugk&ouml;rper. Oppositionsf&uuml;hrer Merz war da immer vollmundig und klar. Kanzler Merz sollte sich an seine eigenen Worte erinnern. Zu dem Thema habe ich f&uuml;r die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover einen entsprechenden &Auml;nderungsantrag eingereicht. Mehr dar&uuml;ber erfahrt ihr im <a href="https://www.rnd.de/politik/taurus-fuer-ukraine-gruenen-chef-nouripour-erhoeht-druck-auf-bundesregierung-OKQFVARNKFHQ3AXYB5IDYXIOLI.html" target="_blank" rel="noopener">RND-Artikel.</a>&nbsp;
Antisemitismus - kein Ende in Sicht
In den vergangenen zwei Jahren ist der Antisemitismus eskaliert. Wer glaubt, wir k&ouml;nnten einfach zum Status vor dem 7. Oktober 2023 zur&uuml;ckkehren, macht es sich zu leicht. Ein Waffenstillstand &ndash; selbst ein dauerhafter Frieden &ndash; wird die antisemitische Radikalisierung nicht r&uuml;ckg&auml;ngig machen. Als Bundeskanzler tr&auml;gt Friedrich Merz die Verantwortung, den Schutz aller B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu gew&auml;hrleisten, dazu geh&ouml;ren selbstverst&auml;ndlich J&uuml;dinnen und Juden. Auch unsere Gesellschaft steht vor einem Kraftakt. Es reicht nicht, an jeder passenden wie unpassenden Stelle zu betonen, dass &bdquo;Antisemitismus hier keinen Platz hat&ldquo; oder dass &bdquo;j&uuml;disches Leben ein Geschenk ist&ldquo;, w&auml;hrend antisemitische Gewalt weiter zunimmt. Gemeinsam mit Katrin G&ouml;ring-Eckardt und Marlene Sch&ouml;nberger habe ich zu diesem Thema einen Gastbeitrag f&uuml;r die<a href="https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/kein-ende-in-sicht/" target="_blank" rel="noopener"> J&uuml;dische Allgemeine</a> geschrieben.&nbsp;

Merz’ Äußerungen zu Belém // Dürre im Iran // Taurus für die Ukraine // Antisemitismus

Iran

Antisemitismus

Anti-Diskriminierung

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Liebe Freund*innen,
ich bin zur&uuml;ck aus dem Mutterschutz und sehr dankbar f&uuml;r die vergangenen Wochen, in denen wir als Familie zusammenwachsen konnten. Diese Zeit war sehr wertvoll und intensiv.
Genauso sehr freue ich mich, jetzt wieder da zu sein und weiter f&uuml;r eine bessere Welt zu k&auml;mpfen, damit alle Kinder dieser Welt heute und k&uuml;nftig ein gutes Leben haben.
Ein riesiges Dankesch&ouml;n geht an mein wunderbares Team daf&uuml;r, dass sie die Stellung gehalten haben in dieser Zeit, und besonders an meine Kollegin Luise Amtsberg, die mich im Bundestag vertreten hat.
Und noch etwas Pers&ouml;nliches: Ich freue mich sehr, dass mich das Capital-Magazin in die Liste der Top 40 Politiker*innen unter 40 aufgenommen hat. Das ist eine sch&ouml;ne Anerkennung und ein Ansporn. Denn noch immer sind junge, weibliche Stimmen in der Au&szlig;enpolitik unterrepr&auml;sentiert. Ich k&auml;mpfe daf&uuml;r, dass sich das &auml;ndert. Ich danke allen, die das mit mir tun.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Ich bin zurück

Kinder

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Hakenkreuze in Hanau
Dass in Hanau viele Autos und H&auml;user mit Hakenkreuzen beschmiert wurden, macht mich fassungslos. Diese Tat zielt mitten in das Herz der Stadt Hanau und rei&szlig;t die Wunden des rechtsterroristischen Anschlages vor f&uuml;nf Jahren auf. Sie muss schnellstm&ouml;glich aufgekl&auml;rt werden.&nbsp;Ich bin froh, dass die Polizei bereits einen Tatverd&auml;chtigen ermitteln konnte.
Ein Jahr Bruch der Ampelkoalition
Am 6. November j&auml;hrte sich das Ende der Ampel-Regierung. Und ich habe ein D&eacute;j&agrave;-vu: Die Regierung Merz/Klingbeil wiederholt bekannte Muster. Politik ist immer auch Inszenierung &ndash; und braucht ebenso Sachlichkeit: Das bedeutet weniger auf den Punktgewinn f&uuml;r den Einzelnen schauen und mehr vom Besten f&uuml;r das ganze Land herausholen. Ich w&uuml;nsche der Regierung Merz/Klingbeil mehr Zutrauen und Erfolg als die Ampel hatte. Zum Wohle unserer kostbaren Demokratie. Welche sieben Phasen des Regierens ich beobachtet habe, k&ouml;nnt ihr in meinem Gastbeitrag im <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-aus-vor-einem-jahr-liebe-regierung-merz-bitte-nicht-nachmachen-a-fffa8c74-221c-4a18-9539-08ee92962469" target="_blank" rel="noopener">SPIEGEL</a> (kostenpflichtig) lesen.
Preis der Deutschen Gesellschaft e.V.&nbsp;
Bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft e.V., an der ich teilnahm, wurde unser ehemaliger Bundespr&auml;sident Joachim Gauck f&uuml;r seine herausragenden Verdienste um die deutsche und europ&auml;ische Verst&auml;ndigung ausgezeichnet. Sein unerm&uuml;dliches Engagement f&uuml;r Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenw&uuml;rde ist ein gro&szlig;es Vorbild f&uuml;r uns alle.&nbsp;Gauck sagte: &bdquo;Auch ich habe Angst vor Krieg, vor gesellschaftlicher Spaltung. Angst hat eine menschliche Daseinsberechtigung. Aber auch Mut. Wir d&uuml;rfen nicht einfach zusehen, wie unsere Freiheit angegriffen wird.&ldquo;
Es braucht Mut und Verantwortung, um unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu st&auml;rken. Freiheit und Frieden sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeiten &ndash; sie m&uuml;ssen t&auml;glich neu verteidigt werden. Die Deutsche Gesellschaft e.V. f&ouml;rdert politische, kulturelle und soziale Beziehungen in Deutschland und Europa. Ich freue mich, als stellvertretendes Mitglied nun Teil des Vorstands zu sein. Ein paar Eindr&uuml;cke dieser inspirierenden Veranstaltung findet ihr auf meinem <a href="https://www.linkedin.com/posts/nouripour_auch-ich-habe-angst-vor-krieg-vor-gesellschaftlicher-activity-7391902664290181121-ncAI?utm_source=share&amp;utm_medium=member_ios&amp;rcm=ACoAAAbxh18BIx0m1-7KuVgRTuOeJcoPRfccut8" target="_blank" rel="noopener">LinkedIn-Profil. </a>
Treffen zwischen Trump &amp; Xi Jinping
Am 30. Oktober trafen sich der US-amerikanische Pr&auml;sident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Gespr&auml;ch in Busan, S&uuml;dkorea, um den globalen Handelskonflikt um Z&ouml;lle und Seltene Erden zu l&ouml;sen. Nun gibt es eine einj&auml;hrige Atempause - mehr nicht. Die Uhr tickt f&uuml;r Deutschland und die EU. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und Abh&auml;ngigkeiten abbauen, sonst sitzen wir in einem Jahr wieder am Katzentisch und sind vom Wohlwollen anderer M&auml;chte abh&auml;ngig. Es gilt: Kreislaufwirtschaft st&auml;rken sowie f&uuml;r alternative Materialien und Marktvariation sorgen. Zu dem Thema sprach ich unter anderem mit dem <a href="https://www.morgenpost.de/politik/article410343250/trump-und-xi-die-wichtigsten-erkenntnisse-aus-dem-gipfel.html" target="_self">Tagesspiegel.</a>
Verbot von Muslim Interaktiv
Das Verbot von Muslim Interaktiv ist richtig. Wer ein Kalifat fordert, Frauenrechte verachtet und gegen Israel hetzt, greift unseren Rechtsstaat an. Islamistischer Extremismus ist eine Gefahr f&uuml;r unsere Demokratie und muss gezielt bek&auml;mpft werden. Dabei ist Pr&auml;vention zentral.

Hakenkreuze in Hanau // Ein Jahr Bruch der Ampelkoalition // Deutsche Gesellschaft e.V. // Treffen zwischen Trump & Xi Jinping // Verbot von Muslim Interaktiv

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Liebe Freund*innen,
als gr&uuml;ne Bundestagsfraktion haben wir eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um die gr&ouml;&szlig;te humanit&auml;re Krise der Welt ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu r&uuml;cken: Im Sudan herrscht seit April 2023 ein blutiger Machtkampf. Aus Al-Faschir im Sudan erreichen uns Berichte &uuml;ber Massenhinrichtungen, ethnische Vertreibungen und sexualisierte Gewalt durch RSF-Milizen. Die Bundesregierung muss sich konsequent f&uuml;r eine sofortige Waffenruhe, sichere humanit&auml;re Korridore und ungehinderten Zugang f&uuml;r die Vereinten Nationen einsetzen. Bei der humanit&auml;ren Hilfe darf es durch die Bundesregierung keine K&uuml;rzungen geben, im Gegenteil: Sie m&uuml;ssen sie ausbauen, auch f&uuml;r lokale Strukturen wie die &bdquo;Emergency Response Rooms&ldquo;, die dort wirken, wo internationale Organisationen kaum noch hinkommen. Parallel muss die Bundesregierung den diplomatischen Druck auf Unterst&uuml;tzerstaaten wie die VAE, &Auml;gypten und Saudi-Arabien erh&ouml;hen. Ein Konflikt, der durch die Interessen anderer auf dem R&uuml;cken der Zivilbev&ouml;lkerung ausgetragen wird, muss umgehend gestoppt werden, hier ist die internationale Gemeinschaft in der Pflicht.
Was Frankfurt angeht: Viele Frankfurter*innen mit sudanesischen Wurzeln bangen um ihre Familien. Politik zeigt sich nicht nur darin, Wege f&uuml;r Hilfe freizur&auml;umen, sondern auch darin, zuzuh&ouml;ren und Sorgen von Betroffenen und Angeh&ouml;rigen ernst zu nehmen.
Gute Nachrichten dagegen aus den USA! New York hat Geschichte geschrieben: Zohran Mamdani wird B&uuml;rgermeister, mit einer Agenda f&uuml;r bezahlbares Wohnen, gute Arbeitsbedingungen und einen starken &Ouml;PNV. Gleichzeitig gewinnen die Demokrat*innen Abigail Spanberger und Mikie Sherrill die Gouverneursposten in Virginia und New Jersey. F&uuml;r mich ist das mehr als Parteipolitik: St&auml;dte und Bundesstaaten werden erneut zu Laboren f&uuml;r soziale und klimafreundliche Politik &ndash; genau dort kn&uuml;pfen wir unsere transatlantischen Kommunalpartnerschaften an. Fortschrittliche Politik ist kein Exportgut; sie w&auml;chst lokal und verbindet Menschen, wenn sie ihr Vertrauen wiederbekommen. Und ja: Mut macht, wenn Menschen ihr Vertrauen in demokratische Kr&auml;fte erneuern, an diesen Wind der Ver&auml;nderung k&ouml;nnen auch wir hier ankn&uuml;pfen.
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Team Debbie

Humanitäre Lage im Sudan // Zohran Mamdani wird Bürgermeister

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Liebe Freund*innen, am 31. Oktober 2000 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1325. Damit wurden die UN-Mitgliedsstaaten und insbesondere Konfliktparteien aufgefordert, die Rechte von Frauen zu sch&uuml;tzen und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktl&ouml;sung und Wiederaufbauprozesse einzubeziehen. 25 Jahre sp&auml;ter erleben wir jedoch zunehmende Angriffe auf feministische Errungenschaften, Antidiskriminierungsma&szlig;nahmen und die Gleichstellung der Geschlechter. Gleichzeitig nehmen gewaltsame Konflikte weltweit zu, w&auml;hrend demokratische Institutionen unter Druck geraten. Auch in Deutschland und der Europ&auml;ischen Union erstarken Kr&auml;fte, die sich gegen feministische Ans&auml;tze in der Innen-, Au&szlig;en-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen. Auch die Bundesregierung hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert: So wurden etwa die Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik von der Website des Ausw&auml;rtigen Amtes entfernt und f&uuml;hrende Positionen im Kanzleramt, im Ausw&auml;rtigen Amt und im Verteidigungsministerium &uuml;berwiegend mit M&auml;nnern besetzt. Sie zeigt auch, dass ihr alle Mittel zum Zweck recht sind, indem sie Verhandlungen mit den Taliban in Kauf nimmt, die systematisch die Entrechtung von Frauen und M&auml;dchen in Afghanistan vorantreiben, um ihre Abschiebepolitik durchzusetzen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist klar: Die Agenda &bdquo;Frauen, Frieden und Sicherheit&ldquo; muss ein zentrales Element moderner Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik bleiben und daf&uuml;r machen wir uns stark. Zum 25-j&auml;hrigen Jubil&auml;um veranstaltet die Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung am Freitagnachmittag eine Diskussionsveranstaltung mit Stimmen aus dem S&uuml;dsudan und Georgien, der deutschen Zivilgesellschaft, den Vereinten Nationen und der Europaabgeordneten Hannah Neumann. Ihr k&ouml;nnt die Veranstaltung auch <a title="https://calendar.boell.de/de/event/frauen-frieden-und-sicherheit-neu-denken-feministische-friedensfoerderung-zeiten-des-backlash" href="https://calendar.boell.de/de/event/frauen-frieden-und-sicherheit-neu-denken-feministische-friedensfoerderung-zeiten-des-backlash" target="_self">hier</a> im Livestream verfolgen. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Euer Team Debbie

„Frauen, Frieden und Sicherheit“ muss ein zentrales Element moderner Außen- und Sicherheitspolitik bleiben

Frauenrechte

Sicherheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Wadephul sagt Chinareise ab&nbsp;
Gerade in schwierigen Zeiten ist es entscheidend, die Gespr&auml;chsf&auml;den mit China nicht abrei&szlig;en zu lassen. In der internationalen Diplomatie gibt es wenig Raum f&uuml;r Beleidigtsein.
Gerade in schwierigen Zeiten ist es entscheidend, die Gespr&auml;chsf&auml;den mit China nicht abrei&szlig;en zu lassen. In der internationalen Diplomatie gibt es wenig Raum f&uuml;r Beleidigtsein &ndash; Deutschland sollte jetzt den strategischen Dialog mit Peking suchen, statt sich in symbolischen Absagen zu verlieren. Nur im direkten Austausch k&ouml;nnen wir &uuml;ber fairen Wettbewerb, kritische Rohstoffe und regionale Sicherheit sprechen. Zu diesem Thema sprach ich mit <a href="https://web.de/magazine/politik/deutsch-chinesische-beziehungen-china--41525020" target="_self">web.de.</a>
80 Jahre Vereinte Nationen&nbsp;
Am 24. Oktober 1945 wurden die Vereinten Nationen (UN) gegr&uuml;ndet. 80 Jahre sp&auml;ter ist ihre Grundidee aktueller denn je. Wie Dag Hammarskj&ouml;ld einst mahnte: &bdquo;Die Vereinten Nationen wurden nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu f&uuml;hren, sondern um sie vor der H&ouml;lle zu retten.&rdquo; Der Kampf um Frieden, Freiheit und Menschenrechte ist die Aufgabe aller in der Staatengemeinschaft.
Taliban nicht anerkennen
W&auml;hrend weiterhin Tausende Afghan*innen mit von Deutschland erteilten Aufnahmezusagen in Pakistan ausharren, setzt die deutsche Politik auf Abschottung, b&uuml;rokratische H&uuml;rden und Kooperation mit den Taliban. Die Taliban sind Terroristen, die r&uuml;cksichtslos morden, die Unterzeichnung eines offiziellen Abkommens w&auml;re der letzte Schritt zur Anerkennung dieses skrupellosen Terrorregimes und ein beispielloser Fehler. Daher haben Bahar Haghanipour und ich einen Antrag zur 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover eingereicht. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr auf <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100966462/taliban-gespraeche-gruene-warnen-vor-dobrindts-abschiebeplaenen.html" target="_self">t-Online </a>lesen.

Wadephul sagt Chinareise ab // 80 Jahre UN // Taliban nicht anerkennen

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Liebe Freund*innen,
diese Woche stand im Bundestag die erste Lesung des Bundeshaushalts 2026 auf der Tagesordnung. Wie auch in der Klima- oder Sozialpolitik setzt die schwarz-rote Bundesregierung auch in der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik die falschen Priorit&auml;ten.
W&auml;hrend die Ausgaben f&uuml;r Verteidigung steigen, werden Humanit&auml;re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit massiv gek&uuml;rzt. Allein die Mittel f&uuml;r Humanit&auml;re Hilfe sinken gegen&uuml;ber 2024 um mehr als die H&auml;lfte auf rund eine Milliarde Euro. Das passiert in einer Zeit, in der Kriege und Krisen weltweit zunehmen.
Deutschland galt lange als verl&auml;sslicher Partner f&uuml;r Humanit&auml;t und internationale Solidarit&auml;t. Doch nun zieht sich die Bundesregierung zur&uuml;ck und &uuml;berl&auml;sst autorit&auml;ren Kr&auml;ften wie Russland oder China das Feld. Wer Sicherheit ernst meint, muss Diplomatie, Krisenpr&auml;vention und humanit&auml;re Hilfe st&auml;rken. Sicherheit ist mehr als Milit&auml;r.
Wir fordern:
Die Mittel f&uuml;r Humanit&auml;re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit m&uuml;ssen wieder deutlich aufgestockt werden. Gerade nach dem R&uuml;ckzug der USA aus der internationalen Zusammenarbeit bei gleichzeitig immer gr&ouml;&szlig;er werdenden Krisen, ist hier jede weitere K&uuml;rzung unsolidarisch, verantwortungslos und geopolitisch dumm.
In New York treffen sich diese Woche die Regierungschef*innen auf der UN-Generalversammlung. Und obwohl die deutsche Au&szlig;enpolitik derweil augenscheinlich mehr von Kanzleramt und Innenministerium formuliert wird als vom Ausw&auml;rtigen Amt, verzichtet &bdquo;Au&szlig;enkanzler&ldquo; Merz auf eine Teilnahme.
Ein fatales Signal in Zeiten, in denen der Multilateralismus und das UN-System unter zunehmendem Druck stehen und Deutschland in weiten Teilen der Welt an Glaubw&uuml;rdigkeit verloren hat.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Euer Team Debbie

Massive Kürzungen bei der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Starke demokratische Allianzen als Antwort auf Chinas Machtstreben
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs strebt China eine f&uuml;hrende Rolle in einer neuen Weltordnung an. Das hat Xi Jinping am Mittwoch bei einer gro&szlig;en Milit&auml;rparade in Peking unmissverst&auml;ndlich deutlich gemacht. Neben ihm: Wladimir Putin und Kim Jong Un.&nbsp;&nbsp;
Um autorit&auml;ren Staaten wie China, Russland oder Nordkorea etwas entgegenzusetzen, brauchen wir starke demokratische Allianzen. Gemeinsam m&uuml;ssen wir unsere Werte verteidigen und auch Konflikte offen ansprechen. Meine Analyse findet ihr im Interview mit dem <a href="https://www.deutschlandfunk.de/wertegeleitete-aussenpolitik-gescheitert-interview-mit-omid-nouripour-gruene-100.html" target="_blank" rel="noopener">Deutschlandfunk</a>.
Wahltermine zusammenlegen &amp; Ablaufdatum f&uuml;r Gesetze einf&uuml;hren
In Deutschland vergeht oft kaum ein halbes Jahr ohne Wahl. Das f&uuml;hrt zu einem Dauer-Wahlkampf, welcher die Parteizentralen komplett &bdquo;atemlos&ldquo; macht. Um politische Atempausen zu schaffen, schlage ich vor: Bundestags- und Kommunalwahlen zu b&uuml;ndeln und alle Landtagswahlen zur Halbzeit der Legislatur stattfinden zu lassen. Die Wahlperiode sollte auf f&uuml;nf Jahre verl&auml;ngert werden, um mehr Zeit zur Umsetzung von Ideen und Reformen zu erm&ouml;glichen. Gleichzeitig sollten Gesetze, die nicht grundrechtsrelevant sind, ein automatisches Ablaufdatum erhalten, um das B&uuml;rokratiemonstrum Deutschland zu entschlacken. &Uuml;ber diese und weitere Themen habe ich im <a href="https://www.bild.de/politik/inland/im-bild-interview-nouripour-fordert-wahlen-revolution-68b422d352bf491685b7a5b4" target="_blank" rel="noopener">Interview mit BILD</a> gesprochen.
Aufnahme gef&auml;hrdeter Afghan*innen
Es ist das Zeugnis eines zweifelhaften Rechtsverst&auml;ndnisses, wenn erst mehrere Gerichtsentscheidungen die Bundesregierung dazu zwingen m&uuml;ssen, ihre eigenen Aufnahmezusagen einzuhalten.&nbsp;Dass &uuml;ber 2.000 Menschen, die von Deutschland ein Schutzversprechen erhalten haben, weil sie wegen ihrer Hilfe f&uuml;r Deutschland bedroht sind, seit Monaten in Pakistan festsitzen, verhaftet oder abgeschoben werden, ist nicht nur ein rechtliches und moralisches Versagen - es wirft auch ein sehr schlechtes Licht auf die Verl&auml;sslichkeit Deutschlands. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen jetzt endlich vollst&auml;ndig und verbindlich umsetzen. Am Montag habe ich bei <a href="https://www.welt.de/videos/video68b5791c8c33b226bcaeeeec/omid-nouripour-wir-hier-reden-ueber-leute-die-ihr-leben-riskiert-haben-um-der-bundeswehr-in-afghanistan-zu-helfen.html" target="_blank" rel="noopener">WELT-TV</a> &uuml;ber diese untragbare Situation gesprochen und deutlich gemacht, warum wir jetzt handeln m&uuml;ssen.

Chinas Machtstreben // Wahlrechtsreform & Legislativreform // Aufnahme Afghan*innen

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Er&ouml;ffnung des Berliner Christopher Street Days
Einmal im Jahr findet weltweit in vielen Gro&szlig;st&auml;dten der Christopher Street Day (CSD) statt - auch in Berlin wird am 26. Juli demonstriert und gefeiert. Ich freue mich sehr, in diesem Jahr zusammen mit der SPD-Kollegin Josephine Ortleb die Er&ouml;ffnungsrede beim Berliner CSD halten zu d&uuml;rfen. Der Christopher Street Day ist gelebte Demokratie. Der Einsatz f&uuml;r Grundrechte ist keine Frage von Neutralit&auml;t, sondern ein Auftrag f&uuml;r alle Demokrat*innen. Weitere Informationen zum Ablauf des Berliner Christopher Street Days findet ihr auf <a href="https://www.berlin.de/events/2096878-2229501-csd-christopher-street-day.html" target="_blank" rel="noopener">Berlin.de</a>. Ebenso freue ich mich darauf, am 19. Juli beim CSD in Frankfurt mit euch zu feiern!&nbsp;
Zu Gast bei Markus Lanz
Zusammen mit Ralf Stegner, Kerstin M&uuml;nstermann und Michael Thumann habe ich bei Markus Lanz &uuml;ber das Friedensmanifest von Teilen der SPD, die Entwicklungen im Ukrainekrieg und den Israel-Iran-Konflikt gesprochen. Die ganze Sendung findet ihr <a href="https://www.zdf.de/talk/markus-lanz-114" target="_blank" rel="noopener">in der ZDF Mediathek</a>. Zwei Ausschnitte der Sendung k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.instagram.com/p/DLnF5xusvXl/" target="_blank" rel="noopener">meinem Instagram-Kanal anschauen</a>.&nbsp;
Die aktuelle Situation im Iran
Wie sch&auml;tzen Sie die Lage im Iran ein &ndash; Gibt es eine Chance, dass das System implodiert? Hat das Volk Hoffnung auf Ver&auml;nderung oder dominiert die Angst? Im Podcast &ldquo;Table.Today&rdquo; habe ich &uuml;ber das Regime im Iran und die Stimmung des Volkes vor Ort gesprochen. H&ouml;rt euch das Podcastinterview gern <a href="https://shows.acast.com/658d5f3c514889001711a470/68627d27f1f233736946c105" target="_blank" rel="noopener">bei Table.Briefings an</a>.
SPIEGEL-Spitzengespr&auml;ch zu Iran
Wir haben nur eine Stimme und echte Kraft, wenn wir als Europ&auml;er geschlossen auftreten. Es liegt auch in unserem eigenen Interesse in Europa, dass sich das Recht der St&auml;rkeren nicht durchsetzt. Daher war es richtig, dass der deutsche Au&szlig;enminister, gemeinsam mit unseren Partnern Frankreich und Gro&szlig;britannien mit dem Iran auf diplomatische L&ouml;sungen gesetzt hat. Es war richtig, eine gemeinsame europ&auml;ische Linie zu verfolgen. Doch leider scheint der deutsche Au&szlig;enminister in der Regierung damit alleine zu stehen.
Wir d&uuml;rfen unsere Glaubw&uuml;rdigkeit nicht verlieren und so wirken, als w&auml;re uns das V&ouml;lkerrecht egal. Es ist nicht im nationalen Interesse Deutschlands, wenn wir jetzt so tun, als w&auml;re das V&ouml;lkerrecht etwas f&uuml;r die Universit&auml;tsr&auml;ume. Im SPIEGEL-Spitzengespr&auml;ch habe ich mit Iranexpertin Azadeh Zamirirad, K&uuml;nstlerin Parastou Forouhar und Journalist Markus Feldenkirchen gesprochen. Das Interview k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.spiegel.de/ausland/iran-spitzengespraech-es-gab-eine-alternative-dazu-bomben-abzuwerfen-a-9b17e64a-d2a7-4896-86da-313a4f0b4fd7" target="_blank" rel="noopener">Spiegel.de </a>anschauen.&nbsp;
Angeh&ouml;rige der Anschlagsopfer von Hanau getroffen
Diese Woche habe ich mich in Hanau mit Mitgliedern der Initiative 19.2. sowie mit der Bildungsinitiative Ferhat Unvar zu pers&ouml;nlichen Gespr&auml;chen getroffen. Beide Initiativen wurden nach den Anschl&auml;gen von Hanau von Angeh&ouml;rigen und Betroffenen gegr&uuml;ndet. Die Initiativen halten die Erinnerung an die Opfer dieses menschenverachtenden Attentates wach. Sie leisten wichtige Bildungsarbeit gegen Hass, Hetze und Rassismus.
Sommerfest der Bernd Reisig Stiftung
Die <a href="www.berndreisigstiftung.de" target="_blank" rel="noopener">Bernd Reisig Stiftung "helfen helfen"</a> hat diese Woche in Frankfurt ihr Sommerfest gefeiert. Die Stiftung ist insbesondere in der Obdachlosenhilfe aktiv. Viele von euch haben beispielsweise sicherlich schon von den gro&szlig;en j&auml;hrlichen Weihnachtsessen f&uuml;r Obdachlose geh&ouml;rt. Und auch an vielen anderen Stellen werden Menschen ganz konkret unterst&uuml;tzt. Sehr gerne habe ich eine kurze Rede gehalten und der Stiftung f&uuml;r ihre Arbeit gedankt.

CSD-Eröffnung in Berlin // Markus Lanz // Aktuelle Situation im Iran // SPIEGEL-Spitzengespräch // Angehörige der Anschlagsopfer von Hanau getroffen // Sommerfest der Bernd Reisig Stiftung

GRÜNE im Magistrat

LSBTIQA*

Antirassismus

Antidiskriminierungsteam

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Liebe Freund*innen, der NATO-Gipfel in Den Haag ist vorbei &ndash; mit einem neuen Ausgabenziel, das ma&szlig;geblich von Pr&auml;sident Trump gefordert wurde. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist jedoch klar: Verteidigung darf kein Prozentfetischismus sein, sondern muss sich an konkreten F&auml;higkeiten orientieren.&nbsp; Deutschland muss gezielt investieren: Wir brauchen ein F&auml;higkeitsplanungsgesetz, eine Personalentwicklungsstrategie und eine Einkaufspolitik, die kostensensibel ist und sich nicht allein am schnellen Erreichen der 3,5 Prozent orientiert. Denn abschreckend wirkt nicht die H&ouml;he der Ausgaben, sondern die tats&auml;chlichen Kapazit&auml;ten, die damit aufgebaut werden. F&uuml;r unsere Sicherheit sind au&szlig;erdem st&auml;rkere Investitionen in weitere sicherheitspolitische Bereiche notwendig &ndash; wie Diplomatie, internationalen Klimaschutz, Krisenpr&auml;vention und Entwicklungszusammenarbeit. Und ganz wichtig: Mehr europ&auml;ische Eigenst&auml;ndigkeit, gerade im Angesicht der zunehmend unberechenbaren US-Politik. Herzlichst, Eure Debbie

NATO-Gipfel

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Israel/Iran: Bundesregierung muss auf Diplomatie setzen Jetzt geht es um Deeskalation. Es braucht maximale Zur&uuml;ckhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Zivilbev&ouml;lkerung in Israel und im Iran zu sch&uuml;tzen und den Weg zur&uuml;ck zu diplomatischen L&ouml;sungen zu ebnen. Ich erwarte vom Au&szlig;enminister Wadephul, dass er alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Seit Jahren destabilisiert das Regime in Teheran die gesamte Region und treibt sein Atomprogramm trotz aller Warnungen, Sanktionen und diplomatischer Bem&uuml;hungen voran. Damit verst&ouml;&szlig;t der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag, aus dem er nun offenbar sogar austreten will. Die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgeht, ist real. Man darf nie vergessen: Die Zerst&ouml;rung Israels ist seit 1979 iranische Staatsdoktrin und Israel hat das Recht, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen. Die Stabilit&auml;t der ganzen Region steht auf dem Spiel und die Folgen eines Fl&auml;chenbrandes w&auml;ren unkalkulierbar, auch f&uuml;r Israel. Dazu kommt die Gefahr, dass ein potenzieller Austritt von Radioaktivit&auml;t weit &uuml;ber den Iran hinaus verheerende Folgen f&uuml;r Mensch und Umwelt h&auml;tte.
Gleichzeitig darf beim G7-Gipfel die prek&auml;re Lage der Ukraine nicht aus dem Fokus geraten. Auch das ist eine Kernaufgabe der Bundesregierung.
Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahl Leider konnte ich wegen Krankheit nicht an der KMV teilnehmen. Ich gratuliere dem neu gew&auml;hlten Vorstand ganz herzlich und freue mich auf die k&uuml;nftige Zusammenarbeit!
Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, insbesondere Julia Frank und Sebastian Deckwarth, die beide in den Landesvorstand gewechselt sind, danke ich vielmals f&uuml;r ihr Engagement! Natalie Becker danke ich sehr herzlich f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit als Kreisgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin und Wahlkampfleiterin in den letzten drei Jahren!
Erster Nationaler Veteranentag Am 15. Juni haben wir in Deutschland erstmals den Nationalen Veteranentag gefeiert. Die Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion hat die Einrichtung dieses Gedenktages im letzten Jahr gemeinsam mit der SPD, der Union und der FDP im Deutschen Bundestag beschlossen. Mein aufrichtiger Dank gilt allen, die den Beruf des Soldaten oder der Soldatin gew&auml;hlt haben und im In- und Ausland dazu beitragen, unser Leben in Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Es ist wichtig und l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, das Engagement und die herausragende Leistung von Veteran*innen sichtbar zu machen. Ihr Einsatz ist alles andere als selbstverst&auml;ndlich und verdient die h&ouml;chste Anerkennung und unseren tiefen Respekt. Zum Anlass des Veteranentags habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/reel/DK6fiIzodOS/?igsh=MW83b2R3Zmg5amJmcg==" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement</a> ver&ouml;ffentlicht.
Der 17. Juni 1953 bleibt unvergessen In vielen Betrieben und Genossenschaften legten am 17. Juni 1953 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der DDR ihre Arbeit nieder. Aus dem Streik entwickelte sich ein Volksaufstand mit rund einer Million Menschen. Sie gingen gegen die Regierung und wirtschaftliche Missst&auml;nde auf die Stra&szlig;e, aber auch f&uuml;r freie Wahlen, Demokratie und die Einheit Deutschlands. Die Sowjetunion verh&auml;ngte in zahlreichen Landkreisen der DDR den Ausnahmezustand, Panzer rollten auf den Stra&szlig;en. Allein am 17. Juni und den Tagen danach wurden 34 Demonstrant*innen und Passant*innen von Volkspolizist*innen und sowjetischen Soldaten erschossen oder starben an den Folgen ihrer Verletzungen. An diesem Tag gedenken wir der mutigen Menschen und ihrer beeindruckenden Entschlossenheit, f&uuml;r Demokratie und Freiheit ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Israel/Iran // Kreismitgliederversammlung // Veteranentag // Gedenktag zum 17. Juni 1953

Kreismitgliederversammlung

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Liebe Freund*innen,
diese Woche war ich wieder im sch&ouml;nsten Wahlkreis Frankfurt unterwegs. Besonders geschmeckt hat mir der D&uuml;r&uuml;m mit D&uuml;ring. Vielen Dank an alle, die dabei waren! F&uuml;r eure Themen, eure Gedanken, eure Zeit.
Dann ging&rsquo;s ins Rebstockbad oder besser: auf die Baustelle. Dort entsteht Frankfurts erste Indoor-50-Meter-Bahn, dazu Rutschen, mit denen man Rennen rutschen kann. Ich bin ehrlich beeindruckt von dem, was da entsteht.
Nicht weniger eindr&uuml;cklich war der Spaziergang durchs Bahnhofsviertel mit Arno B&ouml;rtzler vom Regionalrat. Er kennt das Viertel wie kaum ein anderer und hat mir gezeigt, was schon gut l&auml;uft und wo wir noch ran m&uuml;ssen.
Auch wenn Wahlkreiswoche ist: Die Welt steht nicht still. Mit dem Funk-Format Die Da Oben habe ich &uuml;ber die neue Au&szlig;enpolitik der Bundesregierung gesprochen. Die Videos dazu kommen n&auml;chste Woche. Folgt mir auf <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a>, ich teile die Videos dort weiter.&nbsp;Oder <a href="https://www.instagram.com/die.da.oben" target="_blank" rel="noopener">Die Da Oben</a> gleich direkt.
Mit der ARD habe ich auch &uuml;ber Friedrich Merz&rsquo; Aussagen im ZDF gesprochen. Ich finde sie zynisch und brandgef&auml;hrlich von Merz. Gerade jetzt ist der Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung in der Region, Deeskalation und die St&auml;rkung der Diplomatie wichtig. Merz macht genau das Gegenteil. (Den ganzen Beitrag findet ihr <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-drecksarbeit-debatte-100.html">hier</a>.)
Allen mit Br&uuml;ckentag w&uuml;nsche ich ein sch&ouml;nes, langes Wochenende. Allen anderen gute Nerven! Ich darf Donnerstag und Freitag in Br&uuml;ssel unterwegs sein und freue mich auf viele spannende Termine dort.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Meine Woche im Wahlkreis 

Bahnhofsviertel

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Kommt zur Kreismitgliederversammlung!
Am Samstag ist unsere Gr&uuml;ne Kreismitgliederversammlung in Frankfurt. Endlich darf ich auch hier mal wieder pr&auml;sidieren &ndash; sicherlich mit weniger Ordnungsrufen als im Bundestag.&nbsp;
Es steht einiges an: Wir w&auml;hlen einen neuen Kreisvorstand und besprechen mehrere Antr&auml;ge. Ich freue mich auf viele bekannte und neue Gesichter vor Ort &ndash; kommt gerne zahlreich vorbei! Die genauen Informationen zur Kreisversammlung findet ihr wie immer in eurem Postfach oder auf <a href="https://www.instagram.com/grueneffm" target="_blank" rel="noopener">den Kan&auml;len der Frankfurter Gr&uuml;nen</a>.
Kourkour im Iran hingerichtet
Am Mittwoch wurde Mojahed <a href="https://x.com/ihrights/status/1932702697943171297?s=46" target="_blank" rel="noopener">Kourkour im Iran hingerichtet</a>. Ihm wurde der Tod des 10-j&auml;hrigen Kian angelastet &ndash; ein Kind, das durch die Kugeln des Regimes starb. Hingerichtet an Kians Geburtstag. Es ist an Niedertracht nicht zu &uuml;berbieten.
Bundeskanzler Merz zu Besuch bei US-Pr&auml;sident Trump
Wie niedrig die inhaltlichen Erwartungen an ein Treffen mit US-Pr&auml;sident Donald Trump zur Zeit sind, zeigen die Nachrichten &uuml;ber den Besuch von Friedrich Merz in Washington D.C.: &ldquo;Das Treffen verlief unfallfrei&ldquo;. Das allein sagt schon viel. Wieder einmal wird deutlich: Es braucht mehr Eigenst&auml;ndigkeit. Europa darf nicht abh&auml;ngig sein von Trumps Launen. Es ist doch erschreckend, dass wir im Gespr&auml;ch mit dem wichtigsten Partner der EU davon ausgehen, dass es gut ist, wenn nichts Schlimmes passiert. Das darf nicht unser Ambitionsniveau in der transatlantischen Zusammenarbeit sein. Dazu habe ich mich im <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/video256221228/kanzler-besuch-bei-trump-boese-koennten-zungen-behaupten-merz-ist-am-staerksten-wenn-er-gar-nichts-sagt.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit der WELT ge&auml;u&szlig;ert</a>.&nbsp;
W&auml;hrend des Treffens sprach vor allem Trump selbst &ndash; auch &uuml;ber den Krieg in der Ukraine. Besonders verheerend: Trump stellt die Ukraine und Russland faktisch gleich. Sein Desinteresse f&uuml;r den Konflikt selbst und das Leid der Menschen in der Ukraine ist schwer ertr&auml;glich. Den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit Pr&uuml;geleien von Kindern im Park zu vergleichen, wird der Ernsthaftigkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Meine Analyse des Besuchs k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.deutschlandfunk.de/interview-omid-nouripour-gruene-nach-dem-treffen-trump-merz-100.html" target="_blank" rel="noopener">im Deutschlandfunk anh&ouml;ren</a>.
Meine schwerste Entscheidung
&ldquo;Herr Nouripour, was war Ihre schwerste Entscheidung?&rdquo;&nbsp;
&ldquo;Die Auswanderung aus dem Iran &ndash; und der Heimatverlust, der damit verbunden war.&rdquo;
Im Podcast Meine schwerste Entscheidung habe ich &uuml;ber viele Themen gesprochen &ndash; &uuml;ber meine Definition von Heimat, das Leben im Iran, meine politische Arbeit bei den Gr&uuml;nen, aber auch &uuml;ber meine Liebe zu Eintracht Frankfurt und zur Musik. Es war ein offenes und spannendes Gespr&auml;ch mit Funke. Die Folge findet ihr auf den bekannten Podcast-Plattformen &ndash; <a href="https://open.spotify.com/episode/3VhiKX41XnP4Is0ga7ZTVJ" target="_blank" rel="noopener">zum Beispiel auf Spotify</a>.&nbsp;

Kreismitgliederversammlung am Samstag // Kourkour im Iran hingerichtet// Bundeskanzler zu Besuch bei US-Präsident // Meine schwerste Entscheidung

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

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