Alle reden vom bezahlbaren Wohnen. Aber nur die GRÜNEN Frankfurt haben ein konkretes Konzept.

„Gegen das populistische Geschwätz von kommunalem Wohngeld der CDU setzen wir als GRÜNE konkrete Maßnahmen. Nur so können wir die größte Herausforderung für die Frankfurter*innen - den Mangel an bezahlbarem Wohnraum - effektiv bekämpfen. Hier zahlt sich auch aus, dass wir ein detailliert ausgearbeitetes Wahlprogramm haben, in das sich Zivilgesellschaft und Mitglieder mit Interessen und Fachkenntnissen eingebracht haben“, erklären die Sprecher*innen der GRÜNEN Frankfurt Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

Es braucht ein Bündel von Maßnahmen, um die Wohnungssituation in Frankfurt zu entspannen und bezahlbares Wohnen möglich zu machen. Deshalb haben die GRÜNEN Frankfurt einen 7-Punkte-Plan erarbeitet, wie Frankfurt schneller bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.

1. „Frankfurt-Standard" zur Senkung der Herstellungskosten etablieren

Wir wollen mit einem „Frankfurt-Standard" die Baukosten im Neubau spürbar senken. Dieser basiert auf drei Säulen:

1.1 Gute Planung in den Fokus stellen:
Eine stärkere Konzentration auf die frühen Leistungsphasen und eine rechtzeitige Abstimmung mit allen Projektbeteiligten reduzieren spätere Planungsänderungen, unvorhersehbare Zusatzanforderungen sowie Bauzeitverzögerungen und damit unnötige Mehrkosten.

1.2 Technische Anforderungen vereinfachen:
Wir wollen einen Frankfurter Standard für bezahlbares Wohnen etablieren. Insbesondere im Bereich der Haustechnik und des Schallschutzes, die rund 30 % der Baukosten ausmachen, wollen wir Einsparpotenziale prüfen.

1.3 Weitere Optimierungsmöglichkeiten identifizieren:
In Anlehnung an die Hessische Bauordnung (HBO) wollen wir prüfen, wo Vereinfachungen und Befreiungen möglich und sinnvoll sind, z.B. bei der Anzahl der PKW-Stellplätze oder bei der Herstellung von Untergeschossen.

Diese Maßnahmen senken die Herstellungskosten im Neubau und schaffen so die Grundlage für niedrigere Mieten. Neubau darf nicht automatisch Luxus bedeuten.

2. Potenziale bei Sanierung und Modernisierung nutzen

Rund 80 % des Gebäudebestands, der 2045 genutzt wird, steht bereits heute. Deshalb müssen wir auch im Bestand handeln. Wir wollen auch hier nachhaltige Baustandards einführen, die unsere Gebäude an den Klimawandel anpassen und helfen, Energiekosten zu sparen. Modernisierungskosten dürfen nicht zu Verdrängung oder unbezahlbaren Mieten führen. Deshalb wollen wir den Frankfurter Modernisierungsbonus fortführen und stärken. Bei den städtischen Wohnungsgesellschaften wollen wir Modernisierungsumlagen begrenzen. So bleibt bestehender Wohnraum langfristig bezahlbar.

3. Leerstand konsequent bekämpfen

In Frankfurt stehen rund 13.000 Wohnungen leer, obwohl Wohnraum dringend benötigt wird. Mit einer kommunalen Leerstandssatzung, Sanktionen bei spekulativem Leerstand und einem Monitoring-System soll dieser Wohnraum aktiviert werden. Ziel ist es, bestehende Wohnungen schneller dem Markt zuzuführen. Das ist besonders effektiv, weil keine zusätzlichen Flächen versiegelt und keine hohen Neubaukosten verursacht werden.

4. Umnutzung fördern und Nachverdichtung ermöglichen

Die Umwandlung von leerstehenden Bürogebäuden in Wohnraum soll erleichtert werden - überall dort, wo dies technisch möglich ist. Zusätzlich wollen wir die Nachverdichtung im Bestand stärker nutzen, etwa durch Aufstockungen, Lückenbebauungen, Dachausbauten oder die Überbauung großer Parkplätze. So entsteht neuer Wohnraum in bereits erschlossenen Stadtteilen mit vorhandener Infrastruktur.

5. Gemeinschaftliches Wohnen stärken

Genossenschaften arbeiten nicht gewinnorientiert, sondern langfristig gemeinwohlorientiert. Deshalb bleiben ihre Mieten meist stabil und vergleichsweise niedrig. Wir wollen höhere Quoten für solche Projekte im Neubau (mindestens 15 % im Baulandbeschluss), günstige Erbpachtregelungen und gezielte Förderprogramme einführen. So entsteht dauerhaft bezahlbarer Wohnraum, der sich dem spekulativen Markt entzieht.

6. Verbindliche Quoten im Baulandbeschluss

Bei neuen Baugebieten sollen höhere Anteile für geförderten Wohnraum vorgeschrieben werden. Perspektivisch ist unser Ziel eine Quote von bis zu 50 %. So sichern wir bezahlbaren Wohnraum verbindlich bei Neubauprojekten. Klare Quoten schaffen Planungssicherheit für alle Beteiligten und fördern die soziale Durchmischung in allen Stadtteilen.

7. Mietpreisbremse stärken

Um bestehende Mieter*innen zu schützen, müssen Mietsteigerungen wirksam begrenzt werden. Dazu gehören eine konsequente Mietpreisbremse, Transparenz bei möblierten Wohnungen sowie die Begrenzung von Modernisierungsumlagen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaften ABG und Nassauische Heimstätte sollen ihre Selbstverpflichtung zu moderaten Mieterhöhungen fortsetzen. So bleibt bestehender Wohnraum langfristig bezahlbar und Verdrängung wird verhindert.

Abschließend machen die Sprecher*innen Tara Moradi und Burkhard Schwetje nochmal klar, dass der Vorschlag der CDU, weniger in Wohnungsbau zu investieren und dafür direkte Beihilfen zu zahlen, sowohl wohnungspolitisch als auch finanzpolitisch ein schwerwiegender Irrtum ist, den die Frankfurter*innen bezahlen werden: „Zum Vorschlag der CDU, ein ‚kommunales Wohngeld‘ einzuführen, ist festzuhalten, dass die von der CDU vorgeschlagene Gegenfinanzierung über die für Wohnbaudarlehen geplanten investiven Mittel in keiner Weise funktioniert. Zum einen sind investive Mittel nicht für Mietzuschüsse einsetzbar, solche wären konsumtiv zu buchen. Zum anderen werden die investiven Mittel im Rahmen der Verhandlungen mit Bauherr*innen aktuell gut nachgefragt. Damit ist über diese Mittel die Schaffung von neuem Wohnraum vorgesehen – was über ein kommunales Wohngeld nicht gelingen würde. Neuer Wohnraum ist aber ein unbestritten wichtiger Beitrag zur Kostendämpfung, der auf Dauer helfen würde und nicht nur kurzfristig.“