Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik

Diese Woche hat die schwarz-rote Landesregierung das Haushaltsgesetz 2026 eingebracht. Das Fazit: Während die Landesregierung bei Zukunftsausgaben kürzt, gibt sie bei sich immer noch das Geld mit vollen Händen aus. Seit Schwarz-Rot in Hessen regiert, gehen die Schulden hoch. Fast eine Milliarde neue Schulden im Jahr 2024, rund 1,8 Milliarden in 2025 und jetzt 1,6 Milliarden neue Schulden für 2026. Die Zinsbelastung für kommende Generationen explodiert. Man kann es nicht anders sagen: Mit dieser 180-Grad-Wende beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit.

Und obwohl diese Landesregierung so viel Schulden macht wie seit Langem nicht mehr, brechen alle Dämme. Selbst das Alterssparbuch für die Beamt*innen ist nicht mehr sicher. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsrücklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur um damit laufende Ausgaben von heute zu finanzieren. Schuldenaufnahme hoch, Zinsbelastungen hoch und Griff in das Alterssparbuch: Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik.

Die ausführliche Pressemitteilung zum Haushalt 2026 findet Ihr hier.

Campus für berufliche Bildung in Rödelheim könnte schneller realisiert werden

Die Stadt Frankfurt tritt die Planung der Philipp-Holzmann-Schule in Rödelheim an die Handwerkskammer ab. Auf diese Weise soll der Campus für berufliche Bildung in Rödelheim schneller realisiert werden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hatte vergangene Woche einer entsprechenden Absichtserklärung zugestimmt. Die Handwerkskammer soll den Campus in Gänze planen und beide Grundstücke bebauen. Das ist eine gute Lösung. Denn so kann das Projekt hoffentlich schneller umgesetzt werden. Das aktuelle Gebäude der Philipp-Holzmann-Schule ist in sehr schlechtem Zustand. Deshalb ist es für alle Beteiligten hilfreich, wenn ein Neubau zügig realisiert wird.

Die Philipp-Holzmann-Berufsschule sowie das Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer sollen auf dem ehemaligen Gelände des Druckfarbenherstellers Flint in Rödelheim zusammenziehen. Theorie und Praxis werden so zusammengeführt. Der zukünftige Campus für berufliche Bildung in Rödelheim wird Vorbildcharakter für andere Bildungsprojekte haben. Theorie und Praxis so eng zu verzahnen, ist ein sehr moderner, nachhaltiger Ansatz. Es ist gut, dass die Zukunft der beruflichen Ausbildung in Rödelheim einen innovativen Standort findet.