Aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen werden aktuell einige gro&szlig;e Bauprojekte angepasst und ver&auml;u&szlig;ert. Ganz aktuell hat die in Schieflage geratene und in Kritik stehende Immobilienfirma Adler das Umbauprojekt der ehemaligen Siemens-Hochh&auml;user am Offenbacher Kaiserlei an einen Hamburger&nbsp;Investor verkauft, der dort anstelle von B&uuml;ros und m&ouml;blierten&nbsp;Luxuswohnungen&nbsp;f&uuml;r Gesch&auml;ftsleute, Wohnen f&uuml;r Studierende realisieren m&ouml;chte. Dabei erhofft sich&nbsp;der neue Investor dem Vernehmen nach auch eine Unterst&uuml;tzung der &ouml;ffentlichen Hand.
Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sieht in der Krise auch Chancen f&uuml;r zuvor schwer zu realisierende Projekte. Ihr wohnungspolitischer Sprecher, Johannes Lauterwald, kommentiert dazu: &bdquo;Wir haben im Mai 2022 beschlossen, dass wir eine Priorit&auml;t auf das Wohnen f&uuml;r Studierende und Auszubildende legen wollen, um die bestehende Unterversorgung deutlich zu reduzieren. Die Suche nach geeigneten Grundst&uuml;cken, seien es eigene oder private, gestaltet sich jedoch in Frankfurt sehr schwierig. Obwohl die Unterst&uuml;tzung des Studierendenwerks prim&auml;r Aufgabe des Landes Hessen ist, beteiligt sich die Stadt Frankfurt mit einem eigenen F&ouml;rderprogramm an der Schaffung von g&uuml;nstigem Wohnraum f&uuml;r Studierende. Es w&auml;re zwar begr&uuml;&szlig;enswert, wenn die &ouml;ffentliche Hand ein Projekt dieser Dimension selbst entwickeln k&ouml;nnte, aber es sollte auch gepr&uuml;ft werden, ob die st&auml;dtische F&ouml;rderung&nbsp;auch au&szlig;erhalb&nbsp;der Frankfurter Stadtgrenze am Offenbacher Kaiserlei geleistet werden kann.&nbsp;Somit w&uuml;rden&nbsp;im Frankfurter Einzugsgebiet und durch neue Formen interkommunaler Kooperation eine signifikante Anzahl g&uuml;nstiger Wohnungen f&uuml;r Studierende entstehen.&ldquo;
Die planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Frank, erg&auml;nzt: &bdquo;Es ist zu bef&uuml;rchten, dass noch weitere Projekte in Schieflage geraten oder verkauft werden. Hier k&ouml;nnte die &ouml;ffentliche Hand einspringen oder neue Kooperationen eingehen. So k&ouml;nnen in der Krise neue gemeinsame Wege beschritten werden, die zuvor aufgrund der Marktsituation undenkbar waren, die aber auch in Zukunft Bestand haben k&ouml;nnten. Die Bed&uuml;rfnisse der Kommunen nach sozial gef&ouml;rdertem Wohnraum und g&uuml;nstigen Wohnungen gerade auch f&uuml;r Studierende und Auszubildende sind bekannt. Keinesfalls soll es darum gehen, Verluste der privaten Konzerne zu sozialisieren, aber: Gelegenheiten, die in der Wohnungs- und Baukrise Abhilfe schaffen, sollten genutzt werden und k&ouml;nnten sich f&uuml;r alle Beteiligten lohnen.&ldquo;

In der Immobilien- und Baukrise die Möglichkeiten der öffentlichen Hand nutzen

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Stadtplanung

Bauen

Studierende

Wohnen

Gelegenheiten, die in der Wohnungs- und Baukrise Abhilfe schaffen, sollten genutzt werden und könnten sich für alle Beteiligten lohnen

Die Europ&auml;ische Kommission in Br&uuml;ssel hat vier hessische Hochschulen neu ausgew&auml;hlt, damit diese in l&auml;nder&uuml;bergreifenden europ&auml;ischen Hochschulnetzwerken ihr Profil st&auml;rken: Die Frankfurt University of Applied Sciences, die Hochschule Fulda sowie die Justus-Liebig-Universit&auml;t Gie&szlig;en und die Philipps-Universit&auml;t Marburg in einem Verbund. Die Hochschulen erhalten Auszeichnungen und F&ouml;rderzusagen f&uuml;r ihre Beteiligung an Europ&auml;ischen Hochschulallianzen. Damit k&ouml;nnen sie nun ihre Vorhaben mit ausgew&auml;hlten Partnerhochschulen voranbringen. Europa ist in Hessen und insbesondere an den hessischen Hochschulen sehr lebendig. Denn die hessische Hochschullandschaft steht f&uuml;r intensive europ&auml;ische Zusammenarbeit und internationale Forschungskontakte. So sind die Hochschule Darmstadt sowie die Technische Universit&auml;t Darmstadt bereits an zwei weiteren European Universities beteiligt. Insgesamt nehmen damit sechs hessische Hochschulen an f&uuml;nf Verb&uuml;nden teil. Die European Universities Initiative (EUI) b&uuml;ndelt die St&auml;rken und die Vielfalt von Forschung und Lehre in Europa in neuen Strukturen. Europaweit machen 430 Hochschulen mit. <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/vier-hessische-hochschulen-sind-neue-european-universities" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet Ihr hier.</a>

Vier hessische Hochschulen sind neue „European Universities“

Landtagsfraktion

Bildung

Europa

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Wissenschaftsministerin Angela Dorn hat der Initiative ArbeiterKind.de jetzt einen F&ouml;rderbescheid des Landes Hessen in H&ouml;he von 200.000 Euro f&uuml;r das Jahr 2023 &uuml;berreicht. Diese setzt sich seit 15 Jahren f&uuml;r mehr Bildungsgerechtigkeit ein. Das Projekt ermutigt bundesweit Sch&uuml;ler*innen aus nichtakademischen Familien, als Erste in ihrer Familie zu studieren. Bereits seit 2010 wird es vom Land Hessen unterst&uuml;tzt. Dar&uuml;ber hinaus haben diese Woche ArbeiterKind.de und die Philipps-Universit&auml;t Marburg die f&uuml;nfte Kooperationsvereinbarung der Initiative mit einer hessischen Hochschule unterschrieben. Nur 27 von 100 Kindern, deren Eltern nicht studiert haben, beginnen ein Studium &ndash; obwohl weit mehr daf&uuml;r geeignet w&auml;ren. Damit verschenkt unsere Gesellschaft ein gro&szlig;es Potenzial. Deshalb ist das Ziel, H&uuml;rden abzubauen. Nicht jeder muss studieren. Doch alle, die es wollen und die Voraussetzungen daf&uuml;r mitbringen, sollen erfolgreich studieren k&ouml;nnen. Mit der wachsenden Vielfalt an Bildungsbiografien steigt aber auch der Bedarf an Beratung. Und diese leistet ArbeiterKind.de.
F&uuml;r den Forschungsstandort Hessen ist das Gewinnen internationaler Spitzenkr&auml;fte von gro&szlig;er Bedeutung. Deshalb f&ouml;rdert das Land internationale Wissenschaftler*innen mit dem Programm &bdquo;Marie-Skłodowska-Curie-Stipendium Hessen&ldquo;. Die erste Staffel ist jetzt zu Ende gegangen. Vier Postdoktorand*innen haben in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich ihre Forschungsprojekte in Hessen realisiert und damit die hessische Forschungslandschaft bereichert. Mit ihrer Arbeit leisten sie einen wichtigen Beitrag, um die Herausforderungen der Zukunft zu bew&auml;ltigen. Mit dem Start der neuen F&ouml;rderrunde des Stipendiums k&ouml;nnen sich ab sofort wieder hochqualifizierte Wissenschaftler*innen f&uuml;r das Programm bewerben.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/seit-15-jahren-traegt-arbeiterkindde-zu-mehr-bildungsgerechtigkeit-bei" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zu 15 Jahre ArbeiterKind.de findet Ihr hier </a>und <a href="https://wissenschaft.hessen.de/Studieren/Internationales/Marie-Sklodowska-Curie-Stipendium-Hessen" target="_blank" rel="noopener">Informationen zum Programmstart des Marie-Skłodowska-Curie-Stipendium Hessen findet Ihr hier</a>.

Mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr internationale Spitzenforschung in Hessen

Wissenschaft

Soziales

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21vom 26. Mai 2023

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska
Mit dem Europaausschuss waren wir letzte Woche zu Gast in Poznań. Die polnische Stadt ist die Hauptstadt der Region Wielkopolska, mit der Hessen seit 23 Jahren eine enge Partnerschaft pflegt. Mit zum Programm geh&ouml;rten kulturelle Auff&uuml;hrungen, politischer Austausch mit den Kolleg:innen des Seijm und nat&uuml;rlich ein Gedenken der grausamen Verbrechen, die in deutschem Namen in der Region im Zweiten Weltkrieg ver&uuml;bt wurden. Wir haben den Austausch sehr herzlich und freundlich erlebt. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Partnerschaft in den Bereichen Jugend, Hochschule und Sport in Zukunft noch vertiefen k&ouml;nnen. Besonders freue ich mich &uuml;ber die Aussicht, dass auch die Wielkopolska das Modell der kostenlosen HessenRail-Tickets pr&uuml;fen will.
<a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/hessen-in-europa/partnerregionen/polen" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zur Partnerschaft hier.</a>
So profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket
Am 1. Mai 2023 ist die G&uuml;ltigkeit des Deutschlandtickets gestartet. Jetzt hei&szlig;t es f&uuml;r alle: Bezahlbar mobil sein in Frankfurt und in ganz Deutschland. Die GR&Uuml;NE Vision eines g&uuml;nstigen B&uuml;rger:innen-Tickets f&uuml;r Busse und Bahnen wird Wirklichkeit. Die erfolgreichen hessischen Flatrate-Tickets, die Besitzer:innen eines Senioren-, Sch&uuml;ler- oder Landestickets bereits kennen, waren die Blaupause f&uuml;r das nun von Bund und L&auml;ndern vorgelegte Deutschlandticket f&uuml;r 49 Euro. Nicht nur Pendler:innen erfahren durch das g&uuml;nstige Ticket eine enorme finanzielle Entlastung, auch f&uuml;r Autofahrer:innen wird es jetzt deutlich attraktiver, auf Busse und Bahnen umzusteigen.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/deutschlandticket-bringt-massive-entlastungen-nach-hessischem-vorbild/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zur H&ouml;he der mit dem Deutschlandticket gesparten Betr&auml;ge im Vergleich zum regul&auml;ren Jahresticket findet ihr hier.</a>

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska, und so profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket

Kultur

Sport

Mobilität

Klimaneutralität

Klimaschutz

Klimaanpassung

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2022

Der von Boris Palmer ausgel&ouml;ste Eklat bei der Tagung &bdquo;Migration steuern, Pluralit&auml;t gestalten&ldquo; an der Goethe Universit&auml;t am 28. April hat mich sehr bewegt. Boris hat sich bei dieser Tagung mehrfach rassistisch ge&auml;u&szlig;ert. Er hat das N-Wort und benutzt und die Kritik daran mit der nationalsozialistischen Verfolgung von J&uuml;dinnen und Juden verglichen. Ein unertr&auml;glicher Vorgang. Ich begr&uuml;&szlig;e es ausdr&uuml;cklich, wenn die Wissenschaft ihre Aufgabe wahrnimmt, die Diskussion mit der &Ouml;ffentlichkeit zu suchen. In diesem Fall ist das allerdings gr&uuml;ndlich schiefgegangen. Plumpe Provokationen und rassistischen &Auml;u&szlig;erungen haben nirgendwo, erst recht nicht an einer Uni, einen Platz. Das kann nicht der Anspruch akademischer Auseinandersetzung sein. Ich begr&uuml;&szlig;e es, dass sich die Goethe Universit&auml;t von Boris&lsquo; Aussagen distanziert und er selbst f&uuml;r sich Konsequenzen gezogen hat. Der Fall hat wieder einmal gezeigt, dass wir in unserem Einsatz gegen antischwarzen Rassismus nicht nachlassen d&uuml;rfen.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Rassismus-darf-nicht-im-Namen-der-Wissenschaft-salonfaehig-werden/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Fall Boris Palmer findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Rassistische Äußerungen haben nirgendwo einen Platz!

Rassismus

Antirassismus

Antisemitismus

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 18/2023, vom 5. Mai 2023

Es ist ein deutschlandweit einmaliges Konzept: Im neu gegr&uuml;ndeten Kassel Institute for Sustainability forschen und lehren bis zu 17 Professuren entlang der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Forschungsprojekte laufen bereits. Sie besch&auml;ftigen sich mit einer Vielfalt an Themen &ndash; von Aufforstungen in Chile bis zur Natur als Rechtsperson. Die Arbeit der Wissenschaftler*innen hilft, die dringend erforderliche Entwicklung hin zu einer nachhaltigeren Lebensweise voranzutreiben. Dies ist eine globale Aufgabe. Das Kasseler Institut hat das Potenzial, zur zentralen Adresse in Nachhaltigkeitsfragen zu werden.
Das neue Nachhaltigkeitszentrum soll f&uuml;r die Vernetzung sowie eine inter- und transdisziplin&auml;re Zusammenarbeit der Wissenschaftler*innen stehen. Forschung und Lehre sind eng verkn&uuml;pft. Geschaffen hat die Universit&auml;t dieses bundesweit einmalige Zentrum mit Unterst&uuml;tzung des Landes Hessen aus dem 300-Professuren- und dem Tenure-Track-Programm sowie aus dem Forschungsf&ouml;rderprogramm LOEWE. Das bereits vorhandene starke Profil der Universit&auml;t Kassel im Bereich der &ouml;kologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit wird durch das neue Zentrum weiter gesch&auml;rft. Es muss endlich gehandelt werden. Deshalb sollen sich junge Menschen in Kassel so bilden, dass sie die Ver&auml;nderungen mitgestalten k&ouml;nnen. Aus diesem Grund werden an dem neuen Institut ab 2024 neue Nachhaltigkeits-Studieng&auml;nge das Angebot erweitern.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/neues-nachhaltigkeits-zentrum-startet-an-der-universitaet-kassel" target="_blank" rel="noopener">hier </a>sowie <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aktuelle-stunde-im-maerz-plenum-kassel-institute-for-sustainability-einmaliges-forschungszentrum-zu-zentralen-herausforderungen-unserer-zeit-entsteht-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und das<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kassel-institute-for-sustainability/" target="_blank" rel="noopener"> Gr&uuml;n Spricht zum Thema findet Ihr hier.</a>

Neues Zentrum für Nachhaltigkeit an Universität Kassel gestartet 

GW KW 12 2023

Nachhaltigkeit

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 12/2023 vom24. März 2023

Hessen braucht alle klugen K&ouml;pfe! Denn das Wissen und die F&auml;higkeiten aller werden angesichts der Herausforderungen unserer Zeit dringend ben&ouml;tigt. Deshalb sollen Studierende mit unterschiedlichen Lebensl&auml;ufen ihr Potenzial entfalten und erfolgreich einen Abschluss machen. Das Land unterst&uuml;tzt Hessens Hochschulen dabei, dies durch hohe Qualit&auml;t in Studium und Lehre sowie besondere F&ouml;rderprojekte zu gew&auml;hrleisten. &nbsp;So unterst&uuml;tzt das Land Initiativen und Programme, die Menschen zum Studienbeginn motivieren, f&uuml;r die dieser Weg kein selbstverst&auml;ndlicher ist. ArbeiterKind.de zum Beispiel ber&auml;t junge Menschen, die wenig Ber&uuml;hrungspunkte mit dem System Hochschule haben. Im Rahmen des Programms &bdquo;Hohe Qualit&auml;t in Studium und Lehre (QuiS)&ldquo; wiederum werden Orientierungsphasen in der Anfangszeit des Studiums etabliert.
Als Gesellschaft k&ouml;nnen wir nicht auf das Potenzial von Menschen verzichten, die zum Beispiel aus bildungsfernen Familien kommen oder die noch nicht perfekt deutsch sprechen, weil sie erst seit Kurzem bei uns leben. Auch diejenigen, die sich f&uuml;r eine Berufsausbildung statt f&uuml;rs Abitur entschieden haben, erhalten &ndash; wenn sie die Voraussetzungen erf&uuml;llen &ndash; die M&ouml;glichkeit zum Studium. Seit Jahren w&auml;chst die Vielfalt an den Hochschulen. Eine gute Entwicklung, denn unsere Gesellschaft braucht unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven, um f&uuml;r die Zukunft gut aufgestellt zu sein.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/land-und-hochschulen-unterstuetzen-studierende-mit-unterschiedlichen-biografien" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Land und Hochschulen unterstützen kluge Köpfe mit vielfältigen Biografien

GW KW 50/2022

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

<a name="_Toc108006568"></a>Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuerst einmal will ich betonen, dass ich mich sehr &uuml;ber den Antrag und insbesondere &uuml;ber die gro&szlig;e und partei&uuml;bergreifende Zustimmung freue, denn diese Angelegenheit, das ist eben schon deutlich geworden, ist zu wichtig f&uuml;r parteipolitisches Kleinklein.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Vor ziemlich genau vier Wochen haben wir dar&uuml;ber diskutiert, dass wir bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Tempo machen m&uuml;ssen. Mit diesem Antrag zeigen wir als Koalition konkret, dass wir liefern. Dass wir Studierende und Auszubildende herausgreifen, liegt aber nicht etwa daran, dass wir einzelne Gruppen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, bevorzugen oder gegeneinander ausspielen. Ganz im Gegenteil. Aber es ist und bleibt ein wichtiger Mosaikstein. F&uuml;r junge Menschen ist es elementar, ob sie sich die Miete leisten k&ouml;nnen oder nicht. Kurze Wege von der Wohnung zum Ausbildungsort entscheiden dar&uuml;ber, ob das Recht auf Bildung verwirklicht, ob ein selbstbestimmtes Leben gef&uuml;hrt werden kann. Gleichzeitig sehen wir uns mit Fachkr&auml;ftemangel in unserer Stadt konfrontiert. All dies spielt in denselben Topf. Deshalb streben wir nun hiermit gezielte Investitionen in die Zukunft und f&uuml;r einen gerechten Bildungsstandort Frankfurt am Main an.
Im Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau haben Studierendenvertreterinnen und ‑vertreter der Beruflichen Schulen Berta&nbsp;Jourdan deutlich gemacht, dass insbesondere eine L&uuml;cke f&uuml;r diejenigen besteht, die nicht Wohnungen des Studentenwerks beziehen k&ouml;nnen, weil sie den erforderlichen und eingeschr&auml;nkten Hochschulnachweis nicht vorlegen k&ouml;nnen. An diese L&uuml;cke m&uuml;ssen wir heran und sie im Rahmen des Runden Tisches diskutieren und L&ouml;sungen finden. Aber nat&uuml;rlich kann dies nur der Anfang sein. Der Ball muss endlich ins Rollen kommen. Zu lange verblieb es nur bei Ank&uuml;ndigungen - Susanne Serke hat es eben angesprochen: nach Auskunft der erw&auml;hnten Studierendensprecherinnen und Studierendensprecher auch vom Oberb&uuml;rgermeister, der ihnen seit Jahren versprochen hatte, sich pers&ouml;nlich f&uuml;r ihr Anliegen einzusetzen. Frankfurt ist eine Stadt, die Auszubildende und Studierende anzieht. Aber sie muss endlich zur Stadt f&uuml;r Studierende und Auszubildende werden. Fast 2.500&nbsp;Studierende allein auf der Warteliste des Studentenwerkes sprechen eine deutliche Sprache. Um sie zu versorgen, m&uuml;sste das Studentenwerk seine Kapazit&auml;ten fast verdoppeln.
Mit der Machbarkeitsstudie des Wirtschaftsdezernates f&uuml;r die Errichtung eines Auszubildendenwohnheims, die in K&uuml;rze vorliegen wird, nehmen wir gleichzeitig auch Auszubildende mit in den Fokus, denn hier ist die Lage fast noch dringender. Aber auch der Wohnraumf&ouml;rderbericht 2020 des Landes Hessen zeigt auf, dass wir besser werden m&uuml;ssen. Origin&auml;r ist die Aufgabe, f&uuml;r ausreichend studentischen Wohnraum zu sorgen, Landessache. Trotz der bisherigen Anstrengungen, wie etwa unseres deutschlandweit einmaligen kommunalen F&ouml;rderprogrammes, liegt Darmstadt sowohl bei den jeweiligen F&ouml;rderbetr&auml;gen als auch bei den tats&auml;chlich errichteten Wohnungen noch vor uns. Das Ziel ist also klar: aufholen und mittelfristig die Versorgungsquote auf mindestens zehn&nbsp;Pro-zent erh&ouml;hen, damit nicht diejenigen, die am meisten Gl&uuml;ck haben, oder diejenigen, deren Eltern am meisten zur Miete beisteuern k&ouml;nnen, die besten Bildungschancen haben.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Um dieses Ziel zu erreichen, m&ouml;chte ich aus gr&uuml;ner Perspektive drei Punkte hervorheben. Erstens: Neben bew&auml;hrten Instrumenten wie dem Frankfurter Programm zur Wohnraumf&ouml;rderung und der 2016 beschlossenen Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Studentenwerk und ABG, die wir fortschreiben und die wir gegebenenfalls mit weiteren Partnern erweitern wollen, setzen wir mit dem Runden Tisch auf eine breite Beteiligung aller relevanten Akteurinnen und Akteure, Simon&nbsp;Witsch hat es eben schon angesprochen. Angefangen von den Bildungseinrichtungen, &uuml;ber die Studierenden- und Auszubildendenvertretungen bis hin zu Gewerkschaften, IHK und Handwerkskammer, Kirchen, Arbeitgebenden, Mieter- und Vermieterverb&auml;nden und nat&uuml;rlich den &ouml;ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften: Statt Prozesse zu verlangsamen, versprechen wir uns eine Beschleunigung, denn nach wie vor gilt es vor allem, g&uuml;nstige Fl&auml;chen f&uuml;r Bauvorhaben akquirieren zu k&ouml;nnen, damit Wohnungen mit bezahlbaren Mieten entstehen k&ouml;nnen. Auch zur Finanzierung ist ein breites B&uuml;ndnis erforderlich.
Ich danke an dieser Stelle auch Ulrich Baier f&uuml;r seinen beharrlichen Einsatz in dieser Sache!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Zweitens: Die BAf&ouml;G‑Wohnpauschale soll weitestgehend, wenn nicht vollst&auml;ndig, die Miete abdecken. Das war in der Vergangenheit fast gar nicht mehr der Fall. Neben der Festlegung der erw&auml;hnten 5‑Prozent‑Quote f&uuml;r studentisches und Auszubildendenwohnen soll daher das Verh&auml;ltnis zwischen Wohnpauschale und tats&auml;chlicher Miete beibehalten werden, was zum Beispiel in der Erweiterung des Studierendenwohnheims an der Ginnheimer&nbsp;Landstra&szlig;e bereits zum Tragen kam. 350&nbsp;Euro bei einer Wohnpauschale von 325&nbsp;Euro. Auch bei einer sehr f&ouml;rderlichen Entwicklung der Anhebung des Regelsatzes auf 360&nbsp;Euro f&uuml;rs Wohnen ab dem kommenden Wintersemester muss dieser 7‑Prozent‑Unterschied gewahrt bleiben.
Drittens: Wir bedenken insbesondere die Barrierefreiheit bei der Schaffung der neuen Wohnungen mit. Neben der Einbindung der FBAG am Runden Tisch gehen wir bei der Entwicklung den Weg gemeinsam mit den Sachverst&auml;ndigen aus der praktischen Arbeit der Menschen mit Behinderung. Daneben haben wir uns vorgenommen, die neu geschaffenen Wohnungen, sofern ein Aufzug vorhanden ist, zu zehn&nbsp;Prozent nach der rollstuhlgerechten DIN-Norm zu konzipieren. Ansonsten ist das Erdgeschoss komplett danach zu gestalten. Auch mit der Ausschreibung von Konzeptverfahren bei gr&ouml;&szlig;eren Wohnkomplexen wollen wir neue Formen des Zusammenlebens, wie zum Beispiel inklusive Wohngemeinschaften, f&ouml;rdern und somit einen noch gr&ouml;&szlig;eren Beitrag leisten, die Versorgungsl&uuml;cke in der Stadt insgesamt zu schlie&szlig;en.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen sowie Zuh&ouml;rerinnen und Zuh&ouml;rer zu dieser sp&auml;ten Stunde: Dieser Antrag zeigt, dass diese Koalition die Probleme der Menschen in dieser Stadt ernst nimmt und sie gemeinsam, entschieden und systematisch angeht. Der Oberb&uuml;rgermeister mag viel &ouml;ffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen, aber wir lassen uns davon nicht ablenken.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir vertrauen darauf, dass der Magistrat und die Verwaltung die Beschl&uuml;sse der Stadtverordneten nun schwungvoll mit Leben erf&uuml;llen werden, sodass wir schon bald &uuml;ber den Bericht des ersten Runden Tisches und damit auch hoffentlich &uuml;ber die ersten Erfolge diskutieren k&ouml;nnen.
Vielen Dank!

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