Angemessene Erinnerung, soziale Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen - dies sind die zentralen Forderungen, die die Initiative "19. Februar Hanau" und die Angehörigen der Ermordeten nach dem rassistischen Terroranschlag aufgestellt haben.

Am 19. Februar jährt sich der schreckliche Anschlag zum zweiten Mal. Die GRÜNEN im Römer sind in Gedanken bei allen Angehörigen, Überlebenden und Menschen, die Rassismus ausgesetzt sind und sich dagegen einsetzen, organisieren und anderen Menschen ehrenamtlich helfen.

Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversitätspolitischer Sprecher erklärt dazu: "Wir GRÜNE stehen in der Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Rassismus in allen seinen Erscheinungsformen konsequent zu bekämpfen. Das Gedenken und Erinnern sind Eckpfeiler, wenn es darum geht, Gerechtigkeit zu erreichen. Es ist wichtig, an die Namen der Ermordeten zu erinnern und ihrer zu gedenken, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Das ist eine Grundvoraussetzung, um ein Bewusstsein für den strukturellen Rassismus hierzulande zu schaffen, denn auch Hanau reiht sich in eine tragische Kontinuität rassistisch motivierter, rechter Anschläge in Hessen ein. Frankfurt und seine diverse Stadtgesellschaft gedenken am 19. Februar gemeinsam der neun Ermordeten und stehen Rassismus geschlossen entgegen." Um auch in Frankfurt das angemessene Gedenken zu ermöglichen, wird die Stadt Frankfurt in einer gemeinsamen Initiative mit Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg unter dem Motto #SayTheirNames die Paulskirche ab 18 Uhr mit den Namen der neun ermordeten Menschen bestrahlen lassen. Wir laden alle Menschen ein, sich im Laufe des Samstagabends vor die Paulskirche zu begeben und eine Gedenkminute einzulegen, Blumen abzulegen oder Kerzen anzuzünden.

Telyakar führt weiter aus: "Seit dem ersten Tag nach dem Anschlag sind Angehörige auf allen politischen Ebenen treibende Kraft und fordern lückenlose Aufklärung. Einige Ermittlungen sind leider erst aufgrund von Hinweisen und Anzeigen der Familien aufgenommen worden, so zum Beispiel der verschlossene Notausgang am Tatort oder der nicht ausreichend besetzte Notruf in der Tatnacht.

Abschließend erinnert Telyakar daran, dass in Frankfurt aktuell mehrere Verfahren gegen Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund laufen: "Es wird wegen der Drohschreiben des NSU 2.0 gegen den mutmaßlichen Täter Alexander M. prozessiert, ebenfalls gegen Franco A., der Anschlagspläne gegen Politiker*innen plante, gegen Joachim S., der verschiedene linke Zentren im Rhein-Main-Gebiet in Brand setzte, oder Stephan E., den mutmaßlichen rechtsextremistischen Mörder von Walter Lübcke. Dazu finden noch laufende Ermittlungen gegen Frankfurter SEK-Beamte und Polizist*innen statt, die Mitglieder in rechten Chatgruppen waren. Wir sollten uns also stets vor Augen führen: Rassismus und Rechtsextremismus sind für viele von uns allgegenwärtiger, als man annehmen mag, auch in Frankfurt. Daher benötigt es: Angemessene Erinnerung, soziale Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen."