Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 19.03.2024

Die Römer-Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat sich heute auf ein umfassendes Beschluss-Paket mit dem Titel "Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt" verständigt. Die Koalition greift darin Ideen und Vorschläge auf, die vom "Klimaentscheid Frankfurt" in 15 Forderungen formuliert und von über 23.000 Frankfurter*innen unterschrieben worden waren. Da die Koalition das inhaltliche Anliegen des Klimaentscheids teilt, haben sich die Koalition und der Klimaentscheid in einem mehrmonatigen, vertrauensvollen und sehr konstruktiven Gesprächsprozess auf ein umfassendes Paket verständigt. Die vereinbarten Maßnahmen werden mit dem vorliegenden Antrag nun in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer, erklärt dazu: "Unsere Koalition arbeitet seit ihrem ersten Tag mit Hochdruck daran, Frankfurt bis 2035 zu einer klimaneutralen, viel stärker begrünten und damit noch lebenswerteren Stadt zu machen. Mit dem großen Klimaschutzpaket ‚Klimaneutrales Frankfurt 2035‘, der Beschluss-Serie ‚Solaroffensive  für Frankfurt‘, der ‚Gestaltungssatzung Freiraum und Klima‘, dem Beschluss ‚10.000 neue Stadtbäume bis 2030‘ und vielen weiteren Stadtverordnetenbeschlüssen, Magistratsvorlagen und umgesetzten Maßnahmen hat die Koalition einen klimapolitischen Aufbruch eingeleitet. Wir können unser Ziel aber nur erreichen, wenn dieser Aufbruch auch in der Stadtgesellschaft breit unterstützt wird. Das großartige Engagement der vielen Aktiven im Klimaentscheid Frankfurt und die über 23.000 Unterschriften zeigen uns, dass sich die Frankfurter*innen eine ambitionierte, konsequente und an konkreten Zielen ausgerichtete kommunale Klimapolitik wünschen. Das heute vorgelegte Paket zeigt, dass die Stadtpolitik und die Bürger*innen an einem Strang ziehen."

Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, ist es wichtig zu betonen, dass die Erfolge im Bereich der Klimapolitik für die Frankfurterinnen und Frankfurter im Alltag sichtbar werden: „Frankfurt ist eine Stadt mit viel Grün und hoher Lebensqualität. Die vergangenen Dürrejahre haben allerdings ernste Schäden verursacht. Deshalb entsiegeln wir zentrale Aufenthaltsflächen, pflanzen neue widerstandsfähige Baumarten und sogar kleine Wäldchen in den Wohnvierteln. Mit ihren Unterschriften zum Klimaentscheid haben uns viele tausende Bürger*innen vermittelt, dass sie echte Veränderungen wollen und wir als Stadtpolitik zeigen nun, wie diese Veränderungen vor Ort aussehen werden.“ 

Sebastian Papke, planungspolitischer Sprecher der FDP im Römer, hebt hervor: „Das nun verabschiedete Paket bestärkt die Haltung der Koalition in den meisten Punkten. Wir verbessern die Transparenz städtischer Maßnahmen zum Klimaschutz, die Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung und beschleunigen die energetische Sanierung von Gebäuden.“ Dr. Julian Langner, klimapolitischer Sprecher, ergänzt: „Unser Hauptanliegen war es, eine Lösung zu finden, die pragmatisch und umsetzbar ist, zeitgleich aber das fragile Stadtklima stabilisiert und verbessert. Wir wollten unbedingt vermeiden, dass die Menschen in der Stadt sich gegängelt fühlen. Dieser Spagat ist uns nach vielen langen Sitzungen nun gelungen.“

Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im Römer würdigt die politische Beteiligung am Klimaentscheid generell: „Für dieses Ziel wurden nicht nur tausende Unterschriften gesammelt, sondern auch eine Vielzahl an Gesprächen über den richtigen Weg aus der Klimakrise geführt. Dieses Potenzial der Unterstützer*innen ist weiterhin unerlässlich und wir machen mit dem Antrag deutlich, dass wir das Engagement der Bürger*innen und des Klimaentscheids ernst nehmen.” Huber, auch mobilitätspolitischer Sprecher seiner Fraktion, freut sich außerdem über die kostenlosen ÖPNV-Tickets für Neufrankfurter*innen und junge Eltern, denn diese geplanten Maßnahmen stünden exemplarisch für die vielen positiven Anreize in der Klimaschutzpolitik der Stadt.