Diese Woche ging es im Plenum um die 15. UN-Biodiversitätskonferenz der UN. Ich bin froh, dass wir mit dem Ampel-Antrag für einen globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität einen richtigen Schritt für mehr Biodiversitätsschutz machen. Biodiversität ist die Grundlage allen Lebens auf dem Planeten. Ein globaler Ansatz, wie er auf der 15. UN-Biodiversitätskonferenz verhandelt werden wird, ist deswegen wichtig. 80% der weltweiten Artenvielfalt und der am besten erhaltenen Ökosysteme befinden sich auf indigenem Land. Trotzdem erhalten Indigene Stimmen in internationalen Verhandlungen meist wenig Gehör, die Rechte indigener Völker und Gemeinschaften kommen in den Vertragstexten oft nur am Rande vor.

Deshalb warnen sowohl Indigenenvertretungen wie auch Menschenrechtsorganisationen davor, dass es etwa durch das 30x30-Ziel verstärkt zu Menschenrechtsverletzungen von Indigenen kommen könnte. Das Ziel sieht vor, bis zum Jahr 2030 30% der weltweiten Flächen unter Schutz zu stellen und ist ein zentrales Element der anstehenden Verhandlungen auf der 15. UN-Biodiversitätskonferenz. Indigene befürchten, Regierungen könnten ohne ihre vorherige Zustimmung ihre Territorien zu Schutzgebieten ausweisen und ihre Nutzungsrechte beschränken oder sie sogar vertreiben. Für mich ist klar:

Indigene Rechte müssen immer ein Kernelement im internationalen Biodiversitätsschutz sein!

Auch hat der Bundestag über die Ratifizierung des “Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada”, CETA, abgestimmt. Den Ausstieg aus dem Energiecharta Vertrag sehe ich als großen Erfolg. Aber der Ratifizierung von CETA konnte ich nicht zustimmen. Denn für mich ist bei internationalen Handelsabkommen wichtig, dass sie Demokratie, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz vor Konzerninteressen stellen.  

Dies kann trotz der verbesserten Interpretationsklausel für den Investitionsschutz bei CETA nicht hundertprozentig sichergestellt werden. Deswegen habe ich im Plenum gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens gestimmt.  

Am Dienstag war der internationale Tag der Menschenrechtsverteidigerinnen. Deswegen stelle ich euch fünf Menschenrechtsverteidigerinnen auf Instagram und Facebook vor. Schaut gerne mal vorbei.