Liebe Freundinnen und Freunde,

In den letzten Wochen wurden wir erneut mit der schrecklichen Realität des Extremismus konfrontiert. Der Anschlag in Solingen hat uns tief erschüttert. Mein tiefstes Beileid an die Opfer und Angehörigen. Rechte und Rechtsextreme nutzen diesen Vorfall, um ihre Hassbotschaften weiterzuverbreiten. Dass sich das auch in den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen abbildet, ist wenig überraschend und dennoch bedrückend. Deshalb müssen wir geschlossen gegen solche Bedrohungen unserer Demokratie vorgehen.

Wir setzen uns für eine umfassende Reform der Innenpolitik ein, die den Schutz unserer Demokratie in den Mittelpunkt stellt. Es geht nicht nur um präventive Maßnahmen, sondern auch um entschlossenes Handeln gegen jegliche Form von Extremismus. Dabei stärken wir unsere Sicherheitsarchitektur und setzen auf klare rechtsstaatliche Prinzipien. Ein entscheidender Punkt ist, dass wir uns nicht von populistischen und juristisch fragwürdigen Forderungen leiten lassen dürfen, wie sie derzeit von Friedrich Merz und seiner CDU lautstark erhoben werden. Diese Forderungen, die etwa eine drastische Einschränkung des Asylrechts beinhalten, sind nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch moralisch verwerflich. Sie dienen nur dazu, den extrem rechten Diskurs weiter anzuheizen und die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen.

Lasst uns gemeinsam für eine offene, gerechte und demokratische Gesellschaft eintreten und dafür sorgen, dass Hass keinen Raum bekommt. Die Forderungen nach einem "Ruanda-Modell" oder ähnlichen Maßnahmen stärken nur die Kräfte, die auf eine Zerstörung unserer demokratischen Werte hinarbeiten. Wir müssen uns klar gegen solche populistischen und gefährlichen Vorschläge positionieren und eine kompromisslose Verteidigung des Rechts und der Demokratie gewährleisten.

Danke, dass ihr euch bei der Wahl im Osten lautstark für die Demokratie eingesetzt habt. Das ist nie umsonst.

Eure
Debbie