Wir sind entsetzt über die aktuellen Nachrichten bzgl. rechtsradikaler Umtriebe im Frankfurter Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei. Unsere Sicherheitskräfte - von denen die meisten gute und wichtige Arbeit leisten - haben ohne Ausnahme fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu stehen, die Sie ja qua Amt auch zu schützen haben.

Die kritische Stellung und Funktion des SEK als Einheit macht lückenlose Aufklärung und konsequente Behandlung besonders dringend erforderlich. Eine Auflösung und komplette Neuaufstellung der Einheit kann zudem nur ein erster Schritt sein; zudem gilt es endlich wirksam sicher zu stellen, dass sich Ähnliches nicht – und nirgendwo in Hessen - wiederholen kann.

Nicht nur, aber besonders in Frankfurt, mit seiner sehr vielfältigen Stadtgesellschaft, gilt es außerdem, zuletzt massiv beschädigtes Vertrauen zurückzugewinnen und alle Zweifel auszuräumen, dass unsere Sicherheitskräfte ohne Ausnahme den Schutz aller gewährleisten – statt für manche evtl. selbst eine Gefahr darzustellen.

Wir bitten unsere Landtagsfraktion, zu den scheinbar nicht enden wollenden Vorfällen mit rassistisch-neonazistischem Bezug in den hessischen und vor allem auch Frankfurter Sicherheitsbehörden mit uns in einen Austausch zu treten.

Insbesondere möchten wir wissen:

• Welche Erkenntnisse über die Situation im Frankfurter SEK vorliegen
• Ob die bisherigen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Polizei als wirksam erachtet werden; und wenn nicht, wie sie zu ändern oder zu ergänzen wären
• Ob die bestehenden Probleme aus ihrer Sicht Einzelfälle darstellen; oder ob und in wie weit es sich um systemische oder strukturelle Missstände bei der Frankfurter und hessischen Polizei generell handelt
• Ob und in wie weit hier aus ihrer Sicht auch politisches Versagen oder Schuldhaftigkeit vorliegt; und wie die Fraktion damit ggf. umzugehen gedenkt

Zur Erörterung dieser Fragen bitten wir den Kreisvorstand, sehr zeitnah einen Mitgliederabend anzusetzen, und zu diesem die fachlich zuständigen, sowie unsere Frankfurter Landtagsabgeordneten einzuladen.

Beschlussinformationen: Übernahme durch den Vorstand