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GRÜNE im Römer entsetzt über Luftverkehrsstrategie der Landesregierung

Donnerstag, 19.9.2024

Mit Entsetzen haben die GRÜNEN im Römer den Antrag der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag zur vermeintlichen Stärkung des Luftverkehrsstandortes Frankfurt zur Kenntnis genommen.

Der Antrag unterstellt, dass das europäische Klimagesetz „Fit for 55“, das eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % vorsieht, zu einer Wettbewerbsverzerrung für europäische Airlines und Flughäfen führen würde, was so nicht der Fall ist. „Die Reduzierung der Emissionen darf nicht zur Disposition gestellt werden“, erklärt Julia Eberz, Mobilitätspolitikerin der GRÜNEN im Römer.

Es ist deutlich erkennbar, dass der Antrag ein Versuch ist, die bereits beschlossene Reduktion der Emissionen durch den Flugverkehr zeitlich weit nach hinten zu schieben.

Für die GRÜNEN im Römer passt es ins Bild, dass der Hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ganz aktuell die Förderung des nachhaltigen Luftverkehrs um 3,75 Millionen Euro gekürzt hat. Davon betroffen ist auch eine Anlage im Industriepark Höchst, die nachhaltiges und sauberes Flugbenzin herstellen soll. „In Zeiten, in denen die Branche händeringend nach nachhaltigem Flugbenzin sucht, ist es geradezu aberwitzig, hier bremsend in die gerade erst begonnene positive Entwicklung einzugreifen“ erklärt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

Schlimme hat für die Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 19. September eine mündliche Frage eingebracht, die das Thema sauberes Flugbenzin aufgreift. Darin betont Schlimme, dass bei der Verwendung von gereinigtem Kerosin die Ultrafeinstaubbelastung drastisch reduziert würde und darüber hinaus die Klimaauswirkungen des Fliegens durch Reduktion der Kondensstreifen geringer würden. Die Ultrafeinstaubpartikel wirken bei der Bildung von Kondensstreifen als Kristallisationskerne, die Kondensstreifen wiederum haben einen verstärkenden Effekt auf die Klimakrise.

Als schnellste Maßnahme, um den Flughafen klimafreundlicher zu machen, sehen die Frankfurter GRÜNEN nach wie vor die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene, wie dies bereits in Spanien und Frankreich praktiziert wird. Außerdem halten sie eine Reduktion des Lärms und die konsequente Durchsetzung des Nachtflugverbots für dringend notwendig.

"Es geht nicht darum, das Fliegen zu verbieten", betonen Eberz und Schlimme, aber es lägen genug Instrumente auf dem Tisch, um das Fliegen auch ohne gravierende Einschränkungen umweltfreundlicher und für die Einwohner*innen Frankfurts verträglicher zu machen. "Wenn man aber die Mittel zur Förderung des nachhaltigen Luftverkehrs kürzt und gleichzeitig einen Antrag einbringt, der die Reduktion der Emissionen verschieben will, erreicht man natürlich gar nichts für die Entlastung der Frankfurter*innen von Feinstaub, geschweige denn für den Umweltschutz", erklären Eberz und Schlimme abschließend.