Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

neue Wahlperiode, aber dieselbe Platte, würde ich mal sagen: Es wird uns bei allem Ideologie vorgeworfen. Ich will hier auch gar nicht lange auf den Inhalt eingehen, ich würde gern einfach mal ganz formell über diesen Antrag sprechen. Dieser Antrag hat sechs Fragen, und sechs Fragen kann man ganz problemlos als Anfrage einreichen. Dafür braucht man dann noch nicht mal eine Mehrheit. Liebe FDP, ihr hättet das einfach als Anfrage einreichen können. Ihr habt hier noch mal sechs Fragen aufgeschrieben, und es ist jetzt auch schwierig, über die Antworten zu debattieren, denn normalerweise redet der Magistrat zum Schluss. Also haben wir die Antworten auf diese Anfrage – ich nenne es jetzt mal Anfrage – noch gar nicht. Es wäre einfacher gewesen, wir hätten einen Bericht, dann könnten wir auch über die Antworten reden, oder ihr hättet neue Ideen, aber es sind ja lediglich Fragen.

Zur Frage 3 würde ich gern kurz noch was sagen. In der Frage 3 fragt ihr, welche Verbesserungen bezüglich Lieferverkehr und Erreichbarkeit von Parkplätzen für Gewerbetreibende an der Eschersheimer Landstraße geprüft, vorbereitet und bereits umgesetzt wurden. Dazu gab es ja schon vor ein paar Monaten eine Presseberichterstattung. Ich glaube, ihr habt sie auch wahrgenommen, denn die FDP im Römer hat am 30.12.2025 eine Pressemitteilung herausgegeben mit der Überschrift „Erfolg für das Stadtteilgewerbe: Eschersheimer Landstraße wird nachgebessert“. Ich zitiere hier den Fraktionsvorsitzenden Sebastian Papke, der in dieser PM sagt: „Die angekündigten Anpassungen beim Umbau der Eschersheimer Landstraße sind ein klarer Erfolg des konsequenten Einsatzes der Freien Demokraten für eine praxistaugliche und wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik.“ Also kennt ihr doch die Antworten schon, ihr habt selbst PMs dazu gemacht. Warum diese Farce?

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Frau Dr. Knacker! Die nächste Rednerin ist Kristina Luxen von der SPD. Bitte!

Die Rede wurde im Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026 dokumentiert.