Von leeren Versprechen bis zu blanker Ahnungslosigkeit bietet die CDU derzeit vieles, nur keine tats&auml;chlichen Hilfen. Bei unserer Aktuellen Stunde zum Frankfurter Bahnhofsviertel musste ich mich schon ein wenig zur&uuml;ckhalten. Auf der einen Seite sieht CDU-Gesundheitsministerin Stolz die Verantwortung nicht bei sich, sondern verweist auf die Kommunen, auf der anderen Seite k&uuml;ndigt Ministerpr&auml;sident Rhein Unterst&uuml;tzung an. - Allerdings ohne im frisch verabschiedeten Landeshaushalt hierf&uuml;r Geld zu hinterlegen. Unsere Forderung ist klar: Taten statt Worte f&uuml;r das Bahnhofsviertel!
Hier findet Ihr dazu meine <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/marcus-bocklet-gruene-es-ist-nicht-ein-euro-mehr-fuer-das-bahnhofsviertel-vorgesehen,video-208840.html" target="_blank" rel="noopener">Rede im Plenum</a>, hier ein <a href="https://www.fr.de/hessen/interview-mit-gruenen-landtagsabgeordneten-marcus-bocklet-zum-bahnhofsviertel-frankfurt-93631378.html" target="_blank" rel="noopener">Interview in der FR</a> und hier einen <a href="https://www.zeit.de/news/2025-03/27/opposition-fordert-mehr-geld-vom-land-fuer-bahnhofsviertel" target="_blank" rel="noopener">Bericht von Zeit online.</a>

GRÜNE fordern hessische Hilfen für das Bahnhofsviertel

Landtagsfraktion

Bahnhofsviertel

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

Wir kennen es nicht anders: Was auch immer passiert, egal wo und ob wir nun tats&auml;chlich daran beteiligt waren oder nicht: DIE GR&Uuml;NEN sind schuld! Manchmal ist es zum Lachen, manchmal macht es nur w&uuml;tend. Wir hatten diese Woche beides.
Vielleicht habt Ihr es bereits der Presse entnommen: Die Koalition im R&ouml;mer hat nur noch eine Stimme Mehrheit. Nachdem im Februar bereits ein Stadtverordneter von der FDP zur BFF wechselte, folgte ihm am Montag ein zweiter. Die FDP zeigt Aufl&ouml;sungserscheinungen, aber wer ist laut eines FNP-Kommentators schuld? Richtig. Wir GR&Uuml;NE. Und unser &bdquo;Machtrausch&ldquo;. Dimi ist vor Lachen sein Telefon aus der Hand gefallen (keine Sorge, ist noch ganz).
Ganz und gar nicht zum Lachen finden wir dagegen die Show, die die CDU in Hessen und in Frankfurt beim Thema Bahnhofsviertel abzieht &ndash; auch in unserer gestrigen Plenarsitzung.
Nachdem Ministerpr&auml;sident Boris Rhein sich vor wenigen Wochen mit Vorschl&auml;gen, die einen fassungslos machen, inkompetent in die Debatte um das Bahnhofsviertel einschaltete, meinte die CDU im R&ouml;mer in eine &auml;hnliche Kerbe schlagen und das Schauspiel im R&ouml;mer fortsetzen zu m&uuml;ssen. In einer m&uuml;ndlichen Frage trug die CDU erneut ihre absurde These vor, suchtkranke Menschen k&auml;men wegen der zahlreichen Hilfeeinrichtungen nach Frankfurt und zeigte mit dem Finger auf - ratet mal wen.
Aber nicht mit uns. Unsere drogenpolitische Sprecherin Beatrix stellte sich sehr entschieden an die Seite der Frankfurter Drogenhilfeeinrichtungen. Diese wurden von der CDU, die meinte, sie geh&ouml;rten zum &bdquo;Drogen-&Ouml;kosystems&ldquo;, als Teil des Problems dargestellt, herabgew&uuml;rdigt und diffamiert. Rhein m&uuml;sse sich bei diesen entschuldigen, forderte Beatrix, denn sie halten mit ihrer niedrigschwelligen Arbeit vor Ort f&uuml;r uns alle den Kopf hin. Und z&auml;hlte sodann auf, was unter anderem bereits geschehen ist: Wir haben ein Hygienecenter eingerichtet, welches die aufsuchende Stra&szlig;en-Medizin um psychiatrische Hilfe erg&auml;nzt; die humanit&auml;re medizinische Behandlung und Substitution von nichtversicherten Drogenabh&auml;ngigen ausgebaut; auf den Rollstuhl angewiesene Drogenkonsument*innen in Hotels untergebracht; die &Ouml;ffnungszeiten von Tages- und Nachtangeboten f&uuml;r obdachlose Drogenkonsument*innen erweitert; mehr Crackrauchpl&auml;tze eingerichtet; die Zahl der Ordnungskr&auml;fte und die Reinigungsintervalle der FES im Bahnhofviertel erh&ouml;ht; aufsuchende Jugendhilfe im Bahnhofsviertel eingerichtet; den ersten internationalen Fachtag zu Crack ausgerichtet; die Umlandkommunen um Zusammenarbeit gebeten und mehr.
Und dann kam Elke, unsere Dezernentin f&uuml;r Soziales und Gesundheit: Der Frankfurter Weg ist ein Erfolg und wir Frankfurter*innen lassen uns unsere Erfolge nicht nehmen. Die Ank&uuml;ndigung, Suchtkranke aus dem Bahnhofsviertel zu vertreiben, ist menschenverachtend und inakzeptabel. W&auml;hrend die Menschen in Stadtteilen ohne Hilfeeinrichtungen auf sich allein gestellt w&auml;ren, ist in unseren Einrichtungen noch niemand verstorben. Die Sozialarbeiter*innen sind selbstverst&auml;ndlich nicht Teil des Problems, sie sind die L&ouml;sung. Die Menschen kommen auch mitnichten wegen der Einrichtungen nach Frankfurt, sondern wegen der Massen an billigen Drogen, mit denen unsere Stra&szlig;en geflutet werden. Dementsprechend ist auch Repression, eine der vier S&auml;ulen des Frankfurter Wegs, weiterhin n&ouml;tig. Diese muss sich aber immer gegen die Dealer und niemals gegen suchtkranke Menschen richten. Auch soll das Land bitte nicht nur Polizist*innen schicken, sondern auch Geld! Denn immerhin versorgen wir hier zur H&auml;lfte Menschen aus anderen Teilen Hessens. Au&szlig;erdem muss das Land die rechtlichen Rahmenbedingungen endlich weiterentwickeln. Der Bund hat den L&auml;ndern die M&ouml;glichkeit einger&auml;umt, Regelungen zum drug checking, also zum Testen von Drogen auf gef&auml;hrliche Beimischungen und Verunreinigungen, einzuf&uuml;hren. Es w&auml;re ein leichtes, drug checking schnell und unkompliziert in den Einrichtungen durchzuf&uuml;hren. Doch wir d&uuml;rfen nicht. In anderen Bundesl&auml;ndern wird drug checking bereits lebensrettend eingesetzt. Was macht die hessische Landesregierung? Nichts! Elke hat, so w&uuml;rden die Kids sagen, den Saal mit der CDU gewischt! Ein starker Auftritt unserer Dezernentin.
Am Ende hatte sie auch eine Neuigkeit zu verk&uuml;nden: Sie war auf der Suche nach einer Liegenschaft, um ein neues Suchthilfezentrum einzurichten. Diese Liegenschaft ist nun gefunden! Hier kann eine Einrichtung mit Konsum- und Ruher&auml;umen, mit Beratungs- und Hilfsangeboten entstehen. Das erste Suchthilfezentrum bundesweit, das auf Crackkonsum spezialisiert ist. Daran sind wir sehr gerne schuld!

Plenarsitzung: GRÜNE Schuld und Bahnhofsviertel

Römer-Fraktion

Gesundheit

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

Liebe Freund:innen,
im Frankfurter Bahnhofsviertel steht ein ganz gro&szlig;artiges Projekt in den Startl&ouml;chern: Sieben Frankfurter Stiftungen haben eine Allianz gegr&uuml;ndet, um im Bahnhofsviertel lebende Kinder, Jugendliche und Familien zu unterst&uuml;tzen. Ich finde das sehr gut und wichtig. Nicht nur, weil ich von der gesellschaftlichen Wirkkraft dieses Projekts &uuml;berzeugt bin. Sondern auch, weil diese Stiftungen eine Vorbildfunktion einnehmen.
Denn eine Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn sie nur von oben herab gef&uuml;hrt wird &ndash; auch wenn das in letzter Zeit vermehrt Stimmen in diesem Land fordern. Eine Gesellschaft braucht zwingend das Miteinander. Deswegen habe ich von Anfang an dieses beachtenswerte Projekt mit Leidenschaft und &Uuml;berzeugung unterst&uuml;tzt. Denn eines steht f&uuml;r mich au&szlig;er Frage: Wir wollen und werden das Bahnhofsviertel zu einem Viertel f&uuml;r Alle entwickeln.
Wer hinter der &bdquo;Frankfurter Stiftungsallianz f&uuml;r das Bahnhofsviertel&ldquo; steht und was konkret geschieht, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Stiftungsallianz-Bahnhofsviertel/">hier</a>.
Eure Elke

Stiftungsallianz für das Bahnhofsviertel

GRÜNE im Magistrat

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Liebe Freund:innen,
die Landesregierung in Wiesbaden hat in dieser Woche einen 7-Punkte-Plan vorgestellt, der dazu beitragen soll, die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern. Das klingt erst einmal gut. Doch das einzig Gute an diesem Plan ist: Die Regierung verspricht endlich die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r unsere Hilfsangebote.
Wenn Ministerpr&auml;sident Boris Rhein allen Ernstes das Bahnhofsviertel f&uuml;r drogenkranke Menschen schlie&szlig;en will, muss er auch die Verantwortung daf&uuml;r &uuml;bernehmen, wenn in Zukunft auf jedem Kinderspielplatz in dieser Stadt Dealer stehen. Denn er riskiert mit seinem Vorschlag, dass sich die Szene komplett versprengt und dadurch v&ouml;llig unkontrollierbar wird.
Frankfurt hat es als eine der ganz wenigen Gro&szlig;st&auml;dte in Europa geschafft, die offene Drogenszene auf zwei Stra&szlig;en zu begrenzen. Denn wir brauchen Orte, wo wir die Szene &uuml;berblicken und den kranken Menschen helfen k&ouml;nnen. Anstatt drogenkranke Menschen zu kriminalisieren, fordere ich die Verantwortlichen auf, den ausufernden Drogenhandel im Bahnhofsviertel zu reduzieren &ndash; und nicht zu riskieren, dass er sich &uuml;ber die ganze Stadt verteilt.
Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Sieben-Punkte-Plan/">hier</a>.
Eure Elke
&nbsp;

Drogenszene nicht versprengen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 11.03.2025&nbsp;
In einem Gastbeitrag f&uuml;r die FAS am 09.03.2025 hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein beschrieben, dass das Land Hessen &bdquo;nun seiner Verantwortung nachkommen und die Stadt dabei unterst&uuml;tzen (will), die Zust&auml;nde zu verbessern&ldquo;.&nbsp;
&bdquo;Diese &Uuml;berschrift weckt zun&auml;chst Hoffnung&ldquo;, so Beatrix Baumann, drogenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;doch der Inhalt des Artikels entt&auml;uscht. Manche Vorhaben werden wir so auf keinen Fall mitgehen, andere werden gr&uuml;ndlich zu pr&uuml;fen sein und weitere sind &uuml;berhaupt nicht begr&uuml;ndet. Das ist insgesamt kein neuer Frankfurter Weg &ndash; diesen Weg muss der Ministerpr&auml;sident Rhein alleine gehen.&ldquo;&nbsp;
Baumann f&uuml;hrt aus: &bdquo;Nach einer Herabw&uuml;rdigung der professionellen Leistungen der Drogenhilfe als Teil eines &Ouml;kosystems mit Drogenkranken und nach der Aufz&auml;hlung bekannter Repressionsinstrumente der Landespolizei, k&uuml;ndigt der Ministerpr&auml;sident als Ziel an, das Bahnhofsviertel f&uuml;r suchtkranke Menschen schlie&szlig;en zu wollen. Seine Idee: Wenn die Drogenkonsument*innen weg sind, sind auch die Dealer und damit auch die Kriminalit&auml;t weg. Leider bleibt der Ministerpr&auml;sident die Antwort schuldig, wo sowohl die Frankfurter als auch &sbquo;ausw&auml;rtige&lsquo; Drogenkonsument*innen denn hinsollen. In welche Stadtteile sollen sie &sbquo;umziehen&lsquo;?&nbsp;
Was schl&auml;gt Ministerpr&auml;sident Rhein diesbez&uuml;glich vor? &sbquo;Intensivere Kontrollen&lsquo; &ndash; dieser Vorschlag seitens der CDU ist nicht neu. &sbquo;Ganzheitlicher Ansatz&lsquo; &ndash; damit ist gemeint, dass &sbquo;Polizei, Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde, Sozial- und Gesundheits&auml;mter sowie weitere Akteure in Zukunft unmittelbar zusammenarbeiten&lsquo; sollen, um ein differenziertes Lagebild, einen individuellen Ansatz und schnelle und koordinierte Reaktionen zu erm&ouml;glichen. Ein solch ganzheitlicher Ansatz wird seit Jahrzehnten im Bahnhofsviertel und in der Drogenhilfe insgesamt &ndash; in der Einzelfallbetreuung und zwischen allen anderen Akteur*innen in einer Vielzahl von Gremien &ndash; praktiziert. Zuletzt mit der Etablierung des Koordinierungsb&uuml;ros Bahnhofsviertel, welches ein dezernats&uuml;bergreifendes Steuerungszentrum ist&ldquo;, wundert sich Baumann.&nbsp;
&bdquo;Ministerpr&auml;sident Rhein nennt weitere Repressionsinstrumente: h&auml;rtere Strafen bei Verst&ouml;&szlig;en gegen Aufenthaltsverbote, Verdopplung der H&ouml;chstdauer des Gewahrsams zur Unterbindung von Straftaten und erheblichen Ordnungswidrigkeiten, mehr Video&uuml;berwachung, dabei erstmals Einsatz von K&uuml;nstlicher Intelligenz zur fr&uuml;hzeitigen Erkennung von Straft&auml;tern und potentiellen Straftaten. Diese Auflistung l&ouml;st die Frage bei uns GR&Uuml;NEN aus, wie sichergestellt werden soll, dass diese Repressionsinstrumente tats&auml;chlich ausschlie&szlig;lich gegen Drogendealer*innen und nicht gegen Konsument*innen eingesetzt werden. Hilfebed&uuml;rftigen Suchtkranken darf mit solchen Instrumenten auf keinen Fall der Aufenthalt im Bahnhofsviertel verleidet und der Zugang zu niedrigschwelligen Hilfen verbaut werden. Zudem muss deutlich zwischen kriminellem Drogenhandel und dem Kleinsthandel, der Drogenabh&auml;ngigen ihren eigenen Konsum erm&ouml;glicht, unterschieden werden&ldquo;, stellt Baumann klar.&nbsp;
Fortf&uuml;hrend betont Ministerpr&auml;sident Rhein die Notwendigkeit, Hilfsbed&uuml;rftige besser zu versorgen, insbesondere auf der Basis des Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Er will pr&uuml;fen lassen, ob bei schwerst Suchtkranken fr&uuml;hzeitig eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet werden kann. Dazu Baumann: &bdquo;Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gegen den Willen der betroffenen Person ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte und nur gerechtfertigt, wenn das eigene Leben oder das Leben von anderen bedroht ist. Das muss &auml;rztlich begutachtet und durch richterlichen Beschluss best&auml;tigt werden. Eine Zwangsbehandlung ist nicht gestattet. Entsprechend restriktiv gehen hessische Gerichte, gl&uuml;cklicherweise, mit Zwangseinweisungen um. Die zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik ist und bleibt &auml;u&szlig;erste Mittel, und das ist auch gut so.&ldquo;
Weiteres Ziel des Ministerpr&auml;sidenten ist, Betreuungs- und Beratungsangebote auch au&szlig;erhalb des Bahnhofsviertels anzusiedeln. Sie sollen nicht mehr dort stattfinden, wo auch Beschaffung und Bet&auml;ubung m&ouml;glich seien. Baumann sagt kopfsch&uuml;ttelnd: &bdquo;Dieses Ziel wird von Ministerpr&auml;sident Rhein &uuml;berhaupt nicht argumentativ begr&uuml;ndet, bleibt deshalb r&auml;tselhaft und ist aus fachpolitischer Sicht h&ouml;chst fragw&uuml;rdig. Standard in der Sozialen Arbeit und der gesundheitlichen Versorgung ist, niedrigschwellige Hilfen dort hinzubringen, wo sich hilfsbed&uuml;rftige Menschen aufhalten oder leben. Zudem geht die Zielsetzung des Ministerpr&auml;sidenten von falschen Voraussetzungen aus: In Frankfurt gab es und gibt es auch heute zahlreiche Betreuungs- und Beratungsangebote der Drogenhilfe au&szlig;erhalb des Bahnhofsviertels. Das f&auml;ngt an mit den vier Drogenberatungsstellen weit au&szlig;erhalb der Innenstadt, au&szlig;erdem zahlreichen Einrichtungen des Betreuten Wohnens, Nachsorgeeinrichtungen, Besch&auml;ftigungs- und Qualifizierungsprojekten und mehr. Die niedrigschwelligste Frankfurter Drogenhilfeeinrichtung &uuml;berhaupt, das Eastside mit Konsumraum, Arbeitsprojekten, 100 &Uuml;bernachtungspl&auml;tzen, Sozialdienst, Aufenthaltsbereich und einer angeschlossenen Substitutionsambulanz, befindet sich weit im Osten Frankfurts umgeben von Gewerbe- und Industriegebiet. Die Heroinambulanz ist in der N&auml;he des Zoos beheimatet. Auch der Kontaktladen Frieda liegt nicht im Bahnhofsviertel. Diese Aufz&auml;hlung lie&szlig;e sich fortsetzen. Der Ministerpr&auml;sident sollte bitte zur Kenntnis nehmen, dass es in Frankfurt urspr&uuml;nglich ausschlie&szlig;lich Drogenhilfeeinrichtungen au&szlig;erhalb des Bahnhofsviertels gab. Zu dieser Zeit &ndash; in den 1990er Jahren &ndash; gab es eine offene Drogenszene mit bis zu 1000 Drogenkonsument*innen, die in der Taunusanlage gelebt, gen&auml;chtigt und konsumiert haben. Trauriger H&ouml;hepunkt waren 147 Drogentote im Jahr 1991. Mit der Er&ouml;ffnung der niedrigschwelligen Einrichtungen sank die Zahl der Todesf&auml;lle von Jahr zu Jahr, seit 1997 sind j&auml;hrlich noch 25 bis 40 Drogentote in Frankfurt zu verzeichnen&ldquo;.&nbsp;
&bdquo;Einen einzigen guten Vorschlag macht Ministerpr&auml;sident Rhein in seinem Artikel: Es brauche mehr Hilfen f&uuml;r wohnsitzlose Drogenkonsument*innen und das Land wolle mehr daf&uuml;r tun, den Wohnungsverlust bei Drogenabh&auml;ngigkeit zu verhindern. Dem stimmen wir GR&Uuml;NE zu und wir sind gespannt, was das Land Hessen diesbez&uuml;glich vorantreiben wird&ldquo;, sagt Baumann.
&bdquo;Der Gastbeitrag des Ministerpr&auml;sidenten beginnt bedauerlicherweise mit einer Herabw&uuml;rdigung der Leistungen der niedrigschwelligen Drogenhilfe im Frankfurter Bahnhofsviertel. Er z&auml;hlt qualifizierte T&auml;tigkeiten (Behandlung, Beratung und Betreuung) und die von der Suchterkrankung gesteuerten Aktivit&auml;ten der Drogenkonsument*innen (Beschaffung, Bet&auml;ubung) auf als gleichwertige Bestandteile &sbquo;eines geschlossenen &Ouml;kosystems&lsquo; im Bahnhofsviertel, das mittlerweile &sbquo;Magnet f&uuml;r Drogentourismus&lsquo; sei. Diese Beschreibung ist eine Beleidigung der Drogenhilfe-Mitarbeiter*innen, die mit professioneller Distanz einen Knochenjob f&uuml;r die Stadt Frankfurt machen, im Bahnhofsviertel tagt&auml;glich Menschen wiederbeleben, eitrige Wunden verbinden, die Verbreitung von Infektionskrankheiten verhindern, eine Arbeitsbeziehung zu Drogenkranken aufbauen und sie wertsch&auml;tzend auf dem kleinschrittigen und langen Weg aus der Sucht hinausbegleiten,&ldquo; schlie&szlig;t Beatrix Baumann.&nbsp;

Ministerpräsident Rhein will Verantwortung für das Bahnhofsviertel übernehmen – das misslingt ihm gründlich

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.03.2025

In einem Gastbeitrag für die FAS am 09.03.2025 hat Ministerpräsident Boris Rhein beschrieben, dass das Land Hessen „nun seiner Verantwortung nachkommen und die Stadt dabei unterstützen (will), die Zustände zu verbessern“.

Liebe Freund:innen,
wie k&ouml;nnen wir Inklusion, F&uuml;rsorge und Menschenrechte zusammendenken und vor allem zusammenleben? Anlass f&uuml;r diese Frage war die Lesung mit der Journalistin und Autorin Hadija Haruna-Oelker zu ihrem aktuellen Buch &bdquo;Zusammensein&ldquo;, zu der das Frauenreferat und ich am Montag in die Stadtb&uuml;cherei eingeladen hatten. Aus einer Schwarzen, intersektionalen Perspektive regt die Journalistin zum Nachdenken &uuml;ber Inklusion, F&uuml;rsorge und Menschenrechte an. Die Veranstaltung wurde so barrierearm wie m&ouml;glich gestaltet &ndash; mit den Optionen DGS und Leichte Sprache &Uuml;bersetzung und ich kann Euch sagen, sehr viele Menschen haben dieses Angebot genutzt. Es war ein besonderer Abend, der nachwirkt: Wir m&uuml;ssen alle Menschen, alle Frauen, in ihrer Vielf&auml;ltigkeit sichtbar machen und miteinander und nicht &uuml;bereinander sprechen. &Auml;hnlich verh&auml;lt es sich mit einer anderen &bdquo;Unsichtbarkeit&ldquo;, &uuml;ber die wir sprechen m&uuml;ssen: &Uuml;ber die wohnungslosen und drogengebrauchenden Frauen. Zu ihrem eigenen Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt verstecken sie sich und gehen in die verdeckte Wohnungslosigkeit. Sie werden &bdquo;unsichtbar&ldquo;. Die Bestandsaufnahme zur Istanbul Konvention hat gezeigt, dass f&uuml;r diese vulnerable Gruppe Schutzl&uuml;cken bestehen und wir L&ouml;sungsans&auml;tze brauchen. Diesen Frauen haben wir den zweiten Fachtag zur &bdquo;Istanbul Konvention&ldquo; gewidmet. Unter dem Titel &bdquo;Versteckt, verdeckt, verletzt&ldquo; haben wir uns in dieser Woche mit vielen Fachleuten getroffen und an m&ouml;glichen L&ouml;sungen gearbeitet, wie wir ihnen mehr Schutz bieten k&ouml;nnen. Ich bin optimistisch, dass wir bei diesem anspruchsvollen Thema in diesem Jahr mit Unterst&uuml;tzung von Elke Voitl und ihrem Dezernat Soziales und Gesundheit und den vielen, in der Umsetzung der IK in Frankfurt, engagierten Akteur:innen vorankommen werden. Ein ganz anderes Thema, aber das macht die Vielfalt meines Dezernates aus, ist die Platzfolge Rathenauplatz-Goetheplatz-Ro&szlig;markt. Auch hier kommen wir endlich voran. Der Goetheplatz wird gerade als erster der drei Pl&auml;tze klimaangepasst ver&auml;ndert: Ein feiner Kies in einem hellen Sandton ersetzt hier bald den bisherigen dunklen und sich bei Hitze stark aufheizenden Belag, au&szlig;erdem werden neue Sitzm&ouml;bel aufgestellt. Rund um das Goethedenkmal pflanzt das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt Astern, Sonnenhut, Thymian und andere Pflanzen, die auch mal Trockenheit tolerieren. Im Fr&uuml;hsommer soll der Goetheplatz fertig sein. Die anderen Pl&auml;tze folgen. Wir werden so gr&uuml;n es geht weiterentwickeln. Nur leider, gro&szlig;e B&auml;ume werden wir dort nicht pflanzen k&ouml;nnen: Unter den Pl&auml;tzen befinden sich die gro&szlig;e Tiefgarage und Teile des S- und U-Bahnhofes Hauptwache. Ich bin trotzdem froh, dass wir mit den Pl&auml;tzen im Herzen der Innenstadt vorankommen. Das war l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig. Wor&uuml;ber ich mich sehr freue: Der Magistrat hat gr&uuml;nes Licht f&uuml;r die Sanierung der Trauerhalle auf dem Friedhof H&ouml;chst gegeben. Dieses Schmuckst&uuml;ck und Kulturdenkmal muss dringend saniert werden, genauso wie die Betriebsgeb&auml;ude der Mitarbeitenden. Die Gesamtkosten liegen bei rund 21 Millionen Euro. Stimmen die Stadtverordneten der Planung zu, k&ouml;nnen wir Mitte n&auml;chsten Jahres mit den Arbeiten beginnen. Erfreulich geht es weiter: Auch der Platz &bdquo;An der Staufenmauer&ldquo; wird derzeit erneuert. Aus dem Platz soll eine begehbare Bl&uuml;hwiese werden, mit Sitzgelegenheiten, bunten Beeten und insektenfreundlichen Geh&ouml;lzen wie Kupfer- und Felsenbirnen. Dies alles geschieht im Rahmen einer grundlegenden Neugestaltung der &bdquo;Fahrgasse&ldquo; sowie der Stra&szlig;e &bdquo;An der Staufenmauer&ldquo;, einschlie&szlig;lich der Platzfl&auml;chen. Bereits im Mai soll der Platz fertig sein. Ihr seht, auch kleine Ma&szlig;nahmen helfen, um unsere Innenstadt klimaangepasster zu gestalten.
Eure Tina

Inklusion, Fürsorge und Menschenrechte zusammendenken

Frauen

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Liebe Freund*innen,
wir haben am Wochenende einen historischen Moment in Syrien miterlebt. Die Bilder von jubelnden Syrer*innen gingen durch die Welt. Politische H&auml;ftlinge, die seit Jahren oder sogar Jahrzehnten gefoltert und eingesperrt waren, wurden befreit. Doch der Verbleib von mehr als 100.000 Verschleppten ist weiter ungewiss, ihre Angeh&ouml;rigen und Freund*innen bangen weiter um sie. So befreiend Assads Sturz f&uuml;r die Syrer*innen ist, bleibt die Lage im Land &auml;u&szlig;erst fragil. Entscheidend wird sein, dass jetzt die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 umgesetzt wird und alle Syrer*innen &ndash; Frauen wie M&auml;nner, ethnische wie religi&ouml;se Minderheiten &ndash; gleichberechtigt am politischen &Uuml;bergang beteiligt werden. Deutschland und Europa m&uuml;ssen die Menschen in Syrien dabei unterst&uuml;tzen, diese historische Chance auf Frieden und Freiheit zu nutzen.
In dieser Woche hatte ich die Gelegenheit, ein Praktikum bei der VGF in Frankfurt zu absolvieren. Es war sehr aufschlussreich zu erleben, was alles im Hintergrund erledigt werden muss, bevor wir &uuml;berhaupt in die Bahn einsteigen. Ich hatte die M&ouml;glichkeit, den Betriebshof Ost, das Ausbildungszentrum und die Betriebsleitstelle zu besichtigen. Zudem konnte ich an der Hauptwache wertvolle Einblicke in die Ticketverkaufsprozesse und den Kundenservice gewinnen. Ein herzliches Dankesch&ouml;n an die Mitarbeiter*innen f&uuml;r die interessanten und lehrreichen Einblicke!
Dar&uuml;ber hinaus durfte ich auch die Bahnhofsmission am Hauptbahnhof besuchen. Es hat mich tief beeindruckt, wie viel Empathie und Kraft die Mitarbeitenden den Menschen entgegenbringen, die dort Unterst&uuml;tzung suchen.
Ich freue mich darauf, Euch am Samstag bei der Listenaufstellung zu sehen!
Herzlichst, Eure Debbie

Die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 muss umgesetzt werden // Praktikum bei der VGF // Bahnhofsmission am Hauptbahnhof

Bundestagsfraktion

Demokratie

Menschenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Liebe Freund:innen,
ich habe an dieser Stelle schon h&auml;ufig &uuml;ber unsere Projekte und Ma&szlig;nahmen aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel berichtet. Viele Projekte sind nach au&szlig;en weithin sichtbar, andere hingegen kommen vergleichsweise leise daher &ndash; eines aber eint sie alle: Unsere Ma&szlig;nahmen tragen sp&uuml;rbar zu einer Verbesserung der Situation im Viertel bei. Und sie helfen vor allem den Menschen dort. Das wird mir von Bewohnenden und Gewerbetreibenden im Bahnhofsviertel zunehmen signalisiert, und es deckt sich mit meinen eigenen Beobachtungen.
Gerade erst haben wir einen weiteren, wichtigen Schritt unternommen und die medizinische und psychiatrische Versorgung drogenkonsumierender Menschen im Bahnhofsviertel ausgeweitet. Unter anderem bieten wir jetzt auch psychiatrische Hilfe direkt auf den Stra&szlig;en an. Was das genau bedeutet und was wir konkret machen, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Medizinische-Versorgung-ausgeweitet/">hier</a>.
&Uuml;ber die aktuelle Situation im Bahnhofsviertel und meine n&auml;chsten Pl&auml;ne habe ich &uuml;brigens letzte Woche mit Heike Fauser und Jasmin Sch&uuml;lke im JOURNAL-Podcast <a href="https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Meinung-108/Podcast-Am-Puls-der-Stadt-Frankfurt-und-seine-Drogenpolitik-43217.html">&bdquo;Am Puls der Stadt&ldquo;</a> gesprochen. Wir haben uns dabei sehr ausf&uuml;hrlich und angeregt &uuml;ber die Drogenpolitik der Stadt unterhalten &ndash; ein tolles Gespr&auml;ch mit jeder Menge aktueller Informationen aus unserem Bahnhofsviertel. H&ouml;rt gerne mal hinein.
Eure Elke

Neues aus dem Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Liebe Freund:innen,
ein B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut, mehr Geld f&uuml;r die Kinder und Jugendhilfe, Unterk&uuml;nfte f&uuml;r Gefl&uuml;chtete und Wohnungslose, Hilfe f&uuml;r Drogens&uuml;chtige, ein besseres Bahnhofsviertel &ndash; das haben wir unseren W&auml;hler:innen vor drei Jahren alles versprochen. Wenn ich nach der H&auml;lfte meiner ersten Amtszeit zur&uuml;ckblicke und kritisch hinterfrage, was ich davon alles umgesetzt habe, kann ich mit Freude bilanzieren: Bereits jetzt sind unsere wichtigsten Ziele im Bereich Soziales und Gesundheit erreicht und wesentliche Versprechen unseres Koalitionsvertrags eingel&ouml;st! Mehr noch: Es ist mir gelungen, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik dieser Stadt herbeizuf&uuml;hren. Die Zeiten, in denen von oben herab verwaltet wurde, sind vorbei. Es hat ein Umdenken stattgefunden. Wir denken vom Menschen her und sozialraumorientiert.
Weswegen das die Grundlage von allem ist und was ich im Detail f&uuml;r uns erk&auml;mpft habe, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Halbzeitbilanz/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Drei Jahre im Amt – eine Bilanz

Kinder

Wohnen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Liebe Freund:innen,
vor 30 Jahren haben wir in Frankfurt den deutschlandweit ersten Konsumraum f&uuml;r drogenkranke Menschen er&ouml;ffnet &ndash; und damit eine Erfolgsgeschichte gestartet, die vielen hundert Menschen das Leben gerettet hat. Unser &bdquo;Frankfurter Weg&ldquo; ist europaweit zu einem Vorzeigeprojekt moderner Drogenpolitik geworden. Denn drogenabh&auml;ngige wurden zum ersten Mal &uuml;berhaupt in dieser Republik als schwer kranke Menschen anerkannt &ndash;und nicht mehr als Kriminelle abgestempelt. Jetzt ist es an der Zeit, diese Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben und sie den Erfordernissen von morgen anzupassen. Wie ich mir das konkret vorstelle und was wir dazu planen, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/30-Jahre-Konsumraeume/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

30 Jahre „Frankfurter Weg“

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Liebe Freund:innen,
ein wichtiges Signal kommt in dieser Woche aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel: Das st&auml;dtische Koordinierungsb&uuml;ro Bahnhofsviertel ist aus seinen provisorischen R&auml;umen in der Niddastra&szlig;e ausgezogen und hat jetzt seinen festen Sitz in der Kaiserstra&szlig;e 56. Gemeinsam mit den Mitarbeitenden und geladenen G&auml;sten haben wir den Umzug gefeiert &ndash; denn er ist das sichtbare Zeichen unseres Engagements und unseres Erfolgs in diesem Viertel.
Die neuen R&auml;ume bieten nicht nur einen freundlichen und angenehmen Arbeitsplatz f&uuml;r die Mitarbeitenden, sondern auch einen Ort f&uuml;r Begegnung, Austausch und Zusammenarbeit. Hier k&ouml;nnen Ideen wachsen, neue Initiativen entstehen und Menschen zusammenkommen, um gemeinsam an der Zukunft des Bahnhofsviertels zu arbeiten.
Alles Wissenswerte zu unserem Koordinierungsb&uuml;ro findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Umzug-Koordinierungsbuero/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Erfolgreicher Umzug des städtischen Koordinierungsbüros

Verwaltung

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Liebe Freund:innen,
im Fr&uuml;hjahr des vergangenen Jahres haben wir ein st&auml;dtisches Koordinierungsb&uuml;ro f&uuml;r das Bahnhofsviertel eingerichtet. Als zentrale Anlaufstelle f&uuml;r Anliegen und Ideen zur Verbesserung des Viertels unterst&uuml;tzt es vor allem die Arbeit der unterschiedlichen st&auml;dtischen &Auml;mter und Dezernate. Gerade im Bahnhofsviertel mit seiner enormen sozialen und kulturellen Vielfalt &ndash; und auch seinen vielf&auml;ltigen Problemlagen &ndash; ist das ein ganz wichtiger Hebel. Seit diesem Monat informiert das meinem Dezernat angegliederte Koordinierungsb&uuml;ro auf der offiziellen Website der Stadt Frankfurt &uuml;ber seine Arbeit und die aktuellen Entwicklungen im Bahnhofsviertel. Schaut mal <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Koordinierungsbuero-Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke
&nbsp;

Online-Informationen zum Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Liebe Freund:innen,
Crack ist inzwischen in Frankfurt und vielen anderen St&auml;dten die am h&auml;ufigsten konsumierte illegale Droge &ndash; und das hat ganz konkrete Auswirkungen auf unsere drogenpolitische Arbeit. Denn unsere Hilfsangebote m&uuml;ssen dringend zukunftsfest gemacht und gesetzliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Unter anderem brauchen wir schnellstm&ouml;glich ein &bdquo;Integriertes Sucht- und Drogenhilfezentrum&ldquo;. Wie weit wir mit der Planung bereits sind und warum genau jetzt das Hessische Innenministerium liefern muss, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/drogenhilfezentrum/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Unser geplantes Drogenhilfezentrum

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Liebe Freund:innen,
im Bahnhofsviertel geht es weiter voran! Seit letztem Samstag bieten wir dort einen zentralen Ort an, an dem k&uuml;nftig private Essensspenden ausgegeben werden k&ouml;nnen. Damit soll endlich das wilde Verteilen von Lebensmitteln im Stadtteil reduziert werden. Denn das Problem haben meine Mitarbeitenden und ich schon lange erkannt: Viele Spender:innen meinen es zwar gut, wenn sie mutma&szlig;lich bed&uuml;rftigen Menschen auf der Stra&szlig;e eine Mahlzeit schenken. Sie &uuml;bersehen aber, dass sie damit diesen Menschen und dem Viertel letztlich eher schaden.
Warum das so ist, und was wir ganz konkret jetzt dagegen tun, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Koordinierung-der-Essensverteilungen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Private Essensspenden zentral bündeln

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Liebe Freund:innen,
besondere Situation erfordern besondere Ma&szlig;nahmen: Vor einem Jahr haben wir im Frankfurter Bahnhofsviertel ein st&auml;dtisches Koordinierungsb&uuml;ro gegr&uuml;ndet. Viele von Euch wissen das. Das B&uuml;ro ist so eine Art Schaltzentrale vor Ort, mit deren Hilfe wir das Viertel wieder zu einem Viertel machen wollen, in dem sich alle Menschen wohlf&uuml;hlen. Die Mitarbeitenden des B&uuml;ros fungieren als sozialer Seismograph f&uuml;r den Stadtteil, sind Ansprechpartner und geben Anliegen, Ideen oder Hinweise an die zust&auml;ndigen Stellen weiter &ndash; und das dezernats- und &auml;mter&uuml;bergreifend!
Als Dezernentin, in deren Aufgabenbereich die Arbeit des Koordinierungsb&uuml;ros zusammenl&auml;uft, kann ich nach zw&ouml;lf Monaten sagen: Die Idee war klasse. Wir sind absolut auf dem richtigen Weg! Wir beobachten erste Anzeichen, die auf eine Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel hinweisen. Warum ich es f&uuml;r dringend notwendig halte, dass wir diesen f&uuml;r eine Verwaltung ungew&ouml;hnlichen Weg weiter beschreiten, lest ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bilanz-Koordinierungsbuero--Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Bilanz des städtischen Koordinierungsbüros im Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Neue Videoschutzanlagen im Bahnhofsviertel &uuml;berpr&uuml;fen
Presseerkl&auml;rung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 15.01.2024
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die in der letzten Wahlperiode beschlossenen Videoschutzanlagen installiert werden. Zur Einrichtung der auf diesen Beschluss beruhenden neuen Videoschutzanlagen im Bahnhofsviertel erkl&auml;rt der sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum:
&bdquo;Video&uuml;berwachung kann sicherheitspolitisch ein wichtiges Instrument darstellen, welches zur Erh&ouml;hung des subjektiven Sicherheitsempfindens und zur Aufkl&auml;rung von Straftaten im &ouml;ffentlichen Raum beitragen kann. Dem gegen&uuml;ber steht das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Tatsache, dass durch Videoschutzanlagen keine Kriminalit&auml;t verhindert wird. Wirkung und Mittel einer in Grundrechte eingreifenden Video&uuml;berwachung m&uuml;ssen gut begr&uuml;ndet sein. Sie ist nur an Kriminalit&auml;tsschwerpunkten zu verantworten. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Notwendigkeit bestehender System alle zwei Jahre zu &uuml;berpr&uuml;fen, um so auch Statistiken zu erhalten, inwiefern eine Video&uuml;berwachung die Sicherheitslage verbessert. Generell braucht es einen Paradigmenwechsel hin zu einer Sicherheitspolitik, die auf Fakten gr&uuml;ndet, statt anlasslos B&uuml;rger*innen zu &uuml;berwachen. Pr&auml;vention und niedrigschwellige Polizeipr&auml;senz m&uuml;ssen Schwerpunkte sein.
Ich fordere deshalb, alle bestehenden &ouml;ffentlichen Video&uuml;berwachungssysteme auf ihre Notwendigkeit zu &uuml;berpr&uuml;fen, indem Nutzen und Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit abgewogen werden. In einem Bericht sind valide Belege daf&uuml;r anzubringen, ob eine Video&uuml;berwachung die Sicherheitslage verbessert. Dies sollte u.a. belastbares Zahlenmaterial dar&uuml;ber beinhalten, wie viele Straftaten sich auf nicht &uuml;berwachte Bereiche verlagert haben sowie Angaben zu Aufkl&auml;rungsquoten und -methoden. Zu &uuml;berpr&uuml;fen ist au&szlig;erdem, ob begleitend Ma&szlig;nahmen wie z.B. der Stadtplanung oder ansprechbarer sichtbarer Polizeikr&auml;fte eingesetzt werden k&ouml;nnen, um eine nachhaltige Verbesserung der objektiven Sicherheitslage an diesen Orten zu erreichen. Eine solche &Uuml;berpr&uuml;fung sollte &ndash; wie im Koalitionsvertrag vereinbart &ndash; in einem festen Rhythmus von zwei Jahren wiederholt werden.&ldquo;

Videoschutzanlagen überprüfen

Sicherheit

Videoüberwachung

Wie in der heutigen Pressekonferenz verk&uuml;ndet, wird der Oberb&uuml;rgermeister als Kreisordnungsbeh&ouml;rde durch eine Rechtsverordnung eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel erlassen. F&uuml;r diesen Vorgang ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nicht notwendig.
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis erkl&auml;ren hierzu: "Wir halten es f&uuml;r bedenklich, dass der Oberb&uuml;rgermeister diese Entscheidung an den Stadtverordneten vorbei trifft und per Verordnung eine unbefristete Waffenverbotszone einf&uuml;hrt.
Eine solche Zone ist nicht evidenzbasiert, sie suggeriert angebliche Handlungsf&auml;higkeit, aber l&ouml;st faktisch keine Probleme. Sie k&ouml;nnte &ndash; im Gegenteil &ndash; das Sicherheitsgef&uuml;hl f&uuml;r einige Menschen im Bahnhofsviertel sogar verschlechtern.
Anstatt die Waffenverbotszone, wie schon lange diskutiert, lediglich probeweise einzuf&uuml;hren, erl&auml;sst der Oberb&uuml;rgermeister diese v&ouml;llig unbefristet &ndash; sie k&ouml;nnte also ohne weitere Beschl&uuml;sse oder Verordnungen zum Dauerzustand werden. Es soll zwar nach einem Jahr eine Evaluation durchgef&uuml;hrt werden, diese bleibt aber im Zweifel folgenlos."
Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheits- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion f&uuml;hrt dazu weiter aus: "Eine fundierte Auswertung ist uns GR&Uuml;NEN eminent wichtig. Daf&uuml;r m&uuml;ssen alle Menschen im Bahnhofsviertel einbezogen werden. Das subjektive Sicherheitsgef&uuml;hl sollte sowohl vor Einf&uuml;hrung der Waffenverbotszone, als auch nach einem Jahr abgefragt werden. Au&szlig;erdem sollten weitere Kriterien und spezifische Zielformulierungen f&uuml;r die objektive Sicherheit definiert werden, die &uuml;ber die Anzahl der eingezogenen Waffen hinausgeht. Hier ist auch nochmal zu unterstreichen, dass das Mitf&uuml;hren von l&auml;ngeren Messern, Schusswaffen und zahlreichen anderen Waffen ohnehin verboten ist und auch jetzt schon von der Landespolizei regelm&auml;&szlig;ig kontrolliert wird. In der Evaluation sollte nach M&ouml;glichkeit auch untersucht werden, wie andere zeitlich parallele Ma&szlig;nahmen das Sicherheitsgef&uuml;hl und die Gewaltentwicklung im Bahnhofsviertel beeinflussen und welche Verdr&auml;ngungseffekte in angrenzende Gebiete durch die Waffenverbotszone entstehen. F&uuml;r eine solche umfassende Evaluation setzen wir uns als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer weiterhin ein."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t und Anti-Diskriminierung Emre Telyakar gibt zu bedenken: "Die Verantwortung f&uuml;r das Sicherheitsgef&uuml;hl der Mehrheit darf nicht dazu f&uuml;hren, dass sich die Situation f&uuml;r marginalisierte Menschen verschlechtert. Leider wird die Waffenverbotszone ohne eine erweiterte Dokumentationspflicht, beispielsweise in Form eines Quittungssystems bei Polizeikontrollen, eingef&uuml;hrt. Die Durchf&uuml;hrung der Waffenverbotszone und die anlasslosen Kontrollen werden so m&ouml;glicherweise auch willk&uuml;rlich Menschen treffen, die aufgrund ihres &auml;u&szlig;erlichen Erscheinungsbildes zum vermeintlichen T&auml;terklientel passen. Um F&auml;lle von Racial Profiling zu verringern, w&uuml;rde das Quittungssystem Sicherheit und Transparenz &uuml;ber das polizeiliche Handeln herstellen, Misstrauen der kontrollierten Personen gegen&uuml;ber den Beamt*innen vorbeugen und zus&auml;tzlich zu einer validen Datenlage f&uuml;r die Evaluation beitragen. Bei einem solchen Quittungssystem, wie es schon f&uuml;r die Bundespolizei beschlossen ist, kann jede kontrollierte Person eine Quittung mit Ort, Zeit, Dienstnummer und Grund der Kontrolle verlangen. Dieses Mittel kann diskriminierende Ma&szlig;nahmen eind&auml;mmen und verbessert die Rechtsposition von Betroffenen &ndash; ohne dabei die Polizei unter Generalverdacht zu stellen."
"Was wir zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage brauchen, sind erg&auml;nzende und alternative polizeiliche Ma&szlig;nahmen. Dazu z&auml;hlen eine regelm&auml;&szlig;ige Bestreifung des Bahnhofsviertels, niedrigschwellige Ansprechbarkeit der Beamt*innen sowie kontinuierliche Polizeipr&auml;senz vor Ort, bspw. mit einem Polizeiposten. Sozialr&auml;umliche und pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen sollen das Zusammenleben der verschiedenen Gruppen im Bahnhofsviertel verbessern.&nbsp;
Wir unterst&uuml;tzen ausdr&uuml;cklich auch den Weg des Magistrats, die Gesamtsituation im Bahnhofsviertel mit lang- und kurzfristigen Ma&szlig;nahmen zu verbessern. Das 5 Millionen Euro Sofortprogramm von Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl geht daher genau in die richtige Richtung, w&auml;hrend wir die Rechtsverordnung des Oberb&uuml;rgermeisters in dieser Form f&uuml;r nicht zielf&uuml;hrend halten", so Dr. Rosenbaum abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer anlässlich der Einrichtung einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel vom 19.10.2023

Waffenverbotszone

Die erste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause steht an und die Fraktion ist schon l&auml;ngst wieder mitten im Gesch&auml;ft. Verschiedene gro&szlig;e Themen besch&auml;ftigen uns momentan: Der zuk&uuml;nftige Standort der St&auml;dtischen B&uuml;hnen, die Situation im Bahnhofsviertel, die Zust&auml;nde in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde, die Europ&auml;ische Schule und die Verlagerung der Dippemess. Vorankommen m&uuml;ssen wir auch bei unseren Gro&szlig;baustellen wie der energetischen Sanierung von Geb&auml;uden und bei der Solaroffensive f&uuml;r die Stadt Frankfurt. Daf&uuml;r haben wir k&uuml;rzlich gemeinsam mit Kolleg*innen der Koalitionsfraktionen Hessens gr&ouml;&szlig;ten Solarpark in Dreieich-Buchschlag besucht. Vielleicht k&ouml;nnen wir uns da noch was f&uuml;r Frankfurt abschauen. Denn uns muss ein gro&szlig;er Schritt nach vorne bei den Erneuerbaren Energien gelingen, um unser Ziel Klimaneutralit&auml;t 2035 zu erreichen!

Intensive Befassung mit Großprojekten und Besuch Solarpark

Kultur

Bildung

Schulen

Energetische Sanierungen

Solarenergie

Energie

Klimaneutralität

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 38 vom 22. September 2023

Liebe Freund:innen,
was hat sich in den vergangenen Wochen alles ereignet! Geld f&uuml;r die Freien Tr&auml;ger, eine Riesennachfrage nach unseren Ferienkarten, Neuigkeiten aus dem Bahnhofsviertel. &ndash; Dort hat sich seit der Gr&uuml;ndung unseres Koordinierungsb&uuml;ros im Fr&uuml;hjahr dieses Jahres wirklich viel getan. Ich kann jetzt schon sagen: Es war eine gute Entscheidung, hier eine st&auml;dtische Schaltzentrale zu implementieren.
Doch neben den vielen kleinen Schritten, die aktuell zu einer Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel f&uuml;hren, m&uuml;ssen wir auch den Blick in die Zukunft richten. Was ist perspektivisch &uuml;berhaupt machbar? Wo k&ouml;nnen wir in ein paar Jahren realistisch stehen? Welche langfristigen Prozesse m&uuml;ssen wir jetzt und heute auf den Weg bringen? Um eine Entscheidungsgrundlage f&uuml;r alle beteiligten Dezernate und &Auml;mter zu schaffen, habe ich als federf&uuml;hrende Dezernentin das Hamburger Stadtentwicklungsb&uuml;ro Urbanista beauftragt, f&uuml;r uns eine Zielvision zu erarbeiten. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Urbanista-BHV/" target="_blank" rel="noopener">Aber lest selbst, was wir uns genau vorstellen.</a>
Eine wichtige Neuigkeit darf ich Euch ebenfalls auf keinen Fall vorenthalten: Auf meine Initiative hin erhalten die Freien Tr&auml;ger der Stadt Frankfurt einen Inflationsausgleich. Geplant ist &ndash; &auml;hnlich wie im &ouml;ffentlichen Dienst &ndash;, Mitarbeitenden in Vollzeit eine tarifunabh&auml;ngige Einmalzahlung von 3000 Euro sowie f&uuml;nf Prozent des Gehalts als monatliche Sonderzahlung zukommen zu lassen. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Inflationsausgleich/" target="_blank" rel="noopener">Hier die Details dazu.</a>
Eine ganz andere Sache, aber nicht weniger erfreulich: Kinder und Jugendliche in Frankfurt haben in diesem Sommer die Ferienangebote der Stadt so intensiv genutzt wie seit Jahren nicht mehr. Bislang wurden allein 3500 Ferienkarten ausgegeben &ndash; damit hat sich die Nachfrage im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Feriencamp/" target="_blank" rel="noopener">Warum das so ist, lest Ihr hier.</a>
Wir haben &uuml;brigens auch wieder neue Gesundheitslots:innen in Frankfurt, die die Menschen in den Stadtteilen &uuml;ber Gesundheitsthemen aufkl&auml;ren. Ehrenamtlich. Und in insgesamt 32 Sprachen! Eine wirklich tolle Sache. Gut 20 von ihnen habe ich ihre Weiterbildungs- und Ausbildungszertifikate &uuml;berreicht. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/KoGi-Lotsen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu hier.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche
Eure Elke

Von wegen Sommerpause!

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

Liebe Freund:innen,
es vergeht kaum eine Woche, in der es keine positiven Nachrichten aus unserem Bahnhofsviertel gibt! Heute kann ich Euch berichten, dass unser neues Hygienecenter richtig gut angenommen wird. Die Nutzungszahlen haben sich innerhalb eines Monats mehr als verdoppelt. Das zeigt, dass unser Konzept greift und sich die Situation im Viertel schrittweise bessert.<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/nachfrage-im-hygienecenter/" target="_blank" rel="noopener"> Die aktuellen Zahlen findet Ihr hier.</a>
Eure&nbsp;Elke

Weitere Etappe im Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Liebe Freund:innen,
im Bahnhofsviertel geht&rsquo;s weiter voran! Wir haben alle Beteiligten aus der Stadtverwaltung zu einem gro&szlig;en &auml;mter- und dezernats&uuml;bergreifenden Vernetzungstreffen zusammengebracht &ndash; eine Aktion, die es in dieser Form noch niemals zuvor in Frankfurt gab. Die Teilnehmenden waren begeistert von der Idee. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/gemeinsam-fuers-bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">Lest selbst.</a>
Den World Refugee Day habe ich nat&uuml;rlich zum Anlass genommen, weiter f&uuml;r einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Asylpolitik zu werben. Denn viele Menschen haben noch immer nicht verstanden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist &ndash; und auch in Zukunft bleiben wird. Die neuesten Zahlen aus unserer Stadt und wie ich die Lage aktuell beurteile,<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/world-refugee-day/" target="_blank" rel="noopener"> findet Ihr hier.</a>
Und um ganz klar ein Zeichen f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen, habe ich das Sommerfest einer unserer &Uuml;bergangsunterk&uuml;nfte f&uuml;r gefl&uuml;chtete und wohnungslose Menschen besucht. Den Bewohner:innen dort habe ich eine wichtige Einladung ausgesprochen, <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/sommerfest-von-gefluechtetenunterkunft/" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu findet ihr hier.</a>
Sehr interessant war &uuml;brigens auch eine gemeinsame Fachtagung mit einer Delegation unserer polnischen Partnerstadt Krakau. Wir haben dar&uuml;ber diskutiert, vor welchen Herausforderungen wir angesichts einer alternden Gesellschaft stehen. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Delegation-aus-Krakau/" target="_blank" rel="noopener">Hier sind sehr spannende Projekte.</a>
Eure&nbsp;Elke

Perspektivwechsel in der Asylpolitik

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Im Hof des Weser5 Diakoniezentrums f&uuml;r obdachlose und wohnungslose Menschen stehen nun &uuml;bergangsweise Toiletten- und Duschcontainer sowie ein Umkleide- und ein Versorgungscontainer zur Verf&uuml;gung. Die Diakonie Frankfurt und Offenbach betreibt das Interims-Hygienecenter im Auftrag der Stadt, bis das geplante dauerhafte Hygienecenter im Hauptbahnhof umgesetzt ist.
Das neue Hygienecenter ist kostenlos, f&uuml;r jede:n zug&auml;nglich und t&auml;glich von 8.30 bis 16.30 Uhr ge&ouml;ffnet. Nutzer:innen k&ouml;nnen einfach vorbeikommen, sie m&uuml;ssen noch nicht einmal ihren Namen nennen. Es besteht unter anderem aus einem Dusch-Container mit vier Duschen f&uuml;r M&auml;nner und sechs Waschbecken mit Spiegeln. F&uuml;nf Duschen f&uuml;r Frauen sind im Tagestreff des Weser5 Diakoniezentrums zu finden.
Mit dem Interims-Hygienecenter hoffen wir, etwas Entlastung im Viertel zu schaffen und Menschen zu erreichen, die noch nicht gut an unser differenziertes Hilfesystem angebunden sind. Denn bei Obdachlosigkeit sind h&auml;ufig nicht die Angebote das Problem, sondern die Bereitschaft der Betroffenen, diese auch anzunehmen. Daher sind niedrigschwellige Angebote, wie das Hygienecenter in der Weserstrasse, die so wenig Anforderungen an die Nutzer:innen stellen wie m&ouml;glich, so wichtig.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Neues-Hygienecenter-im-Bahnhofsviertel-startet/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die PM.</a>

Neues Hygienecenter im Bahnhofsviertel eröffnet

GW KW 11 2023

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen  und Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Koordinierungsb&uuml;ro direkt im Bahnhofsviertel ist der n&auml;chste Baustein der Stadtregierung, um die Situation im Bahnhofsviertel nachhaltig zu verbessern und schnell auf immer wieder neue Herausforderungen in dem sich stetig wandelnden Viertel eingehen zu k&ouml;nnen. Die drei Mitarbeitenden im Koordinierungsb&uuml;ro sind die zentralen st&auml;dtischen Ansprechpersonen f&uuml;r Anliegen und Ideen zur Verbesserung der Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel. Das B&uuml;ro unterst&uuml;tzt die bereits auf vielen verschiedenen Ebenen stattfindenden Prozesse f&uuml;r eine Verbesserung der Gesamtsituation im Viertel und f&uuml;hrt diese zusammen. Dar&uuml;ber hinaus soll das B&uuml;ro mit seiner zentralen Lage und seinen Kontakten schnell neue Entwicklungen erkennen und darauf reagieren k&ouml;nnen. Frankfurt verf&uuml;gt k&uuml;nftig &uuml;ber eine st&auml;dtische Schaltzentrale mitten im Bahnhofsviertel. Das B&uuml;ro ist erreichbar unter: <a href="mailto:bahnhofsviertelbuero@stadt-frankfurt.de">bahnhofsviertelbuero@stadt-frankfurt.de</a>
Hier findet ihr den <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Neues-Koordinierungsbuero-im-Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">Link zur PM</a>.

Neues Koordinierungsbüro als städtische Schaltzentrale im Bahnhofsviertel

GW KW 08 2023

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, und Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 05/2023 vom 3. Februar 2023

Manuela Rottmann schl&auml;gt drei Schwerpunkte f&uuml;r die Zukunft des Bahnhofsviertels vor:
&bdquo;St&auml;dtebauliche Verbesserungen: Heller, sauberer, sicherer im Bahnhofsviertel &ndash; Hilfen in der Region und in Frankfurt ausbauen &ndash; Regeln durchsetzen und Regeln anpassen&ldquo;
Das Bahnhofsviertel ist lebendig, vielf&auml;ltig und wandelt sich st&auml;ndig. Viele Anwohner*innen, Gesch&auml;ftsleute und Gewerbetreibende engagieren sich seit langem f&uuml;r ihr Viertel. Derzeit f&uuml;hlen sich viele dort aber nicht mehr sicher und wohl. An manchen Orten ist die Situation f&uuml;r die abh&auml;ngig Kranken w&uuml;rdelos, den Anwohnerinnen und Anwohnern gegen&uuml;ber respektlos und f&uuml;r die am Bahnhof Ankommenden unzumutbar.
Nach mehreren Besuchen im Bahnhofsviertel und vielen Gespr&auml;chen mit Anwohner*innen, Gesch&auml;ftsleuten und Sozialarbeitern zieht Manuela Rottmann, Oberb&uuml;rgermeisterkandidatin, folgendes Fazit:
&bdquo;Das Bahnhofsviertel hat eine Zukunft als Tor zur Stadt, als Arbeitsort, als Wohnort und als Ausgehviertel. Ich bin den Sicherheitskr&auml;ften dankbar, dass sie ihre Pr&auml;senz bereits verst&auml;rkt haben. Gesundheits-, Ordnungs- und Sozialdezernat engagieren sich sehr, um vor Ort noch besser ansprechbar zu sein. Trotz gro&szlig;er Anstrengungen f&uuml;r mehr Sauberkeit, eine Verbesserung der Hilfsangebote und der Sicherheitslage brauchen wir neue Antworten. Dazu werde ich weitere, kontinuierliche Gespr&auml;che als Oberb&uuml;rgermeisterin f&uuml;hren und auch die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung mit einbinden. Die Perspektive der Landespolizei geh&ouml;rt genauso dazu wie die Perspektive der Besch&auml;ftigten in den Drogenhilfeeinrichtungen, des Pr&auml;ventionsrats oder die unterschiedlichen Sichtweisen und Vorschl&auml;ge der Gewerbetreibenden und der Gastronomie. Als Oberb&uuml;rgermeisterin will ich mit allen, die sich im Bahnhofsviertel engagieren, ein konkretes Leitbild f&uuml;r das Viertel verabreden, mit messbaren Zwischenzielen, &uuml;ber deren Erreichen ich regelm&auml;&szlig;ig Bericht erstatte. So schaffen wir bei Anwohner*innen, Unternehmen und Besch&auml;ftigten im Bahnhofsviertel, den Besch&auml;ftigten in der Suchthilfe und den sozialen Einrichtungen und allen, die sich in diesem Viertel engagieren, wieder Vertrauen. Dies wird meine erste Aufgabe als Oberb&uuml;rgermeisterin sein.&ldquo;
Zu diesem Gesamtkonzept geh&ouml;rt f&uuml;r mich unter anderem:
<ol>
<li>Heller, sauberer und sicherer im Bahnhofsviertel
<ul>
<li>Ich will in ganz Frankfurt saubere Stra&szlig;en und Pl&auml;tze. Das Bahnhofsviertel ist ein beliebtes Ausgehviertel, aber feiern ist keine Rechtfertigung f&uuml;r Verm&uuml;llung. Wir haben hier kein Regelungs-, sondern ein Vollzugsproblem. Gemeinsam mit der Ordnungsdezernentin will ich sicherstellen, dass wir durch konzertierte Kontrollaktionen im Bahnhofsviertel und dar&uuml;ber hinaus wieder deutlich machen, dass das Wegwerfen von Zigarettenkippen und anderem M&uuml;ll in Frankfurt oder das Urinieren auf der Stra&szlig;e eine Ordnungswidrigkeit ist, die mit Bu&szlig;geldern bestraft wird.</li>
<li>Ich will das Sicherheitsgef&uuml;hl schnell durch eine bessere Beleuchtung Wir brauchen mehr Licht, vor allem in der Taunus-, der Mosel-, der Elbe- und der Niddastra&szlig;e.</li>
<li>Nach dem Auslaufen des Stadtumbauprogramms f&uuml;r das Bahnhofsviertel ist nur noch das Umweltdezernat mit einem eigenen F&ouml;rderprogramm im Bahnhofsviertel vertreten. Die Stadtplanung hat sich aus dem Gebiet weitgehend zur&uuml;ckgezogen. So wurde die Planung f&uuml;r die Umgestaltung des Karlsplatzes nicht weiter verfolgt. Ich werde daf&uuml;r werben, die Versch&ouml;nerung des &ouml;ffentlichen Raums als Teil eines Gesamtkonzepts f&uuml;r das Bahnhofsviertel wieder auf die Tagesordnung zu setzen und das Gebiet in das Programm &bdquo;Sch&ouml;neres Frankfurt&ldquo; mit aufzunehmen.</li>
</ul>
</li>
<li>Hilfen in der Region und in Frankfurt ausbauen
<ul>
<li>Der Ausbau der Hilfen f&uuml;r Suchtkranken in Frankfurt muss einhergehen mit einem Ausbau der Angebote in anderen St&auml;dten der Region. Als Oberb&uuml;rgermeisterin werde ich umgehend das Gespr&auml;ch mit dem Land Hessen, den benachbarten Gro&szlig;st&auml;dten in anderen Bundesl&auml;ndern und dem Bund suchen, wie die Hilfen dezentral in unserer Region ausgebaut werden k&ouml;nnen. Ich werde die Krankenkassen und die Regelversorgung hierbei st&auml;rker in die Pflicht nehmen. Es geht um die Versorgung schwer kranker Menschen. Hier m&uuml;ssen sich alle ihrer Verantwortung stellen.</li>
<li>Ich werde mich f&uuml;r eine schnelle Verbesserung des Angebots von Toiletten und Hygiener&auml;umen, die bedarfsgerechte &Ouml;ffnung der Konsumr&auml;ume und erforderliche weitere R&auml;ume einsetzen. Die Handlungsempfehlung Crack-Konsum, entwickelt aus einer Internationalen Fachtagung in Frankfurt, werde ich angepasst auf Frankfurt weiter umsetzen und weiter den engen Austausch mit der Suchtforschung suchen.</li>
<li>Es fehlt eine Pflegeeinrichtung f&uuml;r &auml;ltere Suchtkranke in der Region. Hierf&uuml;r werde ich mich mit Nachdruck einsetzen.</li>
<li>Housing first &ndash; also Wohnungsangebote f&uuml;r Obdachlose als erste Hilfsma&szlig;nahme, hat sich bew&auml;hrt. Diesen Weg will ich mit den gro&szlig;en Wohnungsgesellschaften weiter gehen. Menschen den Ausstieg aus Zwangsbettelei und Zwangsprostitution zu bahnen, ist m&uuml;hsam. Dennoch sollten wir diese M&uuml;he nicht scheuen.</li>
<li>Hilfe braucht auch Respekt und Anerkennung f&uuml;r die, die helfen. Die Tr&auml;gerorganisationen der Sucht- und Obdachlosenhilfe und ihre Besch&auml;ftigten leisten sehr viel f&uuml;r unsere Stadt. Ich werde darauf achten, dass ihre Expertise geh&ouml;rt wird und sich die Stadt f&uuml;r ihre Arbeitsbedingungen verantwortlich f&uuml;hlt.</li>
</ul>
</li>
<li> Regeln durchsetzen und Regeln anpassen
<ul>
<li>Als Oberb&uuml;rgermeisterin werde ich die enge Zusammenarbeit mit Landespolizei und Justiz wieder aufnehmen, die ich schon als Gesundheitsdezernentin gepflegt habe.</li>
<li>F&uuml;r die Durchsetzung der geltenden Regeln, etwa des Konsumverbots im &ouml;ffentlichen Raum, brauchen wir die Sicherheitsbeh&ouml;rden. Stadtpolizei und Ordnungsamt waren in den letzten beiden Jahren mit der Durchsetzung der Pandemieregelungen stark belastet. Jetzt gilt es, neue Schwerpunkte zu setzen und die Ressourcen gemeinsam mit der Ordnungsdezernentin und der Landespolizei effektiv auszurichten.</li>
<li>Eine Waffenverbotszone in der Nacht ist im Rahmen eines Gesamtkonzepts einen Versuch wert, muss aber sehr konkret gefasst und von der Landespolizei mit dem n&ouml;tigen Personal hinterlegt werden. Die Erfahrungen aus anderen St&auml;dten sind sehr unterschiedlich, deshalb kommt es auf eine gute Evaluation an. Die Sorge und den Erfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund vor einseitigen anlasslosen Kontrollen nehme ich sehr ernst. Dieses Problem m&uuml;ssen wir angehen &ndash; unabh&auml;ngig von dem Versuch einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel.</li>
<li>Manche Regelungen m&uuml;ssen wir anpassen, weil sich die Lage ver&auml;ndert hat. So sollten die Regelungen &uuml;ber Drogenkonsumr&auml;ume im Bet&auml;ubungsmittelgesetz &uuml;berarbeitet und die Voraussetzungen f&uuml;r die Substitution mit Diamorphin als Ausstiegsweg aus der offenen Szene abgesenkt Als Oberb&uuml;rgermeisterin werde ich selbst nach Berlin und Wiesbaden fahren, um solche &Auml;nderungen durchzusetzen.</li>
</ul>
</li>
</ol>
Ein kurzes Video mit Eindr&uuml;cken einiger Gespr&auml;che im Bahnhofsviertel finden Sie <a href="https://www.facebook.com/ManuelaRottmannGruene/videos/738743247765064/">hier</a> auf Facebook.

Die Zukunft des Bahnhofsviertels

OB Wahl 2023

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 13.02.2023

Ich freue mich sehr, dass Hessen erstmals in Hilfsangebote f&uuml;r drogenkranke Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel einsteigt. Dies ist mehr als berechtigt, denn &uuml;ber die H&auml;lfte der Betroffenen kommt von au&szlig;enhalb Frankfurts. Das ist ein sozial- und gesundheitspolitisch toller Erfolg, vor allem, weil es f&uuml;r die Betroffenen verbesserte Angebote bedeutet.
<a href="https://marcusbocklet.de/2023/01/25/hessen-foerdert-erstmals-hilfsangebote-im-frankfurter-bahnhofsviertel-mit-900-000-euro/" target="_blank" rel="noopener">Hier meine PM</a> und <a href="https://www.fnp.de/hessen/land-foerdert-ausbau-von-frankfurter-drogenhilfeangeboten-zr-92050997.html" target="_blank" rel="noopener">hier die FNP dazu</a>.

900.000 Euro für Hilfen im Bahnhofsviertel

GW KW 05 2023

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Liebe Frankfurter*innen,
ich suche aktuell ein Wahlkreisb&uuml;ro im Frankfurter Westen, am Besten in den Stadtteilen Bockenheim, Bahnhofsviertel, Innenstadt, Altstadt, Gallus, Gutleutviertel.
Ich suche mindestens 2 B&uuml;ror&auml;ume und einen kleinen Konferenzraum im Erdgeschoss mit einem Schaufenster. Das Budget liegt bei ca. 1200&euro; pro Monat.
Ich freue mich &uuml;ber Tipps und Weiterleitungen!
Liebe Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Ich suche ein Wahlkreisbüro!

GW28/2022

Bockenheim

Innenstadt

Altstadt

Gallus

Gutleutviertel

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28/2022

Suche

Tag #Bahnhofsviertel

Beiträge