Die Petition „AfD-Verbot jetzt! Hessen“ ist in der vergangenen Woche an den Petitionsausschuss des Landtags übergeben worden. Mehr als 14.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift ein klares Signal gesendet. Sie fordern Hessen dazu auf, sich für ein AfD-Verbot einzusetzen. Sie wollen, dass die Demokratie sich wehrt und ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht wird. Dafür danken wir der Initiative „AfD-Verbot jetzt! Hessen“ und allen Unterstützenden.

Die AfD ist eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung – deshalb sprechen wir GRÜNE uns dafür aus, jetzt ein Verbotsverfahren einzuleiten. Ein solches Verfahren ist kein politisches Kampfmittel, sondern ein rechtsstaatliches Instrument der wehrhaften Demokratie, über das allein das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Wir müssen den Mut haben, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir appellieren daher an alle demokratischen Kräfte und die Bundesregierung, die vorliegenden Erkenntnisse sorgfältig zu prüfen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Aus Anlass der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet an diesem Sonntag, 6. September, am Römerberg ab 18 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Rechtsextreme raus aus unseren Parlamenten“ statt. Die Organisatoren fordern ebenfalls ein Verbotsverfahren für die AfD. Kommt dazu und setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus!

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