Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Migration der GRÜNEN im Römer Emre Telyakar äußert seine tiefe Besorgnis über die geplanten Kürzungen der Integrationskurse im Bundeshaushalt 2025:

"Die geplanten Kürzungen im Bereich der Integrationskurse stellen einen gravierenden Rückschritt für unsere Stadt und ihre Menschen dar. Frankfurt vereint Internationalität mit gelungener Integration und erfolgreicher Teilhabe. Dieses Erfolgsmodell darf nicht gefährdet werden. Derzeit besuchen über 5.000 Menschen in Frankfurt Integrationskurse. Durch die Kürzungen werden trotz des erhöhten Bedarfs viele Menschen künftig von diesen essenziellen Angeboten ausgeschlossen. Das bedeutet für unsere Stadtgemeinschaft einen Verlust an Potenzial, Vielfalt und Glaubwürdigkeit.

Integrationskurse sind das Fundament für eine erfolgreiche Teilhabe von Migrant*innen und geflüchteten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen den Zugang zur deutschen Sprache, stärken den kulturellen Austausch und schaffen die Grundlage für Chancengerechtigkeit. Wenn wir diese Angebote einschränken müssen, riskieren wir, unsere kommunalen Pflichten nicht angemessen erfüllen zu können.

Die geplante Streichung spezieller Kursangebote für Jugendliche, Eltern und Frauen sowie die Einschränkung von Wiederholungsmöglichkeiten und Fahrtkostenerstattungen trifft besonders diejenigen, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen. Dies gefährdet nicht nur die Rechte der Betroffenen, sondern hat auch weitreichende Folgen für unsere Stadtgemeinschaft. Schon jetzt reichen die vorhandenen Angebote nicht aus, um allen berechtigten Menschen einen angemessenen Zugang zu Integrations- oder Sprachkursen zu gewähren. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse und Integrationsangebote wird es für viele Migrant*innen noch schwieriger, Wohnraum zu finden, Behördengänge zu bewältigen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Daneben ist Frankfurt auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Integrationskurse sind ein Schlüssel, um Migrant*innen für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und so den Standort Frankfurt zu stärken. Die Kürzungen stellen uns im internationalen Wettbewerb vor große Herausforderungen und könnten unsere Position als attraktiven Standort schwächen. Zudem bleiben ohne Sprachkenntnisse viele Bildungs- und Weiterbildungsangebote unerreichbar, was langfristig negative Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Kinder von Eltern, die die Sprache nicht beherrschen, haben es schwerer in der Schule.

Die Investition in Integrationskurse sichert langfristig die demokratische, soziale und ökonomische Stärke Frankfurts und vieler anderer Kommunen in Deutschland. Deshalb fordern wir:

• Erhalt und Ausbau der Integrationskurse: Keine Kürzungen, sondern gezielte Investitionen in Sprach- und Integrationskurse, um die Angebote bedarfsgerecht auszubauen.
• Unterstützung vulnerabler Gruppen: Spezielle Kurse für Jugendliche, Eltern und Frauen müssen erhalten bleiben, um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten.
• Stärkung der kommunalen Integrationsarbeit: Bund und Länder müssen die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit unterstützen und sich stärker an den Kosten beteiligen.

Frankfurt steht für Vielfalt, Offenheit und Solidarität. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran anknüpfen. Die geplanten Kürzungen sind ein falsches Signal und widersprechen den Zielen einer erfolgreichen Migrations- und Integrationspolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken, im Interesse aller Menschen zu handeln und die Kommunen mit ihren Bedarfen ernst zu nehmen."