Heute m&ouml;chte ich euch auf einen Text hinweisen, der aus meiner Sicht einen wichtigen Einblick in die Arbeit des meinem Dezernat zugeordneten Jugend- und Sozialamtes gibt. Er zeigt, was die Mitarbeitenden dort im vergangenen Jahr bei der Betreuung und Beratung von Gefl&uuml;chteten aus der Ukraine geleistet haben und mit welcher Haltung viele dort trotz Dauerbelastung ihre t&auml;gliche Arbeit tun. Ihre Arbeit und Planung ist die Basis daf&uuml;r, dass wir unser Versprechen, in Frankfurt Sicherer Hafen zu sein, auch im vergangenen Jahr unter den Herausforderungen der Ukraine-Krise einhalten konnten.
<a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/presse/texte-und-kampagnen/features/juergen-eckert-vom-jugend--und-sozialamt" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr das Portr&auml;t unseres Teamleiters J&uuml;rgen Eckert auf der st&auml;dtischen Homepage.</a>

„Wir versorgen jeden, der Hilfe braucht“: Wichtiger Einblick in die Arbeit des Jugend- und Sozialamtes 

GW KW 11 2023

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Bildung

Geflüchtete

Ukraine

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Frankfurt als Sicherer Hafen &ndash; Neue hochwertige &Uuml;bergangsunterkunft f&uuml;r Gefl&uuml;chtete er&ouml;ffnet 
Mit fast 10 000 Gefl&uuml;chteten und Wohnungslosen in st&auml;dtischen &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften bringen wir derzeit in Frankfurt so viele Menschen kommunal unter wie noch nie. Unser Versprechen, ein sicherer Hafen zu sein, haben wir im Sozialdezernat mit unserem Krisenmanagement, nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine, ohne Z&ouml;gern umgesetzt, Schutzsuchende &uuml;ber der offiziellen Quote aufgenommen und gut versorgt. Als Sozialdezernentin w&uuml;nsche ich mir, dass die Menschen nach einer kurzen &Uuml;bergangszeit in einer st&auml;dtischen Unterkunft eine bezahlbare Wohnung mit eigenem Mietvertrag finden und dadurch ihr Leben selbstbestimmter gestalten und Teilhabechancen nutzen k&ouml;nnen. Das ist auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt aber leider unrealistisch.
Daher bleibt uns im Sozialbereich nichts anderes &uuml;brig, als aus Verpflichtung den Menschen gegen&uuml;ber, in die Bresche zu springen und unsere kommunalen &Uuml;bergangsunterk&uuml;nfte so zu gestalten, dass Menschen auch dort so gut und unabh&auml;ngig wie m&ouml;glich leben k&ouml;nnen. Umso mehr freut es mich, dass ich vor kurzem eine neue, qualitativ hochwertige &Uuml;bergangsunterkunft er&ouml;ffnen konnte. In dem umgebauten Boardinghaus gibt es 35 abgeschlossene Wohneinheiten unterschiedlicher Gr&ouml;&szlig;e, sodass dort bis zu 145 Menschen unterkommen k&ouml;nnen. Eine Besonderheit der vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betriebenen Unterkunft ist, dass es dort auch Appartements gibt, in denen gro&szlig;e Familien Platz finden. Zwei Appartements sind zudem barrierefrei.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Neue-Uebergangsunterkunft-fuer-Gefluechtete/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr hier.</a>
Neues Permakultur-Gartenprojekt im Pflegeheim&nbsp;
Nachhaltig eigenes Gem&uuml;se anbauen, mehr drau&szlig;en sein, mit der Nachbarschaft ungezwungen in Kontakt kommen und eine gr&uuml;ne Oase in der Gro&szlig;stadt schaffen: In der vergangenen Woche durfte ich ein neues Gartenprojekt einweihen, was in idealer Weise Klimaschutz und soziale Verantwortung vereint. In einem neuen Angebot des Frankfurter Programmes &bdquo;W&uuml;rde im Alter&ldquo; k&ouml;nnen Senior:innen eines Pflegeheims k&uuml;nftig gemeinsam mit Expert:innen sowie&nbsp;der Nachbarschaft ihren Garten gestalten. In dem Projekt legen pflegebed&uuml;rftige Menschen bei Interesse eine PermaKulturInsel im bisher nur aus kurzem Rasen bestehenden Garten des Heinrich-Schleich-Hauses in Fechenheim mit dem Verein Gem&uuml;seheldInnen an und pflegen diese. Auch Nachbar:innen des Heinrich-Schleich-Hauses des Frankfurter Verbandes sind eingeladen, sich ehrenamtlich f&uuml;r den Garten zu engagieren. Der Plan des &bdquo;Fechenheimer Pflegeg&auml;rtchens&ldquo; sieht unter anderem Gem&uuml;sebeete, ein Insektenhotel, mehrere Komposte, Obstb&auml;ume, einen Kr&auml;utergarten, einen K&auml;ferkeller und ein Feuchtbiotop vor.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Staerkung-von-Teilhabe-und-Selbstwert-im-Alter/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung findet ihr hier.</a>

Frankfurt als Sicherer Hafen und neues Permakultur-Gartenprojekt im Pflegeheim 

GW KW 06 2023

Senior*innen

Sozialer Wohnungsbau

Kultur

Wohnen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Februar 2023

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 28.06.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert,
sich f&uuml;r die Zwischennutzung des Juridicums f&uuml;r Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen einzusetzen und wenn n&ouml;tig dies auch im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding einzufordern.
Hierbei muss in Absprache mit den Vertragspartner*innen Land Hessen und Goethe-Universit&auml;t bei dem bevorstehenden Auszug der Universit&auml;t darauf geachtet werden, dass die Ver- und Entsorgungs-Leitungen nicht gekappt werden, wie es der Kauf-Vertrag mit der ABG Frankfurt Holding bisher verpflichtend vorsieht.
Gew&uuml;nscht ist eine Zwischennutzung des Juridicums f&uuml;r Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen, solange &uuml;ber die Zukunft des Areals noch nicht endg&uuml;ltig entschieden wurde. Hierf&uuml;r sollen sich Sozialdezernat, Baudezernat, Kulturdezernat und ABG schnellstm&ouml;glich um die bauliche Umsetzung k&uuml;mmern. Eine gemeinsame Mischnutzung zusammen mit einem tempor&auml;ren Ausweichstandort f&uuml;r die ADA-Kantine und eine kulturelle Nutzung sind w&uuml;nschenswert.
Die Mietvertr&auml;ge mit allen Zwischennutzer*innen sind von der ABG so zu gestalten, dass bei Bedarf auch eine kurzfristige K&uuml;ndigung mit einer angemessenen Frist m&ouml;glich ist. Dies gilt insbesondere f&uuml;r m&ouml;gliche kulturelle Nutzungen.
Begr&uuml;ndung:
Die B 206/22 macht deutlich, dass die Schaffung von ausreichenden Unterk&uuml;nften f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen weiterhin eine gro&szlig;e Herausforderung f&uuml;r die Stadt Frankfurt darstellt.
Nach dem bestehenden Kaufvertrag mit der der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding hat die Goethe-Universit&auml;t den Auftrag, mit dem Nutzungsende ihr Inventar im Juridicum auszur&auml;umen und s&auml;mtliche Medien, Ver- und Entsorgungs-Leitungen zu kappen. Damit erlischt der Bestandsschutz des Geb&auml;udes zur Nutzung und das Geb&auml;ude f&auml;llt mit einem gewissen Grundst&uuml;cksanteil an die ABG, sodass dann weder Raum f&uuml;r eine Zwischennutzung existiert noch der zuk&uuml;nftige Erhalt des Geb&auml;udes erm&ouml;glicht wird.
Es ist politisch gewollt, dass auch dieses Geb&auml;ude &uuml;bergangsweise als Unterkunft f&uuml;r Gefl&uuml;chtete genutzt werden kann, solange &uuml;ber die endg&uuml;ltige Nutzung des Areals noch nicht entschieden ist. Daher m&uuml;ssen sich alle Beteiligte schnellstm&ouml;glich zusammen an einen Tisch setzen und im Sinne des Antrags handeln.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?6?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Kulturcampus: Zwischennutzung für das Juridicum - Keine Kappung der Versorgungsleitungen

Römer-Fraktion

Antrag

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Stadtplanung

Diversität

<a name="_Toc108006537"></a>Stadtverordnete Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!
Wir legen als Koalition unseren ersten gemeinsamen Haushalt vor, der auch in einer Kommune wie Frankfurt auf mehrere globale Krisen gleichzeitig reagieren muss: den Krieg in der Ukraine, die Coronapandemie, die auch die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen droht, und als Jahrhundertaufgabe nat&uuml;rlich die Klimakrise. Auf diese drei Punkte m&ouml;chte ich im Folgenden kurz eingehen.
Bez&uuml;glich des Kriegs in der Ukraine haben wir mindestens drei Effekte aus haushalterischer Perspektive zu betrachten: die aktuelle Preisentwicklung, die Folgen f&uuml;r die Konjunktur und die Kosten der Hilfe. Die Kosten der Hilfe wollen und k&ouml;nnen wir aktuell tragen. Hier sind wir wie alle Kommunen aber auf die Unterst&uuml;tzung von Land und Bund angewiesen. Dazu ist der Magistrat mit allen Ebenen im engen Austausch. Die Preisentwicklung trifft die Kommune genauso wie alle Menschen. Sie bringt erhebliche Risiken mit sich und wir werden in der Haushaltsf&uuml;hrung sehr darauf achten m&uuml;ssen. Auch die Risiken bez&uuml;glich Konjunktur und damit die Einnahmeseite kann niemand aktuell realistisch beziffern. Sie werden uns eventuell auch langfristig besch&auml;ftigen und sicherlich auch die Debatten zum Haushalt 2023 weiterhin pr&auml;gen. F&uuml;r uns stehen aber eindeutig die Hilfen im Vordergrund, und diese leisten wir auch. Dar&uuml;ber haben wir bereits im letzten Plenum ausf&uuml;hrlich gesprochen.
Zweitens, zum Punkt Coronapandemie: Unter den Einschr&auml;nkungen aufgrund der Coronapandemie haben neben den Seniorinnen und Senioren vor allem Kinder und Jugendliche gelitten. Sie konnten &uuml;ber lange Zeitr&auml;ume nicht zur Kita oder Schule gehen und ihre Freundinnen und Freunde treffen. Ihre sozialen Kontakte, ihre Bewegungsfreiheit, ihre M&ouml;glichkeiten wurden &uuml;ber zwei Jahre ex-trem eingeschr&auml;nkt. Das f&uuml;hrte zu Bildungsl&uuml;cken, hat aber vor allem f&uuml;r die emotionale Entwicklung und das soziale Lernen von Kindern und Jugendlichen enorme Folgen. Denn beide funktionieren nur &uuml;ber reale Begegnungen mit anderen. Das Leben unter Corona-Einschr&auml;nkungen hat Familien zu andauerndem Zusammensein auf engem Raum gezwungen, was zus&auml;tzlichen Stress ausgel&ouml;st hat. Jetzt brauchen Kinder und Jugendliche mit ihren Familien besondere Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung eines aktiven Miteinanders, zur F&ouml;rderung sozialer Kontakte und Interaktion, von Bewegung und von kultureller Teilhabe, um sie in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung zu st&auml;rken und ihre Kraftreserven wieder aufzuf&uuml;llen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Das schl&auml;gt sich in unserem Haushalt nieder, beispielsweise im Bereich Ferienfreizeiten, Jugendarbeit, auch interkulturelle Jugendarbeit, oder auch bei den Spielpl&auml;tzen. Auch die Arbeit des Stadtsch&uuml;lerinnen- und Stadtsch&uuml;lerrates soll finanziell noch mehr gef&ouml;rdert werden. Und auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen hat sich durch die Ereignisse in den letzten zwei Jahren dramatisch ver&auml;ndert. Die Folgen der Coronapandemie stellen f&uuml;r viele Menschen eine extreme Belastung dar. Es folgen neue, nicht vorauszuahnende Situationen, wie beispielsweise - wir kamen schon darauf - der derzeitige Krieg in der Ukraine. Auch hier k&ouml;nnen Gesundheitsverschlechterungen f&uuml;r Menschen der vulnerablen Gruppen eintreten. Wir wollen zeitnah und angemessen mit unseren st&auml;dtischen Hilfeangeboten reagieren. Deshalb bedarf es eines Handlungskonzeptes, welches sich als Aktionsplan aus den Punkten der UN-Behintertenrechtskonvention ergeben kann, um konkret auf die gesonderten Bed&uuml;rfnisse und Perspektiven von Menschen mit psychischen Erkrankungen schneller und angemessener zu reagieren.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Das Ziel, mit den betroffenen Menschen selbst als Mitgestaltende eine neue Form des sozialpsychiatrischen und medizinischen wie auch gesellschaftlichen Umgangs mit psychisch erkrankten Menschen zu entwickeln, ist eine Herausforderung, der wir uns als Stadt Frankfurt gerne stellen wollen. Bisher ist uns weltweit kein solches Konzept bekannt und wir freuen uns, mit dem Haushalt 2022 erste Schritte f&uuml;r diesen Aktionsplan Psychiatrie zu gehen und Gelder daf&uuml;r bereitzustellen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Als dritten Punkt nenne ich die Jahrhundertaufgabe Klimakrise. Ein wichtiger Baustein des Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise. Das gehen wir mit Investitionen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz an, die neu aufgenommen beziehungsweise erheblich ausgeweitet wurden. Hier geht es um ein Volumen von 35&nbsp;Millionen Euro im Jahr 2022 und insgesamt 245&nbsp;Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2025.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Als Beispiele zu nennen w&auml;ren hier beispielsweise der Klimafonds &bdquo;Frankfurt frischt auf&ldquo;, Klimawandelanpassungsma&szlig;nahmen, der Erneuerbare-Energien-Fonds oder die energetische Ert&uuml;chtigung von Bestandsgeb&auml;uden und auch die Ladeinfrastruktur, also Stichwort E‑Mobilit&auml;t.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir haben uns als Koalition und als Stadtverordnetenversammlung dem Ziel der Klimaneutralit&auml;t 2035 verschrieben. In Frankfurt machen wir uns gemeinsam auf den Weg und hinterlegen unseren Ma&szlig;nahmenkatalog auch mit finanziellen Mitteln. Wir sorgen insbesondere daf&uuml;r, dass zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r die Erstellung des neuen Klimaschutzplans bereitstehen. Das Ergebnis soll ein klarer Zielpfad mit quantifizierten, praxisorientierten Ma&szlig;nahmen sein, der verbindliche Treibhausgasreduzierungen mit Zwischenzielen sowohl f&uuml;r die Stadtverwaltung als auch f&uuml;r die gesamte Stadt festlegt. Zur Begr&uuml;nung der Stadt f&uuml;hren wir beispielsweise innovative und digital gest&uuml;tzte Formate ein. Wir stellen Mittel bereit, damit das digitale Gr&uuml;ndachpotenzialkataster wie in Hanau oder Darmstadt eingef&uuml;hrt werden kann. Dort kann jeder auf einen Klick sehen, ob sich die eigene Dachfl&auml;che oder der eigene Hinterhof zur Begr&uuml;nung eignet. Bei all den unterschiedlichen Vorhaben wagen wir den Einstieg in eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik, um die Haushaltsmittel endlich effizienter zur L&ouml;sung von Problemen einzusetzen. Wir wollen weg von einer Haushaltssteuerung mit dem Blick darauf, wie viel Geld wir f&uuml;r einzelnen Aufgaben ausgeben. Die Wichtigkeit der Aufgaben zeigt sich n&auml;mlich genau nicht daran, wie viel Geld wir aufwenden, es geht vielmehr darum, notwendige Aufgaben zu erf&uuml;llen und eine positive Wirkung f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu erzielen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir werden den wirkungsorientierten Haushalt als Steuerungsgrundlage schaffen. Auch die K&auml;mmerei arbeitet bereits mit Hochdruck daran. F&uuml;r den Haushalt 2022 gehen wir also den ersten Schritt in diese Richtung. Die Aufgaben sind enorm. Gleichzeitig lassen sich unsere Vorhaben nicht sofort umsetzen, das ist uns allen klar. Wir m&uuml;ssen mit Blick auf das Jahresergebnis unsere Priorit&auml;ten setzen. Das haben wir gemacht. Mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept werden die Konsolidierungsnotwendigkeiten besser geordnet. Es wird Transparenz geschaffen und die bisher geplanten Konsolidierungsbeitr&auml;ge aus den Vorjahren werden endlich noch klarer geordnet. Die Steuersch&auml;tzungen sehen momentan zwar gut aus, das sind jedoch nicht unbedingt konjunkturelle Effekte, sondern Effekte des steigenden Preisniveaus. Die Zinsentwicklung ist ungewiss. Daher m&uuml;ssen wir den eingeschlagenen Weg der Priorisierung und Konsolidierung fortsetzen. Aufgabenkritik ist deswegen f&uuml;r uns unerl&auml;sslich und Controllinginstrumente sind zu systematisieren.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir haben mit dem Haushalt 2022 und den erg&auml;nzenden Etatantr&auml;gen klare Akzente der neuen Frankfurter Koalition gesetzt. Unsere Haushaltspolitik zeichnet sich dabei durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit f&uuml;r die gemeinsame Sache aus. Wir bringen unsere St&auml;rken ein, erg&auml;nzen einander und schaffen so die Grundlage f&uuml;r eine auf Zukunft gerichtete Politik.
Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln und bek&auml;mpfen die Folgen der Krisen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Mobilit&auml;tswende, wir st&auml;rken Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt, genauso wie den Kultur-, Wirtschafts- und Bildungsstandort Frankfurt.
Danke f&uuml;r die Aufmerksamkeit!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Rede zum Haushaltsentwurf 2022 I

Rede

Stadtverordnetenversammlung

Haushalt

Finanzen

Gesundheit

Kinder

Klimaschutz

Klimaanpassung

Controlling

Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom Faschismus befreit und der Zweite Weltkrieg auf europ&auml;ischem Boden beendet. Am 8. Mai 2022 tobt in Europa der Angriffskrieg eines nationalistischen Despoten. Die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, stellt klar: "Dieser Krieg und die russische Kriegspropaganda verh&ouml;hnt die Opfer, die unter der Tyrannei des Nationalsozialismus, im Krieg gegen das faschistische Regime gestorben sind. Das Leid der Gefl&uuml;chteten aus der Ukraine ist unvorstellbar gro&szlig; und die langfristigen Folgen nicht abzusehen. Die Stadt Frankfurt unternimmt in diesen Tagen gr&ouml;&szlig;te Anstrengungen bei Aufnahme und Versorgung der gefl&uuml;chteten Menschen."
Der Einsatz f&uuml;r Frieden und Demokratie ist aktueller denn je. Zapf-Rodr&iacute;guez betont: "Alle, die sich nicht klar gegen den Krieg positionieren, machen sich mitschuldig. Die t&auml;glichen Herausforderungen in dieser humanit&auml;ren Notlage d&uuml;rfen uns eines nicht vergessen lassen: N&auml;mlich, dass die Gesellschaft immer st&auml;rker fragmentiert und sich nationalistische und rechtsextreme Tendenzen verst&auml;rken. Am 8. Mai 1945 wurde das nationalsozialistische deutsche Terrorregime beendet, aber v&ouml;lkisches und nationalsozialistisches Gedankengut hat in Deutschland und Europa auch danach weiterhin existiert. Daher fordern wir eine l&uuml;ckenlose Aufkl&auml;rung im Prozess um den NSU 2.0 und die rassistischen Morde in Hanau. Aus diesen und weiteren F&auml;llen ziehen wir die Lehre, dass antifaschistische Arbeit niemals endet. Wir wollen erreichen, dass der Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus konsequent umgesetzt wird und dazu beitragen, ein vielf&auml;ltiges und respektvolles Miteinander in Frankfurts Stadtgesellschaft zu gestalten."
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer senden mit ihrem kommunalpolitischen Engagement ein unmissverst&auml;ndliches Signal gegen Krieg und Faschismus - jeden Tag und am 8. Mai ganz besonders.

Gegen den Krieg – jeden Tag und am 8. Mai ganz besonders

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Demokratie

Anl&auml;sslich der Europawoche und des Europatags am 09. Mai erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez: "In Frankfurt schl&auml;gt das Herz Europas. Wir m&uuml;ssen tagt&auml;glich unsere Demokratie st&auml;rken, damit unsere Stadt offen und lebenswert f&uuml;r alle Menschen bleibt. Am Europatag feiern wir die europ&auml;ische Integration, unsere multikulturelle Stadt und ein vernetztes Europa. Es gibt allerdings nicht nur Sonnenseiten der Europ&auml;ischen Union. Die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz in Polen steht zur Disposition, die 'illiberale Demokratie' ver&auml;ndert seit vielen Jahren das Gesicht Ungarns. In der EU muss das Aush&ouml;hlen demokratischer Errungenschaften noch konsequenter verfolgt werden. Die aktuelle Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus in Ungarn ist ein Schritt in die richtige Richtung: Ein Sanktionsverfahren, in dem ganz konkret Gelder eingefroren werden, ist ein starkes Druckmittel. Es muss endlich Schluss sein mit Korruption, Vetternwirtschaft und dem autokratischen Kurs der Orb&aacute;n-Regierung.
Es ist bedenklich, dass Menschenrechte und Demokratie als Werte der EU in den vergangenen Jahren immer weiter in den Hintergrund ger&uuml;ckt sind. Das zeigt sich an dem erstarkenden Rechtspopulismus genauso wie an unserem Umgang mit syrischen, afghanischen oder aus afrikanischen L&auml;ndern stammenden Gefl&uuml;chteten an EU-Au&szlig;engrenzen. Das muss sich &auml;ndern, wir brauchen eine EU mit einem starken Wertefundament. Im Zuge des Krieges in der Ukraine zeigt sich doch, dass ein w&uuml;rdiger und unb&uuml;rokratischer Umgang mit Gefl&uuml;chteten m&ouml;glich ist.
Wir stehen kommunal vor der Herausforderung, die Aufnahme der vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen gut zu organisieren, aber wir machen auf kommunaler Ebene in unseren Angeboten keinen Unterschied - Zwei-Klassen-Gefl&uuml;chtete wird es in Frankfurt nicht geben. Unsere Sozialdezernentin Elke Voitl und der gesamte Magistrat leisten hier herausragende Arbeit und zeigen, was der Sichere Hafen Frankfurt bedeutet. Daneben ist es uns als Koalition wichtig, die europapolitische &Ouml;ffentlichkeitsarbeit zu st&auml;rken und die Zivilgesellschaft in das europ&auml;ische Engagement Frankfurts einzubinden. Wir sind eine Stadt von Europ&auml;er*innen und Menschen, die das offene, solidarische, friedliche Europa im Herzen tragen."

Europawoche und Europatag: In Frankfurt schlägt das Herz Europas

Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Europatag am 09. Mai 2022

Sport f&ouml;rdert nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Gemeinschaft und dr&uuml;ckt vor allem auch immer ein Zeichen f&uuml;r den Frieden aus. Aus diesem Grunde haben die Vereinten Nationen (UN) im Jahre 2013 den 6. April zum "Internationalen Tag des Sports f&uuml;r Entwicklung und Frieden" erkl&auml;rt. Dieses Datum wurde gew&auml;hlt, da am 06. April 1896 die feierliche Er&ouml;ffnung der I. Olympischen Sommerspiele der Neuzeit in Athen stattfand.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
"Der Welttag des Sports macht allj&auml;hrlich auf die olympische Bewegung und ihre Ziele aufmerksam und l&auml;sst die gesamte Sportwelt symbolisch zusammenr&uuml;cken. Zu den olympischen Zielen z&auml;hlen eine friedliche Welt, eine Welt ohne jede Form von Diskriminierung, Streit und Krieg. Dieser Tag gewinnt somit aktuell aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine enorm an Bedeutung.
Dialog, Verst&auml;ndnis, soziale Inklusion, globale Solidarit&auml;t, Toleranz, Fair Play sowie ein respektvolles und friedliches Miteinander auf allen Ebenen werden durch Sport tagt&auml;glich gelebt. All diese Aspekte sollen an diesem Tag verst&auml;rkt ihren Ausdruck finden.
Die zahlreichen unterst&uuml;tzenden Ma&szlig;nahmen, die derzeit von Frankfurter Vereinen, Verb&auml;nden aber auch von vielen einzelnen Sportler*innen f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen aus der Ukraine geleistet werden, setzen hier ein starkes Zeichen. So bietet, um nur eines von zahlreichen Beispielen zu nennen, der Turn- und Sportverein TUS Makkabi Frankfurt e.V. neben der Bereitstellung von Unterk&uuml;nften f&uuml;r ukrainische Familien und Spendenaktionen allen Gefl&uuml;chteten ein kostenfreies und regelm&auml;&szlig;iges Vereinstraining an. Dar&uuml;ber hinaus wird &auml;ltere oder zu klein gewordene Sportkleidung gesucht, um diese an ukrainische Kinder zu verteilen.
Der Gedanke, dass auch Sport zum Erhalt des Friedens in der Welt beitragen kann und m&ouml;chte, erscheint mir gerade in diesen Tagen wichtiger denn je."

Internationaler Tag des Sports für Entwicklung und Frieden

Sport

Vielfalt

Anti-Diskriminierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum "nternationaler Tag des Sports für Entwicklung und Frieden" am 6. April

<h3>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 30.03.22</h3>
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
- Die M 189/21 wird dem Magistrat zur &Uuml;berarbeitung zur&uuml;ck&uuml;berwiesen
- Die leerstehenden Wohnungen werden &uuml;bergangsweise f&uuml;r die Unterbringung von gefl&uuml;chteten Menschen hergerichtet und genutzt. Neu freiwerdende Wohnungen werden ebenfalls hierf&uuml;r genutzt.
- Der Magistrat wird gebeten, nach der dringend ben&ouml;tigten &Uuml;bergangsnutzung f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen, eine Konzeptvergabe in Erbpacht f&uuml;r das st&auml;dtische Grundst&uuml;ck "Stiftstra&szlig;e&nbsp;32" vorzubereiten.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Aktuell ist es geboten, zus&auml;tzliche Fl&auml;chen f&uuml;r die Unterbringung gefl&uuml;chteter Menschen zu aktivieren. Daher soll die st&auml;dtische Liegenschaft in der Stiftstra&szlig;e&nbsp;32, in der aktuell einige Wohnungen leer stehen, kurzfristig dazu genutzt werden. Perspektivisch soll bei einer Konzeptvergabe auch die Option, dauerhaft Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen zu schaffen, Ber&uuml;cksichtigung finden.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?26?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

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