Zum gestrigen Haupt- und Finanzausschuss, bei dem mehrere Anträge zu den Verstrickungen des ehemaligen Hauptamtsleiters in die Awo-Affäre behandelt wurden, erklären die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis:

„Gestern Abend wurde der Antrag der Koalition NR 627/23 ‚Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter‘ im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Damit fordern wir den Magistrat auf, über die Erkenntnisse im ‚Fall Akman‘ zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Aufklärung zu unterstützen und inwieweit seit dem Beginn der Ermittlungen im Frühjahr 2022 – als auch der Dienstherr noch ein anderer war – die einschlägigen Regularien zur Sicherstellung der Bekämpfung und Aufklärung von Pflichtverletzungen eingehalten worden sind. Denn Stadtgesellschaft und Stadtverordnetenversammlung erwarten größtmögliche Klarheit zu etwaigen Verwicklungen des ehemaligen Leiters des Hauptamtes und inwiefern diese Vorgänge zum mittlerweile abgewählten ‚System Feldmann‘ gehörten.

Einen Antrag der CDU zum gleichen Thema hat die Koalition aus sachlichen Gründen abgelehnt, da – zum einen – der Antrag durch seine Formulierung das gesamte Hauptamt und Dezernat I mit allen Mitarbeitenden unter Generalverdacht stellt; zum anderen macht die Beauftragung des Revisionsamtes keinen Sinn mehr. Zwar kann die Stadtverordnetenversammlung das Revisionsamt grundsätzlich mit einer Prüfung beauftragen, aber die Aufgabe des Revisionsamtes ist es zu kontrollieren, ob die Stadt insgesamt nach Recht und Gesetz gehandelt hat und sich an Vorgaben hält, nicht jedoch alle Mitarbeitende eines Amtes. Das Revisionsamt ist keine Ermittlungsbehörde, der Hauptarbeitsbereich ist die Prüfung von Vergabevorgängen anhand der vorliegenden Akten und ähnlichen offiziellen Vorgängen auf Rechtmäßigkeit anhand der gesetzlichen Grundlagen.
Darüber hinaus hat das Revisionsamt, dadurch, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, überhaupt keinen Zugriff mehr auf die entsprechenden Aktenvorgänge.“ 

Das Thema rund um die Verstrickung des ehemaligen Hauptamtsleiters in die Awo-Affäre wird auch auf der Tagesordnung I der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag 30. März diskutiert werden.