Der Sommer hat wichtige Themen auf die Agenda gesetzt. Reformen der Bundesregierung, Hitzeschutz und AfD-Verbotsverfahren – beim Sommerfest der GRÜNEN Frankfurt konnte ich aktuelle Themen in meiner Rede aufgreifen.

Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reformen sind historisch schlecht. Die einzige, bei der wir zustimmen, ist, dass Jens Spahn den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag abgeben musste. Ansonsten bedeutet das große Reformpaket der Bundesregierung Einschnitte bei Sozialleistungen, die Kürzung des Unterhaltsvorschusses sowie das Wiederaufleben der Krankschreibung ab dem ersten Tag. Dass einige SPDler aus Hessen Brandbriefe an ihre eigenen Bundesminister*innen schreiben, ist nur verständlich. Frauen haben keine große Lobby und sie haben auch keine Zeit, mit dem Traktor vor den Bundestag zu fahren. Dennoch haben wir es geschafft, dass sich beim Thema Gewalt gegen Frauen auch politisch etwas bewegt und der Bundesrat sich für „nur ja heißt ja“ ausgesprochen hat. Es muss jetzt gelingen, die Aufmerksamkeit auf Care Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu lenken. Alle Frauen können sich darauf verlassen, dass wir GRÜNE an ihrer Seite stehen!

Zu wenig gesprochen wird aktuell leider über die Klimakrise. Und das obwohl sie keine abstrakte Zukunftsfrage mehr ist. Hitzewellen, extreme Temperaturen, Trockenheit und Starkregen gehören inzwischen zu unserem Alltag. Tagelange Hitze gefährdet besonders Kinder, ältere Menschen, Kranke und Pflegebedürftige. Unser Gesundheitssystem ist am Limit. Daraus ergibt sich politische Verantwortung. Die aktuellen Sterbezahlen hätten während der Corona-Pandemie schon diverse Task Forces zur Folge gehabt. Die Tatenlosigkeit der Landes- und Bundesregierung beim Schutz der Bevölkerung vor der jüngsten Hitzewelle jedoch war schwer zu ertragen. Es braucht endlich Aktivitäten, um vor allem besonders schutzbedürftige Menschen zu unterstützen. Stattdessen handelt die Landesregierung nach dem Prinzip, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Schwarz-Rot würde den Klimawandel lieber totschweigen. Deshalb hat die Landesregierung zuletzt auch nichts getan, um auf die Hitze zu reagieren. Das ist Ideologie pur zu Lasten der unter der Hitze leidenden Menschen.

Wir fordern, dass die Landesregierung umgehend einen konkreten Maßnahmenplan zum Hitzeschutz für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime vorlegt. Und für mehr Grün, mehr Schatten, mehr Wasser in der Stadt. Auf Bundesebene erwarten wir, dass die Landesregierung die Initiative des Bundesumweltministers unterstützt, Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz aufzunehmen. Damit könnte sich der Bund leichter finanziell an Schutzmaßnahmen beteiligen. Das ist dringend notwendig, denn das Sondervermögen wurde ja leider auch nicht für Klimaschutz eingesetzt. Und es unterstreicht, dass wir eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen brauchen. Das Wegducken und mit dem Finger auf andere zeigen muss ein Ende haben.

Hitzeschutz ist Bevölkerungsschutz. So wie Klimaschutz unsere Wirtschaft schützt. Kein Klimaschutz ist teuer: Die extreme Hitze mit Temperaturen über 35 Grad hat die deutsche Wirtschaft jeden Tag knapp eine Milliarde Euro gekostet – allein durch die geringere Produktivität. Berechnungen zufolge beträgt bei Investitionen in den Klimaschutz der wirtschaftliche Nutzen je eingesetztem Euro zwischen 1,80 und 4,80 Euro. Diese Zahlen zeigen: Klimaschutz ist eine Investition und nicht nur eine Ausgabe.

Im Hinblick auf die Landtagswahlen, die in wenigen Wochen in Ostdeutschland und Berlin anstehen, noch ein Satz zur AfD. Wir fordern, endlich ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Petition wird am 27. August im Landtag übergeben.