Die „christlich-soziale Koalition“ hat keine Antworten auf die Krisen unserer Zeit
Nach zehn Jahren erfolgreicher und vertrauensvoller Zusammenarbeit hat sich Boris Rheins CDU dazu entschieden, die Koalition mit uns GRÜNEN zu beenden, um stattdessen Koalitionsgespräche
mit der SPD zu beginnen.
Die Leidtragenden dieser „christlich-sozialen Koalition“ sind die Menschen in Hessen und Frankfurt.
Das Eckpunktepapier der zukünftigen Koalition lässt tief blicken:
Dass die Klimakrise in dem Papier nicht mal benannt wird, zeigt, dass diese Koalition nicht bereit ist, die Krisen unserer Zeit anzugehen. Stattdessen spricht man sich für
Gender-Verbote und Ausbauprojekte bei Autobahnprojekten aus. Dass der zehnspurige Ausbau der A5 selbst von der Frankfurt SPD nicht gewollt war, interessiert die hessische SPD scheinbar auch nicht mehr.
Viel Sozialdemokratie findet sich in dem Papier nicht, stattdessen lesen sich die Eckpunkte wie eine vollkommene Unterwerfung der SPD gegenüber der CDU.
Unser Arbeitsauftrag ist klar: Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese
„christlich soziale“ Koalition Hessen 5 Jahre lang in den Stillstand versetzt.
Die hessischen GRÜNEN können auch Opposition!