Ich suche ab dem 1. Mai Unterst&uuml;tzung f&uuml;r mein Regionalb&uuml;ro in Frankfurt f&uuml;r mindestens 10 Wochenstunden mit einem hohen Ma&szlig; an Flexibilit&auml;t.
Die Aufgaben umfassen unter anderem die Betreuung der Social-Media-Kanäle und der Website, die Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen, gelegentliches Entwerfen und Versenden von Pressemitteilungen, die Koordination mit der Kreisgeschäftsstelle und der Stadtverordnetenfraktion sowie Recherchetätigkeiten.
Die Stelle ist bis zum Ablauf der 20. Wahlperiode des Hessischen Landtags am 31.01.2024 befristet. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H). Hauptarbeitsort ist das Regionalbüro (zurzeit Oppenheimer Stra&szlig;e 17 in Frankfurt).
Bewerben k&ouml;nnt ihr euch bis zum 19. März per E-Mail an m.dahlke@ltg.hessen.de. Ich freue mich insbesondere über Bewerbungen von Frauen*, Menschen mit Migrationsgeschichte, rassistisch benachteiligten Menschen und Menschen mit Behinderungen.
<a href="https://www.miriam-dahlke.de/ueber-mich/stellenausschreibung/" target="_blank" rel="noopener">Die ausf&uuml;hrliche Stellenausschreibung findet ihr hier.</a>

Komm in mein Team! 

GW KW 10 2023

Landtagswahl 2023

Anti-Diskriminierung

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Das sch&ouml;nste Geschenk habt Ihr mir gemacht: Herzlichen Dank f&uuml;r die Wahl auf Listenplatz 23 der hessischen Gr&uuml;nen zur Landtagswahl am 8. Oktober. Zwei intensive Tage waren das in Wetzlar. Ich bin mit ganzem Herzen Kulturpolitikerin, denn Kultur ist ein Prozess, in dem unser Zusammenleben verhandelt wird. Und ich hoffe, meine Arbeit im n&auml;chsten Hessischen Landtag fortsetzen zu k&ouml;nnen. Suchen,&nbsp;fragen und offenbleiben &ndash; so mache ich Politik. Gemeinsam mit Euch will ich den Wandel angehen und Hessen erfolgreich f&uuml;r die Zukunft aufstellen. F&uuml;r mehr Klimaschutz, f&uuml;r einen generations&uuml;bergreifenden, gerechten Umgang mit Mensch und Natur und f&uuml;r mehr soziale Gerechtigkeit.
Alle zusammen k&auml;mpfen wir nun daf&uuml;r, dass wir st&auml;rkste Kraft in Hessen werden und mit Tarek Al-Wazir den ersten Gr&uuml;nen Ministerpr&auml;sidenten in Hessen stellen. Denn wir brauchen jetzt an der Spitze der Landesregierung einen Ministerpr&auml;sidenten, der den Mut hat, neue Wege zu gehen. Einen Ministerpr&auml;sidenten, der hart arbeitet, &uuml;ber den Tag hinausblickt und Schritt f&uuml;r Schritt vorangeht. Wir brauchen einen Ministerpr&auml;sidenten wie Tarek Al-Wazir, der sagt, was er tut und der tut, was er sagt. Und deshalb ist Hessen bei Tarek Al-Wazir in den besten H&auml;nden.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landesliste-zur-landtagswahl-2023/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>
&nbsp;

Landeslisten-Platz 23: Danke für Eure Unterstützung!

GW KW 09 2023

Kultur

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Listenaufstellung in Wetzlar
Herzlichen Dank f&uuml;r die tolle Unterst&uuml;tzung auf unserem Listenparteitag in Wetzlar. Ich freue mich sehr &uuml;ber Platz 11 und werde mit aller Kraft weiter f&uuml;r einen generationengerechten, nachhaltigen und sozialen Haushalt k&auml;mpfen! Und herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an alle Gew&auml;hlten! Alle 6 Frankfurter Direktkandidat:innen sind in den TOP 40 vertreten. So gro&szlig; ist momentan die gr&ouml;&szlig;te Fraktion im Landtag &ndash; wenn das keine Motivation ist, alles daf&uuml;r zu geben, dass wir GR&Uuml;NE im Herbst st&auml;rkste Kraft werden! An diesem Wochenende geben wir aber erst nochmal 100% daf&uuml;r, dass Manuela in die Stichwahl kommt!
Wer den Parteitag oder einzelne Reden nochmal nachschauen will, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=hmKHLCAvUO0" target="_blank" rel="noopener">wird hier f&uuml;r den ersten</a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?v=fCIko8LckqU" target="_blank" rel="noopener">hier f&uuml;r den zweiten Tag f&uuml;ndig.</a>
Start-up-Stipendium &bdquo;push!&ldquo; geht in die zweite Runde
Seit dem 1. M&auml;rz 2023 k&ouml;nnen sich Gr&uuml;nder:innen wieder f&uuml;r eine F&ouml;rderung aus dem hessischen Start-up-Programm &bdquo;push!&ldquo; bewerben. Die F&ouml;rderung umfasst 800.000 Euro und bietet gezielte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r junge Gr&uuml;nder:innen, um innovative Ideen in erfolgreiche Unternehmen umzusetzen. Die push!-Initiative legt dabei gro&szlig;en Wert auf eine individuelle Beratung und Begleitung der Gr&uuml;nder:innen, um deren Erfolgschancen zu maximieren. Dabei sind L&ouml;sungen f&uuml;r mehr Nachhaltigkeit vor allem f&ouml;rderw&uuml;rdig. Das konnten wir in der letzten F&ouml;rderperiode mit 16 gef&ouml;rderten Gr&uuml;ndungen, welche besonders nachhaltig im Sinne der UN-Nachhaltigkeitszielen waren, erfolgreich umsetzen. Mit der push!-Initiative entwickelt sich auch Frankfurt zu einem attraktiven Standort f&uuml;r Start-Ups und tr&auml;gt so zur St&auml;rkung der regionalen Wirtschaft bei.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/start-up-stipendium-push-geht-in-die-zweite-runde" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf der Website des Wirtschaftsministeriums hier.&nbsp;</a>

Listenaufstellung in Wetzlar und Start-up-Stipendium „push!“ geht in die zweite Runde

Wirtschaft

Nachhaltigkeit

Klimaneutralität

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Danke f&uuml;r Euer Vertrauen!
Am vergangenen Wochenende habt Ihr mich auf Platz 3 der GR&Uuml;NEN Liste f&uuml;r die Landtagswahlen im Oktober gew&auml;hlt. Ich freue mich unglaublich &uuml;ber dieses Vertrauen. Es best&auml;rkt mich in meiner Arbeit f&uuml;r den Klima- und Umweltschutz in Hessen und f&uuml;r den kommenden Wahlkampf. Denn eins ist klar: Klimaschutz geht nur mit uns. Klimaschutz voran zu bringen und dies so zu gestalten, dass es f&uuml;r alle funktioniert ist die gr&ouml;&szlig;te Aufgabe der n&auml;chsten Zeit. Um diese Aufgabe in Hessen bew&auml;ltigen zu k&ouml;nnen, haben wir nun eine starke GR&Uuml;NE Liste mit einem hervorragenden Spitzenteam gew&auml;hlt. Mit starken GR&Uuml;NEN im Landtag und Tarek Al-Wazir in der Staatskanzlei ist Hessen in besten H&auml;nden. Es liegt jetzt an uns, die B&uuml;rger*innen in den n&auml;chsten Monaten davon zu &uuml;berzeugen.
<a href="https://www.instagram.com/p/CpNtjWyMJ0d/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu meiner Bewerbungsrede findet ihr hier.</a>
Sozialvertr&auml;glicher Klimaschutz in Frankfurt und Hessen &ndash; Mit Manuela Rottmann
Auch Frankfurt steht vor einer entscheidenden Wahl an diesem Wochenende. Am 05. M&auml;rz haben die Frankfurter*innen die Chance, mit Manuela Rottmann eine Oberb&uuml;rgermeisterin zu w&auml;hlen, die verstanden hat, wie wichtig sozialvertr&auml;glicher Klimaschutz in einer Stadt wie Frankfurt ist. Mit Manuela schaffen wir es, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Das ist motivierend und ein Ansporn zugleich, auch in Hessen weiterhin f&uuml;r Klima- und Umweltschutz zu arbeiten, ohne dabei die soziale Gerechtigkeit aus den Augen zu verlieren. Das neue Klimagesetz und das neue Energiegesetz zeigen, was m&ouml;glich ist. Lasst uns erst Frankfurt und dann ganz Hessen GR&Uuml;N machen!

Danke an Euer Vertrauen und sozialverträglicher Klimaschutz mit Manuela Rottmann

OB Wahl 2023

Klimaanpassung

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Die Direktkandidat*innen von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN f&uuml;r die Frankfurter Wahlkreise wurden auf dem Landesparteitag in Wetzlar auf aussichtsreiche Pl&auml;tze der Landesliste gew&auml;hlt.
&bdquo;Wir gratulieren den Kandidat*innen herzlich und freuen uns auf den Wahlkampf&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, die Sprecher*innen des Kreisvorstandes.
Auf Listenplatz 3 wurde die Umwelt- und Klimapolitikerin Martina Feldmayer gew&auml;hlt, die dem Vorstand der aktuellen Landtagsfraktion angeh&ouml;rt.&nbsp; Sie kandidiert im Wahlkreis 34 und damit f&uuml;r die Stadtteile Griesheim, H&ouml;chst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim.
Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion wurde auf den Platz 8 der Landesliste gew&auml;hlt. Er kandidiert f&uuml;r den Wahlkreis 35 und damit f&uuml;r die Stadtteile Bornheim, Nordend und Ostend.
Die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Miriam Dahlke, die auch Mitglied des Vorstandes der Landtagsfraktion ist, wurde auf Platz 11 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert f&uuml;r den Wahlkreis 35 der die Stadtteile Bockenheim, Hausen, Heddernheim, Niederursel, Praunheim und R&ouml;delheim umfasst.
Auf Platz 23 der Landesliste wurde Mirjam Schmidt gew&auml;hlt, die dem Landtag in der aktuellen Wahlperiode bereits angeh&ouml;rt und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN ist. Sie ist Direktkandidatin f&uuml;r den Frankfurter S&uuml;den, Wahlkreis 37, mit den Stadtteilen Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen und Schwanheim.
Julia Eberz, stellvertretende GR&Uuml;NE Fraktionsvorsitzende im R&ouml;mer, wurde auf Platz 32 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert im Wahlkreis 36, die folgende Stadtteile umfasst: Altstadt, Bahnhofsviertel, Dornbusch, Eckenheim, Eschersheim, Gallusviertel, Ginnheim, Innenstadt, Westend-Nord, Westend-S&uuml;d.
Nilab Alokuzay-Kiesinger, Mitglied mit Kreisvorstand des Kreisverbandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, wurde auf Platz 37 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert im Wahlkreis 39 und damit in folgenden Stadtteilen: Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach-Riedberg, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Preungesheim, Riederwald, Seckbach.

Frankfurter Grüne auf gute Plätze auf Landesliste für die Landtagswahl am 8. Oktober gewählt

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 26.02.2023

Liebe Freund*innen,
dieses Wochenende machen wir "Urlaub" vom OB-Wahlkampf und verbringen dennoch das Wochenende miteinander, denn es steht&nbsp;der gro&szlig;e Landesparteitag an, bei dem die Liste zur Landtagswahl aufgestellt wird. Nat&uuml;rlich lassen wir den Wahlkampf in Frankfurt nicht liegen. Wir freuen uns sehr, unsere "Urlaubsvertretung" aus den Kreisverb&auml;nden Aschaffenburg, Bad Kissingen und Bonn in Frankfurt begr&uuml;&szlig;en zu d&uuml;rfen. Bei so gro&szlig;artiger Unterst&uuml;tzung k&ouml;nnen wir beruhigt die Reise nach Wetzlar antreten und da geht es um viel f&uuml;r uns in den kommenden Tagen.&nbsp;
Beim Landesparteitag in Wetzlar entscheidet sich, wie stark die Frankfurter GR&Uuml;NEN in der n&auml;chsten Landtagsfraktion vertreten sind. Wie Ihr wisst, treten unsere MdL: Martina Feldmayer, Marcus Bocklet, Miriam Dahlke und Miriam Schmidt auf aussichtsreichen Pl&auml;tzen an. Sie alle m&uuml;ssen mit Gegenkandidaturen aus anderen Kreisverb&auml;nden rechnen. Au&szlig;erdem haben wir bei unserer Kreismitgliederversammlung im Januar zwei weitere Direktmandatstr&auml;gerinnen nominiert, die wir auch auf aussichtsreichen Pl&auml;tzen durchsetzen wollen und wir m&ouml;chten euch deshalb nochmal motivieren unsere 6 Kandidat*innen zu unterst&uuml;tzen:&nbsp;
Wahlkreis 34 -&nbsp;Martina Feldmayer:&nbsp;
Wir GR&Uuml;NE haben es geschafft, dass wir nun in Hessen erstmals ein Klimagesetz haben. Hier geht es Schritt f&uuml;r Schritt voran, aber wir sind immer wieder damit konfrontiert, dass die Beton&nbsp;und Asphaltpolitik der letzten Jahrzehnte uns einholt, weil sie&nbsp;von anderen politischen Mehrheiten entschieden wurden. Oder wir&nbsp;m&uuml;ssen gegen die M&auml;r argumentieren, dass der freie Markt es schon&nbsp;richten wird. Das tut er nicht. Weder beim Klimaschutz noch beim Thema soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Wohnen. Deshalb ist es&nbsp;richtig, politisch steuernd einzugreifen und die Richtung vorzugeben.&nbsp;Eine zukunftsgerichtete Politik gestaltet den notwendigen sozial&nbsp;&ouml;kologischen Umbau unserer Gesellschaft, anstatt in alten Mustern&nbsp;zu verharren. Eine zukunftsf&auml;hige Gesellschaft ist eine Gesellschaft,&nbsp;die auf Zusammenhalt und Verteidigung unserer Demokratie setzt&nbsp;und Hass und Diskriminierung bek&auml;mpft. 
Wahlkreis 35 -&nbsp;Miriam Dahlke:
Um die Klimaziele zu erreichen, muss mehr Geld in&nbsp;nachhaltige Investitionen flie&szlig;en. Als &uuml;berzeugte Europ&auml;erin&nbsp;ist mir klar, dass wir diese Frage nur gemeinsam bew&auml;ltigen&nbsp;k&ouml;nnen. Aber als Hessin will ich, dass von unserem&nbsp;Finanzplatz die richtigen Anreize ausgehen und Frankfurt der&nbsp;f&uuml;hrende Finanzplatz f&uuml;r nachhaltige Finanzen wird. Das&nbsp;Land Hessen muss besonders bei eigenen Geldanlagen&nbsp;Vorbild f&uuml;r nachhaltige Finanzen sein und konsequent&nbsp;&ouml;kologisch und sozial investieren und dar&uuml;ber transparent&nbsp;berichten. 
Wahlkreis 36 -&nbsp;Julia Eberz:
Der Baubeginn der Regionaltangente West, Radschnellwege, der Ausbau des &Ouml;PNV in den Gro&szlig;st&auml;dten, w&auml;re ohne uns GR&Uuml;NE in der Landesregierung so nicht m&ouml;glich gewesen. Aber auch in der Mobilit&auml;t ist das Ende der gr&uuml;nen Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Nicht nur in Frankfurt und Wiesbaden wehren sich die parlamentarischen und au&szlig;erparlamentarischen Vertreter*innen der Autolobby massiv gegen den menschengerechten Umbau der Stadt, w&auml;hrend im l&auml;ndlichen Raum oft schlicht und ergreifend das Angebot an Alternativen zum eigenen Auto fehlt. Hier stehen wir in den kommenden Jahren vor gro&szlig;en Herausforderungen, um auch auf dem Land die Menschen zum Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Fortbewegung zu ermutigen und diese attraktiv und bezahlbar zu machen.
Wahlkreis 37 -&nbsp;Mirjam Schmidt:
Ich bin mit ganzem Herzen Kulturpolitikerin, denn Kultur ist ein&nbsp;Prozess, in dem unser Zusammenleben verhandelt wird. Suchen,&nbsp;fragen und offen bleiben statt andere zu beurteilen und in&nbsp;Kategorien einzuteilen, das ist eine Haltung, die man in der Kultur&nbsp;findet. Diese Haltung w&uuml;nsche ich mir auch f&uuml;r unsere Gesellschaft.&nbsp;Und so mache ich Politik. Krisen machen es notwendig, dass wir&nbsp;unser Handeln hinterfragen, Neues wagen und mutig in die Zukunft&nbsp;gehen. Dabei hilft uns die Kultur. Sie ist wie ein Hebel, mit dem die&nbsp;Transformation unserer Gesellschaft gelingen kann. 
Wahlkreis 38 -&nbsp;Marcus Bocklet:
Wir durchleben gro&szlig;e Krisen. Sie belasten die Menschen sehr stark, f&uuml;hren zu Unsicherheit, Arbeitsplatzverlusten, Insolvenzen und vielf&auml;ltigen sozialen Verwerfungen. Das bedroht nicht nur unseren Wohlstand und die&nbsp;Lebensbedingungen nachfolgender Generationen, sondern auch&nbsp;sehr direkt unsere Demokratie. Der politische Auftrag f&uuml;r mich als&nbsp;sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion war und ist daher&nbsp;so klar wie dringlich: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken, den Menschen in Notlagen helfen und damit rechtsextremen&nbsp;Tendenzen den Boden entziehen.
Wahlkreis 39 -&nbsp;Nilab Alokuzay-Kiesinger: 
In Hessen m&ouml;chte ich mich f&uuml;r eine nachhaltige und tragbare Sozialpolitik der Gegenwart sowie der Zukunft f&uuml;r alle einsetzen. Die sozialen Herausforderungen unserer Zeit sind durch die Pandemie sowie die Folgen des Krieges in der Ukraine versch&auml;rft, so ist die Kinder- und Altersarmut weiterhin gestiegen. Die Landesregierung erkl&auml;rte die Armutsbek&auml;mpfung und Armutspr&auml;vention zu eines ihrer Ziele. Diese Ziele m&uuml;ssen durch starke, nachhaltige und holistische Ma&szlig;nahmen weiterhin angegangen werden.
Am Wochenende z&auml;hlt jede Stimme und unsere Kandidat*innen brauchen euren Support. Wie Natalie euch schon geschrieben hat, stellen wir&nbsp;die Zugtickets (25.2.) sowie den Bustransport (26.2.).&nbsp;Bitte tragt Euch daf&uuml;r verbindlich in die Liste ein, die wir per Mail geschickt haben. 
Au&szlig;erdem haben wir eine Signalgruppe erstellt, in der wir euch immer auf dem Laufenden halten werden. So k&ouml;nnt ihr auch mal einen Kaffee trinken gehen ohne eine Abstimmung mit Frankfurter Kandidat*in zu verpassen, den Link dazu findet Ihr ebenfalls in Natalies Mail.
Wir freuen uns aufs Wochenende MIT euch und F&Uuml;R Frankfurt!
Liebe Gr&uuml;&szlig;e
Julia

Erfolgreiche Listenaufstellung zur Landtagswahl 2023 in Wetzlar

GW KW 08 2023

Kreisvorstand

Endlich wieder in Frankfurt. Diese Woche war mal wieder eine lang ersehnte Wahlkreiswoche, in der ich in Frankfurt und Umgebung unterwegs war.
Am Montag &uuml;berreichte mir Greenpeace Frankfurt &uuml;ber 400.000 Unterschriften einer Petition gegen das Mercosur-Abkommen.
Sp&auml;ter am Tag traf ich noch Marco Linguri vom Liberal Islamischen Verein. Marco ist Imam und Trans - etwas sehr besonderes. Er hat uns von seiner Gemeinde, den Problemen f&uuml;r Queere People of Color in Frankfurt und seinen Vorstellungen f&uuml;r die Zukunft seines Vereines erz&auml;hlt.
Am Dienstag besuchte ich die Frankfurter Rundschau in ihren neuen R&auml;umlichkeiten in Sachsenhausen. Ich durfte an einer Redaktionskonferenz teilnehmen, eine Blattkritik vornehmen und ein Interview geben. Es war sehr spannend den Alltag einer renommierten Zeitung ein St&uuml;ck zu verfolgen! Das Interview k&ouml;nnt ihr dann bald in der FR lesen.
Am Mittwoch besuchte ich gemeinsam mit Hilime die Bildungsinitiative Ferhat Unvar in Hanau. Serpil Unvar erz&auml;hlte uns sehr offen, was sie aktuell besch&auml;ftigt und mit welchen Herausforderungen die Initiative aktuell zu k&auml;mpfen hat. Bald ist der Anschlag von Hanau 3 Jahre her. Die Arbeit, die die Initiative macht ist wichtiger und aktueller denn je.
Am Donnerstag besuchte ich dann Rainbow Refugees, die eine Unterkunft f&uuml;r Queere Gefl&uuml;chtete betreiben. Die Unterkunft ist ein Modellprojekt, das mit gutem Vorbild voran geht. Angeh&ouml;rig zur Aidshilfe macht Rainbow Refugees wichtige Arbeit beim Thema Intersektionalit&auml;t und Fluchtberatung.
Am Samstag bin ich beim Wahlkampfstand der Gr&uuml;nen f&uuml;r Manuela auf der Zeil und ab 15 Uhr auf dem Podium des GJH-Neujahrsempfangs im Haus der Jugend. Kommt vorbei!

Meine Wahlkreiswoche in Frankfurt

GW KW 05 2023

Bundestagsfraktion

Bildung

Vielfalt

Inklusion

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 05/2023 vom 3. Februar 2023

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt freut sich &uuml;ber die Nominierungen ihrer Direktkandidat*innen f&uuml;r die kommende Landtagswahl: Den Auftakt macht Martina Feldmayer f&uuml;r den Wahlkreis 34. Die Sprecherin f&uuml;r Klima- und Umweltschutz hat mit dem neuen Klimagesetz direkt einen Erfolg der vergangenen Woche zu vermelden: &bdquo;Das Klimagesetz war in der Koalition bisher nicht vorgesehen, daher ist es erfreulich, dass es dennoch realisiert werden konnte. Das ist wichtig, denn die Klimakrise erfordert deutlich mehr, deutlich sch&auml;rfere Klimaschutzma&szlig;nahmen und mehr Geschwindigkeit bei ihrer Umsetzung.&ldquo; An ihrer Seite tritt Daniela Stankewitz an, die Stadtteilgruppensprecherin der Stadtteilgruppe 6.
&bdquo;Nicht Geld regiert die Welt, sondern Menschen gestalten mit Geld die Welt! Ich will daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass das Geld in Hessen an die richtigen Stellen flie&szlig;t. Haushalt- und Finanzpolitik sind kein Selbstzweck, deswegen will ich besonders f&uuml;r einen geschlechtergerechten Haushalt k&auml;mpfen, damit alle selbstbestimmt und gleichberechtigt leben k&ouml;nnen.,&ldquo; so die finanzpolitische Sprecherin Miriam Dahlke. Sie tritt f&uuml;r den Wahlkreis 35 an, den sie bei der vergangenen Landtagswahl &uuml;berraschend gewonnen hatte. Diesen gilt es nun zu verteidigen. Unterst&uuml;tzt wird sie dabei vom klimapolitischen Sprecher im R&ouml;mer David Edelmann.
 Im Wahlkreis 36 tritt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Eberz an. Als Vertreterin der Stadtmitte m&ouml;chte sie ein &bdquo;sichtbares Zeichen gegen Queerfeindlichkeit in der Innenstadt und ganz Frankfurt setzen und die Vielfalt, die Offenheit und die Diversit&auml;t unserer Stadt repr&auml;sentieren&ldquo;. Zudem liegt ihr als Kulturpolitikerin die Unterst&uuml;tzung der Frankfurter und hessischen Kultur und insbesondere der freien Szene am Herzen. Ingo Sturm bringt als Ersatzkandidat seine Expertise in Planungs- und Wohnungspolitik ein. Auch im Frankfurter S&uuml;den &ndash; dem Wahlkreis 37 - wollen wir erstmals das Direktmandat gewinnen. Die Landtagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecherin Mirjam Schmidt hat dies beim letzten Mal um 500 Stimmen verfehlt gegen den amtierenden Minister Boddenberg. Das sieht sie als Chance: &bdquo;Unsere Zeit beginnt jetzt &ndash; machen wir auch den Frankfurter S&uuml;den GR&Uuml;N, denn noch nie war es so n&ouml;tig! Wir haben schon immer Umweltschutz und Soziales vereint und m&uuml;ssen uns daf&uuml;r einsetzen, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. 260.000 Kinder sind in Hessen von Armut betroffen &ndash; etwa die H&auml;lfte sind Kinder von Alleinerziehenden. Es macht einen Unterschied, woher man kommt, aber es darf keinen Unterschied mehr machen, wohin man geht.&ldquo; Auch im S&uuml;den unterst&uuml;tzt eine Stadtteilgruppensprecherin. Brigitte Abraham m&ouml;chte sich ebenfalls einsetzen f&uuml;r die St&auml;rkung der sozial benachteiligten Frankfurter*innen und hier den Fokus auf die Alleinerziehenden legen. F&uuml;r den Wahlkreis 38 geht Marcus Bocklet an den Start. Auch er verteidigt sein Direktmandat: &bdquo;Ich m&ouml;chte mein Mandat verteidigen, wir haben eine F&uuml;lle von Programmen f&uuml;r den sozialen Zusammenhalt und f&uuml;r Bildung auf den Weg gebracht. Wir haben vieles erreicht, und noch viel vor! Die Coronakrise hat gezeigt, wie dringend wir jedes Bett in den hessischen Krankenh&auml;usern brauchen. Diese Strukturen m&uuml;ssen wir erhalten und weiter st&auml;rken. &ldquo; Zur Seite steht ihm im Wahlkreis die Stadtverordnete und Beisitzerin im Vorstand, Friederike von Franqu&eacute;. Sie m&ouml;chte sich einsetzen f&uuml;r die St&auml;rkung des Radverkehrsnetzes auch im l&auml;ndlichen Raum und die Digitalisierung vorantreiben. Nilab Alokuzay-Kiesinger dankt Eingangs dem bisherigen Vertreter des Wahlkreises, Taylan Burcu, f&uuml;r seine Arbeit. Sie fasst zusammen: &bdquo;Wir m&uuml;ssen Grenzen &uuml;berwinden in Frankfurt und in Hessen &ndash; f&uuml;r Frankfurt und f&uuml;r Hessen. Meine Schwerpunkte m&ouml;chte ich in der Sozialpolitik setzen. Ich m&ouml;chte Alters- und Kinderarmut entgegenwirken mit innovativen Ans&auml;tzen im Bildungs- und Arbeitsmarktwesen - mit der Wissenschaft gemeinsam aber vor allem mit der Bev&ouml;lkerung. Bei all den L&ouml;sungen werde ich stets den l&auml;ndlichen Raum und den Klimaschutz mitdenken.&ldquo; Auch der Ersatzkandidat im Wahlkreis 39, Ingo St&uuml;rmer, setzt Schwerpunkte in der Digitalisierung und Umwelt und wird sein Fachwissen als Koordinator der AG Rechenzentren einbringen. &bdquo;Wir sind &uuml;berzeugt, mit einem starken und diversen Team in die Landtagswahl zu gehen und freuen uns auf den Wahlkampf an der Seite unserer Kandidat*innen. &ldquo;, so die Vorstandssprecher*innen Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt abschlie&szlig;end.

GRÜNE Frankfurt wählen ihre Direktkandidatinnen für die Landtagswahl 2023

Kreisverband

Kreismitgliederversammlung

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 28. Januar 2023

Die letzte Sitzungswoche 2022 ist vorbei. Wahnsinn, was 2022 alles passiert ist! Das Jahr war voller Herausforderungen f&uuml;r uns alle.
In der letzten Sitzungswoche hat unsere Arbeit trotz der vielen feuchtfr&ouml;hlichen Weihnachtsfeiern nicht gelitten. Am Montag lud die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik e.V. (DGAP) zur Studiengruppe Globale Zukunftsfragen/ Feministische Au&szlig;enpolitik ein. Teilgenommen haben neben einigen MdBs auch Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Ausw&auml;rtigen Amt, Caroline Assad, Wissenschaftliche Koordinatorin im Deutschen Zentrum f&uuml;r Integrations- und Migrationsforschung, Kristina Lunz, Mitbegr&uuml;nderin und Co-CEO im Centre for Foreign Policy und Leonie Stamm, Research Fellow im DGAP. Wir diskutierten &uuml;ber die Kernelemente von feministischer Au&szlig;enpolitik im deutschen Kontext und &uuml;ber ihre Umsetzung bezogen auf die Proteste im Iran.
Das Thema Iran begleitete mich durch die Woche. Am Donnerstag besprachen wir das Thema im Plenum. Die Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran ist einfach schrecklich und bedarf einer klaren Haltung von uns allen. In Frankfurt streiken z.B. f&uuml;nf M&auml;nner vor dem Konsulat. Seit 20 Tagen haben sie nichts mehr gegessen um auf die Proteste aufmerksam zu machen.
Am Donnerstag hielt ich eine Rede zum Thema Lieferkettengesetz. Die Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagram-Kanal sehen: <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">www.instagram.de/debbie.duering</a>
Eine gute Nachricht gibt es noch zum Schluss: Ich freue mich dar&uuml;ber, dass Emre Telyakar Isi und mich ab diesem Monat im Wahlkreis unterst&uuml;tzt.
Ich w&uuml;nsche euch allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ich freue mich auf ein spannendes n&auml;chstes Jahr mit zwei Wahlk&auml;mpfen und tollen Kandidat*innen, die unsere Unterst&uuml;tzung brauchen.

Letzte Sitzungswoche des Jahres begleitet von den Protesten im Iran

Frauenrechte

Demonstration

GW KW 50/2022

Iran

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:
Der KV Frankfurt unterst&uuml;tzt die von der LAG Mobilit&auml;t im beiliegenden Programmbeitrag formulierten Ziele der Verkehrswende und fordert die Schreibgruppe auf, diese ins Wahlprogramm zu &uuml;bernehmen. Speziell auch die Passage, die sich gegen den Bau neuer Autobahnen in Hessen richtet, ist uns als Kreisverband ein wichtiges Anliegen. Da der Neubau und der Ausbau von Autobahnen allem entgegensteht, was wir in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende in unserer Stadt und landesweit zu erreichen versuchen.
Inhalt des Programmbeitrags:
LAG Mobilit&auml;t (Gr&uuml;ne Hessen)
Inhalte &amp; Formulierungen f&uuml;rs Wahlprogramm 2023, beschlossen in der LAG-Sitzung am 4. Oktober 2022 in Marburg &amp; hybrid.
Stichworte f&uuml;r eine Pr&auml;ambel: &bull; Mobil sein, egal wo du lebst &bull; Bezahlbare, klimafreundliche und sichere Mobilit&auml;t f&uuml;r Alle. &ndash; F&uuml;r mehr Freiheit, nicht auf das Auto angewiesen sein zu m&uuml;ssen
&Ouml;ffentlicher Verkehr: Bus- und Bahnangebote verbessern: &bdquo;jedes Dorf, jede Stunde&ldquo; &ndash; Anbindung auch im l&auml;ndlichen Raum; bezahlbares B&uuml;rgerticket f&uuml;r alle
Ziel der Verkehrswende im l&auml;ndlichen Raum muss sein, der Bev&ouml;lkerung zu erm&ouml;glichen, schnell und direkt mit dem &Ouml;PNV zu ihrem Ziel zu gelangen. Daher weitern wir das &Ouml;PNV-Angebot mit Bahn und schnellen, landesweit vernetzten Buslinien auch au&szlig;erhalb von st&auml;dtischen Zentren mit einem dichten Takt aus.
- Das Land soll von einem Netz von Verkn&uuml;pfungspunkten durchzogen werden, das &Uuml;berg&auml;nge von einem Verkehrsmedium zum n&auml;chsten barrierefrei erm&ouml;glicht. Dazu geh&ouml;ren auch viele dezentrale P&amp;R / B&amp;R-Pl&auml;tze. Bahnh&ouml;fe und Haltestellen m&uuml;ssen so gestaltet sein, dass die spezifischen Belange von Frauen ber&uuml;cksichtigt werden (insbesondere bei Beleuchtung, Platzierung von Haltestellen, Sicherheit etc.). Sichere Rad-Parkpl&auml;tze und Bikeboxen sind vorzuhalten. &bdquo;Barrierefrei&ldquo; muss immer auch im Sinne von Reduktion von Angstr&auml;umen gedacht werden. - Stra&szlig;enbaulasttr&auml;ger werden grunds&auml;tzlich verpflichtet, Haltestellen des &Ouml;V mit Beleuchtung, Wetterschutz und Querungsstellen f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger und Radfahrende an innerorts- wie Au&szlig;erortsstra&szlig;en zu bauen. - Besondere Bedeutung haben ICE-Bahnh&ouml;fe - sie m&uuml;ssen auch durch Schnellbuslinien angeschlossen werden. - Busse und Bahnen m&uuml;ssen in ihren Kapazit&auml;ten deutlich erweitert werden, um Platz f&uuml;r mehr Fahrg&auml;ste zu bieten und grunds&auml;tzlich die Mitnahme von Fahrr&auml;dern zu erm&ouml;glichen. Rad-Anh&auml;nger sollen auf viel genutzten Strecken angeschafft werden. - Wir f&uuml;hren einen Hessentakt ein, der kurzfristig Bahnen und Schnellbuslinien im verl&auml;sslichen Stundentakt an allen Tagen, auch am Wochenende, von 5 bis 23 Uhr verkn&uuml;pft. Die Bahn-Infrastruktur wird so ert&uuml;chtigt, dass wir sukzessive, sp&auml;testens bis 2030, den Hessentakt auf einen 30-Minuten Takt f&uuml;r alle Bahnhalte und Schnell- bzw. Regionalbushaltestellen verdichten k&ouml;nnen. - Ein NachtNetz Hessen erm&ouml;glicht von 23 &ndash; 5 Uhr mit kleineren Eisenbahn- und Busfahrzeugen eine durchg&auml;ngige, autounabh&auml;ngige Mobilit&auml;t f&uuml;r alle Bev&ouml;lkerungsgruppen. - Die Ortschaften, die nicht an Bahn- oder Schnellbuslinien liegen, werden durch flexible On- Demand-Verkehre an die Zentren und den schnellen &Ouml;ffentlichen Verkehr angebunden. Die Wartezeit sollte hier nicht l&auml;nger als 20 Minuten sein. - Wir unterst&uuml;tzen weiterhin B&uuml;rgerbusse und erkennen das wichtige b&uuml;rgerschaftliche Engagement in diesen Initiativen. - Das Land Hessen f&uuml;hrt mit seinen Verb&uuml;nden einfache, flexible und preisg&uuml;nstige Fl&auml;chentarife ein, die jeweils &uuml;ber Landes- und Verbundgrenzen hinaus gelten. Eine einheitliche &Ouml;V-App- L&ouml;sung wird ebenfalls angestrebt. - Wir m&ouml;chten die Voraussetzungen f&uuml;r ein kommunales Abgabengesetz schaffen, damit die Kommunen die M&ouml;glichkeit erhalten, Beitr&auml;ge zur &Ouml;PNV-Finanzierung zu generieren. - Die Regionalen Nahverkehrspl&auml;ne sollen k&uuml;nftig dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. - existierende Bus- und Bahnlinien m&uuml;ssen erhalten werden und sollten, wenn sinnvoll, erweitert werden. Insbesondere die Elektrifizierung werden wir vorantreiben. Auch die Beschleunigung von Eisenbahnverkehren werden wir unterst&uuml;tzen, selbst wenn die NKU nicht zu einem positiven Ergebnis gekommen ist und es der Daseinsvorsorge und der Schaffung gleicher Lebensverh&auml;ltnisse dient. - Eingleisige Bahnstrecken sind auf ihre Leistungsf&auml;higkeit und St&ouml;ranf&auml;lligkeit zu &uuml;berpr&uuml;fen und demzufolge &uuml;berwiegend 2-gleisig auszubauen (z.B. Vogelsbergbahn). Die bereits vom Land gepr&uuml;ften reaktivierbaren Bahnstrecken sollen schnellstm&ouml;glich in Betrieb gehen. Weitere Machbarkeitsstudien und Nutzen-Kosten-Untersuchungen sind vom Land zu f&ouml;rdern und z&uuml;gig zu erstellen. Dies gilt ebenso f&uuml;r Regio-Trams / Regio-S-Bahnen. Bahn-Neubaustrecken zur Netzerg&auml;nzung sollen geplant werden, um das Schienennetz zu verdichten und den Bahnverkehr insgesamt resilienter zu gestalten. - Ausbau von Bahnstrecken: Schienenring um Frankfurt schlie&szlig;en; Schienenreaktivierung voranbringen
Radverkehr und Multimodalit&auml;t: Sichere Mobilit&auml;t, egal ob zu Fu&szlig; oder mit dem Rad: - 500 neue &Uuml;berwege auf Hessens Stra&szlig;en f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger*innen und Radfahrer*innen - Auch an Au&szlig;erortsstra&szlig;en sowie Kreuzungen und Kreisverkehren au&szlig;erorts sollen Radverkehrsanlagen und Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Fu&szlig;geher zum Standard geh&ouml;ren. Dies ist insbesondere in Industriegebieten entscheidend. - Mehr Radwege in Hessen: das Land Hessen f&ouml;rdert den Auf- und Ausbau eines landesweiten Radverkehrsnetzes auch im l&auml;ndlichen Raum. Ziel ist es, zwischen allen Ortschaften in Hessen und &uuml;ber die Grenzen hinweg gute, im Alltag und auch f&uuml;r den Tourismus nutzbare Radverkehrsinfrastrukturen zu schaffen, die auch &Ouml;V-Halte anbinden. - Schnellradwege sollen eine Anbindung an Schnellbushaltestellen und Bahnh&ouml;fe erm&ouml;glichen.
E-Mobilit&auml;t: Nicht &uuml;berall ist das Auto vollst&auml;ndig ersetzbar. Daher m&uuml;ssen wir die Umstellung auf E-Mobilit&auml;t durch die Schaffung eines fl&auml;chendeckenden Lades&auml;ulennetzes unterst&uuml;tzen. - F&ouml;rderung von kommunalen Car-Sharing-Angeboten - Vereinsf&ouml;rderung im Kinder- und Jugendbereich durch &ouml;ffentliche Hol- und Bringangebote - Wir m&ouml;chten, dass das Land zuk&uuml;nftig den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Verkehrs&uuml;berwachung f&ouml;rdert
Kein weiterer Autobahnausbau in Hessen Deutschland belegt im weltweiten Vergleich nach Fl&auml;che gerade mal Platz 62 aller L&auml;nder, leistet sich aber das viertl&auml;ngste Autobahnnetz der Welt. Das deutsche Autobahnnetz ist vollst&auml;ndig. Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Pr&auml;misse: vermeiden, verlagern und verbessern (3V). Stra&szlig;enbaumittel des Landes m&uuml;ssen in den dringend erforderlichen Erhalt und die Sanierung der Infrastruktur (Stra&szlig;en, Br&uuml;cken, Tunnel) flie&szlig;en. Dar&uuml;ber hinaus sind Verkehrsz&auml;hlungen zu initiieren, um ein realistisches Bild &uuml;ber die tats&auml;chliche Nutzung der Infrastruktur zu erlangen. Das stellt sicher, dass Stra&szlig;en nur dem Stand der Nutzung nach saniert werden und ggf. sogar zur&uuml;ckgebaut werden k&ouml;nnen. Das spart Geld und ist ressourcenschonend.
Geld, das in den Umweltverbund, den Ausbau von Schienen, Radinfrastruktur oder Fu&szlig;wege investiert werden kann. Ortsumgehungen sind ausschlie&szlig;lich vor dem Hintergrund des Unfallgeschehens in der Ortsdurchfahrt und der L&auml;rm- und Schadstoffbetroffenheit der Anwohner*innen in der Ortslage zu er&ouml;rtern und d&uuml;rfen keine verkehrliche Bevorteilung von Autonutzer*innen bedeuten. Eine umweltfachliche Gesamtbeurteilung der Projekte ist obligatorisch.
Alle landesweiten Bundesfernstra&szlig;enprojekte unterliegen der Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung durch den Bund. Die Ergebnisse der Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung, die sich nach umwelt- und klimaschutzsichernden sowie sozialen Parametern und Kriterien richten muss, sind abzuwarten, bevor Bundesstra&szlig;enprojekte in Hessen gebaut oder weiter gebaut werden.
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Unterstützung für den Programmbeitrag der LAG Mobilität zum Landtagswahlprogramm

Beschluss

Mobilität

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 19. November 2022

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Tag #Landtagswahl 2023

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