Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleg*innen,

Aus der Forschung kommend, weiss ich wie wichtig und lohnend es ist, dass wir auf Transparenz setzen und Wissen teilen:  Es geht bei der Informationsfreiheitssatzung um die grundlegende Sicherung demokratischer Werte in der Verwaltung unseres Zusammenlebens in der Stadt. Informationen sind die Währung, in der wir Vertrauen schaffen. Informationszugang ist Gleichberechtigung, ist Partizipation, ist Chancengleichheit – fair und demokratisch. Den Zugang zu Informationen zu organisieren ist eine wichtige Aufgabe, die wir schaffen müssen in Zeiten, in denen genau dort Populisten ansetzen und reaktionäre Regime versuchen demokratische Gesellschaften zu schwächen und auseinander zu dividieren.

Ich bin mir der Hürden bewusst, die so eine Satzung und ein Prozess der Änderung dessen wie wir mit Informationen, also Daten, umgehen, wie wir Daten verwalten und miteinander teilen, bedeutet. Es ist mir aber ein ganz grosses Anliegen - da die Satzung schon in Kraft ist und eine grosse Errungenschaft für uns in Hessen und in Frankfurt bedeutet - für die weitere praktische Förderung der Umsetzung zu sprechen.

Damit Bürger*innen die ihr Recht auf Informationen wahrnehmen nicht als Störenfriede in der Verwaltung aufgefasst werden, wenn sie bei der Verwaltung, bei den Ämtern und Stadtnahmen Unternehmen nach Auskunft z.B. zum Sozialgesetzbuch, Ausländerinnenrecht oder Wohnen und Bauen erkundigen, braucht es Umdenken und praktischen Support.

Wir müssen auch unsere Verwaltung darin stärken und unterstützen und ihr eine zentrale Stelle geben, die ihr dabei hilft, z.B. zu wissen in welcher Form wir die Informationen aufbereiten und ausgeben können, wie man auch die Antworten auf Einzelanfragen für die Allgemeinheit zugänglich macht, wie man Gutachten in Auftrag gibt, die danach auch der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt werden können, und wiederum, wie Menschen mit Informationen umgehen können und sollen, damit man rechtssicher diesen Austausch im Sinne der Allgemeinheit vornehmen kann. Damit das reibungslos funktioniert und überall die nötigen ist rechtlichen und digitalen Kompetenzen abgerufen werden können, die für diesen Bürgernahen Service nötig sind - dafür haben wir Etatanträge, also Geld ,eingestellt, die eine zentrale Stelle darin personell unterstützt, die Bürgerinnenanfragen, die digitalen Abläufe und Prozesse und Datenschutz Rechtsfragen koordinierend zu betreuen. Wir laufen an vielen Stellen längst schon los, bitte stellen Sie nun die «Support-Mannschaft», die das Team betreut! Es ist sehr wichtig, dass der Magistrat hier als Kollegialorgan diese Stelle schafft – und nicht nur zeitnah berät, sondern auch entscheidet und der Daseinsfürsorge auch im digitalen nachzukommt. Ich und wir werden Sie dabei tatkräftig unterstützen, vielen herzlichen Dank.