AfD-Verbotsverfahren

Unsere Demokratie ist wehrhaft – aber nur, wenn wir ihr auch den Auftrag geben, wehrhaft zu sein. Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung verbieten keine Parteien. Die Eltern unseres Grundgesetzes haben dafür gesorgt, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Verbot prüfen und eine Partei verbieten kann, wenn diese verfassungswidrig ist. Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Ein ausführlicheres Statement dazu findet ihr auf meinem Instagram-Kanal. 

Nach den Landtagswahlen

In Frankfurt habe ich mich in den letzten Tagen bei verschiedenen Gelegenheiten mit vielen interessierten und über die Ergebnisse bestürzten Menschen über die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin unterhalten. Im Haus am Dom sprach ich darüber mit Mirjam Wenzel (Direktorin Jüdisches Museum Frankfurt), Peter Fischer (Ehrenpräsident Eintracht Frankfurt) und Reinhard Bingener (FAZ). Den Mitschnitt könnt ihr euch im Youtube-Kanal vom Haus am Dom angucken.

„Empört euch nicht!“ seit 1. Oktober im Handel

Seit dem 1. Oktober ist mein neues Buch „Empört euch nicht!“ im Handel erhältlich. Zur Buchpremiere habe ich mit Michel Friedman gesprochen: über Wut, Zuhören, Respekt und darüber, wie wir wieder besser miteinander streiten.

München wird deutscher Olympia-Bewerber

Glückwunsch an München: Die Stadt wird für Deutschland ins Rennen um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 gehen. Ich freue mich, dass Deutschland damit den nächsten Schritt auf dem Weg zu Olympischen Spielen im eigenen Land macht.

20 Jahre erste Rede im Bundestag

Am 28. September 2006 hielt ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Das war mir nur möglich, weil Rot-Grün 1999 das Staatsangehörigkeitsrecht geändert hatte. Deutschland war längst meine Heimat. Dass ich diesem Land nun auch als Abgeordneter dienen konnte, dafür war und bin ich dankbar. Ausschnitte aus meiner ersten Rede könnt ihr euch auf meinem Instagram-Kanal ansehen.