Liebe Freund*innen,

im Jahr 2007 wurde der 15. September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel des Tages sind die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie. Ich habe die Aufgabe übernommen, zum Tag der Demokratie in dieser Grünen Woche zu schreiben, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein paar teilweise quer liegende Thesen zur Diskussion zu stellen.

Damit bin ich gleich beim ersten Punkt: Demokratie bedeutet Diskussion. Demokratie bedeutet, andere Meinungen zu hören und sich mit anderen Meinungen auseinander zu setzen. Demokratie ist anstrengend, Demokratie ist kompliziert. Aber Demokratie erfüllt damit den Anspruch, fair zu sein, alle einzubeziehen.

Demokratie bedeutet nicht, dass eine Mehrheit beliebig alles entscheiden kann. Demokratie setzt einen Rahmen, innerhalb dessen sich die Entscheidungen bewegen müssen. Menschenrechte sind unverhandelbar, in einer Demokratie kann nicht einfach eine Mehrheit einer Minderheit die Rechte entziehen.

In einer Demokratie haben alle Menschen den gleichen Wert. In einer Demokratie wird nicht nach Hautfarbe, Religion oder Geschlecht unterschieden. Alle Menschen sollen leben können, wie sie leben wollen, sollen lieben können, wen sie lieben wollen.

Eine Demokratie trägt Verantwortung für Schwächere, trägt Verantwortung für kommende Generationen, eine Demokratie ringt um wissenschaftliche Erkenntnis und nimmt diese ernst.

Die Unterschiede zum Gedankengut der Rechtsextremen fallen sofort ins Auge. Scheinbar wird nach diesen wenigen Sätzen schon klar, wir Grüne sind demokratisch, die Rechtsextremen sind es nicht. Aber wir sollten darüber nachdenken, dass die Rechtsextremen uns in einigen dieser Punkte ähnliche Vorwürfe machen, wie wir ihnen. Es gibt viele Menschen, nicht nur Rechtsextreme, die uns als bevormundend erleben. Die fürchten, wir würden mit oft sehr knappen Mehrheiten ihre Lebenswelt in einer Art und Weise umkrempeln, die ihnen den Boden unter den Füßen wegzieht.

Wir suchen den Fehler oft bei uns selber, so sind wir gestrickt, und es ist auch nie verkehrt, Fehler bei sich selbst zu suchen. Manche meinen, wir müssten nur ein Stück weniger grün sein, weniger missionarisch sein, wir müssten nur ein paar wenige unserer Grundsätze aufgeben, und schon purzelten die Prozente zu uns zurück.

Ich glaube das nicht. Welche Grundsätze soll denn die SPD aufgeben, um zu alter Stärke zurück zu kommen, was sollen die Linken anders machen? Wenn es nur an uns Grünen und unseren Fehlern liegen würde, wieso wechseln die Wähler*innen dann nicht innerhalb des linken Lagers, wieso verlieren alle progressiven Kräfte so stark?

Die Wucht der Vorwürfe gegen uns und andere demokratische Parteien ist auch deswegen so groß, weil es starke rechte/rechtsextreme Kräfte gibt, die sehr bewusst und sehr planvoll die Ängste und Schwächen vieler Menschen ausnutzen, um sich an die Macht zu bringen und die Demokratie zu vernichten. Das hebeln wir nicht aus, indem wir selbst immer weiter abgehen von Menschenrechten oder von der Verantwortung für zukünftige Generationen. Die Rechtsaußen sind es, die allen vorschreiben wollen, wie Menschen zu leben haben, so herum ist es doch! Die Rechtsextremen sind intolerant, die Rechtsextremen sind es, die missionieren, die Rechtsextremen sind es, die Menschen, die anders leben wollen als sie, mit Gewalt bedrohen. Vielleicht müssen wir die Argumentation einfach mal umdrehen!

Trotzdem kann es nicht schaden, wenn wir in unserer Kommunikation mehr Verständnis für die Sorgen und Bedürfnisse auch der Menschen zeigen, die uns nicht wählen.

Euer Thomas Schlimme,
Beisitzer im Kreisvorstand